Deutschlands Kriegskasse: AfD kämpft gegen 100-Milliarden-Schuldenpaket

In einem dramatischen Showdown versucht die Alternative für Deutschland (AfD) in letzter Minute, ein gewaltiges Schuldenpaket der Bundesregierung zu stoppen. Der Bundestag soll morgen über neue Kredite abstimmen, die offiziell der Verteidigung dienen sollen - kritische Stimmen sehen darin jedoch vor allem den verzweifelten Versuch, die strauchelnde deutsche Wirtschaft künstlich am Leben zu erhalten.

Verfassungsrechtliche Bedenken werden laut

Die AfD hat beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht. Der Hauptkritikpunkt: Dem Bundestag sei nicht ausreichend Zeit gegeben worden, die weitreichenden Pläne von unabhängigen Experten prüfen zu lassen. Die Opposition sieht darin einen klaren Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien. Auch die unabhängige Abgeordnete Joana Cotar sowie drei FDP-Parlamentarier haben rechtliche Schritte eingeleitet.

Merkels Erben in der Bredouille

Für die Ampelkoalition wird es eng. Der Haushaltsausschuss hat die Pläne zwar am Sonntag durchgewunken, doch für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung über Verfassungsänderungen bleiben nur etwa 30 Stimmen Spielraum. Jeder Abweichler könnte das gigantische Schuldenpaket zum Scheitern bringen.

Deutsche Wirtschaft am Abgrund

Die Dringlichkeit des Vorhabens wird durch die katastrophale Wirtschaftslage unterstrichen. "Die deutsche Wirtschaft steckt fest", warnt Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturprognosen am ifo Institut. Trotz steigender Kaufkraft bleibe die Konsumstimmung gedämpft, Unternehmen hielten sich bei Investitionen zurück. Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2025 bereits von 0,7 auf magere 0,4 Prozent gesenkt.

Stabilisierung oder Hyperinflation?

Das Wirtschaftsministerium beschwört einen "stabilisierenden Effekt" des Schuldenpakets. Kritiker sehen darin jedoch den Weg in eine gefährliche Schuldenspirale. Die sinkenden Anleiherenditen könnten ein Indiz dafür sein, dass die Märkte der AfD-Klage durchaus Erfolgschancen einräumen.

"Die Bundesregierung konnte bisher nicht einmal grundlegende Fragen zu diesem Vorhaben beantworten", kritisiert der FDP-Finanzexperte Florian Toncar scharf.

Die nächsten 24 Stunden werden zeigen, ob Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung eines schuldenfinanzierten Militärstaats geht, oder ob die verfassungsrechtlichen Bedenken der Opposition Gehör finden. Die Zukunft der deutschen Wirtschaft und die finanzielle Stabilität des Landes stehen auf dem Spiel.