Waffenrecht: Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern die Waffenerlaubnis - Ein fragwürdiges Urteil mit politischem Beigeschmack

Ein aktuelles Gerichtsurteil aus Sachsen-Anhalt sorgt für heftige Diskussionen in der deutschen Rechtsprechung: AfD-Mitgliedern darf allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden. Diese höchst umstrittene Entscheidung stützt sich auf die Einstufung der Partei durch den Landesverfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung".

Pauschale Verdächtigungen statt Einzelfallprüfung

Besonders brisant: Die betroffenen AfD-Politiker Christian Mertens und Matthias Kleiser sowie der ehemalige AfD-Politiker Frank Pasemann verloren ihre juristische Auseinandersetzung vor Gericht, obwohl sie jahrelang völlig unauffällig im Besitz ihrer Waffenerlaubnis waren. Das Gericht argumentierte in bemerkenswerter Weise, dass eine jahrelange einwandfreie Führung nicht ausreiche - die Betroffenen hätten sich stattdessen "beharrlich von Verhaltensweisen und Aussagen anderer Mitglieder" distanzieren müssen.

Thüringen zeigt mehr rechtstaatliche Vernunft

Wie unterschiedlich die Rechtsauffassungen in Deutschland mittlerweile sind, zeigt ein Vergleich mit Thüringen. Dort urteilte das Verwaltungsgericht Gera deutlich differenzierter und wies die pauschale Einstufung aller AfD-Mitglieder als waffenrechtlich unzuverlässig zurück. Das Gericht kritisierte die zuständigen Behörden scharf und forderte konkrete Nachweise für jeden Einzelfall. Diese vernünftige Entscheidung wurde sogar vom Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigt.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für den Rechtsstaat

Das Urteil aus Sachsen-Anhalt wirft fundamentale Fragen auf: Ist es mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar, wenn Bürger allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit - wohlgemerkt zu einer legal im Bundestag vertretenen Partei - ihre Rechte verlieren? Die Forderung nach "beharrlicher Distanzierung" erinnert dabei fatal an längst überwunden geglaubte Zeiten politischer Gesinnungsprüfungen.

Politische Instrumentalisierung des Waffenrechts?

Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Fall des ersten AfD-Landrats Deutschlands, Robert Sesselmann. Eine Überprüfung seiner Verfassungstreue kam zu dem Ergebnis, dass er verfassungstreu sei - ein Umstand, der die pauschale Verurteilung aller AfD-Mitglieder noch fragwürdiger erscheinen lässt.

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland eine Rückbesinnung auf grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien benötigt. Pauschale Verdächtigungen und kollektive Bestrafungen haben in einem Rechtsstaat keinen Platz - unabhängig davon, gegen welche politische Gruppierung sie sich richten.