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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.03.2025
15:29 Uhr
Migrationskrise: Bayerns Innenminister warnt vor fataler Schuldenspirale durch Flüchtlingskosten
Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor der Finanzierung von Flüchtlingskosten durch neue Schulden, nachdem allein Bayern im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Euro für den Flüchtlingsbereich aufwenden musste. Er fordert stattdessen eine restriktivere Migrationspolitik mit beschleunigten Abschiebungen sowie eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes.
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26.03.2025
15:29 Uhr
Ministeriums-Posse in Berlin: Union will Entwicklungsministerium abschaffen - SPD stemmt sich dagegen
Die Union plant die Abschaffung des Bundesentwicklungsministeriums und dessen Integration ins Auswärtige Amt, was auf heftigen Widerstand der SPD stößt. Während die CDU/CSU mit Kosteneinsparungen und mehr Kohärenz argumentiert, warnt das BMZ vor einer Schwächung der internationalen Beziehungen und Kooperation.
26.03.2025
15:27 Uhr
Lauterbach als Minister unter Merz? Warum der umstrittene Gesundheitsminister bleiben könnte
Trotz ideologischer Differenzen könnte Karl Lauterbach auch unter einem möglichen Kanzler Friedrich Merz als Gesundheitsminister im Amt bleiben. Aufgrund seiner kürzlichen Erfolge bei der Krankenhausreform und der generellen Schwierigkeit, das komplexe Gesundheitsressort zu besetzen, wird über eine mögliche Fortsetzung seiner Amtszeit spekuliert.
26.03.2025
15:27 Uhr
Baerbocks moralische Außenpolitik in der Kritik: "Naiv und realitätsfern"
Die Außenpolitik von Annalena Baerbock steht wegen ihrer moralisch aufgeladenen Rhetorik und der kategorischen Ablehnung von Verhandlungen mit Russland in der Kritik. Der Journalist Friedrich Küppersbusch bezeichnete in der ARD-Sendung "Maischberger" ihre Politik als naiv und auf moralische Eskalation ausgerichtet, während gleichzeitig die Union mit internen Spannungen und Quotendebatten kämpft.
26.03.2025
15:26 Uhr
Massenflucht aus der CDU: Kühlungsborner Ortsverband zerbricht an Merkels Erbe
In der Ostseestadt Kühlungsborn haben 18 führende CDU-Mitglieder, darunter fast die komplette Stadtfraktion, die Partei verlassen. Als Grund für den Massenexodus nennen sie die zunehmend linksgerichtete Politik der Bundespartei unter Friedrich Merz, insbesondere die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.
26.03.2025
15:15 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union
Die CDU/CSU fällt in einer aktuellen YouGov-Umfrage auf 26 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent nur noch knapp dahinter liegt. Die ehemaligen Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD auf 15 Prozent absinkt, die Grünen bei 12 Prozent stagnieren und die FDP mit 3 Prozent unter der Sperrklausel liegt.
26.03.2025
13:14 Uhr
Berliner Senat entdeckt das Offensichtliche: Bürokratie-Monster soll gezähmt werden
Der Berliner Senat plant eine Reform des Zuwendungsrechts, um die Bürokratie bei der Vergabe von jährlich 9.000 Förderungen mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro zu vereinfachen. Mehrjährige Projekte sollen künftig mit einem einzigen Antrag auskommen, während eine vollständig digitale Lösung bis Juli 2027 eingeführt werden soll.
26.03.2025
11:41 Uhr
Habecks bitterer Abgang: Vom Kanzler-Aspiranten zum gescheiterten Wirtschaftsminister
Nach dem Austritt der FDP aus der Ampel-Koalition muss Wirtschaftsminister Robert Habeck, der einst als Kanzlerkandidat gehandelt wurde, seinen Posten räumen. In der mehrwöchigen kommissarischen Übergangsphase wachsen die Sorgen vor überstürzten Entscheidungen der scheidenden Minister, während Friedrich Merz als neuer starker Mann in Position gebracht wird.
26.03.2025
11:40 Uhr
Doppelmoral im Bundestag: Ex-SED-Funktionär darf, was AfD verwehrt wurde
Während der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi als Alterspräsident die erste Sitzung des neuen Bundestags eröffnen durfte, wurde dies zuvor durch eine Regeländerung dem AfD-Politiker Alexander Gauland verwehrt. In seiner Eröffnungsrede sorgte Gysi zudem für Kontroversen, als er die DDR als friedliebendes Land bezeichnete.
26.03.2025
11:39 Uhr
CDU-Chef Merz: Der grüne Wolf im konservativen Schafspelz
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht trotz sinkender Umfragewerte für grüne Politik einen überraschenden Schulterschluss mit dem öko-sozialistischen Lager und unterstützt sogar die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz. Experten sehen den Grund für diesen politischen Kurswechsel in seiner selbst auferlegten "Brandmauer"-Strategie, die ihn in eine politische Sackgasse manövriert hat.
26.03.2025
11:24 Uhr
Trumps Vize plant Erpressung: Europas Sicherheit am seidenen Faden
Trumps möglicher Vizepräsident JD Vance plant laut Sicherheitsexperte Peter Neumann, Europa durch die Androhung eines Stopps der Geheimdienstkooperation zu erpressen. Geleakte Chatprotokolle zeigen, dass Vance die europäische Abhängigkeit von US-Geheimdienstinformationen, besonders bei der Terrorabwehr, als Druckmittel nutzen könnte.
26.03.2025
11:20 Uhr
Deutschland 2.0: Wie sich die Geschichte der DDR in neuem Gewand wiederholt
In Deutschland zeigen sich zunehmend Parallelen zu DDR-Strukturen, wobei moderne Überwachungsmethoden und gesellschaftliche Kontrolle die früheren autoritären Systeme in subtilerer Form ersetzen. Statt offener Repression erfolgt die Steuerung heute durch digitale Überwachung, Meldestellen und soziale Ausgrenzung, während Medien und Politik eine narrative Kontrolle ausüben.
26.03.2025
11:20 Uhr
Solidaritätszuschlag bleibt bestehen: Verfassungsgericht zementiert ewige Sondersteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat den Solidaritätszuschlag als verfassungskonform bestätigt, womit die Sonderabgabe für Besserverdiener und Unternehmer weiter bestehen bleibt. Für das laufende Jahr sind Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag geplant, während das Gericht betont, dass die Ergänzungsabgabe nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden dürfe.
26.03.2025
10:20 Uhr
Terror gegen Bauernpräsident: Radikale Umweltaktivisten verhindern Ministerposten durch Gewalt
Radikale Umweltaktivisten der Gruppe "Animal Rebellion" haben durch einen gewaltsamen Überfall auf den Familienhof des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner diesen zum Rückzug seiner Kandidatur als Landwirtschaftsminister gezwungen. Die vermummten Täter drangen auf das Privatgelände ein, zündeten Bengalos und versetzten die Familie in Angst, während parallel dazu Hetzkampagnen im Internet liefen.
26.03.2025
10:20 Uhr
SPD liebäugelt mit höheren Steuern: Bürger müssen noch tiefer in die Tasche greifen
Die SPD erwägt laut Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger bei "Markus Lanz" weitere Steuererhöhungen, darunter eine mögliche Anhebung der Erbschaftssteuer. Während die Union eine Senkung der Körperschaftsteuer zur Entlastung der Unternehmen anstrebt, besteht die SPD auf einer "mindestens aufkommensneutralen" Steuerreform.
26.03.2025
10:19 Uhr
Landratsamt stoppt Anti-Bundeswehr-Kurs: Zwickauer Stadtrat muss zurückrudern
In einer bemerkenswerten Wendung hat das Landratsamt des Kreises Zwickau dem ideologisch motivierten Treiben des Stadtrates ein Ende gesetzt. Der skandalöse Beschluss, der faktisch einem Werbeverbot für die Bundeswehr gleichkam, wurde nun für rechtswidrig erklärt. Ein Vorgang, der deutlich zeigt, wie weit sich manche kommunalpolitische Gremien von verfassungsrechtlichen Grundsätzen entfernt haben.
Unter dem wohlklingenden aber durchsichtigen Titel "Stadt des Friedens" hatte der Stadtrat gleich zweimal einen Beschluss durchgewinkt, der es der Bundeswehr untersagen sollte, auf städtischen Flächen und in städtischen Liegenschaften zu werben. Ein Affront gegen unsere...
26.03.2025
10:18 Uhr
Bundestag im Wandel: AfD wird zur Stimme der Wirtschaft - Unternehmer fliehen aus etablierten Parteien
Die AfD-Fraktion verfügt laut einer Analyse der "Stiftung Familienunternehmen und Politik" mit 17 Betriebsinhabern über die meisten Unternehmer aller Parteien im Bundestag, während die Gesamtzahl der Wirtschaftsvertreter im Parlament auf ein historisches Tief von 37 Abgeordneten gesunken ist. Die traditionellen Parteien verlieren dabei deutlich an Wirtschaftskompetenz: Die Union folgt mit elf Unternehmern, SPD und Grüne haben nur noch fünf bzw. vier Betriebslenker in ihren Reihen.
26.03.2025
10:17 Uhr
Luftfahrtbranche atmet auf: Ticketsteuer soll wieder sinken - Ampel-Politik gescheitert
Die deutsche Luftfahrtbranche steht vor einer möglichen Entlastung, da sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rücknahme der kürzlich erhöhten Luftverkehrssteuer abzeichnet. Während sich der europäische Flugverkehr nach Corona erholt hat, leiden deutsche Flughäfen unter gestiegenen Standortkosten und verlieren im internationalen Wettbewerb an Boden.
26.03.2025
10:04 Uhr
Günther warnt vor "Goldrausch" bei Milliarden-Schuldenpaket - Bürger zahlen die Zeche
Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant eine massive Neuverschuldung von über einer Billion Euro, wobei Ministerpräsident Günther vor einem "Goldrausch" warnt. Die Regierung rechtfertigt die Pläne mit notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit, während Kritiker vor den langfristigen Folgen für künftige Generationen und Steuerzahler warnen.
26.03.2025
09:21 Uhr
Merz verteidigt Schuldenpolitik - CDU-Stadtverband tritt aus Protest geschlossen aus
Die von Friedrich Merz verteidigte neue Schuldenpolitik der CDU führt zu massiven Spannungen in der Partei, wobei der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn aus Protest ausgetreten ist. In einer Videobotschaft rechtfertigte Merz die milliardenschwere Neuverschuldung als notwendige "Richtungsentscheidung" für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, während parallel die Koalitionsverhandlungen mit der SPD bei wichtigen Themen wie Migration und Tempolimit stocken.
26.03.2025
08:15 Uhr
Deutschland im Niedergang: Eine schonungslose Abrechnung mit dem politischen System
Eine junge Unternehmerin übt in einem emotionalen Beitrag scharfe Kritik am politischen System Deutschlands und beklagt dabei insbesondere Wählertäuschung, kulturellen Ausverkauf und politische Fehlentscheidungen. Sie kommt zu dem Schluss, dass eine Trennung von Deutschland für sie der einzige Ausweg sei, da das Land seine eigenen Werte und Traditionen aufgebe.
26.03.2025
08:15 Uhr
Alarmruf aus der Bundeswehr: General warnt vor russischem Angriff auf die NATO
Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer warnt vor einem möglichen russischen Angriff auf NATO-Territorium ab 2029 und verweist auf die massive Überlegenheit Russlands bei der Panzerproduktion. Die Bundeswehr müsse bis dahin "kriegstüchtig" werden, während der Verfassungsschutz vor zunehmend aggressiveren russischen Methoden von Propaganda bis Sabotage warnt.
26.03.2025
08:14 Uhr
Ampel-Regierung setzt umstrittene Afghanistan-Politik fort: Neuer Charterflug mit unbekannter Passagierzahl
Ein weiterer Charterflug mit afghanischen Staatsangehörigen soll am Donnerstag in Hannover landen, wobei das Innenministerium keine Angaben zur Passagierzahl macht. Derzeit warten etwa 2.800 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Pakistan, deren Unterbringung und Versorgung den Steuerzahler bisher 82,7 Millionen Euro gekostet hat.
26.03.2025
08:08 Uhr
Zeitumstellung: Spanische Forscher fordern radikales Umdenken - Traditionelle Werte im Fokus
Spanische Forscher fordern bei der Zeitumstellung eine Rückbesinnung auf natürliche Lebensrhythmen und schlagen eine Verschiebung auf Anfang April und Oktober vor. Die Wissenschaftler kritisieren die aktuelle, ideologisch geprägte Debatte und verweisen auf historische Beispiele, wie Menschen ihren Tagesablauf natürlich an Sonnenauf- und -untergang anpassten.
26.03.2025
08:08 Uhr
EU verschärft Verkehrsregeln: Fahrverbote bald europaweit gültig
Die EU hat eine weitreichende Verschärfung der Verkehrsregeln beschlossen, wonach Fahrverbote künftig in allen EU-Ländern gelten werden. Die Neuregelung betrifft besonders schwere Verkehrsdelikte wie Trunkenheit am Steuer oder Unfälle mit Todesfolge, wobei die Fahrverbote mindestens drei Monate betragen und der Rechtsweg ausgeschöpft sein muss.
26.03.2025
07:51 Uhr
Neuer Deutschland-Plan: Union und SPD einigen sich auf radikale Kehrtwende
Nach der Entlassung von Bundeskanzler Scholz und seinem Kabinett verhandeln Union und SPD über eine neue Regierungskoalition, die einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Politik vorsieht. Die geplanten Änderungen umfassen die Abkehr vom Heizgesetz, eine Verschiebung des Kohleausstiegs auf 2038, massive Investitionen in Infrastruktur und eine Stärkung der inneren Sicherheit.
26.03.2025
07:51 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD rückt der Union bedrohlich nahe - Ampel im freien Fall
Laut aktueller YouGov-Umfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien dramatisch an Zustimmung verlieren. Die SPD fällt auf 15 Prozent, die Grünen stehen bei 12 Prozent, und die FDP würde mit 3 Prozent den Einzug in den Bundestag verpassen, während im linken Spektrum Die Linke (10 Prozent) und das BSW (5 Prozent) zulegen können.
26.03.2025
07:50 Uhr
CDU-Stadtverband Kühlungsborn: Massenaustritt aus Protest gegen Merz' Schuldenpolitik
Fast der komplette CDU-Stadtverband Kühlungsborn in Mecklenburg-Vorpommern tritt aus Protest gegen Friedrich Merz' Politik aus der Partei aus. Die 14 ausgetretenen Mitglieder, darunter fast der gesamte Vorstand, kritisieren besonders die Aufweichung der Schuldenbremse und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz.
26.03.2025
07:48 Uhr
Demokratie in Gefahr: Schwarz-Rot plant drastische Einschränkung des Wahlrechts
CDU/CSU und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen, wonach nach zweimaliger Verurteilung wegen Volksverhetzung das Wahlrecht entzogen werden soll. Diese Maßnahme, die bisher nur bei Hochverrat oder Landesverrat möglich war, stößt auf heftige Kritik und wird als Eingriff in demokratische Grundrechte gewertet.
26.03.2025
07:35 Uhr
Staatliche Medienförderung: SPD plant Angriff auf die Pressefreiheit
Die SPD plant die Einführung eines steuerfinanzierten "Medieninnovationsfonds" zur Unterstützung "politisch zuverlässiger" Medien, was auf heftige Kritik stößt. Die Finanzierung soll aus dem kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Schuldentopf erfolgen, wobei die Digitalisierung von Verlagen und der Kampf gegen "Desinformation" als offizielle Begründung genannt werden.
26.03.2025
07:14 Uhr
Schwarz-Rote Sondierungen: Migrations-Begrenzung und Atomkraft spalten die Gemüter
Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zeigen sich tiefe Differenzen in zentralen Themen wie Migration, Wehrpflicht und Energiepolitik. Während bei der Migrationsbegrenzung grundsätzliche Einigkeit herrscht, prallen bei der Atomkraft und dem Kohleausstieg die Positionen aufeinander, wobei letzterer von 2030 auf 2038 verschoben werden soll.
26.03.2025
06:49 Uhr
Massenaustritt bei der CDU: Kühlungsborner Stadtverband zerbricht an Merkels Erbe
In einer beispiellosen Aktion haben 18 Mitglieder des CDU-Stadtverbands Kühlungsborn, darunter fast der komplette Vorstand, die Partei verlassen. Die Austrittswelle wird mit der Entfernung der CDU von konservativen Grundwerten, insbesondere bei Themen wie Schuldenbremse, Klimapolitik und Migration begründet, während die AfD in der Region bereits auf 27,8 Prozent zulegen konnte.
26.03.2025
06:48 Uhr
Deutschlands grenzenlose Großzügigkeit: Weitere Afghanen-Charterflüge auf Steuerzahlerkosten
Deutschland plant einen weiteren Charterflug für afghanische Migranten von Islamabad nach Hannover, während für die Betreuung der in Pakistan wartenden Afghanen in den letzten zwei Jahren bereits 82,7 Millionen Euro ausgegeben wurden. Seit der Taliban-Machtübernahme 2021 hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, während der Verfassungsschutz vor erhöhter Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm warnt.
25.03.2025
20:20 Uhr
Deutschlandticket vor dem Aus? Massive Preiserhöhung ab 2027 geplant
Das Deutschlandticket soll nach einer Preisgarantie bis 2026 ab 2027 deutlich teurer werden, wie eine Arbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD vorschlägt. Während der Preis zunächst bei 58 Euro pro Monat bleibt, planen die Unterhändler danach eine "schrittweise und sozialverträgliche" Erhöhung des Nutzeranteils, da das Ticket in seiner jetzigen Form nicht kostendeckend ist.
25.03.2025
20:19 Uhr
Radikale Klimaaktivisten verjagen designierten Agrarminister - Söders Personalie scheitert an linkem Terror
Der designierte Bundeslandwirtschaftsminister Günther Felßner hat seine Kandidatur zurückgezogen, nachdem zwölf Aktivisten der Gruppe "Animal Rebellion" sein Privatgrundstück stürmten und den Rinderstall besetzten. Der von CSU-Chef Markus Söder nominierte bayerische Bauernpräsident sah sich aufgrund der Sorge um seine Familie zu diesem Schritt gezwungen, nachdem auch Online-Petitionen gegen seine Nominierung eine halbe Million Unterschriften sammelten.
25.03.2025
20:19 Uhr
Skandinavischer Trend: Dänemark zwingt auch Frauen in die Armee
Dänemark führt ab 2026 die Wehrpflicht für Frauen ein und verlängert gleichzeitig die Dienstzeit von vier auf elf Monate für alle Wehrpflichtigen. Nach Schweden und Norwegen ist Dänemark damit das zweite EU-Land, das Frauen zum Militärdienst verpflichtet.
25.03.2025
17:25 Uhr
AfD auf Rekordhoch: Ein gefährliches Ultimatum für Friedrich Merz
Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 23,5 Prozent einen historischen Höchststand, während der Abstand zur Union kontinuierlich schmilzt. Diese Entwicklung wird vor allem auf das Versagen der etablierten Parteien in der Migrations- und Wirtschaftspolitik sowie auf unerfüllte Wahlversprechen der Union zurückgeführt.
25.03.2025
16:55 Uhr
Deutschland im Kriegsfieber: Milliardenschwere Aufrüstung für den Konflikt mit Russland
Der Bundestag hat kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Billionen-Schuldenpaket beschlossen, wobei ein erheblicher Teil der Gelder in die militärische Aufrüstung fließen soll. Während die Regierung die Maßnahmen mit einer angeblichen russischen Bedrohung begründet, kritisieren Oppositionspolitiker den eingeschlagenen Konfrontationskurs.
25.03.2025
16:51 Uhr
CDU unterwirft sich dem Diktat der Grünen - Klöckner kuscht vor Haßelmann und Dröge
Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verzichtet nach Intervention der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann und Dröge auf einen geplanten Antrittsbesuch bei der AfD-Fraktion. Die Grünen-Politikerinnen hatten in einem Brief argumentiert, ein solcher Besuch würde ein "falsches Signal der Normalisierung" senden.
25.03.2025
16:51 Uhr
Deutsche Russland-Politik: Zwischen ideologischer Verblendung und strategischer Realität
Die deutsche Debatte über den Ukraine-Krieg ist von einer "Russophrenie" geprägt, bei der sowohl Pazifisten als auch Moralbellizisten Russland gleichzeitig über- und unterschätzen. Während die einen die aggressive Natur des Putin-Regimes verkennen, ignorieren die anderen die militärischen und politischen Realitäten, wobei beide Lager ihre Wurzeln im deutschen Idealismus haben, der moralische Prinzipien über reale Machtverhältnisse stellt.
25.03.2025
16:51 Uhr
Gysi als Alterspräsident: Peinliches Schauspiel im Bundestag
Gregor Gysi nutzte seine Position als Alterspräsident des Bundestages für eine einstündige, kontrovers diskutierte Rede, die von vielen Abgeordneten als übergriffig empfunden wurde. Seine Rolle verdankt er einer Regeländerung von 2017, wonach nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnet.
25.03.2025
16:38 Uhr
Peinlicher Auftritt im Bundestag: CSU-Politiker erntet Spott und Häme für Anti-AfD-Rede
CSU-Politiker Alexander Hoffmann erntete im Bundestag während einer Rede gegen die AfD Spott und Gelächter, als er der Oppositionspartei "systematische Lügen" vorwarf. Besonders brisant ist der Zeitpunkt seiner Vorwürfe, da die Union selbst erst kürzlich wegen eines gebrochenen Wahlversprechens in der Kritik steht.
25.03.2025
16:38 Uhr
Skandal im Bundestag: SED-Kader Gysi verhöhnt deutsche Demokratie mit geschichtsrevisionistischer Rede
Der ehemalige SED-Funktionär Gregor Gysi eröffnete als dienstältester Abgeordneter die konstituierende Sitzung des Bundestags, wobei seine fast einstündige Rede für Kontroversen sorgte. In seiner Ansprache relativierte er das DDR-Unrecht und lobte die Kommunistin Clara Zetkin, was bei einigen Abgeordneten auf Kritik stieß, während andere, darunter Vertreter der Union, Beifall spendeten.
25.03.2025
16:10 Uhr
Weltbevölkerung massiv unterschätzt? Studie deutet auf dramatische Fehleinschätzung hin
Eine neue Studie der Aalto-Universität deutet darauf hin, dass die ländliche Weltbevölkerung um bis zu 84 Prozent unterschätzt worden sein könnte, was auf Basis der Analyse von 300 Staudammprojekten in 35 Ländern ermittelt wurde. Die Erkenntnisse stellen bisherige Bevölkerungsschätzungen von 8,2 Milliarden Menschen in Frage und könnten weitreichende Folgen für globale Ressourcenverteilung und politische Entscheidungen haben.
25.03.2025
15:43 Uhr
Bauernpräsident kapituliert vor "Klima-Aktivisten": Linksgrüner Mob verhindert Ministeramt
Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hat seine Kandidatur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers nach Protesten von Umweltaktivisten zurückgezogen. Aktivisten der Organisation "Animal Rebellion" waren zuvor auf sein Privatgelände eingedrungen, während Umweltorganisationen Online-Petitionen gegen seine Kandidatur starteten.
25.03.2025
15:38 Uhr
EU-Führung am Abgrund: Von der Leyen und Co. verlieren dramatisch an Einfluss
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen verliert zunehmend an politischem Einfluss, während nationale Regierungen mehr Macht an sich ziehen. Dies zeigt sich besonders bei internationalen Auftritten wie dem China-Besuch von der Leyens sowie bei den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg, bei denen die EU weitgehend außen vor bleibt.
25.03.2025
15:31 Uhr
Deutschlands neuer Kanzler wendet sich von den USA ab - Europas Verteidigung vor dramatischer Zeitenwende
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine historische Distanzierung von den USA an und fordert eine eigenständigere europäische Verteidigungspolitik. Der Kanzler betont die Notwendigkeit einer von Washington unabhängigeren europäischen Sicherheitsstrategie und stellt dabei sogar die bisherige Form der NATO in Frage.
25.03.2025
15:24 Uhr
Corona-Labor-Skandal: BND wusste von Anfang an die Wahrheit - ZDF verstrickt sich in Widersprüche
Laut einem BND-Bericht wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst bereits 2020, dass das Corona-Virus mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem Labor in Wuhan stammte, während offiziell die These vom Wildtiermarkt verbreitet wurde. Sowohl die damalige Regierung unter Merkel als auch das ZDF, das die Labor-These zunächst als Verschwörungstheorie abtat, waren über diese Erkenntnisse informiert.
25.03.2025
15:18 Uhr
Politisches Theater der Union: Merz und Co. inszenieren scheinbaren Kampf gegen links
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD inszeniert die CDU unter Friedrich Merz einen scheinbar harten Kampf um konservative Werte, während sich in wichtigen Themen wie Migration, Bürgergeld und Steuern bereits Kompromisse zugunsten der SPD abzeichnen. Die Union wird dabei ihre Wahlversprechen in mehreren Bereichen nicht einhalten können und stimmt neuen finanziellen Belastungen für Bürger zu.
25.03.2025
15:08 Uhr
EU-Führerscheinreform: Digitalisierung ja, Zwangsuntersuchungen nein - Brüssel rudert bei umstrittenen Gesundheitstests zurück
Die EU-Führerscheinreform sieht bis 2030 einen digitalen EU-Führerschein vor, während ursprünglich geplante Zwangsuntersuchungen für Senioren verworfen wurden. Zusätzlich werden Erleichterungen für Feuerwehrleute und Wohnmobilfahrer eingeführt, wobei die Reform Teil des EU-Verkehrssicherheitspakets "Vision Zero" ist.
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