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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 9
26.03.2025
12:16 Uhr
Mainz in der Finanzkrise: Millionendefizit zwingt Landeshauptstadt in die Knie
Die Stadt Mainz steht vor einer schweren Finanzkrise, nachdem die Kommunalaufsicht den Haushalt mit einem Defizit von 134 Millionen Euro nicht genehmigt hat. Nach dem Ende der Biontech-Milliardeneinnahmen verliert die Stadt nun jährlich 100 Millionen Euro an Zuweisungen und Förderungen, wodurch drastische Sparmaßnahmen erforderlich werden.
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26.03.2025
12:15 Uhr
Grundeinkommen ohne Gegenleistung? Hamburg plant umstrittenes Sozialexperiment
In Hamburg soll am 12. Oktober per Volksentscheid über einen dreijährigen Modellversuch zum bedingungslosen Grundeinkommen abgestimmt werden, bei dem 2.000 Menschen ohne Gegenleistung finanzielle Unterstützung erhalten würden. Die wissenschaftlich begleitete Initiative "Hamburg testet Grundeinkommen" stößt auf geteilte Meinungen, da Kritiker vor negativen Auswirkungen auf die Leistungsgesellschaft und hohen Kosten warnen.
26.03.2025
11:46 Uhr
Münchner Justiz greift durch: Klimaaktivisten der "Letzten Generation" vor Gericht
Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen fünf führende Mitglieder der "Letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die kürzlich in "Neue Generation" umbenannte Gruppe, die durch Straßenblockaden und Protestaktionen bekannt wurde, soll systematisch Straftaten zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele geplant haben.
26.03.2025
11:45 Uhr
Deutscher Presserat entlarvt sich als zahnloser Tiger der Medienkontrolle
Der Deutsche Presserat steht in der Kritik, nachdem er eine Beschwerde über Falschberichterstattung lediglich mit dem Verweis auf ein Online-Formular beantwortete und eine inhaltliche Auseinandersetzung vermied. Im konkreten Fall ging es um einen Artikel auf derwesten.de, der Donald Trump fälschlicherweise mit einem lokalen Gesetzesentwurf in Arkansas in Verbindung brachte, wobei Insider-Aussagen zufolge Beschwerden über das Online-Formular nur automatisiert bearbeitet werden.
26.03.2025
11:42 Uhr
Meinungsfreiheit in Gefahr: Politische Elite nutzt Justiz zur Unterdrückung kritischer Stimmen
Führende Politiker, insbesondere aus grün geführten Ministerien, reagieren verstärkt mit Strafanzeigen auf kritische Äußerungen aus der Bevölkerung. Wirtschaftsminister Habeck und andere Regierungsmitglieder nutzen vermehrt juristische Mittel gegen Kritiker, während gleichzeitig Überlegungen zur Einschränkung sozialer Medien diskutiert werden.
26.03.2025
11:41 Uhr
Habecks bitterer Abgang: Vom Kanzler-Aspiranten zum gescheiterten Wirtschaftsminister
Nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition muss Wirtschaftsminister Robert Habeck, der einst als Kanzlerkandidat gehandelt wurde, seinen Posten räumen. In der mehrwöchigen kommissarischen Übergangsphase wachsen die Sorgen vor überstürzten Entscheidungen der scheidenden Minister, während Friedrich Merz als neuer starker Mann in Position gebracht wird.
26.03.2025
11:40 Uhr
Telekom schockiert mit verstörendem Klimawandel-Werbespot - Kinder als Zielscheibe der Klima-Propaganda
Die Deutsche Telekom sorgt mit einem neuen Werbespot im Hamburger Miniatur Wunderland für Kontroversen, in dem ein kleines Mädchen mit dramatischen Klimawandel-Szenarien konfrontiert wird. Die Kampagne, Teil der "#GreenMagenta"-Initiative, zeigt über Tablets verschiedene Katastrophenszenarien wie ein überflutetes Venedig und ein brennendes Schloss Neuschwanstein, was in sozialen Medien zu heftiger Kritik wegen der emotionalen Manipulation von Kindern führt.
26.03.2025
11:40 Uhr
Doppelmoral im Bundestag: Ex-SED-Funktionär darf, was AfD verwehrt wurde
Während der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen durfte, wurde dies zuvor durch eine Regeländerung dem AfD-Politiker Alexander Gauland verwehrt. In seiner Eröffnungsrede sorgte Gysi zudem für Kontroversen, als er die DDR als friedliebendes Land bezeichnete.
26.03.2025
11:39 Uhr
CDU-Chef Merz: Der grüne Wolf im konservativen Schafspelz
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht trotz sinkender Umfragewerte für grüne Politik einen überraschenden Schulterschluss mit dem öko-sozialistischen Lager und unterstützt sogar die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Experten sehen den Grund für diesen politischen Kurswechsel in seiner selbst auferlegten "Brandmauer"-Strategie, die ihn in eine politische Sackgasse manövriert hat.
26.03.2025
11:37 Uhr
GameStop greift nach Bitcoin-Strohhalm - Verzweifelter Rettungsversuch eines strauchelnden Unternehmens
Die einstige Meme-Aktien-Sensation GameStop versucht mit einer neuen Bitcoin-Strategie, das schwindende Anlegerinteresse wiederzubeleben. Nachdem der Hype um die Videospielkette längst verflogen ist, soll nun ausgerechnet die Kryptowährung Bitcoin als Rettungsanker dienen. Ein durchschaubares Manöver, das allerdings zunächst zu funktionieren scheint.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im vierten Quartal brach der Umsatz des angeschlagenen Unternehmens um dramatische 28 Prozent auf 1,28 Milliarden US-Dollar ein. Sowohl das Hardware- als auch das Software-Geschäft befinden sich im freien Fall. Einzig der Verkauf von Sammlerstücken konnte zulegen - ein...
26.03.2025
11:30 Uhr
Gold auf Rekordkurs: Euro-Notierung steht kurz vor historischem Durchbruch
Der Goldpreis steht kurz vor einem neuen Allzeithoch in Euro, nachdem sich das Edelmetall oberhalb der 3.000-Dollar-Marke etablieren konnte und aktuell bei 2.799 Euro notiert. Geopolitische Spannungen und eine technisch vielversprechende Situation treiben den Preis weiter nach oben, wobei nur noch 1,2 Prozent bis zur historischen Bestmarke vom Februar fehlen.
26.03.2025
11:28 Uhr
Totale Überwachung durch die Hintertür: Luftfahrtindustrie treibt biometrische Kontrolle voran
Die International Air Transport Association (IATA) treibt die weltweite Einführung biometrischer Identitätssysteme für Flugreisende voran, was als Effizienzsteigerung an Flughäfen präsentiert wird. Während Technologiekonzerne wie Thales, Idemia und SITA von milliardenschweren Aufträgen profitieren, haben einige Länder wie Vietnam, Indien und Saudi-Arabien ihre Flughäfen bereits komplett auf biometrische Kontrollen umgestellt.
26.03.2025
11:26 Uhr
Terror-Razzia gegen eritreische Gewaltgruppe: Bundesanwaltschaft schlägt in sechs Bundesländern zu
Bei einer Großrazzia in sechs Bundesländern ging die Bundesanwaltschaft am Mittwochmorgen gegen die mutmaßlich terroristische eritreische Gruppierung "Brigade N'Hamedu" vor. Die Verdächtigen sollen für mehrere schwere Ausschreitungen in deutschen Städten verantwortlich sein, bei denen Polizeibeamte verletzt wurden.
26.03.2025
11:25 Uhr
Trump tobt über "hässliches" Porträt - Kapitol von Colorado kapituliert vor Ex-Präsident
Nach öffentlicher Kritik Donald Trumps über sein "hässliches" offizielles Porträt im Kapitol von Colorado wurde das Gemälde auf Druck der Republikaner entfernt. Der Ex-Präsident hatte sich über seine Darstellung beschwert und kritisiert, dass sein Vorgänger Obama von derselben Künstlerin "wundervoll" porträtiert worden sei.
26.03.2025
11:24 Uhr
CIA-Akten enthüllen: Grünen-Politiker auf Gefährderliste des US-Geheimdienstes
Neu freigegebene Kennedy-Akten zeigen, dass der spätere Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit 1970 auf einer geheimen CIA-Gefährderliste stand. Der als "anarchistischer Marxist" eingestufte Aktivist wurde anlässlich eines geplanten Europa-Besuchs von US-Präsident Nixon zusammen mit 49 weiteren Personen vom US-Geheimdienst als potenzielle Bedrohung eingestuft und detailliert überwacht.
26.03.2025
11:24 Uhr
Trumps Vize plant Erpressung: Europas Sicherheit am seidenen Faden
Trumps möglicher Vizepräsident JD Vance plant laut Sicherheitsexperte Peter Neumann, Europa durch die Androhung eines Stopps der Geheimdienstkooperation zu erpressen. Geleakte Chatprotokolle zeigen, dass Vance die europäische Abhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen, besonders bei der Terrorabwehr, als Druckmittel nutzen könnte.
26.03.2025
11:22 Uhr
Die große Täuschung: Wie die Vogelgrippe-Hysterie Milliarden verschlingt
Die Bioabwehr-Industrie hat sich zu einem 27,7-Milliarden-Dollar-Geschäft entwickelt, das unter dem Vorwand der Pandemie-Prävention fragwürdige Maßnahmen wie Massentötungen durchführt. Im Kampf gegen die Vogelgrippe wurden bereits über 159 Millionen Vögel getötet, während Experten auf die Gefahr von Laborlecks und die Vernachlässigung kostengünstiger Alternativen wie verbesserte Haltungsbedingungen hinweisen.
26.03.2025
11:21 Uhr
Milliarden für eine nicht existente Krankheit: WEF und Gates Foundation treiben dubiose "Disease X"-Agenda voran
Das World Economic Forum und die Gates Foundation investieren über 1,5 Milliarden US-Dollar in die Entwicklung von Impfstoffen gegen die hypothetische "Disease X", wobei 18 verschiedene Projektansätze parallel verfolgt werden. Die Finanzierung erfolgt durch ein Netzwerk aus staatlichen und privaten Akteuren, darunter Deutschland, Norwegen und Großbritannien, während der Fokus besonders auf der mRNA-Technologie liegt.
26.03.2025
11:20 Uhr
Deutschland 2.0: Wie sich die Geschichte der DDR in neuem Gewand wiederholt
In Deutschland zeigen sich zunehmend Parallelen zu DDR-Strukturen, wobei moderne Überwachungsmethoden und gesellschaftliche Kontrolle die früheren autoritären Systeme in subtilerer Form ersetzen. Statt offener Repression erfolgt die Steuerung heute durch digitale Überwachung, Meldestellen und soziale Ausgrenzung, während Medien und Politik eine narrative Kontrolle ausüben.
26.03.2025
11:20 Uhr
Solidaritätszuschlag bleibt bestehen: Verfassungsgericht zementiert ewige Sondersteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag als verfassungskonform bestätigt, womit die Sonderabgabe für Besserverdiener und Unternehmer weiter bestehen bleibt. Für das laufende Jahr sind Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag geplant, während das Gericht betont, dass die Ergänzungsabgabe nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden dürfe.
26.03.2025
11:20 Uhr
Frankreichs gefährlicher Wandel: Linke Antirassisten werden zu Antisemiten
In Frankreich zeigt sich eine besorgniserregende Entwicklung, bei der ausgerechnet linke Antirassisten zunehmend antisemitische Tendenzen aufweisen, während sich rechtsnationale Kräfte vom Antisemitismus distanzieren. Ein aktueller Vorfall in Orléans, bei dem ein Rabbiner brutal attackiert wurde, wurde von einer zeitgleichen Anti-Rassismus-Demonstration mit 20.000 Teilnehmern völlig ignoriert, stattdessen dominierten dort Palästinenserflaggen und anti-islamophobe Parolen.
26.03.2025
11:19 Uhr
Traditionsreiche Handwerksbäckerei kapituliert vor Discounter-Konkurrenz - Wieder stirbt ein Stück deutsche Handwerkskultur
Die Hiobsbotschaften aus dem deutschen Mittelstand reißen nicht ab. Nun trifft es die renommierte Bäckerei Wiskandt aus Pforzheim, die nach über 50 Jahren Familientradition Ende März ihre Pforten für immer schließen muss. Ein weiteres Opfer der verfehlten Wirtschaftspolitik und des ruinösen Preiskampfes mit Discountern und Supermarktketten.
Was 1969 als ambitioniertes Familienunternehmen begann und über drei Generationen erfolgreich geführt wurde, endet nun im wirtschaftlichen Desaster. Die Bäckerei Wiskandt, die sich durch höchste handwerkliche Qualität und eine treue Stammkundschaft auszeichnete, muss trotz intensiver Rettungsversuche...
26.03.2025
10:56 Uhr
Gold auf Rekordhoch: Warum das Edelmetall jetzt wichtiger ist denn je
Gold erreicht mit über 3.057 Dollar pro Feinunze ein historisches Allzeithoch, während Zentralbanken allein im ersten Halbjahr 2024 weltweit 483 Tonnen Gold kauften. Der Preisanstieg von 390 Dollar im Jahr 1995 auf über 3.000 Dollar heute spiegelt das wachsende Misstrauen gegenüber dem Finanzsystem wider.
26.03.2025
10:54 Uhr
Bayer-Aktie stürzt ab: Rekordstrafe von 2,1 Milliarden Dollar erschüttert Konzern
Eine US-Jury in Georgia verurteilte Bayer zu einer Rekordstrafe von 2,1 Milliarden Dollar Schadenersatz, da das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für die Krebserkrankung des Klägers verantwortlich sein soll. Die Bayer-Aktie brach daraufhin um mehr als 7 Prozent ein, während der Konzern Berufung ankündigte.
26.03.2025
10:54 Uhr
Energiewende als Blackout-Gefahr: Deutschlands fahrlässiges Experiment mit der Versorgungssicherheit
Die deutsche Energiewende steht vor massiven Herausforderungen bei der Netzsicherheit und Stromspeicherung, während die Bundesregierung am Ziel festhält, 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Netzbetreiber müssen täglich mehrfach eingreifen, um Stromausfälle zu verhindern, während die vorhandenen Speicherkapazitäten nur für maximal eine Stunde Vollversorgung ausreichen.
26.03.2025
10:28 Uhr
Klöckner als neue Bundestagspräsidentin: Grüne toben wegen AfD-Gesprächsbereitschaft
Julia Klöckner (CDU) wurde zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt und steht wegen ihrer Gesprächsbereitschaft mit der AfD in der Kritik, besonders von Seiten der Grünen. Die CDU-Politikerin verteidigte ihre Position mit dem Verweis auf ihre Rolle als Präsidentin des gesamten Bundestags und wurde mit 382 Ja-Stimmen bei 204 Gegenstimmen gewählt.
26.03.2025
10:22 Uhr
US-Dollar im freien Fall: Trumps Zollpolitik entpuppt sich als Bumerang
Der US-Dollar verzeichnet seit Anfang Februar einen dramatischen Einbruch von über 4 Prozent im Bloomberg Dollar Spot Index, während Trumps aggressive Zollpolitik und eine schwächelnde US-Konjunktur das Vertrauen internationaler Investoren erschüttern. Gleichzeitig profitieren der Euro durch eine resiliente europäische Wirtschaft sowie der kanadische Dollar und der mexikanische Peso von dieser Entwicklung.
26.03.2025
10:22 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Arbeitsmarkt bricht dramatisch ein
Die deutsche Wirtschaft steuert unaufhaltsam auf eine Krise zu. Der Arbeitsmarkt, einst das Aushängeschild der deutschen Wirtschaftskraft, zeigt deutliche Risse. Die jüngsten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeichnen ein düsteres Bild der kommenden Monate. Zum siebten Mal in Folge sinkt das Arbeitsmarktbarometer - ein alarmierendes Signal, das die desaströse Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung schonungslos offenlegt.
Mit einem Rückgang von 0,3 Punkten auf nunmehr 98,2 Punkte manifestiert sich der negative Trend am deutschen Arbeitsmarkt. Besonders besorgniserregend: Die Komponente zur Vorhersage der Arbeitslosigkeit ist mit einem Minus von...
26.03.2025
10:20 Uhr
Terror gegen Bauernpräsident: Radikale Umweltaktivisten verhindern Ministerposten durch Gewalt
Radikale Umweltaktivisten der Gruppe "Animal Rebellion" haben durch einen gewaltsamen Überfall auf den Familienhof des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner diesen zum Rückzug seiner Kandidatur als Landwirtschaftsminister gezwungen. Die vermummten Täter drangen auf das Privatgelände ein, zündeten Bengalos und versetzten die Familie in Angst, während parallel dazu Hetzkampagnen im Internet liefen.
26.03.2025
10:20 Uhr
SPD liebäugelt mit höheren Steuern: Bürger müssen noch tiefer in die Tasche greifen
Die SPD erwägt laut Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei "Markus Lanz" weitere Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Erbschaftssteuer. Während die Union eine Senkung der Körperschaftsteuer zur Entlastung der Unternehmen anstrebt, besteht die SPD auf einer "mindestens aufkommensneutralen" Steuerreform.
26.03.2025
10:19 Uhr
Landratsamt stoppt Anti-Bundeswehr-Kurs: Zwickauer Stadtrat muss zurückrudern
In einer bemerkenswerten Wendung hat das Landratsamt des Kreises Zwickau dem ideologisch motivierten Treiben des Stadtrates ein Ende gesetzt. Der skandalöse Beschluss, der faktisch einem Werbeverbot für die Bundeswehr gleichkam, wurde nun für rechtswidrig erklärt. Ein Vorgang, der deutlich zeigt, wie weit sich manche kommunalpolitische Gremien von verfassungsrechtlichen Grundsätzen entfernt haben.
Unter dem wohlklingenden aber durchsichtigen Titel "Stadt des Friedens" hatte der Stadtrat gleich zweimal einen Beschluss durchgewinkt, der es der Bundeswehr untersagen sollte, auf städtischen Flächen und in städtischen Liegenschaften zu werben. Ein Affront gegen unsere...
26.03.2025
10:18 Uhr
Bundestag im Wandel: AfD wird zur Stimme der Wirtschaft - Unternehmer fliehen aus etablierten Parteien
Die AfD-Fraktion verfügt laut einer Analyse der "Stiftung Familienunternehmen und Politik" mit 17 Betriebsinhabern über die meisten Unternehmer aller Parteien im Bundestag, während die Gesamtzahl der Wirtschaftsvertreter im Parlament auf ein historisches Tief von 37 Abgeordneten gesunken ist. Die traditionellen Parteien verlieren dabei deutlich an Wirtschaftskompetenz: Die Union folgt mit elf Unternehmern, SPD und Grüne haben nur noch fünf bzw. vier Betriebslenker in ihren Reihen.
26.03.2025
10:17 Uhr
Luftfahrtbranche atmet auf: Ticketsteuer soll wieder sinken - Ampel-Politik gescheitert
Die deutsche Luftfahrtbranche steht vor einer möglichen Entlastung, da sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rücknahme der kürzlich erhöhten Luftverkehrssteuer abzeichnet. Während sich der europäische Flugverkehr nach Corona erholt hat, leiden deutsche Flughäfen unter gestiegenen Standortkosten und verlieren im internationalen Wettbewerb an Boden.
26.03.2025
10:15 Uhr
EU-Energiekommissar warnt: Europas naive Abhängigkeit von den USA muss enden
EU-Energiekommissar Dan Jorgensen kritisiert Europas naive Abhängigkeit von den USA und fordert ein Umdenken in der Energiepolitik. Trotz Russland-Sanktionen stieg der Import von russischem Flüssigerdgas um 20 Prozent, in Frankreich sogar um 80 Prozent, während der Weg zur fossilen Unabhängigkeit Europas noch lang sein wird.
26.03.2025
10:15 Uhr
Huthi-Terror legt Welthandel lahm: US-Schiffe meiden Rotes Meer
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz blockiert das Rote Meer, wodurch drei Viertel aller US-Handelsschiffe gezwungen sind, Afrika zu umfahren. Bei einem jüngsten Vorfall wurde ein US-Zerstörer 23-mal angegriffen, während US-Gegenschläge bereits wichtige Huthi-Führungskräfte und Infrastruktur ausgeschaltet haben.
26.03.2025
10:14 Uhr
Dramatischer Niedergang: Apotheken-Sterben in Deutschland nimmt bedrohliche Ausmaße an
Die Zahl der Apotheken in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 17.041 gesunken, nachdem allein im vergangenen Jahr 530 Apotheken schließen mussten. Als Hauptgründe gelten Fachkräftemangel und chronische Unterfinanzierung, wobei die Kosten für Apotheken stark gestiegen sind, während das Apothekenhonorar seit 2013 nicht mehr angepasst wurde.
26.03.2025
10:05 Uhr
Brandenburgs Ministerpräsident kündigt Rotstift-Politik an - Bürger müssen den Gürtel enger schnallen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigt in seiner Regierungserklärung massive Einsparungen an, da das Land künftig mit deutlich geringeren finanziellen Mitteln auskommen muss. Die Einschnitte betreffen besonders das Bildungssystem, wo Lehrer mehr unterrichten sollen, sowie die medizinische Versorgung in ländlichen Gebieten.
26.03.2025
10:04 Uhr
Günther warnt vor "Goldrausch" bei Milliarden-Schuldenpaket - Bürger zahlen die Zeche
Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant eine massive Neuverschuldung von über einer Billion Euro, wobei Ministerpräsident Günther vor einem "Goldrausch" warnt. Die Regierung rechtfertigt die Pläne mit notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit, während Kritiker vor den langfristigen Folgen für künftige Generationen und Steuerzahler warnen.
26.03.2025
10:04 Uhr
Brandenburgs Ministerpräsident fordert härtere Gangart in der Asylpolitik - Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert in einer Regierungserklärung eine härtere Gangart in der Asylpolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und konsequenten Abschiebungen. Parallel dazu soll die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden, während er sich gleichzeitig gegen Rassismus und Extremismus positioniert.
26.03.2025
10:04 Uhr
Trump's Gold Card Programm: 5 Milliarden Dollar Einnahmen an nur einem Tag
Die von Donald Trump initiierte "Gold Card"-Initiative scheint sich zu einem durchschlagenden Erfolg zu entwickeln. Nach Angaben des US-Handelsministers Howard Lutnick seien allein an einem Tag 1.000 dieser exklusiven Aufenthaltsgenehmigungen verkauft worden - zu einem Stückpreis von jeweils 5 Millionen Dollar. Ein bemerkenswerter Erfolg, der die maroden Staatskassen der USA mit satten 5 Milliarden Dollar in nur 24 Stunden gefüllt haben soll.
Das Programm, das offiziell in etwa zwei Wochen starten soll, werde derzeit technisch von niemand Geringerem als Tech-Visionär Elon Musk implementiert....
26.03.2025
09:49 Uhr
Solidaritätszuschlag bleibt: Verfassungsgericht schützt Ampel-Regierung vor Milliarden-Desaster
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen und die Ergänzungsabgabe für verfassungskonform erklärt, wodurch die Steuer für die oberen zehn Prozent der Einkommensbeziehenden bestehen bleibt. Die Entscheidung bewahrt den Staat vor möglichen Rückzahlungsforderungen von bis zu 60 Milliarden Euro und sichert jährliche Einnahmen von 12,6 Milliarden Euro.
26.03.2025
09:21 Uhr
Merz verteidigt Schuldenpolitik - CDU-Stadtverband tritt aus Protest geschlossen aus
Die von Friedrich Merz verteidigte neue Schuldenpolitik der CDU führt zu massiven Spannungen in der Partei, wobei der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn aus Protest ausgetreten ist. In einer Videobotschaft rechtfertigte Merz die milliardenschwere Neuverschuldung als notwendige "Richtungsentscheidung" für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, während parallel die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bei wichtigen Themen wie Migration und Tempolimit stocken.
26.03.2025
09:15 Uhr
EU-Führerscheinreform: Brüssel greift nach der totalen Kontrolle über Europas Autofahrer
Die EU-Führerscheinreform sieht eine Erneuerungspflicht alle 15 Jahre sowie EU-weite Gültigkeit von Fahrverboten vor. Bis 2030 soll ein einheitlicher digitaler EU-Führerschein eingeführt werden, während obligatorische Gesundheitschecks bei der Führerscheinausstellung geplant sind.
26.03.2025
09:15 Uhr
Schwarzes Meer: Scheinbare Annäherung zwischen Moskau und Kiew unter fragwürdigen Bedingungen
Russland und die Ukraine verhandeln über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer, wobei Moskau weitreichende Bedingungen wie die Aufhebung westlicher Sanktionen stellt. Experten warnen vor einer einseitigen Einigung zugunsten Russlands, während der ukrainische Präsident Selenskyj eine mögliche Schwächung der westlichen Position befürchtet.
26.03.2025
09:14 Uhr
Skandal bei der Dortmunder Polizei: Mitarbeiter soll kinderpornografisches Material verbreitet haben
Ein 41-jähriger Mitarbeiter der Dortmunder Polizei steht unter Verdacht, im Darknet kinderpornografische Inhalte verbreitet zu haben. Bei Durchsuchungen seiner Wohnung und des Arbeitsplatzes wurden 92 Asservate sichergestellt, der Verdächtige wurde vom Dienst suspendiert und ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
26.03.2025
08:55 Uhr
Trump rechnet mit EU ab: „Absolut schrecklich zu uns" - Scharfe Kritik an europäischen Schmarotzern
Donald Trump hat in einer scharfen Stellungnahme die EU als Schmarotzer bezeichnet und kritisierte besonders die europäische Handelspolitik als "absolut schrecklich". Durchgesickerte Chat-Protokolle aus seinem Führungskreis offenbaren weitere abfällige Äußerungen über Europa, besonders im Kontext des Jemen-Konflikts, wo die USA trotz geringerer Handelsabhängigkeit die Hauptlast der militärischen Intervention tragen.
26.03.2025
08:54 Uhr
Eritreische Terror-Organisation in Deutschland: Bundesweite Razzien decken erschreckendes Ausmaß auf
Bei bundesweiten Razzien in sechs Bundesländern durchsuchten Ermittler 19 Objekte im Zusammenhang mit der eritreischen Terrororganisation "Brigade N'Hamedu". Den 17 Beschuldigten wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, die bei Veranstaltungen in Deutschland gewaltsam gegen Unterstützer der eritreischen Regierung und Polizeibeamte vorging.
26.03.2025
08:50 Uhr
Politisches Erdbeben in Frankreich: Marine Le Pen droht Ausschluss von Wahlen
Marine Le Pen droht aufgrund des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern ein fünfjähriges Wahlverbot, wobei das Urteil am 31. März verkündet werden soll. Die Staatsanwaltschaft fordert neben Freiheits- und Geldstrafe eine sofortige Vollstreckung des Wahlverbots, selbst bei einer möglichen Berufung, während Le Pen von politischer Verfolgung und einem Angriff auf die Demokratie spricht.
26.03.2025
08:42 Uhr
USA verhandelt mit syrischer Übergangsregierung - Sanktionserleichterungen gegen harte Bedingungen
US-Regierungsvertreter haben erstmals Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung unter Präsident Sharaa aufgenommen und bieten Sanktionserleichterungen gegen strenge Auflagen an. Die USA fordern dabei die Vernichtung von Chemiewaffen und den Verzicht auf ausländische Kämpfer in Regierungspositionen, während die Kontrolle über syrische Öl- und Gasfelder im Nordosten weiterhin bei den USA liegt.
26.03.2025
08:41 Uhr
Schweden verschärft Einbürgerungsregeln: Deutlich höheres Einkommen für Ausländer gefordert
Schweden verschärft die Einbürgerungsregeln und fordert ab Juni 2026 von Einbürgerungswilligen ein Jahreseinkommen in Höhe des Dreifachen des Grundeinkommens (etwa 1.830 Euro brutto monatlich). Die Maßnahme ist Teil einer strengeren Migrationspolitik, nachdem Statistiken zeigen, dass etwa die Hälfte der Arbeitslosen und 60 Prozent der Sozialleistungsempfänger einen nicht-europäischen Hintergrund haben.
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