Tarifstreit eskaliert: Schlichtung als letzte Hoffnung für den öffentlichen Dienst

Die Fronten im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes verhärten sich weiter. Nach dem Scheitern der dritten Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnt nun das heikle Schlichtungsverfahren. Ein weiterer Beweis dafür, wie unfähig die Ampelregierung ist, die drängenden Probleme im öffentlichen Sektor zu lösen.

Prominente Schlichter sollen Durchbruch bringen

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wurde von der Arbeitgeberseite als neutraler Schlichter berufen. Seine Stimme wird in Pattsituationen den Ausschlag geben. Die Gewerkschaften setzen auf den ehemaligen Bremer Finanzstaatsrat Henning Lühr, der bereits vor zwei Jahren in einer ähnlich verfahrenen Situation vermittelte. Beide Schlichter werden von jeweils zwölf Vertretern der Tarifparteien unterstützt.

Zeitdruck und Geheimniskrämerei

Die Schlichtungsvereinbarung sieht vor, dass innerhalb von nur sechs Tagen eine Einigungsempfehlung vorgelegt werden muss. Ein ambitionierter Zeitplan, der die Dramatik der Situation unterstreicht. Bezeichnend für die angespannte Lage: Der Tagungsort wird von den Tarifparteien geheim gehalten - offenbar um weitere Störungen und Protestaktionen zu vermeiden.

Die wahren Ursachen der Misere

Dass es überhaupt so weit kommen musste, ist ein Armutszeugnis für die aktuelle Bundesregierung. Während Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte und ideologisch motivierte Gesellschaftsexperimente verschwendet werden, fehlt das Geld für eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Zeche zahlen einmal mehr die Bürger durch eingeschränkte Dienstleistungen und Streiks.

Systemrelevante Bereiche am Limit

Die Gewerkschaften haben in den vergangenen Wochen durch gezielte Streiks in verschiedenen Bereichen auf die prekäre Situation aufmerksam gemacht. Vom Nahverkehr über Kindertagesstätten bis hin zur Müllabfuhr - überall zeigen sich die Folgen jahrelanger Sparpolitik und verfehlter Prioritätensetzung.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob die Schlichter einen tragfähigen Kompromiss erreichen können. Eines ist jedoch jetzt schon klar: Die strukturellen Probleme im öffentlichen Dienst werden sich nicht durch eine einmalige Tarifeinigung lösen lassen. Hier braucht es endlich eine Politik, die sich wieder auf die Kernaufgaben des Staates besinnt, statt sich in kostspieligen Gesellschaftsutopien zu verlieren.