Grünen-Politiker führt Überwachungsliste: Systematische Dokumentation "missliebiger" Meinungen

Ein besorgniserregender Vorfall aus Niedersachsen wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis mancher Grünen-Politiker. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, hat sich öffentlich damit gebrüstet, systematisch Screenshots von Äußerungen politisch Andersdenkender zu sammeln. Diese fragwürdige Praxis erinnert fatal an Methoden, die man eher aus autoritären Systemen kennt.

Gezielte Überwachung und Drohgebärden

Besonders brisant: Der selbsternannte "Sprecher für Antifaschismus" richtet seinen Fokus speziell auf den WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und weitere, von ihm als "rechts radikalisiert" eingestufte Accounts. Die Wortwahl und der drohende Unterton seiner Äußerungen lassen tief blicken. So verkündete Lühmann süffisant, man habe zahlreiche Screenshots angefertigt und Poschardt könne sich bei "Gedächtnislücken" gerne melden.

Demokratiegefährdende Tendenzen

Was hier unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" betrieben wird, mutet wie der Aufbau einer privaten Gesinnungskartei an. Ein Landtagsabgeordneter, der systematisch missliebige Meinungen dokumentiert und archiviert - das weckt düstere Erinnerungen an Überwachungsstaaten vergangener Tage. Besonders beunruhigend ist die schwammige Definition dessen, was der Grünen-Politiker als "rechts radikalisiert" einstuft.

Bedrohung der Meinungsfreiheit

Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich kritisch gegenüber grüner Politik äußert, muss damit rechnen, in einer Datenbank zu landen. Diese Form der politischen Einschüchterung ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Dass ausgerechnet ein Politiker, der sich dem Kampf gegen Faschismus verschrieben hat, zu solch fragwürdigen Methoden greift, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Politischer Hintergrund des Protagonisten

Lühmann, der seit 2022 im niedersächsischen Landtag sitzt, war zuvor am "Institut für Demokratieforschung" in Göttingen tätig. Seine jetzigen Aktivitäten werfen die Frage auf, welches Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit er dort entwickelt hat. Als Sprecher für Innenpolitik, Antifaschismus und Verwaltungsreform scheint er ein eigenwilliges Verständnis seiner Rolle zu pflegen.

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung: Unter dem Vorwand der Demokratieverteidigung werden zunehmend selbst demokratiefeindliche Methoden salonfähig gemacht. Es wird höchste Zeit, dass sich demokratische Kräfte dieser gefährlichen Entwicklung entgegenstellen.