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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.03.2025
08:55 Uhr
Erneute Messerattacke erschüttert Deutschland: Tödlicher Vorfall bei Kurdischem Neujahrsfest
Bei einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest im oberpfälzischen Parsberg kam es am Sonntagabend zu einer tödlichen Messerattacke. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen festnehmen, während die genauen Hintergründe der Tat, die sich bei einer Großveranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern ereignete, noch unklar sind.
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24.03.2025
08:48 Uhr
Drehtür-Politik: FDP vermittelt Mitarbeiter direkt in Wirtschaftslobby
Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag vermittelt die FDP über 700 ehemalige Mitarbeiter direkt an Wirtschaftsverbände und Unternehmen, wie interne Dokumente zeigen. Die nicht öffentlich ausgeschriebenen Stellen bei Organisationen wie dem Bankenverband oder der Automobilindustrie werden über einen parteiinternen "Stellenmarkt Wirtschaftsunternehmen/Verbände" im Intranet vermittelt.
24.03.2025
07:45 Uhr
Dramatischer Arbeitsplatzabbau: Deutsche Konsumgüterindustrie kapituliert vor Ampel-Politik
Die deutsche Konsumgüterindustrie steht vor einem massiven Stellenabbau, ausgelöst durch hohe Energiepreise, zunehmende Bürokratie und Personalmangel. Viele Traditionsstandorte erwägen eine Verlagerung ins Ausland, während besonders der Nonfood-Einzelhandel unter steigenden Betriebskosten und sinkender Konsumlaune leidet.
24.03.2025
07:01 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Pleitewelle reißt tiefe Wunden in die deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit über 21.800 Unternehmensinsolvenzen in 2024 einen dramatischen Höchststand, der einen volkswirtschaftlichen Schaden von mehr als 56 Milliarden Euro verursacht. Der Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr führte zu 320.000 verlorenen Arbeitsplätzen, während Experten aufgrund einer hohen Dunkelziffer von einer noch dramatischeren Dimension der Krise ausgehen.
24.03.2025
07:01 Uhr
Deutschlands Brauereien in der Existenzkrise: Traditionsbetriebe fallen der verfehlten Energiepolitik zum Opfer
Die deutsche Brauereilandschaft befindet sich in einer schweren Krise, wobei innerhalb der letzten fünf Jahre fast 100 Betriebe schließen mussten und nur noch 1.459 Brauereien existieren. Besonders Bayern ist mit 50 geschlossenen Braustätten betroffen, während explodierte Energiekosten und strenge Klimaziele viele traditionelle Betriebe in ihrer Existenz bedrohen.
23.03.2025
23:43 Uhr
Tarifstreit eskaliert: Schlichtung als letzte Hoffnung für den öffentlichen Dienst
Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beginnt nun das Schlichtungsverfahren unter Leitung von Roland Koch und Henning Lühr. Die Schlichter haben sechs Tage Zeit, um eine Einigungsempfehlung für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen, während der Tagungsort geheim gehalten wird.
23.03.2025
23:40 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Deutsche haben jegliches Vertrauen verloren
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 91 Prozent der Deutschen trotz steigender Krankenkassenbeiträge keine Verbesserung der medizinischen Versorgung erwarten. Besonders kritisch wird die Situation in der Pflege gesehen, wo 54 Prozent der Befragten sich um eine angemessene Versorgung sorgen und 64 Prozent Angst vor hohen Eigenanteilen in Pflegeheimen haben.
23.03.2025
23:37 Uhr
Ex-RKI-Chef Wieler rudert zurück: Plötzliche Einsicht nach fragwürdiger Corona-Politik
Der ehemalige RKI-Chef Lothar Wieler übt nun Kritik an der Struktur seiner früheren Behörde und deren Weisungsgebundenheit gegenüber der Bundesregierung. Er bestätigt zudem die These eines Labor-Ursprungs von COVID-19 und fordert eine Umwandlung des RKI in eine Anstalt des öffentlichen Rechts.
23.03.2025
10:26 Uhr
Alarmstufe Rot: Militärexperte warnt vor Deutschlands letztem Friedenssommer - Ampel-Regierung in Schockstarre
Der renommierte Militärhistoriker Prof. Dr. Sönke Neitzel warnt angesichts russischer Militärmanöver in Belarus und der desolaten Situation der Bundeswehr vor einer zunehmenden Bedrohungslage für Deutschland. Während die Ampel-Regierung sich mit anderen Themen beschäftigt, mahnt der Experte die mangelhafte Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an und sieht in diesem Sommer möglicherweise den letzten in Friedenszeiten.
23.03.2025
10:21 Uhr
ZF Friedrichshafen in der Krise: Milliardenverlust und trotzdem üppige Dividenden für Aktionäre
Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen verzeichnet einen Verlust von über einer Milliarde Euro für das Jahr 2024, plant aber dennoch eine Dividendenausschüttung von 41 Millionen Euro an seine Aktionäre. Diese Entscheidung sorgt besonders vor dem Hintergrund möglicher Stellenstreichungen und Sparmaßnahmen für Kritik.
22.03.2025
11:25 Uhr
Goldpreis durchbricht 3.000 Dollar-Marke: Notenbanken horten Edelmetall während Ampel-Regierung tatenlos zusieht
Der Goldpreis hat erstmals die 3.000-Dollar-Marke überschritten, während Notenbanken weltweit ihre Goldreserven deutlich aufstocken, angeführt von Polen mit einem Plus von 89 Tonnen. Deutschland verfügt mit 3.352 Tonnen über einen der größten Goldschätze weltweit, während Privatanleger im vergangenen Jahr jedoch kaum in das Edelmetall investierten.
22.03.2025
11:20 Uhr
Deutsche Schuldenpolitik gefährdet Europas finanzielle Stabilität - Südeuropa gerät unter Druck
Deutschlands neue Schuldenpolitik mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro und steigenden Rüstungsausgaben gefährdet die finanzielle Stabilität Europas. Die Renditen für Staatsanleihen südeuropäischer Länder sind bereits um 30 Basispunkte gestiegen, wobei besonders Italien, Griechenland, Spanien und Portugal betroffen sind.
22.03.2025
11:19 Uhr
Krankenkassen am Abgrund: Milliardenloch zwingt zu drastischen Maßnahmen
Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichneten im vergangenen Jahr ein Defizit von etwa zehn Milliarden Euro, während die Reserven auf zwei Milliarden Euro gesunken sind. Während die Ausgaben für medizinische Versorgung um 7,8 Prozent stiegen, wuchsen die Einnahmen nur um 5,3 Prozent, was bereits zu Jahresbeginn zu erhöhten Zusatzbeiträgen bei fast allen Kassen führte.
22.03.2025
11:14 Uhr
Schulden-Orgie: Ampel öffnet die Büchse der Pandora mit 500-Milliarden-Paket
Die Ampel-Regierung und die Union haben ein Finanzpaket beschlossen, das eine Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro vorsieht. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dabei durch neue Regelungen gelockert, die den Ländern Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen.
22.03.2025
11:13 Uhr
Fünf Jahre nach Corona-Lockdown: Politische Elite mauert bei Aufarbeitung des größten Freiheitsraubs der Nachkriegszeit
Fünf Jahre nach dem ersten Corona-Lockdown in Deutschland zeigt sich die politische Elite bei der Aufarbeitung der Krise wenig transparent. Während Ex-Gesundheitsminister Spahn und sein Nachfolger Lauterbach einzelne Fehler einräumen, bleiben eine parlamentarische Aufklärung und konkrete Hilfen für die betroffene junge Generation aus.
22.03.2025
11:13 Uhr
Koalitionschaos: Merz und SPD verstricken sich in ideologischen Grabenkämpfen
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stecken in einer Sackgasse, wobei sich beide Parteien besonders bei Finanzthemen und der Ressortverteilung in ideologischen Grabenkämpfen verlieren. Während die Union eine Körperschaftssteuersenkung fordert, blockiert die SPD Reformen, und auch die Diskussionen um ein mögliches Digitalministerium sowie das Deutschlandticket offenbaren tiefe Gräben zwischen den Verhandlungspartnern.
21.03.2025
17:37 Uhr
Deutsche Industrie in der Krise: ZF-Konzern versinkt in Milliardenverlust
Der Automobilzulieferer ZF aus Friedrichshafen verzeichnet für 2024 einen Milliardenverlust und plant als Reaktion einen massiven Stellenabbau. Das Management sieht sich zu drastischen Kostensenkungen gezwungen, während die Gewerkschaften gegen die geplanten Einschnitte protestieren.
21.03.2025
17:35 Uhr
Historische Schuldenorgie: Bundesrat winkt Billionen-Paket durch - Klimaneutralität nun im Grundgesetz
Bundesrat und Bundestag haben ein historisches Schuldenpaket von über einer Billion Euro beschlossen und gleichzeitig die Klimaneutralität bis 2045 als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Die Neuverschuldung erhöht die Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesbürger um 41 Prozent, was bei Neugeborenen einer Schuldenlast von etwa 41.000 Euro entspricht.
21.03.2025
17:33 Uhr
Europas Militärmächte schmieden Notfallplan: Nato ohne Amerika?
Angesichts der Drohungen Donald Trumps, die USA aus der NATO zurückzuziehen, arbeiten führende europäische Militärmächte unter deutscher Beteiligung an einem Notfallplan für die Verteidigung des Kontinents ohne amerikanische Unterstützung. Der ambitionierte Fünf- bis Zehn-Jahres-Plan soll die militärischen und finanziellen Lasten der USA, die derzeit rund 80.000 Soldaten in Europa stationiert haben, schrittweise übernehmen.
21.03.2025
17:28 Uhr
Europäische Militärmächte planen NATO-Zukunft ohne US-Führung - Ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit?
Führende europäische Militärmächte entwickeln einen 5-10-Jahres-Plan zur Neuausrichtung der NATO mit reduzierter US-Rolle, während Deutschland und andere Nationen vor der Herausforderung stehen, jahrzehntelange Versäumnisse in der Verteidigungspolitik aufzuholen. Die Initiative kommt zu einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und zeigt die Bestrebungen Europas nach größerer militärischer Autonomie.
21.03.2025
14:20 Uhr
Ampel-Regierung verteilt Milliarden-Geschenke: Thüringen kassiert trotz Enthaltung ab
Trotz Enthaltung bei der Bundesratsabstimmung erhält Thüringen in den nächsten zwölf Jahren 2,6 Milliarden Euro aus dem neuen Finanzpaket der Ampel-Regierung. Das umstrittene Paket, das mit 53 von 69 möglichen Länderstimmen angenommen wurde, ermöglicht künftig auch neue Kredite für Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit, sobald die Ausgaben ein Prozent des BIP übersteigen.
21.03.2025
10:59 Uhr
Demokratie-Farce: Parteien-Oligarchie missbraucht Grundgesetz als politischen Spielball
Im Bundestag wird aktuell zwischen Union und Ampel-Parteien über ein milliardenschweres Schuldenpaket verhandelt, wobei Verfassungsänderungen ohne direkte Bürgerbeteiligung vorgenommen werden. Die Entscheidungsgewalt über Grundgesetzänderungen liegt dabei in den Händen von Parteimitgliedern, die nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten ausmachen.
21.03.2025
10:57 Uhr
Deutschlands Schuldenberg explodiert: Wie Politiker Milliarden in den Sand setzen
Der Bundestag hat den Weg für eine historisch einmalige Neuverschuldung zwischen 900 Milliarden und 1,8 Billionen Euro freigegeben, wodurch die Pro-Kopf-Verschuldung von 30.000 auf über 51.000 Euro steigen könnte. Von den geplanten 500 Milliarden Euro für Infrastruktur fließen 200 Milliarden in Klima- und Migrationsprojekte, während die Bundeswehr trotz massiver Investitionen von 940 Milliarden Euro in den letzten zwei Jahrzehnten weiterhin große Defizite aufweist.
21.03.2025
10:42 Uhr
Energiekrise 2.0: Gasspeicher alarmierend leer - Ampel-Chaos führt zu Preisexplosion
Die deutschen Gasspeicher verzeichnen mit nur 32 Prozent Füllstand einen historischen Tiefstand, während die Gaspreise entgegen üblicher saisonaler Trends steigen. Die Situation könnte zu einer Wiederholung der Krise von 2022 führen, als der Staat für 8,7 Milliarden Euro Gas nachkaufen musste, was sowohl Industrie als auch Verbraucher vor massive Kostensteigerungen stellt.
21.03.2025
10:23 Uhr
Schulden-Wahnsinn: Bundesrat winkt historisches 500-Milliarden-Paket durch
Der Bundesrat hat mit deutlicher Mehrheit ein historisches 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt, wobei die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben künftig gelockert wird. Die Länder erhalten 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dürfen künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des BIP aufnehmen.
21.03.2025
07:48 Uhr
Aiwangers Kehrtwende beim Sondervermögen: Politisches Kalkül oder Kapitulation vor der Macht?
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vollzieht eine überraschende Kehrtwende beim umstrittenen Sondervermögen und verteidigt nun das Finanzpaket, das er zuvor noch scharf kritisiert hatte. In einem RTL-Interview begründete er seinen Meinungswechsel damit, dass sein Widerstand zwecklos gewesen wäre und zu seiner Entlassung als stellvertretender Ministerpräsident geführt hätte.
21.03.2025
07:48 Uhr
Verfassungsexperte warnt: Ampel-Schuldeneinigung kommt einem "Staatsstreich" gleich
Der ehemalige Verfassungsrichter Peter Huber kritisiert die von der Ampelkoalition beschlossenen Grundgesetzänderungen zu Schuldenregeln scharf und bezeichnet sie als "Staatsstreich". Laut dem Verfassungsexperten würden die Bundesländer durch die Neuregelungen zu bloßen Verwaltungseinheiten degradiert, was einen massiven Angriff auf den Föderalismus darstelle.
21.03.2025
07:47 Uhr
Wohnungskrise spitzt sich dramatisch zu: Deutschland braucht 320.000 neue Wohnungen pro Jahr
Deutschland benötigt laut einer aktuellen Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung bis 2030 jährlich rund 320.000 neue Wohnungen, wobei allein die sieben größten Städte einen Bedarf von 60.000 Wohnungen aufweisen. Besonders dramatisch ist die Situation in Süddeutschland, wo Städte wie Landshut mit 87 Wohnungen je 10.000 Einwohner den höchsten Bedarf verzeichnen.
20.03.2025
18:54 Uhr
Trump verschärft Sanktionen gegen China: Ölgeschäfte mit Iran im Visier
Donald Trump kündigt neue Sanktionen gegen chinesische Unternehmen an, die trotz internationaler Beschränkungen Ölgeschäfte mit dem Iran tätigen. Die geplanten Maßnahmen könnten die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und China weiter belasten und Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt haben.
20.03.2025
15:37 Uhr
Untergang der Wirtschaftsgiganten: Baden-Württembergs verlorene Industrieperlen mahnen vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Baden-Württemberg verzeichnet seit Jahrzehnten den Verlust bedeutender Industrieunternehmen, darunter die Drogeriekette Schlecker, die Dornier-Werke und die Magirus-Feuerwehrgeräte. Viele traditionelle Firmen wurden von internationalen Konzernen übernommen oder mussten schließen, zuletzt kündigte der Autozulieferer Allgaier Automotive seine Schließung für Ende 2025 an.
20.03.2025
09:25 Uhr
Soli vor dem Aus? Verfassungsgericht könnte Milliardenbelastung für Besserverdiener kippen
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über die Zukunft des Solidaritätszuschlags, der aktuell noch von etwa 10 Prozent der Steuerzahler - hauptsächlich Besserverdienern - gezahlt wird. Bei einer kompletten Abschaffung des Solis drohen dem Bundeshaushalt jährliche Einnahmeausfälle von 12 bis 13 Milliarden Euro.
20.03.2025
09:24 Uhr
Marode Infrastruktur: Berliner Autobahnbrücke vor dem Kollaps - Verkehrschaos vorprogrammiert
Eine wichtige Autobahnbrücke am Berliner Dreieck Funkturm musste am Mittwochabend wegen akuter Einsturzgefahr nach Entdeckung eines gefährlichen Risses komplett gesperrt werden. Die Situation wurde durch einen zeitgleichen BVG-Streik zusätzlich verschärft, was zu massiven Verkehrsbehinderungen und Staus auf allen Ausweichrouten führte.
20.03.2025
09:21 Uhr
Digitaler Bildungswahn: Experten warnen vor massiven Entwicklungsschäden bei Kindern
Eine Expertengruppe aus 75 Wissenschaftlern, darunter Prof. Lankau und Prof. Spitzer, warnt vor den Folgen der frühen Digitalisierung in Schulen und Kindergärten und fordert einen sofortigen Kurswechsel in der deutschen Bildungspolitik. Nach negativen Erfahrungen in Dänemark, wo bereits Entwicklungsdefizite und psychische Probleme bei Kindern beobachtet wurden, empfehlen die Experten bildschirmfreie Kitas und Grundschulen sowie ein Smartphone-Verbot an Schulen.
20.03.2025
06:49 Uhr
Grüne Ideologie lähmt Polizeiarbeit: E-Auto-Flotte zwingt Beamte zum Einsatzabbruch
In Baden-Württemberg müssen Polizisten aufgrund der begrenzten Akkulaufzeit ihrer neuen Elektro-Dienstfahrzeuge teilweise Einsätze abbrechen und zur Ladestation zurückkehren. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Anschaffung von 136 Audi Q4 e-tron durch Innenminister Strobl, während dieser die Fahrzeuge als Investition in Sicherheit und Klimaschutz verteidigt.
20.03.2025
01:06 Uhr
Militärische Notlage: Bundesregierung pumpt weitere Milliarden in den Ukraine-Krieg
Die Bundesregierung bewilligt ein neues Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro aufgrund der sich verschlechternden militärischen Lage des Landes. Das Paket umfasst verschiedene Waffensysteme wie Flugabwehr und Lenkflugkörper, wobei weitere Verpflichtungsermächtigungen von 8,25 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 geplant sind.
19.03.2025
16:01 Uhr
Regierung plant Arbeitszwang: Feiertags-Streichung soll Wirtschaft retten
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer schlägt die Streichung eines Feiertags vor, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Laut Institut der deutschen Wirtschaft könnte ein zusätzlicher Arbeitstag das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 8,6 Milliarden Euro steigern, wobei die Umsetzung aufgrund unterschiedlicher Feiertagsregelungen in den Bundesländern komplex wäre.
19.03.2025
15:57 Uhr
Zwei-Klassen-Medizin: Gesetzlich Versicherte werden systematisch benachteiligt
Laut einer Forsa-Umfrage im "TK-Meinungspuls 2025" warten 68 Prozent der gesetzlich Versicherten länger auf Facharzttermine als Privatversicherte (22 Prozent), während die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel von durchschnittlich 16,3 auf 17,1 Prozent stiegen. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, kritisiert die systematische Bevorzugung von Privatversicherten und fordert Reformen im Gesundheitssystem.
19.03.2025
14:01 Uhr
Schuldenwahnsinn im Bundestag: 500-Milliarden-Paket befeuert Bankenrallye
Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket als "Sondervermögen" zur Wirtschaftsförderung beschlossen. Von dieser staatlichen Geldflut profitiert besonders der Bankensektor, wobei die Commerzbank mit einem Kursplus von 58 Prozent seit Jahresbeginn zu den größten Gewinnern zählt.
19.03.2025
13:59 Uhr
Verfassungsbruch durch die Hintertür? FDP rebelliert gegen Aufweichung der Schuldenbremse
Die FDP-Fraktion in Bremen hat eine Klage vor dem Staatsgerichtshof gegen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket eingereicht, weitere FDP-Fraktionen in anderen Bundesländern folgen diesem Beispiel. Die Liberalen sehen in der geplanten Grundgesetzänderung, die den Ländern einen Kreditspielsraum von 0,35 Prozent des BIP einräumen würde, einen Verfassungsbruch und eine gefährliche Aufweichung der Schuldenbremse.
19.03.2025
10:52 Uhr
Sozialwohnungsbau in Sachsen: Ein dramatisches Versagen der Politik
In Sachsen ist die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen von 557 im Jahr 2022 auf nur noch 315 im Jahr 2024 eingebrochen, während der Bedarf allein in Dresden bei 10.000 und in Leipzig bei 3.450 Wohnungen pro Jahr liegt. Von den bereitgestellten 74,3 Millionen Euro Fördergeldern blieben dabei 54 Millionen Euro ungenutzt.
19.03.2025
08:20 Uhr
Verzweifelter Kampf gegen die Schulden-Orgie: FDP zieht vor Landesverfassungsgerichte
Die FDP-Fraktionen mehrerer Bundesländer ziehen vor die Landesverfassungsgerichte, um die geplante Aufweichung der Schuldenbremse zu verhindern, die eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP ermöglichen würde. Die vom Bundestag bereits beschlossene Grundgesetzänderung soll am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung kommen, während bisherige Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos blieben.
19.03.2025
06:56 Uhr
Siemens schockt Mitarbeiter: Massiver Stellenabbau trotz Milliardengewinns
Siemens plant trotz eines Quartalsgewinns von 2,1 Milliarden Euro den Abbau von rund 6.000 Arbeitsplätzen weltweit, wovon etwa die Hälfte auf Deutschland entfällt. Besonders betroffen sind die Sparte Digital Industries mit 5.600 Stellen sowie der Bereich E-Mobilität mit 450 Stellen, was der Konzern mit schwacher Nachfrage und hohen Lagerbeständen begründet.
18.03.2025
06:46 Uhr
Merz' riskantes Spiel: Schuldenbremsen-Reform steht auf der Kippe
CDU-Chef Merz kämpft bei der heutigen Bundestagsabstimmung zur Reform der Schuldenbremse um die nötige Zweidrittelmehrheit, während sich massiver Widerstand formiert. Kritiker wie die FDP und einige Unionspolitiker warnen vor einem übereilten Verfahren und den langfristigen Folgen einer aufgeweichten Schuldenbremse für künftige Generationen.
18.03.2025
06:42 Uhr
Verfassungsgericht ebnet Weg für historische Schuldenorgie: Eilanträge gegen umstrittene Sondersitzung abgewiesen
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung des Bundestages zur historischen Schuldenaufnahme abgewiesen. Die geplante Grundgesetzänderung, unterstützt von Union, SPD und Grünen, würde Kredite von bis zu 1,7 Billionen Euro in den nächsten zwölf Jahren ermöglichen.
17.03.2025
19:26 Uhr
Deutschlands Kriegskasse: AfD kämpft gegen 100-Milliarden-Schuldenpaket
Die AfD und weitere Oppositionspolitiker haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das 100-Milliarden-Schuldenpaket der Bundesregierung eingereicht, das morgen zur Abstimmung steht. Die Kritiker bemängeln vor allem die kurze Prüfungszeit für das Vorhaben, während die Regierung die Maßnahme als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der schwächelnden deutschen Wirtschaft verteidigt.
17.03.2025
19:26 Uhr
Deutschlands Schicksalstag: Börsen fiebern der entscheidenden Haushaltsabstimmung entgegen
Die morgige Bundestagsabstimmung über den Haushalt könnte weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte haben. Während der DAX seit November um 20 Prozent gestiegen ist, warnen Experten vor einem möglichen Kurseinbruch bei negativem Ausgang, wobei besonders die gefürchteten "Bond-Vigilantes" Deutschland bereits ins Visier genommen haben.
17.03.2025
19:25 Uhr
Zentralbanken im Fokus: Richtungsweisende Woche für die globalen Finanzmärkte
Die Finanzmärkte stehen vor einer richtungsweisenden Woche mit wichtigen Entscheidungen der Fed, Bank of Japan und Bank of England. Während bei der Fed-Sitzung am Mittwoch eine Zinspause erwartet wird, steht in Deutschland die Abstimmung über ein historisches Fiskalpaket an, das einen Stimulus von 3-4% des BIP bis 2027 vorsieht.
17.03.2025
16:19 Uhr
Wirtschaftsschock: Deutschland rutscht auf vorletzten Platz der OECD-Staaten ab
Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland auf nur noch 0,4 Prozent nach unten korrigiert, womit die Bundesrepublik unter allen 38 OECD-Mitgliedsstaaten auf den vorletzten Platz abrutscht. Während europäische Nachbarn wie Frankreich (0,8%) und Großbritannien (1,4%) deutlich bessere Werte erwarten, führen global Indien (6,4%) und Argentinien (5,7%) die Wachstumstabelle an.
17.03.2025
12:26 Uhr
Rebellion in der CDU: Merz' Schulden-Wahnsinn stößt auf internen Widerstand
In der CDU wächst der interne Widerstand gegen das von Friedrich Merz geplante milliardenschwere Schuldenpaket, wobei immer mehr Abgeordnete ihre Ablehnung für die morgige Abstimmung signalisieren. Bei der Abstimmung, für die der alte Bundestag extra einberufen wurde, könnte die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aufgrund der Rebellion und zusätzlicher verfassungsrechtlicher Bedenken gefährdet sein.
17.03.2025
12:20 Uhr
Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen: Bayern schlägt Alarm - Rest der Republik im Dornröschenschlaf
Bayern warnt vor mangelnder medizinischer Kriegsvorbereitung in Deutschland und fordert ein bundesweites Programm zur Vorbereitung der Gesundheitsversorgung im Krisenfall. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verlangt konkrete Maßnahmen wie die Offenlegung von Notfallplänen in Kliniken und die Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften.
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