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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.03.2025
09:46 Uhr
EU-Führerschein wird digital: Der nächste Schritt zur totalen Überwachung
Die EU-Kommission plant bis 2028 die Einführung eines digitalen EU-Führerscheins, der als Teil einer umfassenden digitalen Identitätsmappe auch für Ausweise, Zahlungen und weitere Dokumente dienen soll. Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie binnen vier Jahren umsetzen, wobei Experten vor Datenschutzrisiken und einer faktischen Smartphone-Pflicht warnen.
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28.03.2025
09:14 Uhr
EU-Erweiterung um jeden Preis: Brüssel opfert demokratische Prinzipien für geopolitische Macht
EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt auf eine schnelle EU-Erweiterung um die Ukraine, Moldawien und Balkanstaaten aus geopolitischen Gründen, wobei bisherige Beitrittskriterien in den Hintergrund rücken. Im Zuge dessen soll das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten abgeschafft und durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden.
28.03.2025
06:58 Uhr
Rom plant radikales Rauchverbot: Touristen-Hotspots werden zur tabakfreien Zone
Rom plant ein weitreichendes Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen, das besonders das historische Zentrum und beliebte Touristenattraktionen wie das Kolosseum, die Spanische Treppe und den Trevi-Brunnen betrifft. Nach dem Vorbild Mailands sollen Raucher künftig nur noch in speziell gekennzeichneten Bereichen zur Zigarette greifen dürfen, bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 240 Euro.
27.03.2025
22:12 Uhr
EZB in der Zwickmühle: Geldmengenwachstum im Euroraum nimmt bedrohlich zu
Die EZB verzeichnet ein besorgniserregendes Wachstum der Geldmenge im Euroraum, wobei die breite Geldmenge M3 im Februar auf 4,0 Prozent und die eng gefasste Geldmenge M1 auf 3,5 Prozent anstieg. Parallel dazu entwickelt sich die Kreditvergabe weiter dynamisch, was die EZB vor ein Dilemma stellt, da die restriktive Geldpolitik bisher nicht die gewünschte bremsende Wirkung zeigt.
27.03.2025
16:03 Uhr
EU-Kommission plant Gehirnwäsche: Kinder sollen schon früh ideologisch konditioniert werden
Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer "Preparedness Union Strategy" 63 Maßnahmen zur Krisenvorsorge, darunter die Anpassung von Lehrplänen zur Bekämpfung von Desinformation bereits im Kindesalter. Das Programm sieht unter anderem vor, Lehrkräfte entsprechend zu schulen und eine "krisenresistente Gesellschaft" zu schaffen, während gleichzeitig die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland gefördert werden soll.
27.03.2025
10:40 Uhr
US-Behörden greifen brutal durch: Türkische Studentin wegen angeblicher Hamas-Unterstützung verhaftet
Eine türkische Doktorandin der Tufts Universität wurde vom US-Heimatschutzministerium wegen angeblicher Hamas-Unterstützung festgenommen, nachdem sie an einem kritischen Artikel in einer Studentenzeitung mitgewirkt hatte. Der Fall ist Teil einer größeren Kampagne, bei der auch Studenten anderer Universitäten wegen ähnlicher Vorwürfe verhaftet wurden, was landesweite Diskussionen über Meinungsfreiheit an amerikanischen Universitäten ausgelöst hat.
27.03.2025
07:37 Uhr
Demokratie in Gefahr: Neuer Gesetzesvorstoß soll Regierungskritiker mundtot machen
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen diskutiert, die auch Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen strafrechtlich relevant machen könnte. Der Gesetzesvorstoß sieht zudem vor, dass nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entzogen werden kann.
26.03.2025
23:23 Uhr
Orbán schlägt Alarm: Bargeld in Gefahr - Ungarn verankert Cash-Garantie in der Verfassung
Ungarn verankert das Recht auf Bargeld in der Verfassung und führt hohe Strafen von 500.000 Euro für Banken ein, die Geldautomaten abbauen. Ministerpräsident Viktor Orbán stellt sich damit gegen die EU-weiten Bestrebungen zur Bargeldeinschränkung und die geplante Einführung des digitalen Euros.
26.03.2025
11:28 Uhr
Totale Überwachung durch die Hintertür: Luftfahrtindustrie treibt biometrische Kontrolle voran
Die International Air Transport Association (IATA) treibt die weltweite Einführung biometrischer Identitätssysteme für Flugreisende voran, was als Effizienzsteigerung an Flughäfen präsentiert wird. Während Technologiekonzerne wie Thales, Idemia und SITA von milliardenschweren Aufträgen profitieren, haben einige Länder wie Vietnam, Indien und Saudi-Arabien ihre Flughäfen bereits komplett auf biometrische Kontrollen umgestellt.
26.03.2025
07:52 Uhr
EU verschärft Verkehrsregeln: Führerscheinentzug gilt künftig in allen Mitgliedsstaaten
Die EU plant eine Verschärfung der Verkehrsregeln, wonach Führerscheinentzüge künftig in allen Mitgliedsstaaten gelten sollen. Bei Geschwindigkeitsübertretungen von 50 km/h, in Wohngebieten bereits ab 30 km/h, droht ein EU-weiter Führerscheinentzug, zudem soll bis 2030 ein digitaler Führerschein eingeführt werden.
26.03.2025
07:49 Uhr
Belgien führt digitale Zwangs-ID ein: Der nächste Schritt in Richtung totaler Kontrolle
Die belgische Regierung plant die verpflichtende Einführung einer digitalen ID für die Nutzung sozialer Medien bis November 2026, wobei die digitalen Ausweise auf Smartphones auch für Online-Authentifizierung, elektronische Signaturen und Reisen im Schengen-Raum genutzt werden sollen. Die Maßnahme wird offiziell mit dem Kinderschutz begründet, bedeutet aber faktisch das Ende der Online-Anonymität für alle Bürger.
25.03.2025
16:48 Uhr
Großbritannien: Neue Internet-Zensur zwingt beliebte Foren zur Schließung
Ein neues britisches Gesetz zur Internet-Regulierung, der "Online Safety Act", zwingt zahlreiche Online-Foren zur Schließung, da bei Verstößen Strafen von bis zu 18 Millionen Pfund drohen. Erste Opfer sind bereits das Fahrrad-Forum "London Fixed Gear and Single Speed", das "Hamster Forum" und die Plattform "Dadswithkids" für alleinerziehende Väter.
25.03.2025
15:45 Uhr
Dreifach-Besteuerung: Der perfide Raubzug des Staates gegen seine Bürger
Das aktuelle Steuersystem in westlichen Industrienationen führt zu einer mehrfachen Besteuerung der Bürger, beginnend beim Einkommen über Konsum bis hin zu Vermögenswerten und Erbschaften. Trotz hoher Steuereinnahmen werden zusätzliche Gebühren wie Maut für Infrastruktur erhoben, während die Verwendung der Steuergelder oft unklar bleibt.
25.03.2025
10:05 Uhr
Digitale Totalüberwachung: Belgien plant Zwangs-ID für Social Media
Die belgische Regierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität für die Nutzung sozialer Medien, angeblich zum Schutz der Jugend vor Fake News und unrealistischen Schönheitsidealen. Diese Maßnahme ist Teil einer EU-weiten Entwicklung, bei der bis 2030 jeder EU-Bürger eine digitale Geldbörse für persönliche Daten besitzen soll, während auch Frankreich ähnliche Systeme prüft.
25.03.2025
09:20 Uhr
Digitale Knechtschaft: Österreich treibt Zwangsdigitalisierung der Bürger voran
Die österreichische Regierung weitet die digitale Identität "ID Austria" nach dem öffentlichen Sektor nun auch auf Bankgeschäfte aus. Bis 2030 soll jeder Bürger eine digitale ID besitzen, die persönliche Dokumente, Gesundheitsdaten und Finanzinformationen in einer zentralen Smartphone-App vereint.
25.03.2025
09:19 Uhr
EU plant gigantische Aufrüstung: Von der Leyen will private Ersparnisse der Bürger für Rüstungsindustrie mobilisieren
Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen ein massives Aufrüstungsprogramm im Umfang von 800 Milliarden Euro, wovon 650 Milliarden durch gelockerte Haushaltsregeln der Mitgliedsstaaten finanziert werden sollen. Zusätzlich sollen private Ersparnisse der EU-Bürger in Höhe von bis zu 8 Billionen Euro für Investitionen in die Rüstungsindustrie mobilisiert werden.
24.03.2025
15:43 Uhr
Digitaler Dollar: Der schleichende Weg in die totale Überwachung
Weltweit arbeiten bereits 134 Länder an der Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs), wobei 66 Staaten sich in fortgeschrittenen Implementierungsphasen befinden. Experten warnen, dass diese Entwicklung zu totaler staatlicher Kontrolle führen könnte, da jede finanzielle Transaktion überwacht und gesteuert werden kann.
24.03.2025
15:17 Uhr
EU-Überwachungsstaat 2025: Brüssels perfider Plan zur totalen Kontrolle der Bürger
Die EU-Kommission plant unter dem Projekt "EU-SOCTA 2025" eine Ausweitung der digitalen Überwachung, die unter anderem verschlüsselte Kommunikation, Kryptowährungen und das Darknet ins Visier nimmt. Europol soll dabei durch das EMPACT-Programm zu einer zentralen Überwachungsinstanz ausgebaut werden, während verschlüsselte Kommunikation für eine spätere Entschlüsselung gespeichert werden soll.
24.03.2025
10:21 Uhr
Die neue DDR: Wie Deutschland schleichend in einen autoritären Staat verwandelt wird
In Deutschland werden zunehmend Parallelen zur DDR sichtbar, wobei sich autoritäre Strukturen hinter modernen Begriffen wie "Haltung" statt "Gedankenkontrolle" oder "Cancel Culture" statt "Zersetzung" verstecken. Eine neue politische Elite treibt Transformationsprozesse voran, während gleichzeitig demokratische Prinzipien ausgehöhlt und kritische Medien zurückgedrängt werden.
24.03.2025
09:59 Uhr
Digitaler Euro: Der nächste Schritt zur totalen Kontrolle über unser Geld
Die EZB plant die Einführung des digitalen Euros bis 2027, wobei die Vorbereitungsphase bis Oktober 2025 abgeschlossen sein soll. Während offiziell die europäische Finanzautonomie als Grund genannt wird, wachsen Bedenken hinsichtlich möglicher staatlicher Überwachung und Kontrolle des Zahlungsverkehrs.
24.03.2025
08:22 Uhr
Finanzminister plant Mega-Enteignung: Kukies will bis zu 3 Billionen Euro von Privatkonten abschöpfen
Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker und SPD-Finanzminister Jörg Kukies plant eine massive Vermögensumverteilung, bei der neben 500 Milliarden Euro neuen Staatsschulden auch privates Kapital von bis zu 3 Billionen Euro mobilisiert werden soll. Das als "Crowding-in von privatem Kapital" bezeichnete Vorhaben sieht vor, Gelder unter anderem für einen Klimatransformationsfonds sowie verschiedene staatliche Projekte zu verwenden.
24.03.2025
07:46 Uhr
Bundesbank unter Beschuss: De-Banking als Waffe gegen kritische Stimmen
In Deutschland häufen sich Fälle von "De-Banking", bei denen kritischen Journalisten und Medienschaffenden ihre Bankkonten gekündigt werden. Ein prominenter Fall ist die Journalistin Gaby Weber, deren Konto bei der Comdirect Bank gekündigt wurde, während sie einen Rechtsstreit gegen die Bundesbank führt.
23.03.2025
23:41 Uhr
Netanjahus Machtkampf eskaliert: Israelisches Kabinett stellt sich gegen kritische Generalstaatsanwältin
Das israelische Kabinett hat ein Misstrauensvotum gegen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara verabschiedet, die als scharfe Kritikerin von Netanjahus Justizreform gilt. Die Regierung wirft ihr "unangemessenes Verhalten" vor, während sie der Regierung das Streben nach "grenzenloser Regierungsmacht" unterstellt, was zu Protesten in der Bevölkerung führt.
23.03.2025
14:21 Uhr
Türkische Demokratie in Gefahr: Erdogans Regime lässt Oppositionsführer Imamoglu verhaften
Der beliebte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu wurde kurz vor seiner geplanten Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der CHP verhaftet. Die türkische Justiz wirft ihm Korruption, Bestechung und Unterstützung der PKK vor, während landesweite Proteste gegen seine Festnahme von Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden.
21.03.2025
17:37 Uhr
EU plant Zugriff auf private Ersparnisse: Von der Leyens neue "Spar- und Investitionsunion" sorgt für Unruhe
Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen eine neue "Spar- und Investitionsunion" (SIU), die private Ersparnisse der Bürger in ausgewählte Investitionsprojekte umlenken soll. Obwohl als freiwilliges Programm angekündigt, sorgt die Initiative für Bedenken hinsichtlich staatlicher Eingriffe in die private Vermögensverwaltung.
21.03.2025
17:19 Uhr
Netanjahus Machtkampf eskaliert: Historische Entlassung des Shin Bet-Chefs erschüttert Israel
Israels Premierminister Netanjahu hat den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, in einer historisch beispiellosen Entscheidung entlassen, was landesweite Proteste auslöste. Der Oberste Gerichtshof hat die Entlassung jedoch vorerst per einstweiliger Verfügung gestoppt, während Bar warnt, die Entscheidung gefährde die nationale Sicherheit Israels.
21.03.2025
11:00 Uhr
Europas totalitärer Albtraum: Wie die EU den Westen in den Abgrund führt
Die EU steht in der Kritik für ihre zunehmend restriktive Politik in den Bereichen Meinungsfreiheit, Migration und digitale Überwachung, während gleichzeitig die Spannungen mit Russland eskalieren. Mit der geplanten Einführung des digitalen Zentralbankgeldes bis 2025 und verschärften Kontrollmaßnahmen wachsen die Bedenken hinsichtlich der demokratischen Grundwerte in Europa.
21.03.2025
10:24 Uhr
Demokratie in Gefahr: Rumänien plant drakonische Zensur-Gesetze vor Neuwahlen
Die rumänische Regierung plant per Notverordnung noch vor den Neuwahlen im Mai die Einführung eines der schärfsten Zensurgesetze weltweit, das die "Manipulation der öffentlichen Meinung" unter Strafe stellen soll. Die dem Parlament unterstellte Kommunikationsbehörde ANCOM soll dabei weitreichende Befugnisse zur Sperrung von Internet-Inhalten erhalten, bei Zuwiderhandlung drohen Strafen von bis zu 20.000 Euro pro Tag.
21.03.2025
07:50 Uhr
Klimaneutralität im Grundgesetz: Droht Deutschland der wirtschaftliche Stillstand?
Die geplante Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz steht heute im Bundesrat zur Abstimmung, wobei Verfassungsrechtler vor weitreichenden wirtschaftlichen Folgen warnen. Experten befürchten, dass Umweltverbände künftig nahezu jedes Infrastrukturprojekt blockieren könnten und sehen die Gefahr einer umfassenden Deindustrialisierung Deutschlands.
20.03.2025
18:53 Uhr
Demokratie am Abgrund: Wie die politische Elite ihr eigenes Grab schaufelt
Die etablierten Parteien in Deutschland warnen vor einer Gefährdung der Demokratie, während Kritiker ihnen vorwerfen, durch eigenes Handeln wie die umstrittene Grundgesetzänderung für neue Staatsschulden das Vertrauen der Bürger zu verspielen. Die Gleichsetzung von Parteienkritik mit Demokratiefeindlichkeit sowie die wirtschaftlichen Belastungen durch Klimaziele und steigende Staatsschulden könnten zu einem massiven Vertrauensverlust in das politische System führen.
20.03.2025
15:29 Uhr
Globale Machtverschiebung: Putin's Schachzug erschüttert westliche Dominanz
In aktuellen Gesprächen zwischen Moskau und Washington stellt der Kreml klare Forderungen: Russlands Sicherheitsinteressen müssen gewahrt und westliche Militärhilfe für die Ukraine eingestellt werden. Während die EU mit internen Unstimmigkeiten kämpft, formiert sich parallel eine neue Weltordnung unter Führung von Russland, China und Iran.
20.03.2025
15:18 Uhr
EU plant dreisten Griff nach Bürgervermögen - Brüssels neue Enteignungsfantasien
Die EU-Kommission plant im Rahmen der Kapitalmarktunion einen Investitionsfonds, der privaten Bürgern Zugang zu ihren Ersparnissen von etwa 10 Billionen Euro gewähren soll. Das Vorhaben wird unter anderem mit dem Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie begründet, während Kritiker darin einen Versuch sehen, die EU-Verschuldungspolitik durch private Vermögenswerte abzusichern.
20.03.2025
06:47 Uhr
EU-Milliarden für Syrien: Brüssel finanziert islamistisches Regime trotz Christenverfolgung
Die EU sagt Syrien unter der Führung von Präsident Ahmed al-Sharaa weitere Milliardenbeträge zu, darunter 300 Millionen Euro aus Deutschland und 19,3 Millionen aus Österreich. Währenddessen häufen sich Berichte über systematische Verfolgung religiöser Minderheiten in der Region, wo bereits über zehntausend Alawiten, Christen und Drusen Opfer von Übergriffen wurden.
19.03.2025
17:56 Uhr
Goldhandel im Visier: Staatliche Überwachung nimmt drastisch zu
Seit Januar 2020 müssen Goldkäufer in Deutschland bereits ab einem Wert von 2.000 Euro ihre Identität nachweisen, während beim Verkauf ab 10.000 Euro strenge Kontrollen greifen. Die Daten werden mindestens fünf Jahre gespeichert, während Banken verdächtige Transaktionen an die Financial Intelligence Unit melden müssen.
19.03.2025
15:56 Uhr
Berliner Justiz greift endlich durch: Millionenschweres Immobilien-Imperium der Clans zerschlagen
Das Berliner Landgericht hat 58 Immobilien einer berüchtigten Großfamilie beschlagnahmt, die zwischen 2010 und 2017 zu auffällig niedrigen Preisen erworben wurden. Die Objekte waren auf zwei im Libanon lebende Frauen eingetragen, doch das Gericht stellte fest, dass männliche Familienangehörige die wahren Eigentümer sind und das Vermögen durch kriminelle Aktivitäten aufgebaut wurde.
19.03.2025
14:58 Uhr
EU-Digitalgeld: Lagarde treibt die totale Kontrolle der Bürger voran
Die EZB plant unter Präsidentin Lagarde die Einführung des digitalen Euro für Oktober 2025, der jede Transaktion überwachbar und steuerbar machen würde. Das Projekt steht in Verbindung mit der geplanten EU-"Spar- und Investitionsunion", die darauf abzielt, private Ersparnisse der Bürger in Höhe von 10 Billionen Euro unter anderem in die Rüstungsindustrie umzuleiten.
19.03.2025
14:08 Uhr
Digitaler Euro: EZB-Chefin enthüllt erschreckende Überwachungspläne
Die EZB plant die Einführung des digitalen Euros binnen sieben Monaten, wobei EZB-Präsidentin Lagarde nun bestätigt, dass Zahlungen bereits ab 300 Euro überwacht werden sollen. In einem Gespräch mit russischen Komikern räumte sie offen ein, dass die neue Digitalwährung als Kontrollinstrument dienen wird.
19.03.2025
07:04 Uhr
EU verschenkt Milliarden an Terror-Regime: Massaker an religiösen Minderheiten in Syrien
Die EU-Kommission hat beschlossen, dem neuen syrischen Regime unter Ex-Al-Kaida-Kommandeur Jolani 5,8 Milliarden Euro zu zahlen, während in der Region systematische Verfolgungen religiöser Minderheiten stattfinden. In den Provinzen Latakia, Tartus, Hama und Homs wurden bereits mindestens 750 Alawiten ermordet, während Deutschland zusätzlich 300 Millionen Euro bereitstellt.
18.03.2025
06:44 Uhr
Geheimabkommen enthüllt: Selenskyjs dubiose Rohstoff-Deals mit London schockieren Washington
Ein kürzlich aufgedecktes Partnerschaftsabkommen zwischen der Ukraine und Großbritannien von Januar 2025 enthält geheime Zusatzvereinbarungen über ukrainische Bodenschätze, die britischen Unternehmen Zugang zu strategischen Rohstoffen wie Lithium und seltenen Erden gewähren sollen. Die Vereinbarung mit 100-jähriger Laufzeit führt zu diplomatischen Spannungen mit den USA, wo ein von Trump angestrebtes Rohstoffabkommen mit der Ukraine nun ins Stocken geraten ist.
17.03.2025
19:32 Uhr
EU verschleudert Milliarden: Von der Leyen pumpt 4,4 Mrd. Euro in umstrittenes Südafrika-Projekt
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat 4,4 Milliarden Euro für die Energiewende in Südafrika im Rahmen der "Global Gateway"-Initiative zugesagt. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der Südafrika wegen eines umstrittenen Enteignungsgesetzes in der Kritik steht und die USA bereits Hilfsgelder eingefroren haben.
17.03.2025
12:27 Uhr
Rentenbeiträge explodieren: Schwarz-rote Rentenpläne treiben Bürger in die Kostenfalle
Die Rentenbeiträge in Deutschland sollen laut Informationen der Deutschen Rentenversicherung Bund bis 2040 von aktuell 18,6 auf 22,9 Prozent steigen. Die geplante Ausweitung der Mütterrente durch die schwarz-rote Koalition kostet dabei allein fünf Milliarden Euro jährlich, während der stärkste Anstieg der Beiträge ab 2030 erwartet wird.
17.03.2025
11:07 Uhr
EU plant Zugriff auf Privatvermögen: Von der Leyens "Spar- und Investitionsunion" sorgt für Aufregung
Die EU-Kommission plant unter dem Namen "Spar- und Investitionsunion" private Ersparnisse in Höhe von jährlich 300 Milliarden Euro, die bisher ins Ausland fließen, in EU-Investitionen umzulenken. Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Plan stößt bei Finanzexperten und Politikern auf Kritik, die eine zu starke Zentralisierung der Finanzaufsicht und Eingriffe in private Vermögenswerte befürchten.
16.03.2025
11:05 Uhr
EU verschleudert Milliarden: Von der Leyen unterstützt anti-weißes Regime in Südafrika
Die EU-Kommission unter von der Leyen hat beschlossen, 4,4 Milliarden Euro für eine "grüne Energiewende" nach Südafrika zu überweisen, während das Land zeitgleich ein umstrittenes Enteignungsgesetz verabschiedet hat. Die USA haben im Gegensatz dazu ihre Hilfsgelder in Höhe von 440 Millionen Dollar eingefroren.
16.03.2025
11:04 Uhr
Orwellsche Zustände in Rumänien: Regierung führt drakonische Online-Zensur ein
Die rumänische Regierung hat ein neues Zensurgesetz verabschiedet, das Social-Media-Plattformen zur Löschung vermeintlich illegaler Inhalte innerhalb von 15 Minuten verpflichtet. Behörden können ohne richterliche Kontrolle Löschungen anordnen, während Verstöße mit Bußgeldern bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
16.03.2025
10:29 Uhr
Merz' Billionen-Wahnsinn: CDU-Chef entpuppt sich als größter Schuldenmacher der Republik
CDU-Chef Friedrich Merz plant eine beispiellose Neuverschuldung von einer Billion Euro, was etwa 25 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Rund 400 Milliarden Euro davon sollen in Rüstungsprojekte fließen, während Kritiker vor steigenden Zinsen, einbrechenden privaten Investitionen und Geldentwertung warnen.
15.03.2025
23:32 Uhr
UN-Richterin entlarvt: Menschenrechtsexpertin versklavte Hausangestellte
Eine UN-Richterin und Menschenrechtsexpertin aus Uganda wurde in Großbritannien der modernen Sklaverei schuldig gesprochen, nachdem sie eine Landsfrau als unbezahlte Haushälterin ausgebeutet hatte. Die 49-jährige Lydia Mugambe, die an der Oxford University promovierte und 2019 einen Menschenrechtspreis erhielt, hatte ihr Opfer unter falschen Versprechungen nach Großbritannien gelockt und zur unbezahlten Arbeit gezwungen.
15.03.2025
22:53 Uhr
EU verschleudert Milliarden: Von der Leyen verspricht Südafrika 4,4 Milliarden für "grüne Transformation"
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat beim EU-Südafrika-Gipfel ein Investitionspaket von 4,7 Milliarden Euro angekündigt, wovon 4,4 Milliarden in die Energiewende Südafrikas fließen sollen. Die Gelder, die aus Zuschüssen sowie öffentlichen und privaten Darlehen europäischer Finanzinstitute stammen, sollen unter anderem für kohlenstoffarme Wasserstoffprojekte und den Aufbau einer afrikanischen Impfstoffproduktion verwendet werden.
15.03.2025
22:52 Uhr
EuGH zwingt Ungarn in die Knie: Gender-Ideologie setzt sich durch
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verpflichtet Ungarn per Urteil, die selbstgewählte Geschlechtsidentität von Asylbewerbern auch ohne medizinische Eingriffe anzuerkennen. Der Fall betrifft einen iranischen Asylbewerber, der bei Geburt als weiblich eingestuft wurde, sich aber als Mann identifiziert, wobei das Gericht seine Entscheidung auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung und Freizügigkeitsrechte stützt.
15.03.2025
12:07 Uhr
EU-Kommission plant Zugriff auf Privatvermögen: Bürger sollen Aufrüstung finanzieren
Die EU-Kommission plant unter dem Namen "Savings and Investments Union" private Ersparnisse der EU-Bürger für Investitionen in die Rüstungsindustrie zu nutzen. Frankreichs Präsident Macron unterstützt diese Initiative, während die EU-Kommission zusätzlich erwägt, Rüstungsgüter als "nachhaltig" einzustufen und die Schuldenregeln des Stabilitätspakts für Rüstungsausgaben zu lockern.
15.03.2025
12:06 Uhr
Putins Poker um die Ukraine: Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang
Die G7-Staaten drohen Russland mit der Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine. Während deutsche Politiker vor einem russischen Einmarsch warnen, zeigt sich Putin bei einer Pressekonferenz mit Lukaschenko besorgt über die logistischen Herausforderungen der 2000 Kilometer langen Kontaktlinie.
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