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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.03.2025
12:09 Uhr
Deutsche Wohnungskrise: Eigenheim bleibt für die meisten ein unerfüllbarer Traum
Laut einer aktuellen Yougov-Umfrage für die BHW-Bausparkasse planen nur sechs Prozent der Deutschen in diesem Jahr den Kauf einer Immobilie, während 58 Prozent keinerlei Kaufabsichten haben. Als Hauptgründe werden mangelnde Ersparnisse (46 Prozent) und zu geringes Einkommen (43 Prozent) genannt, während viele Bürger eine Entbürokratisierung der Baupolitik und Lockerung von Umweltauflagen fordern.
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17.03.2025
11:07 Uhr
EU plant Zugriff auf Privatvermögen: Von der Leyens "Spar- und Investitionsunion" sorgt für Aufregung
Die EU-Kommission plant unter dem Namen "Spar- und Investitionsunion" private Ersparnisse in Höhe von jährlich 300 Milliarden Euro, die bisher ins Ausland fließen, in EU-Investitionen umzulenken. Der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte Plan stößt bei Finanzexperten und Politikern auf Kritik, die eine zu starke Zentralisierung der Finanzaufsicht und Eingriffe in private Vermögenswerte befürchten.
17.03.2025
11:04 Uhr
Schuldenpaket der Ampel: Neue Eilanträge und heftige Kritik am Merz-Deal
Die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition steht unter massiver Kritik, wobei mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Während BSW-Chefin Wagenknecht einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken fordert, zeigen sich erste Risse in der Union, und auch Ökonomen wie Veronika Grimm warnen vor den Risiken des Pakets.
17.03.2025
07:49 Uhr
Finanzpaket wackelt: Bayerns Regierung könnte Ampel-Deal noch zu Fall bringen
Das milliardenschwere Finanzpaket der Ampelkoalition könnte im Bundesrat an Bayern scheitern, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger sich skeptisch zeigen und dem Deal möglicherweise die Unterstützung versagen. Ministerpräsident Markus Söder muss nun seine Koalitionspartner von dem ausgehandelten Kompromiss überzeugen, um eine Zustimmung Bayerns zu ermöglichen.
17.03.2025
06:19 Uhr
Machtkampf in der FDP: Lindner-Vertrauter will gescheiterte Ampel-Politik fortsetzen
Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bewirbt sich der bisherige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr um die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Christian Lindner. Als Gegenkandidat könnte Wolfgang Kubicki antreten, der für einen liberalkonservativen Kurs steht, während Dürr von Unterstützern des bisherigen Ampel-Kurses wie Martin Hagen und Bettina Stark-Watzinger befürwortet wird.
17.03.2025
06:18 Uhr
FDP-Veteran Kubicki rechnet mit Ampel ab und kritisiert "desaströse" Schuldenpolitik
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übt in einem "Welt"-Interview scharfe Kritik an der gescheiterten Ampel-Politik und der geplanten Schuldenaufnahme der künftigen schwarz-grünen Koalition. Der FDP-Veteran sieht in der Ampel-Politik den Hauptgrund für das historische Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl und kritisiert besonders die Union für ihre finanzpolitische Kehrtwende.
17.03.2025
06:18 Uhr
FDP zieht vor Verfassungsgericht: Merz' Billionen-Schuldenplan wackelt
Die FDP zieht nach AfD und Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um den von Friedrich Merz geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldenplan zu stoppen. Drei FDP-Parlamentarier reichten ein Organstreitverfahren ein und kritisieren besonders die überhastete Verabschiedung des Gesetzes durch den bereits abgewählten Bundestag.
16.03.2025
19:00 Uhr
Machtkampf in der FDP: Dürr will Lindners Erbe antreten
Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag mit nur 4,3 Prozent und dem darauf folgenden Rücktritt Christian Lindners hat Fraktionschef Christian Dürr seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt. Dürr will die Partei bis 2029 wieder in den Bundestag führen und sieht die ersten wichtigen Bewährungsproben bei den Landtagswahlen 2026.
16.03.2025
16:53 Uhr
Migrationskrise: US-Vizepräsident warnt vor Deutschlands kulturellem Selbstmord
Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.
16.03.2025
11:20 Uhr
EZB-Falke warnt: Deutschlands Schuldenorgie könnte Zinswende erzwingen
EZB-Ratsmitglied Robert Holzmann warnt vor den Folgen der geplanten Schuldenaufnahme der Ampel-Koalition in Höhe von 500 Milliarden Euro. Der österreichische Notenbanker befürchtet, dass der starke fiskalische Stimulus zu mehr Inflation führen und die EZB zu einer erneuten Zinserhöhung zwingen könnte.
16.03.2025
11:06 Uhr
Bundeswehr rüstet sich für den Ernstfall: Privatwirtschaft soll militärische Transportkapazitäten bereitstellen
Die Bundeswehr entwickelt einen Notfallplan zur Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa für militärische Transportkapazitäten im Krisenfall. Die Planung sieht vor, dass private Unternehmen ihre Infrastruktur und Transportmöglichkeiten für militärische Zwecke bereitstellen sollen, um die logistischen Kapazitäten Deutschlands zu erweitern.
16.03.2025
10:58 Uhr
EU-Agrarhaushalt vor radikalem Umbau: Brüssel plant massive Kürzungen für Landwirte
Die EU-Kommission plant ab 2028 massive Kürzungen im Agrarhaushalt und erwägt eine grundlegende Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei die zweite Säule für ländliche Entwicklung in einen separaten Strukturfonds überführt werden könnte. Jährlich werden derzeit etwa 60 Milliarden Euro auf 9 Millionen europäische Landwirte verteilt, deren Zukunft durch die geplanten Änderungen nun ungewiss ist.
15.03.2025
23:36 Uhr
Sozialsystem am Abgrund: Erste Pflegekasse steht vor der Pleite
Die erste deutsche Pflegekasse steht vor der Zahlungsunfähigkeit und hat beim Bundesamt für Soziale Sicherung Finanzhilfe bis Ende 2025 beantragt, wodurch eine halbe Million Versicherte betroffen sind. Trotz kürzlicher Beitragserhöhung auf 3,6 Prozent des Bruttolohns werden die Mehreinnahmen von steigenden Ausgaben aufgezehrt, während Experten vor einem möglichen Dominoeffekt im gesamten Sozialsystem warnen.
15.03.2025
12:01 Uhr
Messer-Terror in Baden-Württemberg: Erneuter Angriff erschüttert die Region - Ampel-Politik versagt beim Schutz der Bürger
In Kirchheim unter Teck (Landkreis Esslingen) wurde eine 27-jährige Frau bei einem Spaziergang von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Trotz eines Großeinsatzes der Polizei mit Hubschrauber und Spürhunden konnte der etwa 170 cm große Täter flüchten, während das Opfer in eine Klinik eingeliefert werden musste.
15.03.2025
12:00 Uhr
Rentner-Paradox: Trotz Frührente zurück in den Job - Ist das System noch zu retten?
Die Zahl der Frührentner, die trotz Rente einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist 2023 auf 117.000 gestiegen - ein Anstieg um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind 1,46 Millionen Rentner erwerbstätig, wobei seit Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten komplett aufgehoben wurden.
15.03.2025
11:50 Uhr
Enthüllt: BND wusste von Anfang an - Corona kam aus dem Wuhan-Labor
Der Bundesnachrichtendienst wusste laut aktuellen Enthüllungen bereits 2020 mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit, dass das Corona-Virus aus einem Labor in Wuhan stammte. Diese Information wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, während die Labortheorie offiziell als Verschwörungstheorie abgetan wurde.
15.03.2025
11:42 Uhr
Daimler Truck im Sinkflug: Deutsche Industrie ächzt unter rot-grüner Wirtschaftspolitik
Daimler Truck verzeichnet einen Gewinneinbruch von 15 Prozent auf 4,7 Milliarden Euro, wobei besonders das europäische Geschäft mit einem Verkaufsrückgang von 20 Prozent betroffen ist. Als Reaktion plant das Unternehmen ein milliardenschweres Sparprogramm bis 2030 und erwägt eine stärkere Verlagerung der Produktion nach Indien.
15.03.2025
11:42 Uhr
Ausverkauf deutscher Hochtechnologie: Chinesischer Konzern schnappt sich Volocopter
Der deutsche Flugtaxi-Pionier Volocopter aus Bruchsal wird für 10 Millionen Euro von Diamond Aircraft übernommen, die zum chinesischen Konzern Wanfeng gehört. Von den ursprünglich 500 Beschäftigten behalten nur 185 ihre Arbeitsplätze, während Luftfahrtexperten den Deal als Teil einer systematischen chinesischen Strategie zum Technologie-Transfer kritisieren.
15.03.2025
11:27 Uhr
Ampel-Wahlrecht zeigt Wirkung: Neuer Bundestag schrumpft auf 630 Abgeordnete - Wagenknecht hauchdünn gescheitert
Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.
14.03.2025
15:56 Uhr
Corona-Impffolgen: Der verzweifelte Kampf der Vergessenen - Wie die Politik Betroffene im Stich lässt
Von über 13.600 Anträgen auf Anerkennung von Corona-Impfschäden wurden nur 601 positiv beschieden, während tausende Betroffene wie die Bundeswehrsoldatin Franziska M. nach Impfungen mit gesundheitlichen Problemen kämpfen und kaum Unterstützung erhalten. Experten wie Prof. Dr. Schieffer bestätigen die mangelnde Hilfe für Betroffene, deren Beschwerden oft als psychosomatisch abgetan werden.
14.03.2025
15:32 Uhr
Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund: Wenn der Rechtsstaat seine Zähne zeigt
Bei einem Rettungseinsatz der Feuerwehr im Dortmunder Stadtteil Scharnhorst bedrohte ein Mann tunesischer Herkunft Sanitäter mit einem Messer. Die herbeigerufenen Polizeibeamten mussten von der Schusswaffe Gebrauch machen, wobei der Angreifer tödlich verletzt wurde.
14.03.2025
13:34 Uhr
Geheimdienstskandal: BND wusste schon 2020 von Labor-Ursprung des Corona-Virus
Der Bundesnachrichtendienst (BND) verfügte bereits im April 2020 über Hinweise, dass das Corona-Virus mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte, doch diese Information wurde vom Bundeskanzleramt unter Verschluss gehalten. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde nicht informiert und fordert nun eine lückenlose Aufklärung, während die Bundesregierung versucht, den Sachverhalt anders darzustellen.
14.03.2025
13:33 Uhr
Knapp gescheitert: BSW verpasst hauchdünn den Einzug in den Bundestag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.
14.03.2025
11:51 Uhr
Wirtschaftskrise in Deutschland: Pleitewelle rollt unaufhaltsam - Ampel-Politik treibt Unternehmen in den Ruin
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland stieg im Februar 2024 um 12,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, während das Gesamtjahr 2024 einen Anstieg von 22,4 Prozent auf 21.812 Firmenpleiten verzeichnete. Für 2025 prognostizieren Experten bis zu 32.000 Insolvenzen, wobei besonders die Zunahme von Großinsolvenzen mit Forderungen über 25 Millionen Euro um 127,5 Prozent auf 314 Fälle besorgniserregend ist.
14.03.2025
11:49 Uhr
Finanzpaket der Altparteien: Grüne blockieren Milliarden-Vorhaben mit ideologischen Forderungen
Die Grünen blockieren ein milliardenschweres Finanzpaket von Union und SPD, das Änderungen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur vorsieht. Trotz Zugeständnissen wie 50 Milliarden Euro für Klimaschutz fordern die Grünen eine Aufspaltung des Pakets, während die entscheidende Abstimmung am Dienstag im Bundestag ansteht.
14.03.2025
11:47 Uhr
Preisschock im Supermarkt: Ampel-Chaos lässt Lebensmittelpreise explodieren
Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind deutlich gestiegen, wobei Butter mit einem Plus von 27,9 Prozent den stärksten Preisanstieg verzeichnet. Auch andere Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Molkereiprodukte sowie Dienstleistungen wurden teurer, während die Gesamtinflation bei 2,3 Prozent liegt.
14.03.2025
06:40 Uhr
Deutsche Autoindustrie in der Krise: Drei Viertel der Zulieferer kappen Investitionen
Laut einer aktuellen VDA-Umfrage planen 75 Prozent der deutschen Autozulieferer, ihre Investitionen zu verschieben, ins Ausland zu verlagern oder zu streichen. Als Hauptgründe werden hohe Energiepreise, steigende Arbeitskosten und überbordende Bürokratie genannt, während zusätzlich 86 Prozent der Befragten von US-Strafzöllen betroffen sein könnten.
14.03.2025
06:32 Uhr
Deutschlands gefährlicher Traum von der Großmacht: Experten warnen vor militärischer Überdehnung
Während die USA als Weltmacht an Einfluss verlieren, streben einflussreiche Kreise in Deutschland eine dominante Position in Europa an. Experten warnen jedoch vor einer zunehmenden Militarisierung der deutschen Außenpolitik und einer möglichen Überforderung, da Deutschland weder die wirtschaftlichen noch militärischen Ressourcen für eine echte Großmachtrolle besitzt.
14.03.2025
06:30 Uhr
Internet-Abzocke in Deutschland: Bürger zahlen EU-weit höchste Preise für lahmes Internet
Deutsche Internetnutzer zahlen mit einem Euro pro Megabit die höchsten Preise in der EU, während der EU-Durchschnitt bei nur 18 Cent liegt. Als Hauptgrund gilt die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom, während gleichzeitig der Glasfaserausbau im Vergleich zu anderen EU-Ländern deutlich hinterherhinkt.
13.03.2025
17:13 Uhr
Eskalation der Gewalt: Brutaler Mord in Düsseldorf zeigt Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
In Düsseldorf wurde ein 49-jähriger Mann aus Kamerun nach einer Verfolgungsjagd von drei unbekannten Tätern auf offener Straße getötet. Der polizeibekannte Mann, der sich illegal in Deutschland aufhielt, wurde vor einem Hotel aufgelauert und an einer roten Ampel von den flüchtigen Tätern erschossen.
13.03.2025
15:37 Uhr
Energiekonzern zahlt Milliarden zurück: Steuerzahler finanzieren erneut die Folgen der gescheiterten Energiepolitik
Der Energiekonzern Uniper zahlt 2,6 Milliarden Euro an den deutschen Staat zurück, nachdem dieser den Konzern 2022 mit 13,5 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt hatte. Die Rückzahlung erfolgt aufgrund einer EU-Auflage, während der Bund weiterhin über 99 Prozent der Uniper-Anteile hält, die bis 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie reduziert werden müssen.
13.03.2025
15:34 Uhr
Alarmierender Anstieg von Brustkrebs bei jungen Frauen - WHO verschweigt mögliche Zusammenhänge mit experimenteller Gentherapie
Die WHO verzeichnet einen alarmierenden Anstieg von Brustkrebserkrankungen bei jungen Frauen unter 50 Jahren, wobei die Internationale Agentur für Krebsforschung einen weiteren Anstieg um 40 Prozent in den nächsten 25 Jahren prognostiziert. Bis 2050 werden jährlich 3,2 Millionen neue Brustkrebsfälle und 1,1 Millionen Todesfälle erwartet.
13.03.2025
15:33 Uhr
Kriegstreiberei in Deutschland: Wie die Ampel-Regierung das Land in einen Konflikt mit Russland manövriert
Deutschland trifft mit dem "Operationsplan Deutschland" militärische Vorbereitungen für einen möglichen Konflikt, wobei Niedersachsen als logistische NATO-Drehscheibe fungieren soll. Für diese Maßnahmen, die Autobahnen, Krankenhäuser und Bahnverbindungen betreffen, wird eine Billion Euro veranschlagt, während Russland betont, keine Angriffsabsichten zu haben.
13.03.2025
15:10 Uhr
Merz biedert sich den Grünen an: Dreister Kuhhandel um Klimaschutz und Schuldenbremse
CDU-Chef Friedrich Merz bietet den Grünen einen Deal an, bei dem die Schuldenbremse für einen 500-Milliarden-Euro-Infrastruktur-Sondertopf gelockert werden soll, wovon 50 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen lehnen das Angebot jedoch ab, während Kritiker wie Alice Weidel vor den finanziellen Folgen für die Bürger warnen.
13.03.2025
15:10 Uhr
Eklat im Schweriner Landtag: AfD fordert Kehrtwende in der Ukraine-Politik
Im Schweriner Landtag sorgte ein AfD-Antrag für einen Eklat, der einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und die Akzeptanz russischer Gebietsansprüche forderte. Während AfD-Abgeordneter Förster für eine Kehrtwende in der Ukraine-Politik plädierte und vor einem neuen Kalten Krieg warnte, stieß der Vorstoß bei allen anderen Fraktionen auf massive Ablehnung, wobei Europaministerin Martin der AfD vorwarf, als Sprachrohr des Kremls zu agieren.
13.03.2025
15:02 Uhr
EU umwirbt islamistischen Machthaber während Christen in Syrien massakriert werden
Während in Syrien Berichte über gezielte Tötungen von Alawiten und Christen durch Truppen des selbsternannten Präsidenten al-Jolani zunehmen, lädt die EU den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen zu einer Geberkonferenz nach Brüssel ein. Tausende verfolgte Zivilisten suchen derzeit Schutz im Nordlibanon und auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Kmeimim.
13.03.2025
14:43 Uhr
Bundestag verschärft Hausordnung: Neue Zutrittsregeln stoßen auf massive Kritik
Der Deutsche Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach künftig bereits ein "Risiko" statt einer konkreten "Gefahr" ausreicht, um Mitarbeitern den Zutritt zu verwehren. Die AfD kritisiert die neuen Bestimmungen als Angriff auf Abgeordnetenrechte, da betroffene Mitarbeiter nicht nur den Zugang zu Bundestagsgebäuden, sondern auch zu IT-Systemen verlieren können.
13.03.2025
14:42 Uhr
Vernichtende Kritik an Merz: Die Demontage eines Kanzlerkandidaten
CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seinem überraschenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik unter massiver Kritik von allen politischen Seiten. Während AfD, FDP und Grüne ihm Verrat an konservativen Grundsätzen und Opportunismus vorwerfen, verteidigt einzig die SPD verhalten seinen Schwenk zur Aufweichung der Schuldenbremse.
13.03.2025
14:41 Uhr
Verzweifelter Merz: Mit Schulden-Milliarden auf Kuschelkurs mit den Grünen
CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 50-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, was einen drastischen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik der Union darstellt. Mit dieser überraschenden Annäherung an grüne Positionen und der Abkehr von der schwarzen Null erntet Merz sowohl parteiintern als auch von den Grünen Kritik.
13.03.2025
12:18 Uhr
Drohende Katastrophe: Deutschlands Pflegekassen stehen vor dem finanziellen Kollaps
Die deutschen Pflegekassen stehen vor dem finanziellen Kollaps, wobei erste Kassen bereits Finanzhilfen beantragen mussten und ein Soforthilfeprogramm von drei Milliarden Euro bis Jahresende als notwendig erachtet wird. Experten warnen vor einem drohenden Systemkollaps und fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung, während sich Beitragszahler auf massive Erhöhungen einstellen müssen.
12.03.2025
16:44 Uhr
Dramatische Warnung: Deutschland droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt vor einem dramatischen Abstieg Deutschlands und dessen schwindender internationaler Bedeutung. Eine hochkarätige Expertengruppe hat nun 30 Reformvorschläge erarbeitet, darunter die Schaffung eines Digitalisierungsministeriums, zentrale Steuerung von Abschiebungen und Sozialleistungen sowie die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.
12.03.2025
16:44 Uhr
Illegale Prostitution in Kassel: Großrazzia deckt kriminelles Schleusernetzwerk auf
Bei einer Großrazzia gegen illegale Prostitution in Kassel wurden 50 Personen festgenommen und ein internationales Schleusernetzwerk aufgedeckt. Als Hauptverdächtige gilt eine 47-jährige Thailänderin, die ein System etabliert hatte, bei dem Frauen mit Touristenvisa eingeschleust und in verschiedenen Tagesterminwohnungen zur Prostitution gezwungen wurden.
12.03.2025
12:50 Uhr
Brisante BND-Enthüllung: Corona-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Wuhan-Labor - Regierung mauert seit Jahren
Laut BND-Erkenntnissen stammt das Corona-Virus mit 80-95prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan, was die Bundesregierung seit fünf Jahren unter Verschluss hält. Parallel dazu zeigen US-Kongressuntersuchungen, dass zwischen 2008 und 2024 über 94 Millionen Dollar amerikanischer Steuergelder für Fledermausvirus-Forschung an das Wuhan Institut flossen.
11.03.2025
16:45 Uhr
Demokratie in Gefahr? Massive Ungereimtheiten bei der Bundestagswahl 2025
Bei der Bundestagswahl 2025 scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 4,972 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, was zu erheblichen Diskussionen führt. Mehrere Bundesländer verweigern die rechtzeitige Herausgabe relevanter Wahldaten aus den Wahllokalen vor Abschluss der offiziellen Wahlprüfungen, was eine effektive Überprüfung möglicher Unregelmäßigkeiten verhindert.
11.03.2025
10:56 Uhr
Dramatische Lage im deutschen Mittelstand: Personalmangel bedroht Existenz tausender Unternehmen
Laut einer aktuellen KfW-Umfrage sehen sich 33 Prozent der deutschen mittelständischen Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, wobei die Situation in Ostdeutschland mit 39 Prozent und in der Baubranche mit 40 Prozent besonders kritisch ist. Als Gegenmaßnahmen planen die betroffenen Unternehmen Lohnerhöhungen und flexiblere Arbeitszeiten, während viele bereits Aufträge ablehnen und Produktionen einschränken müssen.
11.03.2025
06:57 Uhr
SPD-Spitze verhöhnt Unionspolitiker: Pistorius entlarvt Migrations-Kompromiss als Farce
Bei einer internen SPD-Fraktionssitzung bezeichnete Verteidigungsminister Pistorius die mit der Union vereinbarten Migrations-Kompromisse als wirkungslose "Placebos" und attackierte Unionspolitiker persönlich. Auch weitere SPD-Spitzenpolitiker wie Saskia Esken und Hubertus Heil übten scharfe Kritik an der Union und bezeichneten diese als "radikalisiert".
11.03.2025
06:57 Uhr
Volkswagens Talfahrt: Deutscher Autobauer verzeichnet dramatischen Gewinneinbruch
Der Volkswagen-Konzern verzeichnet einen drastischen Gewinneinbruch mit einem Rückgang des Nettogewinns um über 30 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Neben einem operativen Gewinnrückgang von 15,6 Prozent sanken auch die Verkaufszahlen um 3,5 Prozent und die Produktion um 3,8 Prozent.
10.03.2025
15:04 Uhr
Nächstes Traditionsunternehmen am Boden: Druckerei-Betrieb kämpft ums Überleben
Die Konradin-Druck-Gesellschaft aus Leinfelden-Echterdingen, eine der leistungsfähigsten Rollenoffsetdruckereien Deutschlands mit 110 Mitarbeitern, hat am 6. März 2025 Insolvenz angemeldet. Trotz der schwierigen Situation konnte der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb zunächst stabilisieren und die Gehälter für drei Monate sichern, während eine Investorenlösung angestrebt wird.
10.03.2025
10:59 Uhr
Wirtschaftsweise warnen: Sondierungspapier von Union und SPD führt Deutschland in die Sackgasse
Die Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kritisieren die Sondierungsvereinbarungen zwischen Union und SPD scharf als "gigantisches Unsicherheits-Paket", während die FDP von einer "desaströsen Niederlage" der Union spricht. Auch aus den eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Union, formiert sich Widerstand gegen den eingeschlagenen Schuldenkurs, während die Grünen als möglicher Koalitionspartner harte Bedingungen für ihre Zustimmung stellen.
09.03.2025
11:35 Uhr
Grüne drohen mit Blockade: Machtkampf um Sondervermögen spitzt sich dramatisch zu
Die Grünen drohen mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens und kritisieren besonders die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzierungsplänen von Union und SPD. CDU-Chef Merz signalisiert Zugeständnisse, indem Infrastrukturgelder künftig auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden sollen, doch ohne die Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu erreichen.
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