EU-Agrarhaushalt vor radikalem Umbau: Brüssel plant massive Kürzungen für Landwirte

Die EU-Kommission bereitet offenbar einen drastischen Umbau der europäischen Agrarförderung vor, der deutschen Landwirten weitere schmerzhafte Einschnitte bescheren könnte. Wie aus gut unterrichteten Kommissionskreisen verlautet, seien Kürzungen im künftigen EU-Agrarhaushalt ab 2028 "wohl unausweichlich". Ein Szenario, das die ohnehin angespannte Situation in der deutschen Landwirtschaft weiter verschärfen dürfte.

Radikaler Systemwechsel bahnt sich an

Besonders brisant: Die Kommission erwägt offenbar, die traditionelle Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufzubrechen. Die für ländliche Entwicklung wichtige zweite Säule könnte demnach komplett aus der GAP herausgelöst und in einen neuen Strukturfonds überführt werden. Ein Vorschlag, der bei Landwirten und ihren Interessenvertretern die Alarmglocken schrillen lässt.

EU-Parlamentarier fordern Klarheit

Im EU-Parlament wächst derweil der Unmut über die undurchsichtige Informationspolitik der Kommission. Bei einer Anhörung mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen wurde deutlich: Die Volksvertreter verlangen schnellstmöglich Aufklärung über die Zukunft des Agrarbudgets. Der bayerische EU-Abgeordnete Stefan Köhler (EVP) forderte nachdrücklich ein "starkes Agrarbudget" und mahnte zur Eile: "Die Landwirte wollen jetzt Aktionen sehen, keine weiteren leeren Versprechungen."

Verteilungskampf um Milliarden

EVP-Agrarsprecher Herbert Dorfmann brachte die Dimension des Problems auf den Punkt: Aktuell werden jährlich rund 60 Milliarden Euro auf etwa 9 Millionen europäische Landwirte verteilt. Diese Mittel müssten so eingesetzt werden, dass die Betriebe überlebensfähig bleiben und gleichzeitig nachhaltig produzieren können. Besonders die Landwirte in benachteiligten Regionen wie den Berggebieten dürften nicht vergessen werden.

Kritik an mangelnder Finanzplanung

Der grüne Agrarsprecher Thomas Waitz kritisierte die fehlende finanzielle Untermauerung der Kommissionspläne scharf. Auch die irische Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion bemängelte, dass Hansen zwar große Visionen präsentiere, aber den konkreten Finanzbedarf im Dunkeln lasse.

Faire Preise statt Almosen

Ein wichtiger Aspekt in der Debatte: Landwirte sollen künftig nicht mehr gezwungen sein, unter ihren Produktionskosten zu verkaufen. Der französische Sozialdemokrat Eric Sargiacomo unterstützt daher die Pläne für eine Vertragspflicht bei Milch, Ackerbau und Gemüse. Doch ohne entsprechende Budgetierung bleiben solche Vorhaben Luftschlösser.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie ernst es Brüssel mit der Unterstützung der europäischen Landwirtschaft wirklich meint. Bis zur Vorlage der konkreten Finanzplanung Mitte des Jahres dürften die Spannungen zwischen Kommission und Parlament weiter zunehmen. Für die deutschen Landwirte steht dabei viel auf dem Spiel - möglicherweise sogar ihre wirtschaftliche Existenz.