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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 2
30.03.2025
09:03 Uhr
Trump provoziert mit Zoll-Hammer: "Höhere Autopreise sind mir völlig egal!"
Donald Trump verteidigt seine radikale Zollpolitik und zeigt sich gleichgültig gegenüber steigenden Autopreisen, die ab April durch neue Zölle auf ausländische Fahrzeuge entstehen sollen. Die europäische Automobilindustrie, insbesondere deutsche Hersteller, müssen mit Umsatzeinbußen von bis zu 17,1 Milliarden Dollar und dem Verlust von bis zu 30.000 Arbeitsplätzen rechnen.
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30.03.2025
09:01 Uhr
Drohende Katastrophe: Deutschlands Immobilienmarkt vor dem Kollaps durch verfehlte Schuldenpolitik
Die massive Schuldenaufnahme der Bundesregierung treibt die Renditen von Bundesanleihen auf fast 3 Prozent, was direkte Auswirkungen auf die Bauzinsen hat. Der ohnehin angeschlagene Immobilienmarkt könnte durch diese Entwicklung weiter unter Druck geraten, während die Fertigstellung neuer Wohnungen mit nur 294.400 Einheiten in 2023 deutlich hinter den Zielen zurückbleibt.
30.03.2025
08:59 Uhr
Gewaltexplosion in Deutschland: Messerattacken und Sexualdelikte erreichen neue Höchststände
Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt im dritten Jahr in Folge um 1,5 Prozent auf 217.277 Fälle an, wobei besonders Messerattacken und Sexualdelikte stark zunehmen. Von den 2,2 Millionen Tatverdächtigen insgesamt waren 42 Prozent ohne deutschen Pass, während auch bei jugendlichen Gewalttätern und Kindern ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist.
30.03.2025
08:58 Uhr
Schweiz macht Ernst: Asylbewerber müssen Handys zur Identitätsprüfung offenlegen
Ab April müssen Asylsuchende in der Schweiz ihre elektronischen Geräte zur Identitätsprüfung offenlegen, wenn sie keine gültigen Ausweispapiere vorweisen können. Bei Verweigerung drohen negative Folgen für das Asylverfahren, bis hin zur Administrativhaft.
30.03.2025
08:58 Uhr
Demokratie in Gefahr: Merz und Klingbeil planen Angriff auf die Meinungsfreiheit
CDU und SPD planen laut eines durchgesickerten Medienpapiers einen neuen Straftatbestand gegen "Fake News", wobei Strafrichter mit Unterstützung staatsfinanzierter NGOs über die Wahrheit von Aussagen entscheiden sollen. Der Vorstoß wird von Kritikern als Angriff auf die Meinungsfreiheit gewertet und reiht sich in eine Serie zunehmender staatlicher Kontrollen ein.
30.03.2025
05:34 Uhr
Hongkongs schleichende Sinisierung: Vom internationalen Finanzplatz zur gewöhnlichen China-Metropole
Hongkong verliert zunehmend seinen Status als internationale Metropole, während die Stadt systematisch in eine gewöhnliche chinesische Großstadt umgewandelt wird. Mit einem massiven Exodus von Expatriates, dem Verschwinden traditioneller Schriftzeichen und einer wirtschaftlichen Talfahrt mit Immobilienpreiseinbrüchen von 30 Prozent seit 2021 manifestiert sich die schleichende Sinisierung der einstigen Wirtschaftsmetropole.
30.03.2025
05:30 Uhr
Dramatischer Absturz: Union fällt auf historischen Tiefstand - AfD rückt bedrohlich nahe
Laut aktueller INSA-Umfrage fällt die Union auf 26 Prozent, während die AfD mit 23 Prozent nur knapp dahinter liegt. Die Ampel-Parteien befinden sich im Umfragetief mit der SPD bei 16 Prozent, den Grünen bei 12 Prozent und der FDP bei nur 3 Prozent, während die Linke 10 Prozent und das BSW 5 Prozent erreichen.
30.03.2025
05:28 Uhr
Europäischer Mars-Rover: Airbus entwickelt revolutionäre Landeplattform für Suche nach außerirdischem Leben
Airbus entwickelt eine innovative Landeplattform für den Mars-Rover Rosalind Franklin, der als erster Rover Bodenproben aus bis zu zwei Metern Tiefe entnehmen kann. Die Mission, die unter Beteiligung der NASA und europäischer Partner realisiert wird, soll 2028 starten und 2030 auf dem Mars landen.
30.03.2025
05:28 Uhr
Steinmeiers diplomatische Gratwanderung im Kaukasus - Besuch in krisengeschüttelter Region
Bundespräsident Steinmeier besucht auf einer viertägigen Reise Armenien und Aserbaidschan, zwei Länder, die sich seit Jahrzehnten in einem Konflikt um die Region Bergkarabach befinden. In Armenien trifft er Präsident Chatschaturjan und Premier Paschinjan, während in Aserbaidschan ein heikles Gespräch mit Präsident Alijew ansteht, bei dem Deutschland seine Rolle als Vermittler im schwelenden Konflikt ausloten will.
30.03.2025
05:27 Uhr
Österreichs neue Führung: ÖVP-Kanzler Stocker mit überwältigender Mehrheit zum Parteichef gewählt
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker wurde mit 98,4 Prozent zum neuen Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt und positionierte sich dabei klar gegen rechtspopulistische Tendenzen. Mit seiner Aussage "Ich bin kein Partner für ein Österreich, das vertrumpt" setzte er ein deutliches Zeichen gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ.
30.03.2025
05:26 Uhr
Grönland im Fokus: Dänemark reagiert auf US-Kritik mit diplomatischer Offensive
Nach scharfer US-Kritik an der dänischen Grönland-Politik durch Vizepräsident JD Vance kündigt Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einen dreitägigen Besuch in Grönland an. Der diplomatische Schlagabtausch verdeutlicht die wachsende geopolitische Bedeutung der Region, die sowohl strategisch als auch wegen ihrer Rohstoffvorkommen von großem Interesse ist.
30.03.2025
05:23 Uhr
WHO vor drastischen Einschnitten: Globalistischer Gesundheitsapparat wankt
Die WHO steht vor massiven Budgetkürzungen von 21 Prozent und muss ihr Budget für 2026/27 von geplanten 5,3 Milliarden auf 4,2 Milliarden Dollar reduzieren. Hauptgrund ist der Rückzug der USA unter Trump, der eine Finanzierungslücke von etwa 600 Millionen Dollar hinterlässt.
30.03.2025
05:21 Uhr
Sicherheitsoffensive: Richterbund fordert "Rechtsstaat-Milliarde" für marode Justiz
Der Deutsche Richterbund warnt vor dem drohenden Kollaps der Strafjustiz und fordert eine "Rechtsstaat-Milliarde" für 2.000 neue Stellen, vor allem bei den Staatsanwaltschaften, wo sich fast eine Million unerledigte Fälle türmen. Während die Politik eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse plant, führt der akute Personalmangel dazu, dass hunderte Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.
30.03.2025
05:20 Uhr
Temposünder Laschet: Ex-Kanzlerkandidat rast mit fast 100 km/h durch Aachen
Armin Laschet wurde in Aachen mit 97 km/h in einer 50er-Zone geblitzt und muss nun 428,50 Euro Bußgeld zahlen sowie ein einmonatiges Fahrverbot hinnehmen. Seine Behauptung, er sei von unbekannten Männern verfolgt worden, konnte von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt werden, woraufhin er seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzog.
30.03.2025
05:20 Uhr
Waffenrecht: Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern die Waffenerlaubnis - Ein fragwürdiges Urteil mit politischem Beigeschmack
Ein Gericht in Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass AfD-Mitgliedern allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf, was auf der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Landesverfassungsschutz basiert. Im Gegensatz dazu urteilte das Verwaltungsgericht in Thüringen differenzierter und lehnte eine pauschale Einstufung aller AfD-Mitglieder als waffenrechtlich unzuverlässig ab.
30.03.2025
05:19 Uhr
FDP am Scheideweg: Ex-Fraktionschef fordert radikale Kehrtwende und Ende der "Brandmauer"
Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Papke fordert in einem Gastbeitrag eine radikale Neuausrichtung seiner Partei und den Abriss der "Brandmauer" zur AfD. Er kritisiert die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition scharf und verlangt eine Rückkehr zu nationalliberalen Wurzeln, marktwirtschaftlichen Prinzipien sowie einer strikteren Migrationspolitik.
30.03.2025
05:19 Uhr
Grünen-Politikerin blamiert sich mit absurder Klimawandel-These zu Erdbeben
Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter sorgt für Aufsehen mit ihrer Behauptung, dass Erdbeben mit der Klimakrise zunehmen würden. Die Aussage der heutigen BEE-Präsidentin, die sie im Zusammenhang mit den Erdbeben in Myanmar und Thailand tätigte, stößt in der wissenschaftlichen Gemeinschaft auf Kritik, da Erdbeben primär durch tektonische Verschiebungen entstehen.
30.03.2025
05:19 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: SPD blockiert dringend benötigte Verschärfung der Migrationspolitik
Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die SPD für ihre Blockadehaltung bei der Verschärfung der Migrationspolitik, während die Union weitreichende Maßnahmen wie Asylverfahren in Drittstaaten und Ausreisezentren an Flughäfen plant. Eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe ringt derzeit um Kompromisse in den strittigen Punkten, wobei die SPD-Basis dem finalen Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid noch zustimmen muss.
30.03.2025
05:18 Uhr
Gericht urteilt: Corona-Maskenpflicht an Grundschulen war ein rechtswidriger Übergriff des Staates
Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die im November 2020 verhängte Maskenpflicht für Grundschüler in Schleswig-Holstein nachträglich für rechtswidrig erklärt, da die damalige Bildungsministerin nicht befugt war, eine solche Verordnung zu erlassen. Trotz der formalen Rechtswidrigkeit bezeichnete das Gericht die Maskenpflicht inhaltlich als erforderliche Maßnahme zum Schutz von Leben und Gesundheit.
29.03.2025
12:54 Uhr
Gold durchbricht 3.000-Dollar-Marke: Der finale Todesstoß für den US-Dollar?
Der Goldpreis hat erstmals die 3.000-Dollar-Marke pro Feinunze durchbrochen, nachdem sich der Preis seit 2018 nahezu verdreifacht hat. Experten sehen als Hauptgründe einen Vertrauensverlust in westliche Währungen sowie massive Goldkäufe durch Zentralbanken aus China, Russland und Indien, während die USA kaum noch Möglichkeiten zur Preiskontrolle haben.
29.03.2025
12:04 Uhr
Eklat bei Illner: Ramelow verliert die Fassung und pöbelt gegen die USA
Bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Bodo Ramelow mit einem emotionalen Ausbruch für Aufsehen, als er die USA scharf kritisierte und ihnen vorwarf, "den Stecker zu ziehen". Der Linken-Politiker geriet besonders beim Thema des 500-Milliarden-Euro-Pakets für Verteidigung in Rage, was CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu einer Ermahnung zur Mäßigung veranlasste.
29.03.2025
12:04 Uhr
Klimaaktivistin in Bedrängnis: Droht Carla Hinrichs jetzt das Gefängnis?
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen die ehemalige Frontfrau der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, und vier weitere Aktivisten Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Der 28-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, wobei im Falle einer Einstufung als Rädelsführerin eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten vorgesehen wäre.
29.03.2025
12:03 Uhr
US-Regierung plant Verbot von Cola & Co. für Bedürftige - Gesundheitsminister Kennedy Jr. greift durch
US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. plant, den Kauf von zuckerhaltigen Getränken mit staatlichen Lebensmittelgutscheinen (SNAP) zu verbieten. Der Bundesstaat West Virginia hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, während die Aktienkurse von Coca-Cola und Pepsico nach der Ankündigung leichte Verluste verzeichneten.
29.03.2025
12:03 Uhr
Grünen-Politiker führt Überwachungsliste: Systematische Dokumentation "missliebiger" Meinungen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, führt systematisch eine Sammlung von Screenshots "missliebiger" politischer Äußerungen, insbesondere von WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und anderen von ihm als "rechts radikalisiert" eingestuften Accounts. Diese Praxis des Landtagsabgeordneten und selbsternannten "Sprechers für Antifaschismus" sorgt für Kritik, da sie an Methoden aus autoritären Systemen erinnert.
29.03.2025
10:50 Uhr
Tragödie im Roten Meer: Touristenboot mit 45 Russen an Bord gesunken
Vor der Küste Hurghadas ist ein Touristenboot mit 45 russischen Passagieren gesunken, wobei mindestens vier Menschen ums Leben kamen. Bei einer Rettungsaktion konnten 29 Menschen geborgen werden, neun weitere wurden mit teils schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht.
29.03.2025
10:48 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Geplante Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro trotz Merz' Sparansage
Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.
29.03.2025
10:46 Uhr
Trump-Administration feiert Erfolg: USAID wird endgültig geschlossen
Nach einem Gerichtsentscheid wird die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID bis zum 1. Juli vollständig geschlossen, nachdem die Behörde wegen Verschwendung von Steuergeldern und mutmaßlicher Beteiligung an Online-Zensur in die Kritik geraten war. Die Schließung markiert einen Wendepunkt in der US-Außenpolitik hin zu einer stärkeren "America First"-Ausrichtung.
29.03.2025
10:45 Uhr
Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft - Droht dennoch ein militärischer Konflikt?
Der Iran signalisiert über den Oman Gesprächsbereitschaft mit den USA, besteht jedoch auf indirekten Verhandlungen und lehnt direkte Gespräche unter den aktuellen US-Sanktionen ab. Parallel zur diplomatischen Annäherung verschärft sich die militärische Lage durch die Verlegung amerikanischer B-2-Bomber in die Region, während der Iran mit einem "vernichtenden Schlag" im Falle eines Angriffs droht.
29.03.2025
10:45 Uhr
USA plant Schiffbau-Offensive gegen Chinas maritime Dominanz
Die USA planen eine Schiffbau-Offensive, um ihre stark geschrumpfte maritime Bedeutung gegenüber China wiederzuerlangen, nachdem der US-Anteil an der globalen Handelsschifffahrt auf 0,2 Prozent gesunken ist. Mit einem neuen Schiffbau-Büro, Regulierungserleichterungen und gezielten Subventionen will die US-Regierung die heimische Schiffbauindustrie wiederbeleben, während China derzeit mehr als 50 Prozent der weltweiten Schiffstonnage produziert.
29.03.2025
10:44 Uhr
Selenskyj lehnt US-Mineralien-Deal ab - "Militärhilfen sind keine Schulden!"
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen neuen US-Mineralien-Deal zurückgewiesen, der den USA weitreichenden Zugriff auf ukrainische Bodenschätze gewähren würde. Selenskyj betonte, dass die bisherigen US-Militärhilfen in Höhe von 66,5 Milliarden Dollar seit 2022 keine Kredite seien und lehnte Verhandlungen mit Putin ab, zeigte sich aber offen für Gespräche mit russischen Wirtschaftsvertretern.
29.03.2025
10:44 Uhr
Skandal bei der Bundestagswahl: Massive Unregelmäßigkeiten bei Briefwahlstimmen aufgedeckt
Bei der Bundestagswahl wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl aufgedeckt, da zahlreiche Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten und möglicherweise mit fremden Stimmzetteln gewählt wurde. Während das Bundesverfassungsgericht BSW-Anträge auf Neuauszählung abwies, plant der Berliner Aktivist Marcel Luthe nun eine juristische Anfechtung der Wahl.
29.03.2025
10:43 Uhr
Politisches Chaos in Südkorea: Massenproteste erschüttern die Nation
In Südkorea demonstrieren Hunderttausende Menschen für und gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol, der im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Verfassungsgericht muss bis Juni über Yoons politisches Schicksal entscheiden, während ihm als erstem amtierenden Staatschef zusätzlich ein Strafprozess droht.
29.03.2025
10:43 Uhr
Musk-Imperium wächst: KI-Unternehmen xAI schluckt Social Media Plattform X für 45 Milliarden Dollar
Elon Musks KI-Unternehmen xAI übernimmt die Social-Media-Plattform X für 45 Milliarden Dollar in einem All-Stock-Deal, der xAI mit 80 Milliarden Dollar bewertet. Die Fusion soll die Ressourcen beider Unternehmen bündeln, wobei der KI-Chatbot Grok bereits die Daten von über 600 Millionen X-Nutzern für sein Training nutzt.
29.03.2025
10:43 Uhr
ARD-Chef fordert mehr Geld vom Bürger - Sparen kommt nicht in Frage
Der neue ARD-Vorsitzende Florian Hager lehnt kurzfristige Sparmaßnahmen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und zieht stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro durchzusetzen. Während er von Strukturreformen und digitaler Zukunft spricht, lehnt er konkrete Einsparvorschläge wie die Zusammenlegung von Sendeanstalten ab.
29.03.2025
10:43 Uhr
China greift nach der Kontrolle des Panama-Kanals - Besorgnis im Westen wächst
China prüft die Übernahme mehrerer strategisch wichtiger Hafenterminals am Panama-Kanal durch den US-Vermögensverwalter BlackRock, was in den USA und im Westen für wachsende Besorgnis sorgt. Die mögliche chinesische Kontrolle über diese wichtige Handelsroute würde Peking einen erheblichen geopolitischen Einfluss verschaffen und passt in die expansive "Neue Seidenstraße"-Strategie Chinas.
29.03.2025
10:42 Uhr
Drohende Stagflation: US-Börsen brechen dramatisch ein - Verbrauchervertrauen auf Talfahrt
Die US-Börsen verzeichneten am Freitag massive Verluste, wobei der S&P 500 um 2% und der Nasdaq sogar um 2,7% einbrach, während das Verbrauchervertrauen laut University of Michigan auf ein Rekordtief fiel. Die Kombination aus schwachem Wirtschaftswachstum und hartnäckig hoher Inflation nährt die Befürchtungen vor einer Stagflation, während die Fed vor einem Dilemma zwischen Wirtschaftsstützung und Inflationsbekämpfung steht.
29.03.2025
10:42 Uhr
Italienische Bankenübernahme: EZB gibt grünes Licht für 10-Milliarden-Deal
Die EZB hat der italienischen Großbank UniCredit die Genehmigung erteilt, die Banco BPM für 10,1 Milliarden Euro zu übernehmen, was auf heftigen Widerstand der kleineren Bank stößt. Parallel dazu hat UniCredit auch Expansionspläne in Deutschland und erhielt kürzlich die Erlaubnis, ihre Anteile an der Commerzbank auf 29,9 Prozent aufzustocken.
29.03.2025
10:41 Uhr
Deutsche Bürokratie-Hölle vertreibt asiatische Millionen-Investoren
Südkoreanische Investoren SungEel HiTech und Samsung haben ihre Pläne für eine 45-Millionen-Euro Batterie-Recyclinganlage in Gera-Cretzschwitz aufgegeben. Bürgerproteste mit über 7000 Unterschriften, langwierige Prüfprozesse und zusätzliche behördliche Auflagen führten zum Scheitern des Zukunftsprojekts.
29.03.2025
10:41 Uhr
Grünen-Politiker Gelbhaar: Aufklärung der Verleumdungskampagne zieht sich quälend in die Länge
Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wurde Opfer einer Verleumdungskampagne mit gefälschten Belästigungsvorwürfen, die seine Bundestagskarriere beendete. Während die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt, wartet Gelbhaar seit über drei Monaten auf Ergebnisse der parteiinternen Untersuchungskommission, die die Vorfälle aufklären soll.
29.03.2025
10:40 Uhr
Trumps Schifffahrts-Zölle: Ein schwerer Schlag für Europas maritime Wirtschaft
Donald Trump plant hohe Hafengebühren von bis zu 1,5 Millionen Dollar für Schiffe aus chinesischer Produktion, was europäische Reedereien stark belastet, da diese auf chinesische Schiffe angewiesen sind. Die daraus resultierenden Mehrkosten könnten zu einer deutlichen Verteuerung der maritimen Handelsrouten führen und die Inflation weiter anheizen.
29.03.2025
10:40 Uhr
Putins perfides Spiel: Kremlchef will internationale Übergangsregierung für die Ukraine
Wladimir Putin fordert eine internationale Übergangsregierung für die Ukraine unter UN-Aufsicht, während er gleichzeitig militärische Erfolge in den besetzten Regionen verkündet. Die USA reagierten prompt und stellten klar, dass nur die ukrainische Bevölkerung selbst über ihre Regierung entscheiden könne.
29.03.2025
10:39 Uhr
Prien schürt Verschwörungstheorien: CDU-Politikerin sieht Zusammenhang zwischen Terror und Bundestagswahl
CDU-Vize Karin Prien sorgt mit einer kontroversen Äußerung für Aufsehen, indem sie einen Zusammenhang zwischen der Bundestagswahl und einer Serie von Terroranschlägen suggeriert. Das Bundesinnenministerium wies diese These umgehend zurück und betonte, es gebe keine Hinweise auf eine gezielte Wahlbeeinflussung durch die Anschläge.
29.03.2025
10:38 Uhr
Berlins Asyl-Kosten explodieren: Steuerzahler müssen über zwei Milliarden Euro schultern
Berlin musste im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber aufwenden, was etwa fünf Prozent des gesamten Landeshaushalts entspricht und damit doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Die größten Kostenfaktoren waren die Unterbringung mit einer Milliarde Euro sowie Betreuungskosten für unbegleitete Minderjährige und Bildungsmaßnahmen, weshalb der Senat nun neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufnehmen will.
29.03.2025
10:37 Uhr
EU-Erweiterung der besonderen Art: Wird Kanada das 28. EU-Mitglied?
Angesichts der aggressiven US-Politik unter Trump erwägt Kanada eine EU-Mitgliedschaft, was bei 46 Prozent der kanadischen Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Trotz rechtlicher Hürden wie Artikel 49 des EU-Vertrags unterstützen europäische Politiker wie Ex-Vizekanzler Gabriel die Idee und verweisen auf Kanadas europäische Werte sowie strategische Bedeutung.
29.03.2025
10:37 Uhr
Öffentlich-rechtliche Talkshows boykottieren die AfD - Demokratiedefizit beim ÖRR?
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF laden kaum AfD-Politiker in ihre Talkshows ein, obwohl die Partei zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Von 75 eingeladenen Politikern seit der Bundestagswahl war nur ein AfD-Vertreter dabei, während andere Parteien wie Union und SPD mit deutlich mehr Auftritten überrepräsentiert sind.
29.03.2025
10:37 Uhr
Dramatischer Anstieg illegaler Migration: Lukaschenkos perfides Spiel an der deutsch-polnischen Grenze
An der deutsch-polnischen Grenze wurden 2024 bereits über 16.000 illegale Grenzübertritte registriert, wobei etwa 5.000 Fälle mit dem belarussischen Regime in Verbindung stehen. Als Reaktion darauf hat Polen eine 60-tägige Notlage ausgerufen und das Asylrecht für illegal Eingereiste ausgesetzt.
29.03.2025
10:36 Uhr
Gigantische Mehrausgaben: Schwarz-Rot plant 350-Milliarden-Geldregen - Steuerzahler müssen bluten
Die geplante schwarz-rote Koalition plant bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 350 Milliarden Euro in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Bahn und Wohnungsbau. Zur Finanzierung sollen unter anderem der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent und die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen.
29.03.2025
10:36 Uhr
Laschet mahnt: Europa muss Trump umwerben statt kritisieren
Der CDU-Politiker Armin Laschet fordert einen Kurswechsel im europäischen Umgang mit Donald Trump und mahnt, Europa müsse Trump "so eng wie möglich an sich binden" statt ihn zu kritisieren. Gleichzeitig plädiert er für mehr militärische Eigenständigkeit Europas und den Aufbau einer unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie.
29.03.2025
10:35 Uhr
Grüne Realitätsverweigerung: Trotz desaströser Wirtschaftslage träumen Dröge und Haßelmann vom "grünen Wirtschaftswunder"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann prognostizieren trotz aktueller Wirtschaftsprobleme ein "grünes Wirtschaftswunder" und behaupten, die Erfolge ihrer Regierungszeit würden in den kommenden Jahren sichtbar werden. Im Interview mit dem Handelsblatt weichen sie konkreten Aussagen zur Migrationskrise aus und betonen stattdessen die Macht der Opposition sowie positive Effekte erneuerbarer Energien.
28.03.2025
15:36 Uhr
Frontalangriff auf die Pressefreiheit: Schwarz-rote Koalition plant massive Einschränkungen
Die schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungskreisen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht gegen "Desinformation". Zusätzlich soll eine staatliche Finanzierung "vertrauenswürdiger Medien" eingeführt werden, was Kritiker als massiven Eingriff in die Pressefreiheit bewerten.
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