Demokratie in Gefahr: Merz und Klingbeil planen Angriff auf die Meinungsfreiheit

Ein besorgniserregender Vorstoß von CDU und SPD lässt die Alarmglocken schrillen: Die beiden Parteien wollen laut eines durchgesickerten Medienpapiers künftig "Lügen verbieten". Was zunächst nach einem noblen Ansinnen klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als massiver Angriff auf eines unserer wichtigsten Grundrechte - die Meinungsfreiheit.

Der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat

Bislang ist das bewusste Verbreiten falscher Tatsachen - mit Ausnahme der Holocaust-Leugnung - nicht strafbar. Dies soll sich nun durch einen neuen "Fake News"-Straftatbestand grundlegend ändern. Die Konsequenz wäre fatal: Jede umstrittene Äußerung könnte künftig strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. Der freiheitliche Rechtsstaat würde damit endgültig der Vergangenheit angehören.

Wer bestimmt, was wahr und was falsch ist?

Besonders beunruhigend ist die Frage, wer in Zukunft darüber entscheiden soll, was als "Fake News" einzustufen ist. Vorgesehen sind offenbar Strafrichter der ersten Instanz, die sich der Expertise staatsfinanzierter NGOs wie Correctiv bedienen sollen. Eine geradezu groteske Vorstellung, die an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte erinnert.

Ein Netz aus Zensur und Kontrolle

Der geplante Gesetzesvorstoß reiht sich nahtlos ein in eine Serie zunehmend aggressiver staatlicher Übergriffe auf die Meinungsfreiheit: Vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz über "Meldestellen für zulässige Inhalte" bis hin zu massenhaften Strafanzeigen von Politikern gegen kritische Stimmen. Flankiert wird dies von einem Milliardenapparat staatsnaher NGOs, die unter dem Deckmantel der "Demokratieverteidigung" de facto Regierungsinteressen durchsetzen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Erfüllungsgehilfe

Besonders perfide ist die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der mit einem Budget von 10 Milliarden Euro pro Jahr die geplanten Einschränkungen der Meinungsfreiheit bereits jetzt aktiv befürwortet. So verkündete kürzlich eine "Rechtsexpertin" des ZDF allen Ernstes, Meinungsfreiheit ende dort, wo sich jemand "verletzt" fühle - eine grobe Missachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Entwicklungen in Deutschland nehmen immer bedrohlichere Züge an. Unter dem Vorwand der "Demokratieverteidigung" wird systematisch der Weg in einen Überwachungsstaat geebnet. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und dieser gefährlichen Entwicklung entschieden entgegentreten.

Fazit

Was CDU und SPD hier planen, ist nichts anderes als der Versuch, kritische Stimmen mundtot zu machen und die eigene Macht zu zementieren. Wer die Meinungsfreiheit derart beschneidet, zerstört das Fundament unserer Demokratie. Es liegt an uns allen, dies zu verhindern.