Grüner Grundgesetz-Coup: Merz kapituliert vor Klimadogma - Deutschland auf dem Weg in die Planwirtschaft

In einem beispiellosen politischen Manöver bahnt sich derzeit eine folgenschwere Entscheidung an, die das Potenzial hat, Deutschland endgültig auf einen wirtschaftlichen Niedergang zu führen. Union, SPD und Grüne planen in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, das ideologisch aufgeladene Ziel der "Klimaneutralität" bis 2045 im Grundgesetz zu verankern. Ein Vorgang, der selbst erfahrene Verfassungsrechtler fassungslos zurücklässt.

Merz' fataler Kniefall vor der grünen Agenda

Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als eine fundamentale Unterwerfung der CDU unter die grüne Klimaideologie. Friedrich Merz, der sich gerne als Verfechter der Marktwirtschaft inszeniert, scheint nun vor dem Zeitgeist zu kapitulieren. Teil des fragwürdigen Deals: Von einem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sollen satte 100 Milliarden in den sogenannten "Klimaschutz" fließen - ein gigantisches Subventionsprogramm, das die ohnehin strauchelnde deutsche Wirtschaft weiter belasten würde.

Verfassungsrechtler schlagen Alarm

Der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler findet deutliche Worte für diesen Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien unseres Landes. Er bezeichnet den Vorstoß als "sehr unklug" und "unter Demokratiegesichtspunkten inakzeptabel". Das Grundgesetz sei für fundamentale Werte wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit gedacht - nicht für tagespolitische Zielsetzungen einer ideologisch getriebenen Minderheit.

Deutschland auf gefährlichem Sonderweg

Der frühere Hamburger Umweltsenator Fritz Vahrenholt warnt eindringlich vor den Konsequenzen: "Kein Land der Welt will 2045 Klimaneutralität erreichen, nicht einmal die EU." Deutschland würde sich mit diesem Beschluss einmal mehr in gefährliche wirtschaftliche Isolation begeben. Vahrenholt spricht von einem "wirtschaftspolitischen Selbstmord", der aufgrund der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse praktisch nicht mehr rückgängig zu machen wäre.

Demokratische Entscheidungsfreiheit in Gefahr

Besonders alarmierend: Durch die Verankerung im Grundgesetz würde die "Klimaneutralität" dem demokratischen Diskurs praktisch entzogen. Künftige Generationen wären an dieses ideologische Korsett gebunden - unabhängig davon, wie sich die wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen entwickeln. Die letzte Hoffnung ruht nun auf einer Handvoll "verantwortungsbewusster CDU-Abgeordneter", die sich diesem Irrweg noch entgegenstellen könnten.

Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel gibt die Meinung der Redaktion wieder. Jeder Leser ist angehalten, sich durch eigene Recherche ein umfassendes Bild zu machen.