FDP-Veteran Kubicki rechnet mit Ampel ab und kritisiert "desaströse" Schuldenpolitik

Mit scharfen Worten hat FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland kritisiert. In einem ausführlichen Interview mit der "Welt" nahm der erfahrene Politiker kein Blatt vor den Mund und prangerte besonders die geplante Schuldenaufnahme der künftigen schwarz-grünen Koalition an.

Vernichtende Bilanz der Ampel-Politik

Kubicki, der als einer der profiliertesten Köpfe der FDP gilt, sieht in der gescheiterten Ampel-Politik den Hauptgrund für das historische Debakel seiner Partei bei der Bundestagswahl. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird die FDP nicht im Parlament vertreten sein. Besonders bitter: Kernthemen der Liberalen wie Meinungsfreiheit, Technologieoffenheit und Bürokratieabbau hätten sich unter der Ampel-Regierung sogar noch verschlechtert. In den wichtigen Kompetenzfeldern Außenpolitik und Wirtschaft sei die FDP praktisch unsichtbar gewesen.

Massive Kritik an neuen Schuldenvorhaben

Mit beißender Kritik überzieht der FDP-Politiker die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz für neue Mega-Schulden. Der Union prophezeit Kubicki einen "enormen Vertrauensverlust" durch ihre 180-Grad-Wende in der Finanzpolitik. Besonders irritiert zeigt er sich vom Verhalten der Grünen, die nach anfänglicher Ablehnung nun plötzlich dem umstrittenen Schuldenpaket zustimmen wollen.

Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben bestehen

Trotz der Ablehnung der Eilanträge durch das Bundesverfassungsgericht sieht Kubicki weiterhin rechtliche Probleme. Er verweist auf das Zurückhaltungsgebot in der Zeit nach einer Bundestagswahl, wenn der alte Bundestag noch im Amt ist. Aus politisch-moralischer Sicht bezeichnet er das Vorgehen als "Desaster", da der Eindruck entstehe, die künftige Regierung suche sich ihr Parlament für entscheidende Abstimmungen selbst aus.

Comeback mit 76 Jahren geplant

Trotz der aktuellen Krise seiner Partei gibt sich der streitbare Liberale kämpferisch. Er ist überzeugt davon, dass die FDP bei der nächsten Bundestagswahl wieder ins Parlament einziehen wird - und er will selbst mit dabei sein. Mit dann 76 Jahren würde Kubicki zu den ältesten Abgeordneten gehören. Den Titel des Alterspräsidenten wird er allerdings nicht erhalten können, da hierfür nicht das Lebensalter, sondern die Jahre im Bundestag zählen. Kubicki war zwar seit 1990 durchgehend Parlamentarier, verbrachte aber den Großteil dieser Zeit im schleswig-holsteinischen Landtag.