Grüne Erpressung erfolgreich: CDU knickt ein - Klimaneutralität soll ins Grundgesetz

In einem beispiellosen politischen Kuhhandel hat die CDU-Führung unter Friedrich Merz ihre einstigen Grundsätze über Bord geworfen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll nun tatsächlich im Grundgesetz verankert werden - ein folgenschwerer Schritt mit weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft.

Der große Ausverkauf konservativer Werte

Was für eine erstaunliche Kehrtwende: Noch im Wahlkampf wetterte CDU-Chef Friedrich Merz gegen die wirtschaftsfeindliche Politik der Grünen. Nun übernimmt er deren ideologische Agenda praktisch 1:1. Der Preis für diesen Kotau vor der Öko-Partei: Ein gewaltiges Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das durch neue Schulden finanziert werden soll.

Verfassungsrechtliche Zeitbombe

Der entscheidende Satz im gemeinsamen Antrag von Union, SPD und Grünen liest sich zunächst harmlos: "Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten." Doch Juristen warnen: Diese Formulierung könnte eine regelrechte Klagewelle auslösen. Künftig könnten Klimaaktivisten Unternehmen und sogar Privatpersonen vor Gericht zerren, wenn diese angeblich gegen das neue Verfassungsziel verstoßen.

Grüne Erpressung zeigt Wirkung

Besonders pikant: Die Union hat sich dem Druck der Grünen komplett gebeugt. Nicht nur wurde das Klimaziel ins Grundgesetz aufgenommen - auch die Einzahlungen in den umstrittenen Klima- und Transformationsfonds wurden von 50 auf 100 Milliarden Euro verdoppelt. Die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit wurde damit praktisch erkauft.

Fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland

Mit der Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz droht eine weitere Gängelung der ohnehin schon schwer gebeutelten deutschen Wirtschaft. Statt auf marktwirtschaftliche Lösungen und technologische Innovation zu setzen, zementiert die Politik nun einen ideologiegetriebenen Klimakurs mit Verfassungsrang. Die Zeche dafür werden am Ende die Bürger und Unternehmen zahlen müssen.

Die Abstimmung im Bundestag gilt zwar als gesichert, doch im Bundesrat regt sich noch Widerstand. Die Freien Wähler blockieren das Vorhaben bislang - möglicherweise die letzte Chance, diesen verhängnisvollen Irrweg noch zu stoppen.