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28.03.2025
12:51 Uhr
Hessen trotzt der Wirtschaftskrise - Dienstleistungssektor als Wachstumsmotor
Während die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,2 Prozent schrumpfte, verzeichnete Hessen ein Wachstum von 0,6 Prozent, hauptsächlich getragen durch einen starken Dienstleistungssektor mit einem Plus von 1,9 Prozent. Die Zahl der Erwerbstätigen in Hessen stieg dabei um 0,5 Prozent auf 3,62 Millionen Menschen.
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28.03.2025
12:50 Uhr
Wirtschaftskrise im Südwesten: Baden-Württemberg taumelt tiefer in die Rezession als der Bundesdurchschnitt
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg schrumpfte 2023 mit minus 0,4 Prozent stärker als der Bundesdurchschnitt (minus 0,2 Prozent), wobei besonders die exportorientierte Industriestruktur des Bundeslandes unter hohen Energiepreisen und wirtschaftlichen Herausforderungen leidet. Experten sehen auch für 2024 keine schnelle Besserung der Situation.
28.03.2025
12:06 Uhr
EZB vor Kehrtwende: Deutsche Schuldenpolitik könnte Zinssenkung erzwingen
Die EZB steht vor einer möglichen Zinswende, wobei die deutsche Schuldenpolitik als Katalysator für eine verfrühte Zinssenkung wirken könnte. Während große europäische Banken bereits einen Leitzins unter 2 Prozent prognostizieren, warnt EZB-Präsidentin Lagarde vor den Folgen eines sich verschärfenden Handelskonflikts mit den USA und einer zu frühen geldpolitischen Lockerung.
28.03.2025
12:04 Uhr
Kabinett Merz: Diese Minister könnten bald Geschichte sein
Bei den anstehenden Kabinettsumbildungen könnte Verteidigungsminister Pistorius als einziger SPD-Minister im Amt bleiben, während für Lauterbach, Faeser und Habeck das politische Aus droht. Als mögliche Nachfolger werden unter anderem CSU-Mann Dobrindt für das Innenressort, CDU-Politiker Linnemann für das Wirtschaftsministerium und überraschend Armin Laschet als potenzieller Außenminister gehandelt.
28.03.2025
12:03 Uhr
Alarmierend: Immer mehr Deutsche rutschen in die Altersarmut - Grundsicherung erreicht Rekordniveau
Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter ist Ende 2024 auf über 739.000 Menschen angestiegen, was einem Plus von 7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Insgesamt beziehen nun über 1,2 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, darunter auch 99.000 ukrainische Empfänger.
28.03.2025
10:40 Uhr
Rentenreform 2025: Historische Vereinheitlichung und neue Belastungen für Millionen Deutsche
Ab 2025 wird die Beitragsbemessungsgrenze zwischen Ost und West auf einheitlich 8.050 Euro angehoben, während gleichzeitig der steuerpflichtige Rentenanteil für Neurentner auf 83,5 Prozent steigt. Zusätzlich erhöhen sich die Sozialabgaben durch steigende Pflege- und Krankenkassenbeiträge, während die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters weiter voranschreitet.
28.03.2025
10:35 Uhr
Ampel setzt fragwürdige Migrationspolitik fort: Weitere 174 Afghanen in Hannover gelandet
Am Flughafen Hannover sind 174 afghanische Schutzsuchende per Charterflug gelandet, darunter 74 Minderjährige. Derzeit warten noch etwa 2.800 weitere Afghanen mit Aufnahmezusage in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland, nachdem die Bundesregierung nach der Taliban-Machtübernahme 2021 verschiedene Aufnahmeprogramme initiiert hatte.
28.03.2025
09:35 Uhr
Schuldenpaket der Ampel stößt auf breite Ablehnung: Bürger erwarten keine Verbesserungen
Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Wahlberechtigten keine Verbesserungen durch das neue Schuldenpaket der Bundesregierung erwarten. Die Regierung plant massive Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, während die Zinslast allein für 2024 um 1,5 Milliarden Euro steigen soll.
28.03.2025
09:23 Uhr
Gratis-Kondome für alle: Ampel plant nächsten Anschlag auf den Steuerzahler
Die Ampel-Koalition plant die kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln wie Kondomen und Anti-Baby-Pillen an Bürger, was von der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie" vorgeschlagen wurde. Das Vorhaben wird mit Gesundheitsvorsorge begründet und soll über staatliche Verteilungssysteme umgesetzt werden.
28.03.2025
09:12 Uhr
Internet-Abzocke in Deutschland: Bürger zahlen bis zu 100-fach höhere Preise als EU-Nachbarn
Deutsche Internetnutzer zahlen mit bis zu einem Euro pro Megabit/Sekunde bis zu hundertmal mehr als EU-Nachbarn wie Rumänien, wo nur ein Cent fällig wird. Die extreme Preisdifferenz wird vor allem durch das quasi noch bestehende Telekom-Monopol und mangelnden Wettbewerb verursacht, während Deutschland zudem beim Glasfaserausbau im EU-Vergleich hinterherhinkt.
28.03.2025
09:11 Uhr
Polen plant radikalen Schritt: Eine Million Antipersonenminen sollen Ostgrenze sichern
Polen plant die Verlegung von einer Million Antipersonenminen entlang seiner Ostgrenzen zu Russland und Weißrussland und würde dafür sogar einen Austritt aus der Ottawa-Konvention in Kauf nehmen. Das 2,4 Milliarden Euro teure "Programm Ostschild" soll neben Minenfeldern auch Befestigungsanlagen und Überwachungssysteme umfassen, wobei die Verminung nur im Falle eines drohenden Konflikts erfolgen würde.
28.03.2025
09:08 Uhr
Macrons Ukraine-Pläne: Europas militärische Unterstützung nimmt konkrete Formen an
Frankreichs Präsident Macron hat neue Details zur geplanten militärischen Unterstützung der Ukraine durch eine "Reassurance Force" bekannt gegeben, die in den nächsten drei bis vier Wochen konkrete Formen annehmen soll. Während die USA ihre Unterstützung aufgrund innenpolitischer Konflikte zunehmend in Frage stellen, versucht sich Europa trotz Herausforderungen wie der zögerlichen Haltung Deutschlands als verlässlicher Partner zu positionieren.
28.03.2025
09:05 Uhr
Europäische Truppen in der Ukraine? Macrons verzweifelter Plan scheitert kläglich
Der französische Präsident Macron scheiterte bei seinem Versuch, europäische Verbündete von der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zu überzeugen. Das Vorhaben, das bei einem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj diskutiert wurde, offenbart die militärische Schwäche Europas und dessen Abhängigkeit von den USA.
28.03.2025
07:17 Uhr
Konsumklima dümpelt weiter vor sich hin - Deutsche bleiben skeptisch trotz Mini-Verbesserung
Das deutsche Konsumklima zeigt im April 2025 nur eine minimale Verbesserung um 0,1 Punkte auf -24,5 Zähler, während die Sparneigung der Deutschen mit einem Plus von 4,4 Punkten auf 13,8 Zähler den höchsten Stand seit April 2024 erreicht. Die Anschaffungsneigung bleibt mit -8,2 Punkten unter dem Corona-Niveau, während die Einkommenserwartungen trotz leichtem Anstieg deutlich unter dem Vorjahresniveau verharren.
28.03.2025
07:10 Uhr
Putins durchsichtiges Friedenstheater: Kremlchef will Ukraine unter UN-Verwaltung stellen
Wladimir Putin hat bei einem inszenierten Auftritt in Murmansk vorgeschlagen, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen und dort "demokratische Wahlen" durchzuführen. Der russische Präsident behauptete zudem, seine Streitkräfte kontrollierten bereits große Teile der annektierten Gebiete und kündigte gleichzeitig eine verstärkte militärische Präsenz in der Arktis an.
28.03.2025
06:59 Uhr
Verteidigungsbudget statt Aufbau Ost: Experten fordern radikale Umwidmung des Solidaritätszuschlags
Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) schlägt vor, den Solidaritätszuschlag künftig für die Bundeswehr statt für den Aufbau Ost zu verwenden. Der Plan sieht eine zehnjährige Umwidmung der jährlich rund 13 Milliarden Euro vor, wobei die Mittelschicht entlastet und Spitzenverdiener stärker belastet werden sollen, während Kapitalgesellschaften komplett von der Abgabe befreit würden.
28.03.2025
06:58 Uhr
Putins Machtdemonstration: Neues Atom-U-Boot soll Nato in der Arktis einschüchtern
Russland hat ein neues Atom-U-Boot namens "Perm" in Dienst gestellt, das mit Zirkon-Hyperschallraketen ausgestattet werden soll und eine Reichweite von 900 Kilometern hat. Mit diesem Schritt demonstriert Putin militärische Stärke in der Arktis, während er gleichzeitig die Truppenpräsenz in der ressourcenreichen Polarregion ausbaut.
28.03.2025
06:49 Uhr
Skandal: Familienministerium finanziert radikale Antifa-Propaganda mit Steuergeldern
Das Bundesfamilienministerium finanziert mit über 20.000 Euro Steuergeldern einen umstrittenen Antifa-Ratgeber der DGB-Jugend Niederbayern mit dem Titel "Nazis hassen diese Tricks". Die Broschüre, die vom Ministerium als "hilfreich" bezeichnet wird, gibt Anleitungen zum Vorgehen gegen vermeintliche Rechtsextremisten, worunter laut Definition auch Kritiker der Klimapolitik fallen.
27.03.2025
16:07 Uhr
Trumps Autozölle treffen deutsche Autobauer mit voller Wucht - Tesla ebenfalls im Visier
Donald Trump hat neue Importzölle von 25 Prozent auf Autos und Autoteile ab dem 3. April angekündigt, was die Aktienkurse deutscher Autobauer massiv einbrechen lässt. Die Maßnahme trifft nicht nur europäische Hersteller, sondern auch Tesla durch steigende Kosten für importierte Bauteile.
27.03.2025
16:05 Uhr
Nächster Dominostein fällt: Berliner Immobilien-Ikone Ziegert Group kollabiert
Die renommierte Berliner Ziegert Group, die noch 2021 einen Rekordumsatz von 635 Millionen Euro verzeichnete, hat für ihre Hauptgesellschaften Insolvenz angemeldet. Das 1985 gegründete Immobilienunternehmen, das über 20.000 Wohnungen vermittelte, scheiterte trotz Restrukturierungsversuchen an der aktuellen Marktsituation mit gestiegenen Baukosten und Zinsen.
27.03.2025
16:02 Uhr
Von der Leyens Aufrüstungspläne gescheitert: Südeuropas Widerstand gegen neue EU-Schulden
Die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geplante Aufrüstung der europäischen Streitkräfte mit einem 150-Milliarden-Euro-Kreditpaket ist am Widerstand südeuropäischer Staaten gescheitert. Frankreich, Italien und Spanien lehnen neue Schulden ab und fordern stattdessen gemeinschaftliche EU-Verteidigungsanleihen, während die weitere Ukraine-Unterstützung nun gefährdet ist.
27.03.2025
15:14 Uhr
Deutsche Wirtschaft in Sorge: USA-Geschäft steht vor düsteren Zeiten
Deutsche Unternehmen blicken pessimistisch auf ihr USA-Geschäft, wie eine DIHK-Umfrage zeigt: Der Anteil der Firmen mit negativen Geschäftserwartungen für 2025 stieg von 16 auf 41 Prozent. Als Hauptgründe gelten die zunehmend protektionistische US-Handelspolitik und politische Unsicherheiten, die das Vertrauen der deutschen Exportwirtschaft erschüttern.
27.03.2025
15:00 Uhr
Deutschlands absurde Fahrradweg-Offensive: Wenn Radwege wichtiger sind als marode Infrastruktur
Während die deutsche Infrastruktur mit maroden Brücken und Straßen zu kämpfen hat, investiert die Bundesregierung Millionen in den Bau von Fahrradwegen, auch im Ausland wie Peru. Die Regierung begründet diese Ausgaben mit Klimaschutz und infrastruktureller Vorsorge, während die heimische Infrastruktur weiter verfällt.
27.03.2025
14:05 Uhr
Ampel-Wahnsinn: Kulturausgaben sollen jetzt auch über Sondervermögen finanziert werden
Die Ampel-Koalition plant, Kulturausgaben künftig über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren, indem Kultureinrichtungen als "kritische Infrastruktur" eingestuft werden. Ein Großteil der Mittel soll in die Aufarbeitung deutscher Geschichte und Erinnerungskultur fließen, während die Deutsche Welle bis 2028 zusätzliche 75 Millionen Euro zur Bekämpfung von Desinformation erhalten soll.
27.03.2025
12:11 Uhr
Trumps Kampfansage: Deutsche Autobauer im Visier massiver US-Strafzölle
US-Präsident Trump kündigt ab 2. April Strafzölle von 25 Prozent auf Fahrzeugimporte und Autoteile an, was besonders die deutsche Automobilindustrie hart trifft. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Gegenmaßnahmen an, während deutsche Autohersteller angesichts hoher Energiekosten und Regulierungen im Heimatmarkt vor großen Herausforderungen stehen.
27.03.2025
10:40 Uhr
EU-Gasimporte aus Russland steigen trotz Ukraine-Krieg: Ampel-Energiepolitik erneut gescheitert
Trotz Sanktionen und Kriegssituation stiegen die EU-Gasimporte aus Russland im vergangenen Jahr um 18 Prozent, wobei besonders Italien, Frankreich und Tschechien ihre Importe deutlich erhöhten. Die seit Kriegsbeginn für russische fossile Brennstoffe ausgegebene Summe entspricht laut EU-Energiekommissar dem Wert von 2400 F-35-Kampfjets.
27.03.2025
08:15 Uhr
Chaos bei Flüchtlingsaufnahme: Bundesregierung bringt weitere 190 Afghanen nach Deutschland
Die Bundesregierung plant die Aufnahme von 190 weiteren afghanischen Flüchtlingen in Hannover, während bereits 2800 Menschen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan warten. Bei der Visavergabe kam es zu chaotischen Zuständen, als die Bundespolizei kurzfristig bereits geprüfte Visa für ungültig erklärte, während gleichzeitig zwei Staatsanwaltschaften wegen möglicher Visavergaben an Personen mit gefälschten Dokumenten ermitteln.
27.03.2025
08:14 Uhr
Strack-Zimmermann warnt: Deutschland steht zwischen Frieden und Krieg
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann warnt bei "Maischberger" vor der aktuellen Bedrohungslage Deutschlands und betont, das Land befinde sich zwischen Frieden und Krieg. Sie kritisiert den desolaten Zustand der Bundeswehr und warnt vor russischen Ambitionen, während Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer einen möglichen NATO-Angriff durch Russland bis 2029 für möglich hält.
27.03.2025
08:14 Uhr
Trumps Zoll-Hammer: Deutsche Autobauer im Fadenkreuz - EU und Verbündete kündigen massive Vergeltung an
US-Präsident Trump kündigt ab 2. April Strafzölle von 25 Prozent auf Auto-Importe an, was besonders deutsche Hersteller trifft, für die die USA den wichtigsten Absatzmarkt darstellen. EU, Japan und Kanada kündigen massive Vergeltungsmaßnahmen an, darunter Gegenzölle auf amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Jeans und Erdnussbutter.
27.03.2025
08:14 Uhr
Trump-Zölle: Deutsche Autobauer im Visier - Drastische Folgen für VW, BMW und Mercedes
Donald Trump plant drastische Zollerhöhungen, die besonders deutsche Autohersteller wie VW, BMW und Mercedes treffen würden. Die Maßnahmen könnten zu erheblichen Gewinneinbußen führen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden, während US-Konzerne wie Ford und GM von den protektionistischen Maßnahmen profitieren dürften.
27.03.2025
08:14 Uhr
Trumps Strafzölle: Deutsche Autobauer geraten unter massiven Druck
Donald Trump hat eine Erhöhung der Einfuhrzölle auf importierte Fahrzeuge und Autoteile auf 25 Prozent ab dem 2. April angekündigt, was besonders deutsche Premiumhersteller wie Audi und Porsche trifft, die keine eigene US-Produktion haben. Die Maßnahme betrifft auch US-Hersteller wie Ford und General Motors, die viele Fahrzeuge aus Mexiko und Kanada importieren, und könnte zu deutlichen Preissteigerungen auf dem US-Automarkt führen.
27.03.2025
07:39 Uhr
Ampel-Koalition plant Geldverbrennung: Vorhaben verschlingen halbe Billion Euro
Die Ampel-Koalition plant laut interner Berechnungen Vorhaben im Gesamtwert von mindestens 500 Milliarden Euro, darunter ein 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für das Gesundheitswesen und Erweiterungen beim Elterngeld. Ein hochrangiger Verhandler fordert gegenüber Table.Media, die Pläne müssten angesichts der angespannten Haushaltslage deutlich reduziert werden.
27.03.2025
07:38 Uhr
EU-Heuchelei: Gasimporte aus Russland steigen trotz Ukraine-Krieg
Trotz öffentlicher Ankündigungen zum Verzicht auf russische Energieimporte sind die EU-Gasimporte aus Russland im vergangenen Jahr um 18 Prozent gestiegen, wobei besonders Italien, Frankreich und Tschechien ihre Bezüge deutlich erhöht haben. Die für russische fossile Brennstoffe ausgegebenen Summen seit Kriegsbeginn würden laut EU-Energiekommissar Dan Jørgensen für 2400 F-35-Kampfjets reichen.
27.03.2025
07:27 Uhr
Polen zieht die Notbremse: Asylrecht wird drastisch eingeschränkt
Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das das Asylrecht für zunächst 60 Tage aussetzt und Asylanträge nur noch von legal eingereisten Ausländern zulässt. Die Maßnahme richtet sich gegen den Migrationsdruck aus Belarus und wird von der EU-Kommission unterstützt, die Mitgliedstaaten an der Grenze zu Russland und Belarus entsprechende Einschränkungen erlaubt.
27.03.2025
07:26 Uhr
Österreich zieht die Reißleine: Familiennachzug wird radikal gestoppt
Österreich setzt den Familiennachzug für Asylberechtigte ab Mai bis mindestens September aus, mit möglicher Verlängerung bis 2027. Die Maßnahme wurde von Integrationsministerin Claudia Plakolm mit der erreichten Belastungsgrenze begründet, nachdem 2023 fast 9.300 Menschen durch Familienzusammenführung ins Land kamen.
26.03.2025
16:20 Uhr
Israelfeindliche BDS-Bewegung scheitert kläglich vor Bundesverwaltungsgericht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der antiisraelischen Boykottbewegung BDS gegen einen Bundestagsbeschluss von 2019 abgewiesen, in dem die Organisation als antisemitisch eingestuft wurde. Das Gericht stellte klar, dass es sich bei dem Beschluss lediglich um eine politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Verbindlichkeit handele und verwies die Kläger an die Verfassungsgerichte.
26.03.2025
15:31 Uhr
Europas gefährlicher Kriegskurs: London und Paris treiben militärische Eskalation voran
Großbritannien und Frankreich treiben die Bildung einer "Koalition der Willigen" voran, die etwa 10.000 Soldaten in die Ukraine entsenden soll, während andere europäische Länder wie Italien und Polen dies bereits ablehnen. Hinter der britischen Initiative stehen wirtschaftliche Interessen, darunter ein kürzlich unterzeichnetes 100-jähriges Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine.
26.03.2025
15:29 Uhr
Solidaritätszuschlag bleibt: Verfassungsgericht segnet weitere Abzocke der Bürger ab
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen und damit dessen weitere Erhebung bestätigt. Der ursprünglich als temporäre Maßnahme zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführte Zuschlag bringt dem Staat jährlich etwa 12 bis 13 Milliarden Euro ein und betrifft seit 2021 nur noch die einkommensstärksten 10 Prozent der Steuerzahler sowie Unternehmen.
26.03.2025
15:29 Uhr
Arbeitsmarkt im Sinkflug: Deutschland steuert auf düstere Zeiten zu
Der deutsche Arbeitsmarkt verzeichnet laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zum siebten Mal in Folge eine Verschlechterung, wobei der Frühindikator im März um 0,3 auf 98,2 Punkte sank. Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit erreichte mit 96,5 Punkten einen historischen Tiefstand, der bisher nur während der Finanzkrise 2008/2009 und der Corona-Pandemie zu beobachten war.
26.03.2025
15:15 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union
Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.
26.03.2025
13:18 Uhr
Deutsche Wirtschaft in der Krise: DAX-Konzerne bauen erstmals seit Jahren Stellen ab
Die DAX-Konzerne haben 2024 erstmals seit Jahren rund 19.300 Arbeitsplätze abgebaut, was einem Rückgang von 0,5 Prozent auf 4,05 Millionen Beschäftigte entspricht. Besonders die Automobilindustrie ist betroffen, während Rüstungskonzerne wie Rheinmetall Zuwächse verzeichnen und die Deutsche Telekom mit 26,3 Milliarden Euro operativem Gewinn erstmals Volkswagen überholt.
26.03.2025
12:16 Uhr
Mainz in der Finanzkrise: Millionendefizit zwingt Landeshauptstadt in die Knie
Die Stadt Mainz steht vor einer schweren Finanzkrise, nachdem die Kommunalaufsicht den Haushalt mit einem Defizit von 134 Millionen Euro nicht genehmigt hat. Nach dem Ende der Biontech-Milliardeneinnahmen verliert die Stadt nun jährlich 100 Millionen Euro an Zuweisungen und Förderungen, wodurch drastische Sparmaßnahmen erforderlich werden.
26.03.2025
11:41 Uhr
Habecks bitterer Abgang: Vom Kanzler-Aspiranten zum gescheiterten Wirtschaftsminister
Nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition muss Wirtschaftsminister Robert Habeck, der einst als Kanzlerkandidat gehandelt wurde, seinen Posten räumen. In der mehrwöchigen kommissarischen Übergangsphase wachsen die Sorgen vor überstürzten Entscheidungen der scheidenden Minister, während Friedrich Merz als neuer starker Mann in Position gebracht wird.
26.03.2025
11:24 Uhr
Trumps Vize plant Erpressung: Europas Sicherheit am seidenen Faden
Trumps möglicher Vizepräsident JD Vance plant laut Sicherheitsexperte Peter Neumann, Europa durch die Androhung eines Stopps der Geheimdienstkooperation zu erpressen. Geleakte Chatprotokolle zeigen, dass Vance die europäische Abhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen, besonders bei der Terrorabwehr, als Druckmittel nutzen könnte.
26.03.2025
11:20 Uhr
Solidaritätszuschlag bleibt bestehen: Verfassungsgericht zementiert ewige Sondersteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag als verfassungskonform bestätigt, womit die Sonderabgabe für Besserverdiener und Unternehmer weiter bestehen bleibt. Für das laufende Jahr sind Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag geplant, während das Gericht betont, dass die Ergänzungsabgabe nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden dürfe.
26.03.2025
10:18 Uhr
Bundestag im Wandel: AfD wird zur Stimme der Wirtschaft - Unternehmer fliehen aus etablierten Parteien
Die AfD-Fraktion verfügt laut einer Analyse der "Stiftung Familienunternehmen und Politik" mit 17 Betriebsinhabern über die meisten Unternehmer aller Parteien im Bundestag, während die Gesamtzahl der Wirtschaftsvertreter im Parlament auf ein historisches Tief von 37 Abgeordneten gesunken ist. Die traditionellen Parteien verlieren dabei deutlich an Wirtschaftskompetenz: Die Union folgt mit elf Unternehmern, SPD und Grüne haben nur noch fünf bzw. vier Betriebslenker in ihren Reihen.
26.03.2025
10:14 Uhr
Dramatischer Niedergang: Apotheken-Sterben in Deutschland nimmt bedrohliche Ausmaße an
Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 17.041 gesunken, nachdem allein im vergangenen Jahr 530 Apotheken schließen mussten. Als Hauptgründe gelten Fachkräftemangel und chronische Unterfinanzierung, wobei die Kosten für Apotheken stark gestiegen sind, während das Apothekenhonorar seit 2013 nicht mehr angepasst wurde.
26.03.2025
09:49 Uhr
Solidaritätszuschlag bleibt: Verfassungsgericht schützt Ampel-Regierung vor Milliarden-Desaster
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen und die Ergänzungsabgabe für verfassungskonform erklärt, wodurch die Steuer für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden bestehen bleibt. Die Entscheidung bewahrt den Staat vor möglichen Rückzahlungsforderungen von bis zu 60 Milliarden Euro und sichert jährliche Einnahmen von 12,6 Milliarden Euro.
26.03.2025
09:15 Uhr
EU-Führerscheinreform: Brüssel greift nach der totalen Kontrolle über Europas Autofahrer
Die EU-Führerscheinreform sieht eine Erneuerungspflicht alle 15 Jahre sowie EU-weite Gültigkeit von Fahrverboten vor. Bis 2030 soll ein einheitlicher digitaler EU-Führerschein eingeführt werden, während obligatorische Gesundheitschecks bei der Führerscheinausstellung geplant sind.
26.03.2025
08:54 Uhr
Eritreische Terror-Organisation in Deutschland: Bundesweite Razzien decken erschreckendes Ausmaß auf
Bei bundesweiten Razzien in sechs Bundesländern durchsuchten Ermittler 19 Objekte im Zusammenhang mit der eritreischen Terrororganisation "Brigade N'Hamedu". Den 17 Beschuldigten wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, die bei Veranstaltungen in Deutschland gewaltsam gegen Unterstützer der eritreischen Regierung und Polizeibeamte vorging.
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