Rebellion in der CDU: Merz' Schulden-Wahnsinn stößt auf internen Widerstand

Der politische Kurs der CDU unter Friedrich Merz gerät zunehmend ins Wanken. Was sich zunächst nur als leises Grummeln in den eigenen Reihen andeutete, entwickelt sich nun zu einer handfesten Rebellion gegen den geplanten Schulden-Coup. Immer mehr CDU-Abgeordnete verweigern ihrem Parteichef die Gefolgschaft bei der morgigen Abstimmung über das milliardenschwere Schuldenpaket.

Wachsende Opposition in den eigenen Reihen

Die Liste der Abweichler wird länger und länger. Nach dem ehemaligen Generalsekretär Mario Czaja haben nun weitere prominente CDU-Politiker ihre Ablehnung signalisiert. Der Diplom-Volkswirt Klaus-Peter Willsch hat bereits angekündigt, gegen das Milliardenpaket zu stimmen. Seine Begründung lässt tief blicken: Deutschland brauche zunächst eine grundlegende Staatsreform, bevor man neue Schulden aufnehme.

Ein gefährliches Spiel mit dem Steuergeld

Besonders brisant: Der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Thies bezeichnet die geplanten Sonderschulden für Infrastruktur-Aufbesserungen als "Blankoscheck" - eine vernichtende Kritik am Kurs der eigenen Parteiführung. Während die Erhöhung der Verteidigungsausgaben noch auf Zustimmung stößt, werden die zusätzlichen 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen als unverantwortlich eingestuft.

Die Zitterpartie beginnt

Für Union und SPD entwickelt sich die morgige Abstimmung zur echten Nervenprobe. Der alte Bundestag wurde extra noch einmal einberufen, um mit den Stimmen der Grünen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen - ein politischer Schachzug, der nun zu scheitern droht. Mit nur 32 Mandaten über der benötigten Mehrheit wird jeder einzelne Abweichler zum Risikofaktor.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden lauter

Als wäre die interne Opposition nicht schon Problem genug, droht auch noch juristischer Gegenwind. Die parteilose Abgeordnete Joana Cotar hat bereits zum zweiten Mal Einspruch beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Auch drei FDP-Abgeordnete planen einen Eilantrag in Karlsruhe - sie kritisieren die viel zu kurze Beratungszeit für ein Paket dieser Größenordnung.

Ein fatales Signal an die Wähler

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie weit sich die einstige Partei der soliden Haushaltsführung von ihren Grundwerten entfernt hat. Statt auf Sparsamkeit und wirtschaftliche Vernunft zu setzen, verfällt nun auch die CDU dem Schuldenrausch. Die morgige Abstimmung wird nicht nur über das Schicksal des Milliardenpakets entscheiden, sondern auch über die Glaubwürdigkeit der Union als wirtschaftspolitische Kraft.