Sicherheitsoffensive: Richterbund fordert "Rechtsstaat-Milliarde" für marode Justiz

Die innere Sicherheit in Deutschland befindet sich in einem besorgniserregenden Zustand. Während die Politik mit markigen Worten eine "Sicherheitsoffensive" verspricht, offenbart sich bei genauerer Betrachtung ein erschreckendes Bild: Die deutsche Strafjustiz steht vor dem Kollaps. Fast eine Million unerledigte Fälle türmen sich bei den Staatsanwaltschaften, und nur noch jeder 15. Fall führt überhaupt zu einer Anklage.

Chronische Unterbesetzung gefährdet Rechtsstaat

Der Deutsche Richterbund schlägt nun Alarm und fordert von der künftigen Regierung massive Investitionen in den Justizapparat. Sven Rebehn, Geschäftsführer des Richterbunds, warnt eindringlich vor einem drohenden Systemversagen. Die Situation sei so dramatisch, dass jährlich hunderte dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten - nicht etwa wegen erwiesener Unschuld, sondern schlicht aufgrund zu langsamer Verfahren.

Personalmangel als Kernproblem

Entgegen der oft gehörten Forderung nach schärferen Gesetzen liegt das Hauptproblem woanders: Es fehlt an Personal und finanziellen Mitteln. Der Richterbund fordert deshalb die Schaffung von 2.000 neuen Stellen, vorrangig bei den chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften. Eine "Rechtsstaat-Milliarde" soll bis 2028 eine dringend benötigte Investitionsoffensive ermöglichen.

Digitale Überwachung im Fokus

Die Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD planen unterdessen, die Befugnisse von Polizei und Nachrichtendiensten deutlich auszuweiten. Dabei sollen alle "europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume" ausgeschöpft werden. Ein besonders umstrittener Punkt ist die geplante Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen im Internet. Die von der Union zusätzlich geforderte automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen und "Kriminalitäts-Hotspots" stößt bisher auf Widerstand der SPD.

Kritische Betrachtung der Sicherheitspolitik

Die angekündigte Sicherheitsoffensive wirft kritische Fragen auf. Während die Politik sich in Überwachungsfantasien verliert, bleiben die grundlegenden Probleme unseres Rechtsstaats ungelöst. Die chronische Unterfinanzierung der Justiz ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die wahren Ursachen für die steigende Kriminalität - eine verfehlte Migrations- und Integrationspolitik sowie die zunehmende gesellschaftliche Spaltung - werden von der Politik geflissentlich ignoriert.

Fazit: Grundlegende Reform statt Symbolpolitik

Was Deutschland jetzt braucht, ist keine oberflächliche "Sicherheitsoffensive", sondern eine grundlegende Reform des Justizwesens. Die geforderte "Rechtsstaat-Milliarde" wäre dabei nur ein erster Schritt. Ohne ein Umdenken in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und Normen wird sich die Situation kaum verbessern. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass der Staat seine Kernaufgabe - die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung - endlich wieder ernst nimmt.