Schulden-Wahnsinn: Bundesrat winkt historisches 500-Milliarden-Paket durch

In einem beispiellosen Akt der fiskalischen Verantwortungslosigkeit hat der Bundesrat heute dem größten Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik zugestimmt. Mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 53 der 69 Stimmen haben die Ländervertreter grünes Licht für eine massive Aufweichung der Schuldenbremse gegeben - ein Vorgang, der künftige Generationen noch teuer zu stehen kommen dürfte.

Gigantisches Schuldenpaket unter dem Deckmantel der Verteidigung

Der Kernpunkt des Pakets ist ein atemberaubendes 500-Milliarden-Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Besonders brisant: Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig nicht mehr gelten. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse zu einem zahnlosen Tiger degradiert.

Länder lassen sich mit Milliarden ködern

Die Zustimmung der Länder wurde offenbar mit großzügigen finanziellen Zugeständnissen erkauft. Ganze 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen in die Länderkassen fließen. Zusätzlich wird die Schuldenbremse auch für die Länder gelockert, die künftig jährlich Kredite von bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen - das entspricht etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr.

Widerstand bröckelt unter politischem Druck

Bemerkenswert ist, wie schnell selbst ursprünglich kritische Stimmen verstummten. Während die FDP noch verzweifelt versuchte, in einigen Ländern Widerstand zu organisieren, kündigte ausgerechnet das traditionell auf solide Finanzen bedachte Bayern bereits am Montag seine Zustimmung an. Lediglich Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich der Stimme.

Ein schwarzer Tag für die Generationengerechtigkeit

Was als notwendige Investition in Verteidigung und Infrastruktur verkauft wird, könnte sich als verhängnisvoller Dammbruch erweisen. Die massive Aufweichung der Schuldenbremse öffnet Tür und Tor für weitere schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme. Künftige Generationen werden die Zeche für diese vermeintlich großzügige Politik zahlen müssen.

Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen wird. Angesichts der deutlichen parlamentarischen Mehrheiten dürfte dies jedoch nur noch eine Formalie sein. Der Weg in eine noch höhere Staatsverschuldung scheint damit unaufhaltsam.