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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.03.2025
09:35 Uhr
Schuldenpaket der Ampel stößt auf breite Ablehnung: Bürger erwarten keine Verbesserungen
Eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 53 Prozent der Wahlberechtigten keine Verbesserungen durch das neue Schuldenpaket der Bundesregierung erwarten. Die Regierung plant massive Steuererhöhungen, darunter die Anhebung der Abgeltungssteuer auf 30 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent, während die Zinslast allein für 2024 um 1,5 Milliarden Euro steigen soll.
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28.03.2025
09:34 Uhr
Finanzdesaster vorprogrammiert: Koalitionsverhandlungen offenbaren 600-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt
Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fehlen in den kommenden Jahren rund 600 Milliarden Euro im Bundeshaushalt, wobei sich bis 2029 Fehlbeträge von 110 Milliarden Euro aufsummieren. Ab 2026 wird jährlich mit einer Finanzierungslücke von 20 bis 35 Milliarden Euro gerechnet, wobei neue politische Vorhaben mit weiteren 500 Milliarden Euro noch nicht einkalkuliert sind.
28.03.2025
09:07 Uhr
Medialer Einfluss in den USA: JD Vance entwickelt sich zum konservativen Meinungsmacher
Der republikanische Senator JD Vance, bekannt durch seinen Bestseller "Hillbilly Elegy", entwickelt sich zu einer der einflussreichsten konservativen Stimmen in der US-Politik. Mit seiner Kombination aus persönlicher Aufstiegsgeschichte, klaren America-First-Positionen und modernem Kommunikationsstil prägt er zunehmend den politischen Diskurs und könnte die Zukunft der republikanischen Partei maßgeblich beeinflussen.
28.03.2025
09:05 Uhr
Merz riskiert alles: CDU-Chef setzt politische Karriere aufs Spiel
CDU-Chef Friedrich Merz knüpft seine politische Zukunft an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPD, während seine Umfragewerte nach einem umstrittenen Finanzpaket deutlich sinken. In der Migrationspolitik zeichnen sich jedoch Zugeständnisse der SPD ab, die als möglicher Durchbruch für die Verhandlungen gelten könnten.
28.03.2025
07:56 Uhr
Finanzdesaster: Schwarz-rote Koalition steht vor 600-Milliarden-Loch
In der Finanzplanung der künftigen schwarz-roten Koalition klafft ein Loch von rund 600 Milliarden Euro, wobei die jährlichen Fehlbeträge ab 2026 von 20 auf bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen. Zusätzlich würden geplante Koalitionsvorhaben wie energieeffiziente Gebäudesanierung und sozialer Wohnungsbau weitere 500 Milliarden Euro kosten.
28.03.2025
07:10 Uhr
Baerbocks UN-Nominierung sorgt für Eklat: "Die UNO ist kein Selbstbedienungsladen"
Die Nominierung von Außenministerin Baerbock für den Vorsitz der UN-Vollversammlung stößt auf massive Kritik, nachdem die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Helga Schmid übergangen wurde. UN-Mitarbeiter bezeichnen die Nominierung als respektlos, während eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen die Entscheidung negativ bewerten.
28.03.2025
07:10 Uhr
Asyl-Debatte bei Lanz: Ex-AfD-Chefin rechnet mit SPD-Politiker ab
In der Talkshow von Markus Lanz kam es zu einer hitzigen Debatte über die deutsche Asylpolitik zwischen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Während Petry die mangelnde Durchsetzung von Abschiebungen und die Blockadehaltung der SPD bei europäischen Lösungen kritisierte, entlarvte Migrationsforscher Gerald Knaus den vermeintlichen Rückgang der Asylzahlen als statistisches Trugbild.
28.03.2025
07:03 Uhr
Putins perfider Plan: UN-Verwaltung soll Ukraine in die Knie zwingen
Russlands Präsident Putin fordert eine UN-Verwaltung für die Ukraine und spricht von der Notwendigkeit einer "handlungsfähigen Regierung" für Friedensverhandlungen. Während er mit der Kontrolle über große Teile der besetzten Gebiete prahlt, warnt der ukrainische Präsident Selenskyj vor Putins wahren Absichten und prognostiziert dessen baldiges Ende.
28.03.2025
07:00 Uhr
CDU-Funktionäre verlassen scharenweise die Partei: "Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun"
Die CDU verzeichnet aktuell eine massive Austrittswelle von Funktionsträgern und Lokalpolitikern, darunter der gesamte Partei- und Fraktionsvorstand in Kühlungsborn sowie prominente Kommunalpolitiker aus Brandenburg und Thüringen. Die Austritte werden mit dem umstrittenen Vorgehen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz und einer Abkehr von konservativen Grundsätzen begründet, wobei besonders die Missachtung des Wählerwillens und eine zunehmende Linksorientierung kritisiert werden.
28.03.2025
06:49 Uhr
Eklat um UN-Posten: Heusgen rechnet mit Baerbocks Machtambitionen ab
Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen kritisiert scharf die Selbstnominierung von Außenministerin Baerbock für den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin, nachdem sie die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Helga Schmid verdrängt hatte. Laut einer YouGov-Umfrage stehen 57 Prozent der Befragten Baerbocks Nominierung kritisch gegenüber, während Experten vor Schaden für Deutschlands diplomatische Reputation warnen.
27.03.2025
16:03 Uhr
Schweden verschenkt Pässe im Rekordtempo: Identität bei jedem dritten Neubürger unklar
Schweden hat 2023 einen Rekord bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften erreicht, wobei 60.000 von 75.000 Anträgen bewilligt wurden. Bei etwa einem Drittel der neuen schwedischen Staatsbürger konnte die Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, was zu heftiger Kritik führt.
27.03.2025
12:39 Uhr
Politisches Erdbeben: CDU-Stadtverband kehrt Merz den Rücken - Gebrochene Wahlversprechen als Auslöser
Der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn im Landkreis Rostock hat geschlossen seinen Parteiaustritt erklärt, was als direkte Reaktion auf die Politik der Bundes-CDU unter Friedrich Merz und deren Abkehr von ursprünglichen Wahlversprechen begründet wird. Dieser beispiellose Vorgang könnte der Beginn einer größeren Austrittswelle sein und bedeutet für die Stadt Kühlungsborn einen massiven Einschnitt in die politische Landschaft.
26.03.2025
15:26 Uhr
Massenflucht aus der CDU: Kühlungsborner Ortsverband zerbricht an Merkels Erbe
In der Ostseestadt Kühlungsborn haben 18 führende CDU-Mitglieder, darunter fast die komplette Stadtfraktion, die Partei verlassen. Als Grund für den Massenexodus nennen sie die zunehmend linksgerichtete Politik der Bundespartei unter Friedrich Merz, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.
26.03.2025
15:24 Uhr
Demokratischer Tech-CEO enthüllt schonungslos das Versagen der Demokraten in Kalifornien
Aaron Levie, CEO des Tech-Unternehmens Box und Demokrat, kritisiert in einem Interview die Politik seiner eigenen Partei in Kalifornien scharf und fordert eine komplette Neuausrichtung. Trotz idealer Standortbedingungen wie Top-Universitäten und Tech-Unternehmen führten hohe Lebenshaltungskosten und Steuern zu einer Massenflucht von 500.000 Menschen zwischen 2020 und 2024.
26.03.2025
15:15 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union
Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.
26.03.2025
15:09 Uhr
Trump gegen die neue Weltordnung: Kann der Deal-Maker das aufstrebende Bündnis der Autokraten sprengen?
Während sich China, Russland, Iran und Nordkorea zu einer mächtigen autoritären Allianz formieren, könnte ausgerechnet Donald Trump mit seiner unkonventionellen Deal-Making-Strategie dieses Bündnis aufbrechen. Seine pragmatische Herangehensweise wird dabei kontrovers diskutiert, da sie zwar neue diplomatische Wege eröffnet, aber auch westliche Bündnisse und Werte gefährden könnte.
26.03.2025
11:39 Uhr
CDU-Chef Merz: Der grüne Wolf im konservativen Schafspelz
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht trotz sinkender Umfragewerte für grüne Politik einen überraschenden Schulterschluss mit dem öko-sozialistischen Lager und unterstützt sogar die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Experten sehen den Grund für diesen politischen Kurswechsel in seiner selbst auferlegten "Brandmauer"-Strategie, die ihn in eine politische Sackgasse manövriert hat.
26.03.2025
07:51 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD rückt der Union bedrohlich nahe - Ampel im freien Fall
Laut aktueller YouGov-Umfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien dramatisch an Zustimmung verlieren. Die SPD fällt auf 15 Prozent, die Grünen stehen bei 12 Prozent, und die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen, während im linken Spektrum Die Linke (10 Prozent) und das BSW (5 Prozent) zulegen können.
26.03.2025
06:49 Uhr
Massenaustritt bei der CDU: Kühlungsborner Stadtverband zerbricht an Merkels Erbe
In einer beispiellosen Aktion haben 18 Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn, darunter fast der komplette Vorstand, die Partei verlassen. Die Austrittswelle wird mit der Entfernung der CDU von konservativen Grundwerten, insbesondere bei Themen wie Schuldenbremse, Klimapolitik und Migration begründet, während die AfD in der Region bereits auf 27,8 Prozent zulegen konnte.
25.03.2025
17:25 Uhr
AfD auf Rekordhoch: Ein gefährliches Ultimatum für Friedrich Merz
Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 23,5 Prozent einen historischen Höchststand, während der Abstand zur Union kontinuierlich schmilzt. Diese Entwicklung wird vor allem auf das Versagen der etablierten Parteien in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie auf unerfüllte Wahlversprechen der Union zurückgeführt.
25.03.2025
16:38 Uhr
Peinlicher Auftritt im Bundestag: CSU-Politiker erntet Spott und Häme für Anti-AfD-Rede
CSU-Politiker Alexander Hoffmann erntete im Bundestag während einer Rede gegen die AfD Spott und Gelächter, als er der Oppositionspartei "systematische Lügen" vorwarf. Besonders brisant ist der Zeitpunkt seiner Vorwürfe, da die Union selbst erst kürzlich wegen eines gebrochenen Wahlversprechens in der Kritik steht.
25.03.2025
15:38 Uhr
EU-Führung am Abgrund: Von der Leyen und Co. verlieren dramatisch an Einfluss
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verliert zunehmend an politischem Einfluss, während nationale Regierungen mehr Macht an sich ziehen. Dies zeigt sich besonders bei internationalen Auftritten wie dem China-Besuch von der Leyens sowie bei den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg, bei denen die EU weitgehend außen vor bleibt.
25.03.2025
09:27 Uhr
Merz' Kehrtwende bei Schuldenbremse: Dreister Wortbruch oder geschicktes Kalkül?
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht nach der Bundestagswahl eine überraschende Kehrtwende in der Schuldenpolitik und befürwortet nun Milliardenkredite für Bundeswehr und Infrastruktur, nachdem er im Wahlkampf noch strikt dagegen war. Laut ZDF-Umfrage fühlen sich 73 Prozent der Wähler getäuscht, während Insider enthüllen, dass die Union bereits vor der Wahl intern andere Pläne hatte.
24.03.2025
18:22 Uhr
Grüne Diktatur in Paris: Mit nur 2,66% Wählerstimmen zur autofreien Stadt
In Paris wurde bei einer Abstimmung mit nur 4% Wahlbeteiligung die Einrichtung von 500 "Gartenstraßen" beschlossen, wobei 66% der Abstimmenden dafür stimmten. Die Pläne der Stadtregierung unter Bürgermeisterin Anne Hidalgo sehen die Vernichtung von 10.000 Parkplätzen vor und werden auch die bekannten Champs-Élysées betreffen.
24.03.2025
15:48 Uhr
Entlarvt: Bernie Sanders' "Größte Kundgebung" entpuppt sich als inszeniertes Schauspiel
Bei einer Kundgebung von Bernie Sanders in Denver wurde durch Smartphone-Datenanalyse aufgedeckt, dass statt der behaupteten 34.000 nur etwa 20.000 Teilnehmer anwesend waren. Die Analyse zeigte zudem, dass 84% der Anwesenden bereits an mehreren anderen politischen Veranstaltungen teilgenommen hatten und Verbindungen zu bekannten Aktivisten-Organisationen aufwiesen.
24.03.2025
15:43 Uhr
Kanadas Schicksalswahl: Ex-Goldman-Banker fordert Trump heraus
Kanadas neuer Premierminister Mark Carney, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Banker, hat Neuwahlen für den 28. April ausgerufen, während sich das Land in einem eskalierenden Handelskrieg mit den USA befindet. Trumps provokante Äußerung, Kanada zum "51. Bundesstaat" machen zu wollen, hat eine Welle des Nationalstolzes ausgelöst und könnte Carneys liberaler Partei in den Umfragen zugute kommen.
24.03.2025
09:00 Uhr
Trumps Porträt-Eklat: Ex-Präsident wittert linke Verschwörung hinter "entstellendem" Gemälde
Donald Trump kritisiert ein neues Porträt von sich im Kapitol von Colorado als "entstellend" und vermutet eine linke Verschwörung dahinter, während er gleichzeitig den demokratischen Gouverneur Polis für dessen angeblich schwache Verbrechensbekämpfung attackiert. Der Ex-Präsident bemängelt besonders, dass derselbe Künstler zuvor ein "wundervolles" Porträt von Barack Obama angefertigt habe.
24.03.2025
08:49 Uhr
US-Machtspiel um Grönland: Vize-Präsident schickt Ehefrau auf brisante Mission
Die Ehefrau des US-Vizepräsidenten Vance besucht Grönland offiziell für kulturelle Zwecke, wird aber von hochrangigen US-Regierungsvertretern begleitet, was in Dänemark und Grönland für diplomatische Spannungen sorgt. Der Besuch wird vor dem Hintergrund amerikanischer Interessen an Grönlands Bodenschätzen und seiner strategischen Position in der Arktis als Machtdemonstration kritisiert.
24.03.2025
07:45 Uhr
Trumps Friedensplan: Ukraine lenkt bei Präsidentschaftswahlen ein - Selenskyj unter massivem Druck
Unter wachsendem Druck der Trump-Administration lenkt die Ukraine ein und stimmt der Durchführung von Präsidentschaftswahlen zu, wie Trumps Sondergesandter Steve Witkoff bekannt gab. Die Entscheidung erfolgt trotz des geltenden Kriegsrechts und gegen bisherige Positionen von Präsident Selenskyj, der Wahlen nur nach Kriegsende für möglich hielt.
24.03.2025
07:45 Uhr
MMA-Champion McGregor will EU-Migrationspakt in Irland zu Fall bringen
Der ehemalige UFC-Champion Conor McGregor kündigt an, bei einer möglichen irischen Präsidentschaft ein Referendum über den EU-Migrationspakt durchführen zu wollen. McGregor warnt vor den Folgen unkontrollierter Einwanderung in Irland, während das politische Establishment seine Legitimität in Frage stellt.
23.03.2025
23:41 Uhr
Demokratie in Gefahr: Türkischer Oppositionsführer İmamoğlu trotz U-Haft zum Präsidentschaftskandidaten gewählt
Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu wurde von seiner Partei CHP mit überwältigender Mehrheit zum Präsidentschaftskandidaten gewählt, während landesweit Massenproteste gegen seine Verhaftung stattfinden. Trotz Untersuchungshaft unter Korruptionsvorwürfen und seiner Suspendierung als Bürgermeister erhielt er bei der Abstimmung 1,6 Millionen Stimmen von CHP-Mitgliedern sowie zusätzlich 13,2 Millionen symbolische Solidaritätsstimmen aus der Bevölkerung.
23.03.2025
23:40 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Deutsche haben jegliches Vertrauen verloren
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 91 Prozent der Deutschen trotz steigender Krankenkassenbeiträge keine Verbesserung der medizinischen Versorgung erwarten. Besonders kritisch wird die Situation in der Pflege gesehen, wo 54 Prozent der Befragten sich um eine angemessene Versorgung sorgen und 64 Prozent Angst vor hohen Eigenanteilen in Pflegeheimen haben.
23.03.2025
10:47 Uhr
Dramatischer Aufstieg: AfD rückt der Merz-Union gefährlich nahe - Establishment in Panik
Laut aktueller INSA-Umfrage schmilzt der Vorsprung der Union vor der AfD auf nur noch vier Prozentpunkte, während die CDU/CSU auf 27 Prozent fällt und die AfD auf 23 Prozent steigt. Die SPD verliert weiter an Zustimmung und liegt bei 15 Prozent, während eine klassische Große Koalition mit zusammen 42 Prozent keine Mehrheit mehr hätte.
23.03.2025
10:29 Uhr
Deutsche lehnen Produktivitätsoffensive ab: Feiertage wichtiger als Wirtschaftswachstum
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen die Streichung von Feiertagen zugunsten des Wirtschaftswachstums ablehnen, während Wirtschaftsexperten wie Monika Schnitzer und Clemens Fuest dies befürworten. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnte ein zusätzlicher Arbeitstag das BIP um 8,6 Milliarden Euro steigern.
23.03.2025
10:16 Uhr
Politisches Desaster: Merz im Würgegriff der SPD - Konservative Werte auf der Strecke
CDU-Chef Friedrich Merz gerät zwischen SPD-Forderungen und konservativen Erwartungen zunehmend unter Druck, nachdem er trotz früherer Versprechen einem Eine-Billion-Euro-Schuldenpaket zustimmte. Bei Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen, während laut ZDF-Politbarometer 73 Prozent der Wähler sich von Merz getäuscht fühlen.
22.03.2025
11:22 Uhr
Politische Führungskrise: SPD-Chefin flüchtet in Luxus-Urlaub während Koalitionskrise
Während die Ampelkoalition in einer Krise steckt und wichtige Verhandlungen in Berlin laufen, befindet sich die SPD-Co-Vorsitzende im Urlaub, was sowohl in der eigenen Partei als auch öffentlich für Kritik sorgt. Trotz der Begründung, sie sei "jederzeit erreichbar", wird ihr Verhalten als Zeichen mangelnder Führungsverantwortung gewertet.
22.03.2025
11:19 Uhr
Krankenkassen am Abgrund: Milliardenloch zwingt zu drastischen Maßnahmen
Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten im vergangenen Jahr ein Defizit von etwa zehn Milliarden Euro, während die Reserven auf zwei Milliarden Euro gesunken sind. Während die Ausgaben für medizinische Versorgung um 7,8 Prozent stiegen, wuchsen die Einnahmen nur um 5,3 Prozent, was bereits zu Jahresbeginn zu erhöhten Zusatzbeiträgen bei fast allen Kassen führte.
21.03.2025
17:20 Uhr
UFC-Star McGregor will Irland "wieder großartig machen" - Präsidentschaftskandidatur sorgt für Aufruhr
Der frühere UFC-Champion Conor McGregor hat seine Kandidatur für das irische Präsidentenamt angekündigt und sorgt mit Trump-ähnlicher Rhetorik für Aufsehen. McGregor positioniert sich als scharfer Kritiker des EU-Migrationspakts und der aktuellen Regierung, während das politische Establishment in Dublin mit heftiger Ablehnung auf seine Kandidatur reagiert.
21.03.2025
12:37 Uhr
Vertrauenskrise in der Union: Merz' Schulden-Kehrtwende stößt auf massive Kritik
Nach einer drastischen Kehrtwende in der Schuldenpolitik durch CDU-Chef Friedrich Merz werfen 73 Prozent der Befragten der Union Wählertäuschung vor, während seine Kanzler-Tauglichkeit nur noch von 37 Prozent unterstützt wird. In den Umfragewerten fällt die Union auf 27 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent aufholt und die SPD leicht auf 16 Prozent zulegt.
21.03.2025
11:05 Uhr
Merz' Schulden-Kehrtwende: Vertrauenskrise in der Union erreicht neuen Höhepunkt
Eine aktuelle ZDF-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Befragten der CDU unter Friedrich Merz Wählertäuschung bei der Schuldenpolitik vorwerfen. Die Vertrauenskrise spiegelt sich auch in den Umfragewerten wider: Die Union fällt auf 27 Prozent, während nur noch 37 Prozent Merz als Bundeskanzler für geeignet halten.
21.03.2025
11:03 Uhr
SPD-Chefin Esken flüchtet in Kanaren-Urlaub - während Deutschland auf Koalition wartet
SPD-Chefin Saskia Esken ist während der laufenden Koalitionsverhandlungen in den Urlaub auf die Kanaren geflogen, was parteiintern für heftige Kritik sorgt. Während Co-Parteichef Lars Klingbeil die Verhandlungen in Berlin führt, sehen viele SPD-Mitglieder Eskens Abwesenheit als Zeichen mangelnder Verantwortung.
20.03.2025
17:28 Uhr
Medienskandal bei Maischberger: Journalist fordert Milliardenpaket gegen demokratisch gewählte Partei
In der ARD-Talkshow Maischberger forderte YouTuber Tilo Jung ein Milliarden-Sondervermögen zur Bekämpfung der AfD und zog dabei Parallelen zwischen der Partei und historischem Faschismus. Jung verglich zudem Donald Trump mit Adolf Hitler und löste damit eine kontroverse Debatte über die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.
20.03.2025
17:23 Uhr
Linksextreme Terror-Kampagne: Soros-finanzierte Organisation plant Angriffe auf Tesla
Das FBI untersucht eine Serie von Anschlägen auf Tesla-Einrichtungen, während die Soros-finanzierte Organisation "Indivisible" landesweite Proteste gegen den Elektroautobauer plant. Nach mehreren Brandanschlägen auf Tesla-Fahrzeuge in Las Vegas kündigte die Justizministerin harte Konsequenzen für Täter und Hintermänner an.
20.03.2025
15:28 Uhr
Wehrpflicht-Comeback: Deutsche Jugend zeigt Regierung die kalte Schulter
Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, bei der nur 17 Prozent bereit wären, das Land mit der Waffe zu verteidigen. Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer stieg von 1.123 im Jahr 2022 auf über 2.053 bis August 2024, während Politiker wie Friedrich Merz sogar eine Wehrpflicht für Frauen in Erwägung ziehen.
20.03.2025
15:27 Uhr
EU-Kritik unerwünscht: Rumänien schließt regierungskritische Präsidentschaftskandidatin aus
Die rumänische Wahlbehörde hat die EU-kritische Präsidentschaftskandidatin Diana Șoșoacă von der Wahl ausgeschlossen, da ihr Widerstand gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft nicht mit den verfassungsmäßigen Pflichten vereinbar sei. Bereits zuvor wurde der Spitzenkandidat Călin Georgescu unter ähnlichen Vorwänden von der Wahl ausgeschlossen.
20.03.2025
15:24 Uhr
Machtpoker bei den Grünen: Baerbock scheitert kläglich und flüchtet zu den Vereinten Nationen
Nach einem gescheiterten Versuch, den Fraktionsvorsitz der Grünen zu übernehmen, strebt Außenministerin Annalena Baerbock nun den Präsidentenposten bei der UN-Generalversammlung an. Der Plan, sich neben Katharina Dröge als Fraktionsvorsitzende zu installieren, scheiterte am Widerstand der amtierenden Vorsitzenden Britta Haßelmann.
20.03.2025
08:02 Uhr
Migrationspolitik: SPD stellt sich quer bei Merkels Grenzkontrollen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD drohen an der Migrationsfrage zu scheitern, da die SPD verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern ohne EU-Zustimmung ablehnt. Die Pattsituation spiegelt sich in den Umfragewerten wider: Die SPD fällt auf 14 Prozent, die Union auf 27 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent steigt.
20.03.2025
01:15 Uhr
SPD in Aufruhr: Parteigranden fordern Eskens Rücktritt - Klingbeil als alleiniger Vorsitzender im Gespräch
Nach dem schlechten Bundestagswahlergebnis der SPD von 16,4 Prozent fordern prominente Parteimitglieder den Rücktritt der Co-Vorsitzenden Saskia Esken und eine Rückkehr zur Einzelspitze. Als möglicher alleiniger Parteichef wird Lars Klingbeil ins Gespräch gebracht, während Eskens Kritiker ihr besonders ihr schwaches Erststimmenergebnis von 12,9 Prozent in ihrem Wahlkreis vorhalten.
19.03.2025
14:58 Uhr
Rumäniens Demokratie in Gefahr: EU und NATO greifen massiv in Präsidentschaftswahl ein
Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am 4. Mai zeichnet sich ein Konflikt zwischen nationalistischen und pro-westlichen Kräften ab, wobei der nationalistische Kandidat George Simion in Umfragen bei 30,4 Prozent liegt. Nach der Annullierung der November-Wahl und Disqualifizierung mehrerer nationaler Kandidaten steigen die Chancen des EU-freundlichen Kandidaten Nicusor Dan, während die NATO parallel ihre militärische
Präsenz in Rumänien ausbaut.
19.03.2025
08:24 Uhr
Pensionskürzungen in Österreich: Altparteien verraten ihre treuesten Wähler
Die österreichische Regierungskoalition plant ab 2025 Einschnitte im Pensionssystem, darunter eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent und die Wiedereinführung der anteiligen Pensionsanpassung ab 2026. Die Maßnahmen betreffen besonders die ältere Generation, die bei der letzten Wahl mit 64 Prozent mehrheitlich für ÖVP und SPÖ gestimmt hatte.
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