Schuldenbremse wird aufgeweicht: Merz' erstaunlicher Kurswechsel entlarvt das politische Schauspiel

In einem bemerkenswerten Schauspiel politischer Wendigkeit verteidigt sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen den Vorwurf der Wählertäuschung, nachdem er einer Aufweichung der Schuldenbremse zugestimmt hat. Ein erstaunlicher Kurswechsel für einen Politiker, der sich bisher als Hüter der finanzpolitischen Stabilität inszenierte.

Die große Kehrtwende: Vom Sparfuchs zum Schuldenmacher

Wie ein geschmeidiger Politiker es nur vermag, erklärt Merz nun mit erstaunlicher Leichtigkeit, dass eine Änderung der Schuldenbremse schon immer in seinem Repertoire der Möglichkeiten lag. "In unserem Leben ist nichts für die Ewigkeit", philosophiert der CDU-Chef, als hätte er nicht jahrelang die Schuldenbremse als heilige Kuh der deutschen Finanzpolitik verteidigt. Ein Kunststück der politischen Akrobatik, das seinesgleichen sucht.

Ein 500-Milliarden-Schuldenpaket mit grünem Anstrich

Das zwischen Union, SPD und Grünen ausgehandelte Finanzpaket gleicht einem gigantischen Schuldenberg, der unter dem Deckmantel von Verteidigung und Infrastruktur daherkommt. Die Grünen, stets geschickt im Durchsetzen ihrer Agenda, konnten dabei weitere 100 Milliarden Euro für sogenannte Klimaschutzinvestitionen herausschlagen. Ein klassischer Fall von politischem Kuhhandel, bei dem die Steuerzahler die Zeche zahlen werden.

Der Privatflieger-Politiker gibt den Klimaschützer

Besonders pikant wird es, wenn Merz beteuert, als potenzieller Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen zu wollen. Eine erstaunliche Aussage für jemanden, der die Flugbereitschaft der Bundeswehr in der auslaufenden Legislaturperiode häufiger nutzte als alle anderen Fraktionsvorsitzenden zusammen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten stieg der Hobbypilot Merz elfmal in die Regierungsmaschine - ein Verhalten, das mehr nach persönlicher Bequemlichkeit als nach klimapolitischer Verantwortung aussieht.

Die Rechnung geht an den Steuerzahler

Während die Unionsfraktion die exzessive Nutzung der Flugbereitschaft als "wenige Reisen zu wichtigen europäischen Partnern" herunterspielt, zeigt sich hier ein Muster: Die politische Elite gönnt sich Annehmlichkeiten auf Kosten der Steuerzahler, während sie gleichzeitig milliardenschwere Schuldenpakete schnürt. Die Zeche für diesen politischen Großzügigkeitswahn werden am Ende die Bürger zahlen müssen.

Die aktuelle Entwicklung offenbart einmal mehr die Beliebigkeit politischer Prinzipien, wenn es darum geht, Macht zu sichern und Pfründe zu verteilen. Die viel beschworene schwarze Null verblasst zur Farce, während die nächste Generation die Rechnung für den heutigen Schuldenwahnsinn wird begleichen müssen.