Grüne Erpressung erfolgreich: 100 Milliarden Euro Steuergelder für fragwürdige Klimaprojekte

In einem politischen Kuhhandel sondergleichen haben sich Union und SPD dem Druck der Grünen gebeugt. Das Ergebnis: Ein gigantisches Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro, wovon sage und schreibe 100 Milliarden in den sogenannten "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) fließen sollen. Ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in den schuldenfinanzierten Öko-Sozialismus.

Grüne Maximalforderungen durchgesetzt

Was als vernünftige Initiative zur Stärkung der maroden deutschen Infrastruktur begann, wurde durch geschicktes Taktieren der Grünen zu einem ideologisch aufgeladenen Klimaschutzprogramm umfunktioniert. Die einstige Klimapartei hat ihre Zustimmung zur Grundgesetzänderung schamlos als Druckmittel eingesetzt und konnte dadurch nahezu alle ihre Forderungen durchboxen.

Steuerzahler werden zur Kasse gebeten

Besonders pikant: Die gewaltigen Summen dürfen ausschließlich für "zusätzliche" Projekte verwendet werden. Das bedeutet im Klartext: Statt bestehende Vorhaben effizienter zu gestalten, werden neue Prestigeprojekte aus dem Boden gestampft. Die Zeche zahlt - wie so oft - der deutsche Steuerzahler, während sich die Politik mit fremdem Geld profilieren kann.

Schuldenbremse wird zur Farce

Mit der geplanten Grundgesetzänderung wird die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt. Über einen Zeitraum von 12 Jahren sollen Kredite aufgenommen werden können, die weit über die eigentlich festgelegte Investitionsquote von 10 Prozent des Bundeshaushalts hinausgehen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der künftigen Regierungen Tür und Tor für weitere Schuldenorgien öffnet.

Merz' fragwürdiger Kompromiss

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet das Sondervermögen zwar als "härtesten Brocken" der Verhandlungen, scheint aber vergessen zu haben, wofür seine Partei eigentlich steht: Solide Haushaltspolitik und wirtschaftliche Vernunft. Stattdessen hat er einem Deal zugestimmt, der Deutschland noch tiefer in die Verschuldung treibt.

Die Grünen haben einmal mehr bewiesen, dass sie mit ihrer Minderheitenposition die Mehrheit vor sich hertreiben können. Während das produzierende Gewerbe unter explodierenden Energiekosten ächzt, werden weitere Milliarden in fragwürdige Klimaprojekte gepumpt. Ein fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel gibt die Meinung unserer Redaktion wieder. Jeder Leser ist angehalten, sich durch eigene Recherche ein umfassendes Bild zu verschaffen.