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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.03.2025
12:03 Uhr
Finanzpaket der Ampel: Verfassungsrechtliche Bedenken und drohende Rebellion in den eigenen Reihen
Die Ampelkoalition steht vor einer kritischen Abstimmung über ein milliardenschweres Finanzpaket im Bundestag, während bereits erste Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingegangen sind. Selbst innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand gegen das im Eilverfahren geplante Vorhaben, wobei besonders die kurze Beratungszeit kritisiert wird.
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17.03.2025
11:04 Uhr
Schuldenpaket der Ampel: Neue Eilanträge und heftige Kritik am Merz-Deal
Die Abstimmung über das milliardenschwere Finanzpaket der künftigen schwarz-roten Koalition steht unter massiver Kritik, wobei mehrere Abgeordnete Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Während BSW-Chefin Wagenknecht einen gemeinsamen Antrag mit AfD und Linken fordert, zeigen sich erste Risse in der Union, und auch Ökonomen wie Veronika Grimm warnen vor den Risiken des Pakets.
17.03.2025
11:04 Uhr
Skandalöse Verschwendung: Jobcenter verprassen Millionen für Bürokratie statt Arbeitsvermittlung
Die deutschen Jobcenter geben laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung den Großteil ihres Budgets für Verwaltung statt für Arbeitsvermittlung aus - von 10,7 Milliarden Euro flossen 6,5 Milliarden in die Bürokratie. Während die Verwaltungskosten in den letzten zehn Jahren um 39 Prozent stiegen, stagniert das Budget für Arbeitsförderung bei 3,8 Milliarden Euro.
17.03.2025
11:02 Uhr
Messer-Kriminalität in NRW erreicht dramatische Ausmaße - Ausländeranteil bei Tätern überproportional hoch
In Nordrhein-Westfalen ist die Messergewalt im Jahr 2024 um weitere 20,7 Prozent gestiegen, wobei 47,6 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzen. Auch andere Gewaltdelikte wie Mord, Totschlag und Körperverletzungen verzeichnen einen Anstieg, während der leichte Rückgang der Gesamtkriminalität hauptsächlich auf die Cannabis-Legalisierung zurückzuführen ist.
17.03.2025
07:49 Uhr
Finanzpaket wackelt: Bayerns Regierung könnte Ampel-Deal noch zu Fall bringen
Das milliardenschwere Finanzpaket der Ampelkoalition könnte im Bundesrat an Bayern scheitern, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger sich skeptisch zeigen und dem Deal möglicherweise die Unterstützung versagen. Ministerpräsident Markus Söder muss nun seine Koalitionspartner von dem ausgehandelten Kompromiss überzeugen, um eine Zustimmung Bayerns zu ermöglichen.
17.03.2025
07:48 Uhr
Sicherheitsgefühl der Bürger im Sinkflug: Neue Dunkelfeldstudie deckt wahres Ausmaß der Kriminalität auf
Das Landeskriminalamt Niedersachsen startet eine neue Dunkelfeldstudie, bei der 40.000 Bürger ab 16 Jahren zur Sicherheitslage befragt werden. Die Studie reagiert auf ein sinkendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, nachdem der Anteil der Menschen, die ein hohes Kriminalitätsrisiko befürchten, von 6 Prozent in 2021 auf 9,4 Prozent im Vorjahr gestiegen ist.
17.03.2025
06:52 Uhr
Merz verteidigt Kehrtwende bei Schuldenbremse: "Absolute Mehrheit hätte anderes ermöglicht"
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt die geplante Reform der Schuldenbremse und plant ein Schuldenpaket von zunächst 500 Milliarden Euro, das auf über eine Billion Euro anwachsen könnte. Als Begründung für diesen Kurswechsel verweist er auf Koalitionszwänge und betont, dass mit einer absoluten Mehrheit der Union eine andere Politik möglich gewesen wäre.
17.03.2025
06:52 Uhr
Rentenbeiträge vor dramatischem Anstieg: Deutsche Rentenversicherung schlägt Alarm
Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeiträge auf 23 Prozent bis 2040, bedingt durch geplante rentenpolitische Maßnahmen wie die Mütterrente und die Festschreibung des Rentenniveaus. Die nicht durch Beiträge gedeckten Leistungen belaufen sich bereits jetzt auf fast 40 Milliarden Euro, während konkrete Finanzierungsvorschläge für die neuen Maßnahmen fehlen.
17.03.2025
06:19 Uhr
Rentenexperten warnen: Mütterrente bedroht Generationengerechtigkeit
Die geplante Ausweitung der Mütterrente durch die Koalition würde den Bundeshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten, während sich die Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen bereits jetzt auf fast 40 Milliarden Euro summiert. Experten wie die Rentenkassenchefin Roßbach und Wirtschaftsweise Schnitzer warnen vor den finanziellen Folgen für künftige Generationen und bezeichnen das Projekt als "unfinanzierbar".
17.03.2025
06:19 Uhr
Risse in der Union: CDU-Politiker rebellieren gegen Merz' Billionen-Schuldenplan
In der CDU formiert sich Widerstand gegen Friedrich Merz' geplantes Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro, wobei der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja und der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen bereits ihre Ablehnung angekündigt haben. Czaja kritisiert das Vorhaben als nicht generationengerecht, während Koeppen besonders die geplanten Kriegs-Investitionen ablehnt.
17.03.2025
06:19 Uhr
Politisches Pokerspiel: SPD könnte Union nach Zugeständnissen ins Leere laufen lassen
Die SPD könnte nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen mit der Union, in denen sie weitreichende Zugeständnisse wie die Aufweichung der Schuldenbremse und Klimaneutralität im Grundgesetz erreicht hat, die Koalition platzen lassen. Ein mögliches Szenario wäre dann eine linke Minderheitsregierung mit Grünen und Linkspartei oder Neuwahlen, was für die Union unter Friedrich Merz nach den weitgehenden Kompromissen besonders bitter wäre.
17.03.2025
06:18 Uhr
FDP-Veteran Kubicki rechnet mit Ampel ab und kritisiert "desaströse" Schuldenpolitik
FDP-Politiker Wolfgang Kubicki übt in einem "Welt"-Interview scharfe Kritik an der gescheiterten Ampel-Politik und der geplanten Schuldenaufnahme der künftigen schwarz-grünen Koalition. Der FDP-Veteran sieht in der Ampel-Politik den Hauptgrund für das historische Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl und kritisiert besonders die Union für ihre finanzpolitische Kehrtwende.
17.03.2025
06:18 Uhr
FDP zieht vor Verfassungsgericht: Merz' Billionen-Schuldenplan wackelt
Die FDP zieht nach AfD und Linkspartei vor das Bundesverfassungsgericht, um den von Friedrich Merz geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldenplan zu stoppen. Drei FDP-Parlamentarier reichten ein Organstreitverfahren ein und kritisieren besonders die überhastete Verabschiedung des Gesetzes durch den bereits abgewählten Bundestag.
17.03.2025
06:18 Uhr
Alarmbereitschaft in Kliniken: Bayern rüstet sich für den Ernstfall - Gesundheitsministerin warnt vor Bedrohungsszenarien
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert angesichts der angespannten geopolitischen Lage eine umfassende Vorbereitung deutscher Krankenhäuser auf potenzielle Krisensituationen. Sie plädiert für einen "Zivilen Operationsplan Deutschland" zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Ernstfall und spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht samt verpflichtendem Zivildienst aus.
16.03.2025
16:53 Uhr
Migrationskrise: US-Vizepräsident warnt vor Deutschlands kulturellem Selbstmord
Der republikanische US-Vizepräsident J.D. Vance warnt in einem Fox-News-Interview vor einem "kulturellen Selbstmord" Deutschlands durch unkontrollierte Zuwanderung aus kulturfremden Ländern. Während etablierte Parteien diese Einschätzung scharf kritisieren, erhält Vance Unterstützung von Sahra Wagenknecht (BSW) und Alice Weidel (AfD), die ebenfalls vor den sozialen Folgen der aktuellen Migrationspolitik warnen.
16.03.2025
16:53 Uhr
Machtpoker in Bayern: Aiwanger stellt sich gegen Schuldenpaket - Koalition auf der Kippe
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, stellt sich gegen die geplante Lockerung der Schuldenbremse und gefährdet damit die bayerische Regierungskoalition mit der CSU. Während Markus Söder den Druck auf seinen Koalitionspartner erhöht und bereits eine Krisensitzung einberufen hat, beharrt Aiwanger auf seiner Position gegen die Neuverschuldungspläne von Union und SPD.
16.03.2025
11:18 Uhr
Rot-Schwarzer Putschversuch: SPD will Aiwanger aus der Bayern-Koalition drängen
Die bayerische SPD bietet sich als Koalitionspartner für die CSU an und will die Freien Wähler aus der Regierung drängen, nachdem diese dem Bundeswehr-Sondervermögen im Bundesrat die Zustimmung verweigern wollen. SPD-Landtagsvizepräsident Rinderspacher signalisiert Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung und verspricht Zustimmung zum Sondervermögen, allerdings verfügt eine mögliche schwarz-rote Koalition nur über eine knappe Mehrheit.
16.03.2025
11:17 Uhr
Politischer Totalausfall: CDU-Chef Merz kapituliert vor grüner Klimaideologie
CDU-Chef Friedrich Merz sorgt mit seiner Ankündigung eines "großen Sprungs nach vorne" beim Klimaschutz für Kontroversen, da diese Formulierung an die Rhetorik des chinesischen Diktators Mao Zedong erinnert. Die Äußerung wird als Abkehr von konservativer Wirtschaftspolitik und Annäherung an grüne Klimapolitik kritisiert.
16.03.2025
11:13 Uhr
Konservative Revolution in Deutschland: Ein Weckruf für die etablierte Politik
Bei der Bundestagswahl hat die CDU unter Friedrich Merz einen deutlichen Sieg errungen und die AfD ist zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen, während die Ampel-Koalition eine historische Niederlage erlitt. Die Wahl wurde maßgeblich von den Themen Migration und Energiepolitik bestimmt, wobei der neue Kanzler Merz bereits mehr Unabhängigkeit von den USA ankündigte.
16.03.2025
11:06 Uhr
Bundeswehr rüstet sich für den Ernstfall: Privatwirtschaft soll militärische Transportkapazitäten bereitstellen
Die Bundeswehr entwickelt einen Notfallplan zur Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen wie Deutsche Bahn und Lufthansa für militärische Transportkapazitäten im Krisenfall. Die Planung sieht vor, dass private Unternehmen ihre Infrastruktur und Transportmöglichkeiten für militärische Zwecke bereitstellen sollen, um die logistischen Kapazitäten Deutschlands zu erweitern.
16.03.2025
10:59 Uhr
US-Lobbyisten unterwandern die EU: Milliardengeschäft mit grüner Propaganda
US-Lobbyisten und Stiftungen haben massiven Einfluss auf die EU-Klimapolitik genommen, wobei allein bis 2027 rund 1,5 Milliarden Euro für fragwürdige NGO-Projekte bereitgestellt wurden. Die EU-Kommission unter von der Leyen hat diese Einmischung nicht nur geduldet, sondern aktiv gefördert, was zu steigenden Energiepreisen und Deindustrialisierung in Europa führt.
16.03.2025
10:58 Uhr
EU-Agrarhaushalt vor radikalem Umbau: Brüssel plant massive Kürzungen für Landwirte
Die EU-Kommission plant ab 2028 massive Kürzungen im Agrarhaushalt und erwägt eine grundlegende Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wobei die zweite Säule für ländliche Entwicklung in einen separaten Strukturfonds überführt werden könnte. Jährlich werden derzeit etwa 60 Milliarden Euro auf 9 Millionen europäische Landwirte verteilt, deren Zukunft durch die geplanten Änderungen nun ungewiss ist.
16.03.2025
10:57 Uhr
Merz' Schulden-Kehrtwende: Von der Schuldenbremse zur Billionen-Politik
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht einen überraschenden Kurswechsel in der Finanzpolitik und rückt von der bisher strikt verteidigten Schuldenbremse ab. Im Rahmen einer Vereinbarung mit den Grünen steht nun eine Neuverschuldung von über einer Billion Euro im Raum, wobei allein 100 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte vorgesehen sind.
16.03.2025
10:43 Uhr
Politisches Trauerspiel: BSW scheitert hauchdünn - Grüne als Steigbügelhalter für Schwarz-Rot
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist bei der Bundestagswahl mit 4,98 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, während Zweifel an der korrekten Auszählung bestehen. Die Grünen ermöglichen durch ihre Zustimmung zu Änderungen an Schuldenbremse und Sondervermögen eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz.
16.03.2025
10:35 Uhr
Merz' Schulden-Wahnsinn treibt Bauzinsen in die Höhe - Immobilientraum für viele Deutsche in weiter Ferne
CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket und höhere Verteidigungsausgaben, was die Bauzinsen auf über 3,5 Prozent steigen lässt. Diese Entwicklung erschwert vielen Deutschen den Traum vom Eigenheim zusätzlich, während die jüngste EZB-Leitzinssenkung wirkungslos verpufft.
16.03.2025
10:33 Uhr
Verfassungsputsch: Merz und die Union treiben Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund
CDU-Chef Merz plant zusammen mit der Ampel-Koalition, das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern. Verfassungsrechtler und Wirtschaftsexperten warnen vor schwerwiegenden Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da diese Grundgesetzänderung weitreichende juristische Konsequenzen für Infrastrukturprojekte haben könnte.
16.03.2025
10:33 Uhr
Atomare Erpressung: Macron will deutschen Steuerzahlern das Geld aus der Tasche ziehen
Frankreichs Präsident Macron bietet europäischen Partnern Schutz unter dem französischen Atomschirm an, wobei die Entscheidungsgewalt in französischer Hand bleiben soll. Hinter dem Angebot steckt vor allem die finanzielle Motivation, die hohen Kosten des maroden französischen Atomparks und der Staatsschulden von über 3,3 Billionen Euro auf europäische Partner, insbesondere Deutschland, zu verteilen.
16.03.2025
10:32 Uhr
Militärische Blockade der Energiewende: Bundeswehr torpediert Windkraft-Ausbau mit fadenscheinigen Argumenten
Die Bundeswehr blockiert den Ausbau von Windkraftanlagen unter Berufung auf Hubschraubertiefflugkorridore, während gleichzeitig Bedenken gegen den Einsatz chinesischer Windkraftanlagen an der deutschen Küste geäußert werden. Während europäische Hersteller Lieferengpässe haben, wird der Einstieg des chinesischen Anbieters trotz vorgesehener deutscher Kontrolle und europäischer Komponenten von Politik und Militär kritisch gesehen.
16.03.2025
10:31 Uhr
Schuldenbremse wird aufgeweicht: Merz' erstaunlicher Kurswechsel entlarvt das politische Schauspiel
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und stimmt einer Aufweichung der Schuldenbremse zu, die ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ermöglicht.
16.03.2025
10:29 Uhr
Merz' Billionen-Wahnsinn: CDU-Chef entpuppt sich als größter Schuldenmacher der Republik
CDU-Chef Friedrich Merz plant eine beispiellose Neuverschuldung von einer Billion Euro, was etwa 25 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung entspricht. Rund 400 Milliarden Euro davon sollen in Rüstungsprojekte fließen, während Kritiker vor steigenden Zinsen, einbrechenden privaten Investitionen und Geldentwertung warnen.
15.03.2025
23:35 Uhr
Korruptionsskandal erschüttert Osnabrück: Behördenmitarbeiter sollen mit Migrantenunterkünften gedealt haben
In der Osnabrücker Stadtverwaltung wurden fünf Mitarbeiter suspendiert, die verdächtigt werden, eine "Migranten-Börse" betrieben und Schmiergelder für die Vermittlung von Wohnungen kassiert zu haben. Die Oberbürgermeisterin Katharina Pötter (CDU) kündigte eine Überprüfung aller internen Abläufe an, während die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hat.
15.03.2025
23:35 Uhr
Asylreform in Deutschland: Experte fordert radikale Verschärfung des Systems
Der Migrationsexperte Daniel Thym fordert eine radikale Verschärfung des deutschen Asylsystems, die unter anderem ein EU-weites "One-Shot-Prinzip" bei Asylanträgen und die Einrichtung von Transitzentren an den EU-Außengrenzen vorsieht. Laut dem Konstanzer Professor seien auch eine Anpassung der EU-Verträge und der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie strengere Regelungen bei Sozialleistungen notwendig, um einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in das Asylrecht zu verhindern.
15.03.2025
22:54 Uhr
Grüne Erpressung erfolgreich: CDU knickt ein - Klimaneutralität soll ins Grundgesetz
CDU stimmt unter Führung von Friedrich Merz der Verankerung des Klimaneutralitätsziels 2045 im Grundgesetz zu und erhält im Gegenzug ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimainvestitionen. Die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit scheint im Bundestag gesichert, während im Bundesrat noch Widerstand der Freien Wähler besteht.
15.03.2025
22:53 Uhr
Koalitionskrach in Bayern: Aiwanger legt Söder die Daumenschrauben an
Die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger blockieren das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und gefährden damit die bayerische Koalition mit der CSU. Ministerpräsident Markus Söder steht vor einem Dilemma, da ohne Bayerns sechs Stimmen im Bundesrat das Schuldenpaket scheitern würde und eine Entlassung Aiwangers zum Bruch der Koalition führen könnte.
15.03.2025
22:52 Uhr
CDU-Politiker gesteht Täuschungsmanöver: Angst vor AfD-Erfolg verhinderte ehrliche Schuldenpolitik
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat bei Markus Lanz eingeräumt, dass seine Partei die Wähler im Wahlkampf bewusst über die wahren finanzpolitischen Absichten getäuscht habe, aus Sorge vor AfD-Erfolgen in Ostdeutschland. Während im Wahlkampf noch von Finanzierung durch Steuereinnahmen die Rede war, räumte er ein, dass für Verteidigung und Infrastruktur bis 2030 etwa 500 Milliarden Euro benötigt würden, die ohne neue Schulden kaum aufzubringen seien.
15.03.2025
12:06 Uhr
Putins Poker um die Ukraine: Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang
Die G7-Staaten drohen Russland mit der Beschlagnahmung eingefrorener Vermögenswerte in Höhe von 300 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine. Während deutsche Politiker vor einem russischen Einmarsch warnen, zeigt sich Putin bei einer Pressekonferenz mit Lukaschenko besorgt über die logistischen Herausforderungen der 2000 Kilometer langen Kontaktlinie.
15.03.2025
12:00 Uhr
Rentner-Paradox: Trotz Frührente zurück in den Job - Ist das System noch zu retten?
Die Zahl der Frührentner, die trotz Rente einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, ist 2023 auf 117.000 gestiegen - ein Anstieg um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt sind 1,46 Millionen Rentner erwerbstätig, wobei seit Januar 2023 die Hinzuverdienstgrenzen für vorgezogene Altersrenten komplett aufgehoben wurden.
15.03.2025
11:59 Uhr
Rentenexperten warnen: Merz' Mütterrente-Plan könnte zum Milliardengrab werden
Die von CDU-Chef Merz geplante Ausweitung der Mütterrente wird von Experten scharf kritisiert, da sie den Staatshaushalt jährlich mit weiteren fünf Milliarden Euro belasten würde. Die Deutsche Rentenversicherung warnt, dass bei fehlender Steuerfinanzierung der Rentenbeitragssatz bis 2027 auf über 19 Prozent steigen könnte.
15.03.2025
11:49 Uhr
Finanzpaket in Gefahr: Bayerische Regierungskrise durch Aiwangers Widerstand
In Bayern droht eine Regierungskrise, da die Freien Wähler unter Hubert Aiwanger ihre Zustimmung zum bundesweiten Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verweigern. Die sechs Stimmen Bayerns im Bundesrat sind für die erforderliche Zweidrittelmehrheit entscheidend, weshalb Ministerpräsident Söder für Montag eine Krisensitzung einberufen hat.
15.03.2025
11:48 Uhr
Grüner Grundgesetz-Coup: Merz kapituliert vor Klimadogma - Deutschland auf dem Weg in die Planwirtschaft
Union, SPD und Grüne planen die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz, wobei 100 Milliarden Euro aus einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen in den Klimaschutz fließen sollen. Verfassungsrechtler und Experten warnen vor den wirtschaftlichen Folgen und bezeichnen den Vorstoß als demokratisch bedenklich.
15.03.2025
11:47 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Merz' milliardenschwerer Kuhhandel mit den Grünen
CDU-Chef Merz hat den Grünen 100 Milliarden Euro für Klimaprojekte in Aussicht gestellt, um eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu sichern. Die finale Abstimmung steht am kommenden Dienstag an, wobei Bayern durch eine mögliche Enthaltung im Bundesrat die Pläne noch durchkreuzen könnte.
15.03.2025
11:27 Uhr
Ampel-Wahlrecht zeigt Wirkung: Neuer Bundestag schrumpft auf 630 Abgeordnete - Wagenknecht hauchdünn gescheitert
Nach der finalen Auszählung der Bundestagswahl schrumpft das Parlament auf 630 Abgeordnete, wobei die CDU mit 22,6 Prozent stärkste Kraft wird, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent. Das BSW scheitert mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP mit 4,3 Prozent den Einzug in den Bundestag ebenfalls verpasst.
14.03.2025
15:59 Uhr
Auffällige Ungereimtheiten: Mysteriöse Stimmenzuwächse beim BSW werfen Fragen auf
Bei der Bundestagswahl wurden nachträglich 7.425 zusätzliche Stimmen gefunden, wovon überraschenderweise 4.277 (57,6%) auf das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entfielen. Diese Ungereimtheiten, zusammen mit Problemen bei der Stimmabgabe von Auslandsdeutschen, haben dazu geführt, dass das BSW Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.
14.03.2025
15:56 Uhr
Corona-Impffolgen: Der verzweifelte Kampf der Vergessenen - Wie die Politik Betroffene im Stich lässt
Von über 13.600 Anträgen auf Anerkennung von Corona-Impfschäden wurden nur 601 positiv beschieden, während tausende Betroffene wie die Bundeswehrsoldatin Franziska M. nach Impfungen mit gesundheitlichen Problemen kämpfen und kaum Unterstützung erhalten. Experten wie Prof. Dr. Schieffer bestätigen die mangelnde Hilfe für Betroffene, deren Beschwerden oft als psychosomatisch abgetan werden.
14.03.2025
15:52 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Deutsche sollen bis zum Umfallen schuften
Das deutsche Rentensystem steht aufgrund der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen, da immer weniger Beitragszahler für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen müssen. Während die Politik keine nachhaltigen Lösungen präsentiert, werden bereits Forderungen nach einer Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre laut.
14.03.2025
15:39 Uhr
Grüne Erpressung erfolgreich: 100 Milliarden Euro Steuergelder für fragwürdige Klimaprojekte
Im Rahmen einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen wurde ein 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket beschlossen, wovon 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen sollen. Die Grünen konnten ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung als Druckmittel nutzen und erreichten damit die Finanzierung zusätzlicher Klimaschutzprojekte über einen Zeitraum von 12 Jahren.
14.03.2025
14:44 Uhr
Demokratie-Eklat in Sachsen: BSW fordert Landtagsvotum zum umstrittenen Schuldenpaket
In Sachsen fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein Landtagsvotum zum geplanten Schuldenpaket des Bundes, da die CDU-SPD-Minderheitsregierung keine eigene Mehrheit besitzt. Das BSW argumentiert, eine Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat ohne vorherige Absicherung durch eine Landtagsmehrheit sei demokratisch nicht legitimiert und könne nur zu einer Enthaltung führen.
14.03.2025
13:34 Uhr
Grüne zeigen wahres Gesicht: 50 Milliarden Euro Klimaförderung als "lumpig" verspottet
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Badum und der EU-Abgeordnete Michael Bloss kritisieren den von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagenen 50-Milliarden-Euro-Kompromiss für Klimaschutzmaßnahmen als "lumpig" bzw. als "schlechten Witz". Bloss fordert stattdessen jährlich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz, während die Union und SPD den Vorschlag von Merz begrüßen.
14.03.2025
13:34 Uhr
Geheimdienstskandal: BND wusste schon 2020 von Labor-Ursprung des Corona-Virus
Der Bundesnachrichtendienst (BND) verfügte bereits im April 2020 über Hinweise, dass das Corona-Virus mit 80-95-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte, doch diese Information wurde vom Bundeskanzleramt unter Verschluss gehalten. Das Parlamentarische Kontrollgremium wurde nicht informiert und fordert nun eine lückenlose Aufklärung, während die Bundesregierung versucht, den Sachverhalt anders darzustellen.
14.03.2025
13:33 Uhr
Knapp gescheitert: BSW verpasst hauchdünn den Einzug in den Bundestag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit 4,98 Prozent äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und verpasst damit den Einzug in den Bundestag. Auch eine Nachzählung von 4.072 zunächst nicht berücksichtigten Stimmen und ein Gang zum Bundesverfassungsgericht konnten daran nichts mehr ändern.
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