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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.01.2025
07:06 Uhr
Cum-Ex-Skandal: Scholz unter Druck - Schwere Vorwürfe der Union im Bundestag
In einer aufgeheizten Bundestagsdebatte wurden schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal erhoben, wobei besonders die Existenz von drei E-Mail-Postfächern aus seiner Zeit als Finanzminister für Diskussionen sorgte. Eine "Stern"-Auswertung offenbarte zudem Unstimmigkeiten in der Darstellung der Bundesregierung, da von 105 befragten Zeugen nur 26 eine politische Einflussnahme verneinten - hauptsächlich aus Scholz' engerem Umfeld. Während die SPD ihren Kanzler verteidigte, übten selbst Koalitionspartner wie FDP-Politiker Markus Herbrand Kritik am mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung. Die schleppende Aufarbeitung des Skandals und die offensichtlichen Versuche der Bundesregierung, kritische Fragen zu umgehen, nähren weiter Zweifel an der Integrität der Beteiligten. Der Fall verdeutlicht die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform des deutschen Finanzsystems, während die Regierung sich in ideologischen Debatten verliert und Milliarden an Steuergeldern verloren gehen.
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31.01.2025
06:23 Uhr
Behördenversagen und Untätigkeit: Vater eines Messeropfers erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter Ann-Marie bei der Brokstedter Messerattacke getötet wurde, erhob in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz" schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik. Er steht mittlerweile mit über 300 Elternpaaren in Kontakt, die ihre Kinder unter ähnlich tragischen Umständen verloren haben, wobei sich bei diesen Gewalttaten ein erschreckendes Muster mit ähnlichen Täterprofilen abzeichne. Der Täter von Brokstedt, ein staatenloser Mann aus dem Gazastreifen, hätte sich nach Ablehnung seines Asylantrags 2016 nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen und war bereits durch zahlreiche Straftaten aufgefallen. Kyrath kritisierte besonders die politische Untätigkeit trotz klarer Warnsignale und forderte konkrete Maßnahmen zum Schutz der Kinder. Die Aktualität der Problematik zeigt sich auch in der jüngsten Gewalttat von Aschaffenburg, wo ein ausreisepflichtiger Afghane einen zweijährigen Jungen und einen Mann tötete.
30.01.2025
21:37 Uhr
Corona-Chaos kostet Steuerzahler weitere Millionen: Geheime Deals der Bundesregierung aufgedeckt
Ein neuer Skandal der deutschen Corona-Politik wurde aufgedeckt: Der Bund musste für nicht abgenommene Corona-Schnelltests heimlich 150 Millionen Euro an die Hersteller zahlen. Ende 2020 wurden unter Gesundheitsminister Jens Spahn Rahmenverträge für über 500 Millionen Tests mit mehr als einem Dutzend Herstellern geschlossen, die eine kostspielige Abnahmeklausel zu 5,80 Euro pro Test enthielten. Als sich abzeichnete, dass die Bestellmengen den Bedarf übersteigen würden, versuchte das Ministerium die Situation durch geheime außergerichtliche Vergleiche über 39 Millionen nicht benötigte Tests zu bereinigen. Zu den Details der kostspieligen Vereinbarungen schweigt das Ministerium bis heute, die Zahlungen wurden erst durch eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt. Der Vorfall reiht sich in eine Serie fragwürdiger Entscheidungen während der Corona-Zeit ein und zeigt den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern.
30.01.2025
21:10 Uhr
CDU-Chef Merz unter Beschuss: Merkels Kritik entfacht neue Debatte über politische Ausrichtung
In der deutschen Politik zeichnet sich ein bedeutender Konflikt ab, nachdem die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den politischen Kurs des aktuellen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf kritisiert hat. Die Auseinandersetzung verdeutlicht einen tiefen Richtungsstreit innerhalb der CDU, wobei Merz' Versuch, konservativere Wähler anzusprechen, auf Widerstand stößt. Während sich die CDU unter Merkels Führung stark in die politische Mitte bewegte, deutet sich nun möglicherweise eine Rückkehr zu konservativeren Positionen an. Diese innerparteiliche Debatte fällt in eine Zeit, in der die Ampel-Regierung mit historisch niedrigen Umfragewerten kämpft und viele Bürger sich nach einer Politik der klaren Kante sehnen. Die politische Unsicherheit wirkt sich bereits auf die deutsche Wirtschaft aus, wobei Investoren zunehmend besorgt über den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung sind.
30.01.2025
21:07 Uhr
Norwegische Regierung zerbricht an EU-Energiedebatte - Warnsignal für deutsche Energiepolitik
Die norwegische Regierung ist aufgrund von Streitigkeiten über die EU-Energiepolitik zerbrochen, was als möglicher Vorbote für ähnliche Konflikte in anderen europäischen Ländern gesehen wird. Besonders bemerkenswert ist dabei, dass ausgerechnet Norwegen als einer der größten Energieexporteure Europas an dieser Frage scheitert. Für Deutschland, das unter der aktuellen Regierung stark auf wetterabhängige Energiequellen setzt, sollte diese Entwicklung besonders alarmierend sein. Der norwegische Fall zeigt deutlich den Konflikt zwischen bewährter Energieversorgung und überhasteter Transformation, wobei etablierte Industrien für Arbeitsplätze und Wohlstand sorgen, während ideologisch motivierte Eingriffe die wirtschaftliche Stabilität gefährden. Die Ereignisse in Norwegen verdeutlichen, dass eine Energiepolitik, die sich mehr an ideologischen Wunschvorstellungen als an wirtschaftlicher Vernunft orientiert, nicht nur ökonomische, sondern auch politische Systeme zum Einsturz bringen kann.
30.01.2025
18:01 Uhr
Bundestag debattiert Verbotsantrag: Demokratie oder Verzweiflungstat der Altparteien?
Der Deutsche Bundestag hat erstmals über einen möglichen Verbotsantrag gegen die Alternative für Deutschland (AfD) debattiert, wobei die Diskussion die tiefe Spaltung der politischen Landschaft offenbarte. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, Hauptinitiator des Verbotsantrags, bezeichnete AfD-Mitglieder als "Menschenfeinde" und warnte vor einem drohenden "irreparablen Schaden" für Deutschland, während die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge von Gesprächen über mögliche Fluchtländer bei einer theoretischen AfD-Regierung berichtete. Während die Grünen der AfD vorwarfen, eine "Gewaltherrschaft wie in Russland und China" anzustreben, zeigte sich die FDP zurückhaltender und warnte vor einem möglicherweise kontraproduktiven Verbotsversuch. Selbst innerhalb der CDU/CSU-Fraktion überwiegt die Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag, den viele als zu "risikobehaftet" einstufen. Die Debatte wirft die grundsätzliche Frage auf, ob das Verbot einer demokratisch gewählten Oppositionspartei mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist.
30.01.2025
18:00 Uhr
Linker Terror gegen CDU: Morddrohungen und Evakuierungen nach Migrations-Abstimmung
Nach der gestrigen Bundestagsabstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik sieht sich die CDU massiven Anfeindungen ausgesetzt, die in Morddrohungen gegen Mitarbeiter und der Evakuierung des Konrad-Adenauer-Hauses gipfelten. In Rheinland-Pfalz erhielt eine Mitarbeiterin der CDU-Landesgeschäftsstelle eine Morddrohung, woraufhin sich CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger erschüttert zeigte. Vor der Parteizentrale kam es zu Demonstrationen, bei denen Protestierende sogar ein Verbot der CDU forderten. Auslöser der Proteste war eine knappe Abstimmung im Bundestag über einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mit 348 zu 345 Stimmen angenommen wurde. Die Vorfälle offenbaren eine zunehmend von Intoleranz und Gewaltbereitschaft geprägte politische Stimmung im Land.
30.01.2025
16:19 Uhr
Merkels fatales Erbe: Ex-Kanzlerin kritisiert Migrationswende und offenbart politische Realitätsferne
Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit kritischen Äußerungen zum jüngsten Abstimmungsverhalten ihrer Partei in der Migrationspolitik zu Wort gemeldet und damit für Empörung gesorgt. Ihre Kritik an der Mehrheitsfindung mit AfD-Stimmen beim Entschließungsantrag zur Migrationsbegrenzung wird als Beleg für ihre politische Realitätsferne gewertet. Die unter Merkel eingeleitete Politik der offenen Grenzen seit 2015 führte zu einer unkontrollierten Masseneinwanderung mit erheblichen gesellschaftlichen Verwerfungen und Sicherheitsproblemen. Der aktuelle CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit dem durchgesetzten Antrag nun eine überfällige Wende in der Migrationspolitik eingeleitet. Die gegenwärtigen Probleme von überforderter Verwaltung bis hin zu Sicherheitsrisiken werden als direkte Folgen der Merkel'schen Politik gesehen, weshalb Deutschland einen konsequenten Neuanfang in der Migrationspolitik mit klaren Regeln und effektivem Grenzschutz brauche.
30.01.2025
16:15 Uhr
Der Tag, an dem die Ampel ihre Machtlosigkeit zu spüren bekam
Im Deutschen Bundestag offenbarte ein denkwürdiger Tag die wahren Mehrheitsverhältnisse und brachte besonders für SPD und Grüne eine schmerzhafte Niederlage. Bundeskanzler Olaf Scholz wirkte bei seinem Auftritt bei Sandra Maischberger wie ein geschlagener Mann, während Friedrich Merz im Parlament die schwindende Bedeutung der einstigen Machtelite betonte. Die rot-grüne Fraktion reagierte mit übertriebenen Äußerungen, wobei besonders Wirtschaftsminister Habecks hysterischer Auftritt bei der Vorstellung der Konjunkturprognose auffiel. Der Tag markierte einen Wendepunkt, als CDU, FDP und AfD gemeinsam ein Signal für eine neue Migrationspolitik setzten. Die Entwicklungen zeigen deutlich, dass der Souverän - das deutsche Volk - eine grundlegende politische Wende fordert.
30.01.2025
16:11 Uhr
Der finale Verrat: Merkels Frontalangriff auf die CDU enthüllt ihre wahren Absichten
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit scharfer Kritik an der aktuellen Asyl-Politik unter Friedrich Merz gegen ihre eigene Partei gestellt und damit ihre wahre politische Gesinnung offenbart. Merkels Intervention erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU erste Versuche unternimmt, sich von der Migrationspolitik der Merkel-Ära zu distanzieren, was als Versuch gedeutet wird, die Deutungshoheit über "ihre" CDU nicht zu verlieren. Die Bilanz ihrer Kanzlerschaft wird als verheerend beschrieben, mit einer transformierten CDU, einer gespaltenen Gesellschaft und überlasteten staatlichen Institutionen. Während sie den CDU-Vorsitzenden öffentlich kritisiert, bleibt Kritik am SPD-Kanzler Scholz aus, was als Beleg für ihre wahren politischen Präferenzen gewertet wird. Für die CDU bedeutet dieser offene Angriff ihrer ehemaligen Vorsitzenden eine Zäsur, die die Partei vor die Entscheidung stellt, entweder den bisherigen Kurs fortzusetzen oder sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen.
30.01.2025
16:04 Uhr
Deutschlands politische Elite im Umfragetief: Keiner der Kanzlerkandidaten überzeugt die Bürger
Die aktuelle YouGov-Umfrage zur Kanzlerpräferenz zeigt ein ernüchterndes Bild der deutschen Politik, wobei selbst Spitzenreiter Friedrich Merz nur 18 Prozent Zustimmung erhält. Fast ein Fünftel der Befragten lehnt alle Kandidaten ab, während Bundeskanzler Olaf Scholz mit nur 12 Prozent deutlich zurückfällt. Robert Habeck liegt mit 17 Prozent fast gleichauf mit Merz, während Christian Lindner mit 4 Prozent und das BSW unter Sahra Wagenknecht mit 6 Prozent weit abgeschlagen sind. Die Umfrageergebnisse offenbaren eine tiefe Führungskrise in Deutschland, wobei kein Kandidat eine breite Mehrheit der Bürger von seiner Eignung für das Kanzleramt überzeugen kann. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl 2025 und der aktuellen Herausforderungen wie gescheiterter Energiewende und steigender Staatsverschuldung bleibt die politische Zukunft Deutschlands ungewiss.
30.01.2025
15:56 Uhr
Alarmierende Studie: Psychische Störungen nach Gen-Manipulation drastisch erhöht
Eine aktuelle südkoreanische Studie zeigt beunruhigende Entwicklungen im Zusammenhang mit mRNA-Injektionen, bei denen nach mindestens zwei Impfungen Depressionen um 60 Prozent, Angststörungen um 44 Prozent und Schlafstörungen um 93 Prozent im Vergleich zu Ungeimpften anstiegen. Als mögliche Ursache wird eine durch Spike-Proteine ausgelöste Entzündungsreaktion im Gehirn (Neuroinflammation) vermutet, die mit der Entwicklung dieser Symptome in Verbindung steht. Die Studie umfasst bisher nur einen dreimonatigen Beobachtungszeitraum, wodurch die langfristigen Auswirkungen auf die menschliche Psyche noch völlig unklar sind. Experten warnen bereits vor möglichen irreversiblen Schäden am zentralen Nervensystem, während das medizinische Establishment versucht, diese alarmierenden Befunde herunterzuspielen. Die Erkenntnisse werfen kritische Fragen zur überhasteten Impfkampagne auf, die die Bevölkerung einem beispiellosen Experiment ausgesetzt hat.
30.01.2025
15:55 Uhr
Wehrpflicht-Hammer: CDU plant insgeheim massive Aufrüstung der Bundeswehr
In einem aufgedeckten Telefonstreich russischer Komiker mit dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul wurde enthüllt, dass die CDU unter Friedrich Merz die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht plant - entgegen dem offiziellen Wahlprogramm, das nur ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" vorsieht. Wadephul sprach zudem von Plänen einer möglichen Merz-Regierung, Taurus-Raketen zu liefern und Beschränkungen für Angriffe auf russisches Territorium aufzuheben. Der CDU-Politiker enthüllte außerdem die Existenz von geheimen Gesprächen zwischen Kiew und Moskau über mögliche Verhandlungen, was im Widerspruch zur öffentlichen Kriegsrhetorik steht. Besonders brisant waren seine Aussagen zur AfD, die er als "politisch unter Kontrolle" bezeichnete, was die proklamierte "Brandmauer" als politisches Theater entlarvt. Diese Enthüllungen offenbaren eine deutliche Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung und internen Planungen der CDU, wobei die Wiedereinführung der Wehrpflicht möglicherweise nur der Beginn einer umfassenden militärischen Aufrüstung sein könnte.
30.01.2025
14:31 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Journalist verhöhnt CDU-Mitarbeiter nach linksradikalen Bedrohungen
Nach einer demokratischen Abstimmung im Bundestag, bei der ein Antrag der Union eine Mehrheit erhielt, kam es zu teils gewalttätigen Demonstrationen linksradikaler Gruppierungen gegen CDU-Einrichtungen. In Köln eskalierte die Situation vor der CDU-Geschäftsstelle, wo Demonstranten Eigentum beschädigten und mit Pyrotechnik warfen, während ein WDR-Journalist die Bedrohungssituation für CDU-Mitarbeiter als "Berufsrisiko" verharmloste. Die Situation in Köln ist dabei kein Einzelfall, denn deutschlandweit werden CDU-Büros zur Zielscheibe linksextremer Gewalt, wobei das Berliner LKA bereits vor geplanten Angriffen warnt. Während bei anderen Formen politischer Gewalt schnell mediale Kritik laut wird, herrscht bei Attacken von links eine erstaunliche Zurückhaltung, wie auch das Schweigen des WDR zu dem Vorfall zeigt. Diese selektive Wahrnehmung in der deutschen Medienlandschaft gefährdet nicht nur die journalistische Integrität, sondern auch den demokratischen Diskurs im Land.
30.01.2025
13:57 Uhr
Brüssels neuer Schlag gegen Landwirte: EU plant massive Verteuerung russischer Düngemittel
Die EU-Kommission plant eine drastische Erhöhung der Zölle auf russische Düngemittel von aktuell 6,5 Prozent auf 100 Prozent innerhalb der nächsten drei Jahre, was zu Aufschlägen von bis zu 430 Euro pro Tonne führen würde. Russland lieferte 2023 Düngemittel im Wert von 1,28 Milliarden Euro in die EU, was mehr als ein Viertel der Gesamtimporte ausmacht. Die Kommission strebt an, diese Importe durch europäische Produktion zu ersetzen, was jedoch bei vielen Landwirten, die bereits unter wirtschaftlichem Druck stehen, auf Kritik stößt. Zwar verspricht die EU-Kommission Schutzmaßnahmen wie die mögliche temporäre Aussetzung der Zölle bei extremen Preisanstiegen, doch diese Zusicherungen werden als unzureichend angesehen. Die geplanten Maßnahmen drohen, die ohnehin angespannte Situation der europäischen Landwirtschaft weiter zu verschärfen, während die eigentlichen Ziele der Sanktionen gegen Russland möglicherweise verfehlt werden.
30.01.2025
13:56 Uhr
Realitätsverweigerung in Brüssel: EU-Beamte erwägen Rückkehr zu russischem Gas
In den EU-Behörden wird laut Financial Times über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen diskutiert, wobei besonders deutsche und ungarische Vertreter diese Option befürworten. Die europäischen Gaspreise liegen derzeit um das Drei- bis Vierfache über dem US-Niveau, was einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die deutsche Industrie darstellt. Während osteuropäische Vertreter diese Überlegungen scharf kritisieren, zeigen sich US-LNG-Exporteure besorgt um ihre lukrativen Geschäfte mit Europa. In der deutschen Politik herrscht Uneinigkeit: AfD und Teile der Opposition befürworten eine Rückkehr zu russischem Gas, während SPD, Grüne und große Teile der CDU dies ablehnen. Die stagnierende deutsche Wirtschaft macht deutlich, dass günstigere Energiepreise dringend benötigt werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
30.01.2025
13:01 Uhr
Demokratie in Gefahr? Bundestag debattiert über AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestag debattiert über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, während die Partei in Umfragen kontinuierlich zulegt und eine Verdopplung ihres Sitzanteils im kommenden Bundestag droht. Das Bundesverfassungsgericht wäre die einzige Instanz, die ein Parteiverbot aussprechen könnte, wobei die rechtlichen Hürden bewusst hoch angesetzt sind. Der Verfassungsschutz zeigt sich zurückhaltend und verschiebt eine Neubewertung der AfD mit Verweis auf die Chancengleichheit der Parteien vor der Bundestagswahl. Kritiker sehen in dem Vorstoß den Versuch, einen unbequemen politischen Gegner mit juristischen Mitteln zu eliminieren, anstatt sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen. Ein solches Verbotsverfahren würde sich über Jahre hinziehen, während die eigentlichen Probleme des Landes ungelöst bleiben.
30.01.2025
12:36 Uhr
Politisches Beben im Bundestag: Union stimmt mit AfD für Migrationsverschärfung
In einer knappen Abstimmung im Bundestag wurde ein Antrag der Union zur Verschärfung der Asylpolitik mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD angenommen, was Bundeskanzler Scholz als "Tabubruch" und Gefahr für die Demokratie bezeichnete. CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte das Vorgehen seiner Partei und argumentierte, eine richtige Entscheidung werde nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Die Ampel-Parteien sprechen von einem gefährlichen Dammbruch, während die AfD das Ergebnis als Erfolg für die Demokratie feiert. Vor der CDU-Zentrale in Berlin protestierten hunderte Menschen unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung". Kritiker sehen in der Abstimmung die Gefahr einer schleichenden Normalisierung der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten, während die Union betont, keine dauerhaften Mehrheiten mit der AfD anzustreben.
30.01.2025
10:18 Uhr
Merkels Rückkehr aus dem Ruhestand: Ein Frontalangriff auf die neue CDU-Führung
Angela Merkel meldet sich überraschend aus ihrem politischen Ruhestand zurück und übt scharfe Kritik am Kurs der neuen CDU-Führung unter Friedrich Merz. In einem Statement auf ihrer Website kritisiert die Alt-Kanzlerin insbesondere das Abstimmungsverhalten der CDU im Bundestag und wirft Merz mangelnde "Haltung" vor. Mit ihrer Kritik an möglichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten verteidigt sie ihre umstrittene "Willkommenskultur" und ihr politisches Erbe. Die öffentliche Intervention könnte sich als Bumerang erweisen, da die Bürger aktuell nach klaren konservativen Antworten auf die Migrationskrise suchen. Für die CDU könnte Merkels Vorstoß jedoch auch eine Chance darstellen, sich noch deutlicher von der Merkel-Ära abzugrenzen und den Weg einer wertkonservativen Erneuerung fortzusetzen.
30.01.2025
08:33 Uhr
Linksgrüne Hysterie: Demonstranten fordern absurdes CDU-Verbot nach Migrations-Abstimmung
Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit massive Verwerfungen nach einer Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik, bei der CDU, FDP und AfD gemeinsam abstimmten. Die Grüne Jugend reagierte besonders scharf und fordert einen Koalitionsausschluss mit der Union, während ihr Co-Vorsitzender Jakob Blasel die CDU als "Steigbügelhalter für Nazis" bezeichnete. SPD-Chef Lars Klingbeil drohte der Union mit dem Ende jeglicher Zusammenarbeit, während SPD-Accounts in sozialen Medien von einem "schwärzesten Tag der Nachkriegsgeschichte" sprachen. Etwa 650 Demonstranten versammelten sich vor der CDU-Parteizentrale und forderten ein Verbot der Partei. Die grüne Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann warf der FDP sogar Rechtsextremismus vor, während sich die bürgerliche Mitte weiterhin um praktikable Lösungen für die Probleme des Landes bemüht.
30.01.2025
08:25 Uhr
Migrationskrise: Merz' Abschiebepläne stoßen auf massive Umsetzungsprobleme
Die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagene Inhaftierung ausreisepflichtiger Asylbewerber stößt bei Experten auf massive Kritik und praktische Umsetzungsprobleme. Der Verband der Strafvollzugsbediensteten warnt eindringlich vor fehlenden Kapazitäten in den bereits überfüllten Gefängnissen und mangelndem Personal, während auch die Gewerkschaft der Polizei vor einer Überlastung der Bundespolizei warnt. Die Situation offenbart jahrelange Versäumnisse der Politik im Bereich der Migrationskontrolle, wo es sowohl an grundlegender Infrastruktur als auch an Personal für eine effektive Grenzsicherung mangelt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt zwar grundsätzlich eine härtere Gangart bei straffälligen Asylbewerbern, betont jedoch die Notwendigkeit einer koordinierten Vorgehensweise. Die Union plant nun einen Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung, der jedoch ohne die notwendigen Ressourcen zu scheitern droht.
30.01.2025
08:25 Uhr
Merz bricht mit Tabu: Migrationspolitischer Vorstoß spaltet das politische Berlin
Friedrich Merz hat mit seinem migrationspolitischen Vorstoß im Bundestag für Aufsehen gesorgt, indem er die Unterstützung der AfD bewusst in Kauf nahm. Die Grüne Jugend reagierte empört und ihr Co-Vorsitzender Jakob Blasel schloss eine Zusammenarbeit mit der Union kategorisch aus. Merz selbst zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt und bezeichnete in den ARD-Tagesthemen den Begriff der "Brandmauer" als verfehlt, während er vor einem drohenden "Flächenbrand" in Deutschland warnte. Während Robert Habeck von einer "Zäsur für Deutschland" spricht, bleiben die tatsächlichen Probleme wie überlastete Kommunen, überforderte Verwaltungen und eine zunehmend gespaltene Gesellschaft ungelöst. Der Vorstoß von Merz könnte als Weckruf für eine pragmatischere Migrationspolitik verstanden werden, da die bisherige Politik der offenen Grenzen Deutschland an seine Belastungsgrenzen gebracht hat.
30.01.2025
08:25 Uhr
Ampel-Koalition in der Krise: Scholz verliert Vertrauen in Merz nach historischer Abstimmung
Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migrationspolitik, bei dem erstmals die AfD den Ausschlag für eine Mehrheit gab, zeigen sich tiefe Risse in der politischen Mitte. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte bei "Maischberger" deutliche Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz und erklärte, ihm nicht mehr vertrauen zu können. Der Plan wurde mit 348 zu 345 Stimmen angenommen - eine Mehrheit, die nur durch die AfD-Stimmen möglich wurde, was viele als historischen Tabubruch werten. Die politischen Verwerfungen spiegeln sich in den Umfragen wider: Die SPD fällt auf 15 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent steigt und die Union mit 29 Prozent führt. Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin kam es zu Protesten unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstiftung", bei denen mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD demonstrierten.
30.01.2025
08:19 Uhr
Politisches Erdbeben im Bundestag: Merz' Asyl-Antrag gewinnt mit AfD-Stimmen
Im Bundestag wurde gestern ein CDU/CSU-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit knapper Mehrheit von 348 zu 344 Stimmen angenommen, wobei die Mehrheit nur durch Stimmen der AfD, FDP und fraktionsloser Abgeordneter zustande kam. Während das rot-grüne Lager, darunter Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann und Gesundheitsminister Karl Lauterbach, von einem "historischen Tag im negativen Sinne" und "schwerem Schaden für unsere Demokratie" sprechen, verteidigt CDU-Chef Friedrich Merz den demokratischen Prozess. Der Antrag fordert unter anderem eine konsequente Abweisung illegaler Migranten an den deutschen Grenzen - eine Maßnahme, die von vielen Bürgern seit langem gefordert wird. FDP-Vize Wolfgang Kubicki interpretiert die Abstimmung als Entscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration. Diese historische Abstimmung könnte sich als Wendepunkt in der deutschen Politik erweisen und zeigt, dass es Mehrheiten für eine vernunftbasierte Migrationspolitik jenseits der Ampel-Koalition gibt.
30.01.2025
08:18 Uhr
Alarmierende Warnung des Bundesheers: Europa befindet sich bereits im Kriegszustand
Das österreichische Verteidigungsministerium hat in seiner Präsentation des "Risikobilds 2025" erklärt, dass sich Europa bereits in einem hybriden Kriegszustand befinde, wobei Verteidigungsministerin Tanner die Vorstellung Österreichs als "Insel der Seligen" für überholt erklärt. Während direkte Bombenangriffe auf Österreich als unwahrscheinlich gelten, warnen Experten vor dem Einsatz von Drohnen, Raketen sowie Cyberangriffen und Desinformationskampagnen. Eine neue Flüchtlingswelle durch den sich verschärfenden Konflikt im Nahen Osten und die Wirkungslosigkeit bisheriger Migrationsabkommen stellt eine zusätzliche Bedrohung dar. Die Experten des Bundesheers fordern nun massive gesamtstaatliche Anstrengungen, wobei der Aufbauplan 2032+ nur ein erster Schritt sei und die bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichten.
30.01.2025
08:18 Uhr
Historischer Wendepunkt: Brandmauer im Bundestag fällt - Linksgrünes Machtkartell bröckelt
Im Deutschen Bundestag wurde erstmals ein Antrag mit den Stimmen der AfD angenommen, was die bisher praktizierte "Brandmauer" mit einer knappen Mehrheit von drei Stimmen durchbrach. Wirtschaftsminister Robert Habeck versuchte vergeblich, die Union von ihrer Entscheidung abzubringen, während AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die bisherige Isolation als Machtsicherungsinstrument von SPD und Grünen kritisierte. Trotz des unmittelbaren "Bedauerns" von CDU-Chef Friedrich Merz wurde damit ein Präzedenzfall geschaffen, der die politische Landschaft Deutschlands nachhaltig verändern könnte. Für Freitag steht bereits die nächste richtungsweisende Abstimmung an, bei der das Zustrombegrenzungsgesetz der Union voraussichtlich ebenfalls mit AfD-Stimmen eine Mehrheit finden wird. Die heftigen Reaktionen aus dem linksgrünen Lager zeugen von der Sorge um den Verlust der eigenen Deutungshoheit.
30.01.2025
06:29 Uhr
SPD verliert die Fassung: Dramatische Übertreibungen nach Migrations-Abstimmung im Bundestag
Nach einer Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag, bei der CDU, FDP und AfD für denselben Antrag stimmten, reagiert die SPD mit drastischen Äußerungen und bezeichnet dies als "schwärzesten Tag der deutschen Nachkriegsgeschichte". Hochrangige SPD-Mitglieder, darunter Katarina Barley, werfen CDU-Chef Friedrich Merz "Kanzlerunwürdigkeit" und einen "Tabubruch" vor. Die Berliner SPD postet auf Instagram dramatische Vergleiche, während der CDU-Politiker Johannes Volkmann die Aussagen kritisiert und an tatsächlich dramatische Ereignisse der deutschen Geschichte erinnert. Die Selbstinszenierung der SPD als moralische Instanz und letzte Bastion der Demokratie wird dabei besonders deutlich, etwa durch Aussagen wie "Keine Zusammenarbeit mit Nazis. Seit 1863." Die überzogenen Reaktionen der Sozialdemokraten werfen Fragen nach ihrer Fähigkeit zum konstruktiven politischen Dialog auf und drohen, die politische Spaltung im Land zu vertiefen.
30.01.2025
06:13 Uhr
Merz geht in die Offensive: "Brandmauer-Rhetorik lenkt von Ampel-Versagen ab"
CDU-Chef Friedrich Merz hat in den Tagesthemen die Debatte um die jüngste Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik neu ausgerichtet und sich vom inflationär genutzten "Brandmauer"-Begriff distanziert. Die Union hatte die Ampel-Parteien bereits am Wochenende über die geplanten Anträge informiert, dennoch stellten sich SPD, Grüne und FDP gegen Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung. Merz betonte, dass die CDU nicht mit der AfD spreche oder Texte abstimme, sondern eigenständig einbringe, was sie sachlich für richtig halte. Unter der Führung der Ampel-Koalition haben alternative politische Kräfte in den letzten drei Jahren deutlich an Zustimmung gewonnen, was auf ein mangelndes Verständnis der Regierung für Bürgersorgen hinweise. Die Union zeigt sich entschlossen, die Probleme des Landes anzugehen - auch gegen den Widerstand von SPD und Grünen.
29.01.2025
19:21 Uhr
Historischer Moment im Bundestag: Merz' Migrationskurs setzt sich durch - Ampel-Koalition blamiert
In einer bemerkenswerten Entwicklung hat der Bundestag den von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachten Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik angenommen, was eine empfindliche Niederlage für die Ampel-Regierung darstellt. Der Plan setzt auf effektive Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung, während die Regierungskoalition bisher keine überzeugende Antwort auf die sich verschärfende Migrationskrise gefunden hat. Die deutschen Städte und Gemeinden leiden unter der Last unkontrollierter Zuwanderung, während sich die Ampel-Koalition in ideologischen Grabenkämpfen verliert. Die Mehrheit für den CDU-Antrag könnte sich als Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik erweisen und zeigt, dass pragmatische Lösungen gegenüber ideologischen Ansätzen die Oberhand gewinnen. Diese Abstimmung dürfte den kommenden Wahlkampf maßgeblich beeinflussen, wobei die Union bewiesen hat, dass sie trotz Oppositionsrolle mehrheitsfähige Konzepte vorlegen kann.
29.01.2025
17:18 Uhr
Historischer Tabubruch im Bundestag: Union setzt Migrationsantrag mit AfD-Stimmen durch
Im Bundestag kam es zu einem historischen Ereignis, als ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion für verstärkte Zurückweisungen von Asylsuchenden mit den Stimmen der AfD angenommen wurde. Der Fünf-Punkte-Plan der Union wurde mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen durch ein Zusammenspiel von Union, FDP und AfD durchgesetzt, während Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte, keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte zu suchen. Die Ampel-Parteien reagierten mit scharfer Kritik, wobei SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Union vorwarf, aus der politischen Mitte ausgebrochen zu sein. Die Abstimmung zeigt die wachsende Frustration über die Migrationspolitik der Ampel-Koalition und könnte einen Wendepunkt in der deutschen Politik markieren, während die starren ideologischen Fronten zu bröckeln beginnen.
29.01.2025
16:05 Uhr
Atomwaffen gegen leere Versprechen: Selenskyjs bittere Abrechnung mit westlichen Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview mit "Il Foglio" die Aufgabe des ukrainischen Atomwaffenarsenals im Jahr 1994 als schweren Fehler bezeichnet. Im Rahmen des Budapester Memorandums hatte die Ukraine damals der nuklearen Abrüstung im Austausch für Sicherheitsgarantien durch die USA, Großbritannien und Russland zugestimmt, die sich später als wertlos erwiesen. Bei der russischen Annexion der Krim 2014 und dem Konflikt in der Ostukraine blieben die westlichen Mächte trotz ihrer Zusagen weitgehend untätig. Selenskyj kritisierte besonders die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei Friedensgesprächen mehr Interesse an russischen Gaslieferungen als an einem echten Frieden gezeigt habe. Seine Hoffnungen setzt der ukrainische Präsident nun auf einen NATO-Beitritt seines Landes, da nur die transatlantische Allianz echte Sicherheit garantieren könne.
29.01.2025
16:04 Uhr
Habecks verzweifelte Brandmauer-Beschwörung: Wirtschaftsminister diffamiert AfD und warnt Union
In einer emotionsgeladenen Bundestagsdebatte zur Migrationspolitik zeigte Wirtschaftsminister Robert Habeck die zunehmende Nervosität der Ampelkoalition und warnte mit drastischen Worten vor einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD, die er als "Giftschlange" bezeichnete. Der Grünen-Politiker warnte davor, dass die Migrationspläne der Union das "Europarecht zerstören" würden, ignorierte dabei jedoch, dass andere EU-Staaten bereits eine restriktivere Migrationspolitik umsetzen. Statt konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Migrationskrise zu präsentieren, stilisierte Habeck die Debatte zum "Schicksalstag" und verlor sich in moralischen Appellen. Seine Rede offenbarte vor allem die wachsende Angst der Regierung vor dem Verlust der eigenen Deutungshoheit in der Migrationsdebatte, während er gleichzeitig demokratisch legitimierte Mehrheitsentscheidungen im Parlament als Gefahr für die Republik darstellte. Die Regierung hält weiterhin an ihrer gescheiterten Migrationspolitik fest und flüchtet sich in politische Drohszenarien und moralische Überlegenheitsgesten.
29.01.2025
14:44 Uhr
Migrationspolitik: Union öffnet sich für AfD-Stimmen - SPD wittert "Tabubruch"
Die Union plant, ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" zur Abstimmung zu bringen, welches dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen vorsieht, wobei die AfD-Fraktion bereits ihre Zustimmung signalisiert hat. Die SPD, allen voran Generalsekretär Matthias Miersch, warnt vor einem "beispiellosen Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte", während Bundeskanzler Scholz die Vorschläge als "unausgegoren" bezeichnet. Die Grünen sehen in der Entwicklung eine "Zersetzung der CDU und CSU", wohingegen die FDP durch ihren Generalsekretär Marco Buschmann eine pragmatischere Haltung einnimmt und seiner Fraktion empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. Die bevorstehende Abstimmung könnte einen Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik darstellen, während die Debatte um "Brandmauern" und "Tabubrüche" das Scheitern der bisherigen Politik der offenen Grenzen offenlegt. Die zentrale Frage scheint nun zu sein, wie schnell Deutschland zu einer vernunftgeleiteten Migrationspolitik zurückfinden wird.
29.01.2025
14:43 Uhr
Politisches Erdbeben: Merz durchbricht das Tabu - CDU öffnet sich für neue Mehrheiten
In einer überraschenden politischen Entwicklung hat CDU-Chef Friedrich Merz seine Haltung zu parlamentarischen Mehrheiten neu ausgerichtet und signalisiert Offenheit für Mehrheiten unter Einbeziehung der AfD. Nach einer als schwach empfundenen Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Messerattacke in Aschaffenburg kritisierte Merz die Migrationspolitik der Ampelkoalition und thematisierte den seiner Meinung nach missbräuchlichen Einsatz der "Nazikeule" zur Diskreditierung konservativer Politik. Die Unionsfraktion legte einen Fünf-Punkte-Plan vor, der verschärfte Maßnahmen im Bereich Migration und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden fordert. Diese neue Position von Merz könnte einen grundlegenden Wandel in der deutschen Politik einleiten, wobei der Fokus der Union auf der Wiederherstellung der inneren Sicherheit und einer konsequenten Migrationspolitik liegt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieser Kurswechsel zu einer effektiveren Politik führen wird.
29.01.2025
14:41 Uhr
Skandalöse Enthüllungen eines Kardiologen: Systematische Vertuschung bei Corona-Impfschäden
Der renommierte Kardiologe Dr. Jörg-Heiner Möller deckt in einem brisanten Bericht schwerwiegende Missstände während der Corona-Krise auf. Seine früh entwickelte, kostengünstige Cortison-Behandlungsmethode wurde von über 40 Kliniken, dem damaligen Gesundheitsminister Spahn und Virologen Drosten ignoriert, vermutlich weil sie dem lukrativen Impfstoffgeschäft im Weg gestanden hätte. Die dramatischen Folgen der Impfkampagne erlebte der Arzt persönlich mit, als seine Partnerin nach der Impfung zum Pflegefall wurde. Laut offiziellen Zahlen der EMA wurden eine halbe Million Fälle von chronischer Müdigkeit nach Impfung gemeldet, während das Paul-Ehrlich-Institut Ende 2024 sogar 975.000 Schadensmeldungen verzeichnete. Der Kardiologe fordert nun eine juristische Aufarbeitung der Corona-Politik, doch viele Mediziner scheuen aus Angst vor beruflichen Konsequenzen die öffentliche Konfrontation.
29.01.2025
12:51 Uhr
Showdown im Bundestag: Droht der Ampel heute eine historische Niederlage?
Im Bundestag steht heute eine wegweisende Abstimmung bevor, bei der die Union zwei brisante Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik und inneren Sicherheit einbringt. In einem bemerkenswerten Kurswechsel zeigt sich die CDU unter Friedrich Merz nun bereit, auch mit Stimmen der AfD Mehrheiten im Parlament zu organisieren. Für eine erfolgreiche Abstimmung benötigt die Union mindestens 358 Stimmen, was selbst mit Unterstützung der FDP und möglichen AfD-Stimmen ein Kopf-an-Kopf-Rennen bleibt. Die Situation entwickelt sich zu einer Zerreißprobe für alle Fraktionen, während die eigentliche Nagelprobe für das Ende der "Brandmauer" erst am Freitag mit der Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" erwartet wird. Diese Entwicklungen verdeutlichen die tiefe Krise der deutschen Politik, während sich neue Mehrheiten jenseits der etablierten politischen Lager formieren.
29.01.2025
09:50 Uhr
Migrationskrise: Union wagt Vorstoß zur Begrenzung des Familiennachzugs
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant die Abstimmung über ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" am kommenden Freitag, wobei sie auch auf Unterstützung von AfD, BSW und FDP setzt. Der bereits im September 2023 eingebrachte Gesetzentwurf zielt auf eine Reform der Einwanderungspolitik ab und sieht konkrete Maßnahmen zur Begrenzung des Familiennachzugs bei Personen mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Die Bundespolizei soll mehr Befugnisse im Umgang mit Personen ohne gültige Dokumente erhalten, während im Aufenthaltsgesetz der Begriff "Begrenzung" illegaler Migration wieder explizit verankert werden soll. Die mögliche parteiübergreifende Zusammenarbeit bei der Abstimmung könnte einen Wendepunkt in der deutschen Politik markieren und zeigen, dass pragmatische Lösungen wichtiger sind als ideologische Grabenkämpfe. Angesichts der Überlastung der Kommunen durch Migrationsströme wird dieser Vorstoß als notwendiger Schritt zur Neuausrichtung der deutschen Migrationspolitik gesehen.
29.01.2025
09:42 Uhr
EU-Bürokratie zwingt bayerische Bio-Bauern in die Knie - Existenzen durch praxisferne Weidevorschriften bedroht
Die EU-Kommission verschärft die Auslegung der Bio-Richtlinien zur Weidehaltung und gefährdet damit die Existenz vieler bayerischer Landwirte. Während bisher die Versorgung der Bio-Kühe mit frischem Weidegras - ob auf der Weide oder im Stall - ausreichte, verlangt die neue Interpretation zwingend echte Weidehaltung. Der Bayerische Bauernverband rechnet mit dramatischen Folgen: Bis zu 20 Prozent der Bio-Betriebe könnten gezwungen sein, auf konventionelle Landwirtschaft umzusteigen oder ganz aufzugeben. Viele Höfe, besonders innerhalb von Ortschaften, haben keine Möglichkeit, geeignete Weideflächen zu beschaffen, und der moderne Straßenverkehr erschwert das Treiben größerer Herden. Die hochgesteckten Bio-Ausbauziele von 30 Prozent Ökoflächenanteil in Bayern bis 2030 werden durch diese bürokratische Zwangsmaßnahme zur unerreichbaren Illusion, während Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber den Landwirten trotz drohender wirtschaftlicher Folgen eine rasche Umsetzung der Weidevorgaben empfehlen muss.
29.01.2025
09:32 Uhr
Migrationsexperte warnt: Merz' Asyl-Pläne greifen zu kurz - Deutschland braucht radikalere Lösungen
Der renommierte Migrationsexperte Prof. Dr. Ruud Koopmans hat die Asyl-Pläne von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz analysiert und kommt zu dem Schluss, dass diese zwar in die richtige Richtung gehen, aber nicht weitreichend genug sind. Koopmans fordert stattdessen grundlegende Reformen wie die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland und eine härtere Abschiebepolitik, besonders bei Straftätern. Er verweist auf erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada und Australien, die ihre Zuwanderung durch jährliche Aufnahmekontingente kontrollieren. Der Experte betont, dass Deutschland einen fundamentalen Wandel in der Asylpolitik braucht, weg von ideologisch motivierter Willkommenspolitik hin zu pragmatischen Lösungen. Die Zeit für Reformen dränge, da die Geduld der Bürger mit der bisherigen Migrationspolitik zunehmend schwindet.
29.01.2025
09:23 Uhr
Strategisches Schweigen: EU und NATO hüllen sich in mysteriöses Schweigen zu Grönlands Rohstoffschätzen
Die Europäische Union und die NATO haben eine bemerkenswerte Strategie des kollektiven Schweigens bezüglich Grönlands eingenommen, während die größte Insel der Welt unter ihrer Eisdecke wertvolle seltene Erden und strategisch wichtige Rohstoffe verbirgt. Während China seine wirtschaftliche Präsenz in der arktischen Region kontinuierlich ausbaut, scheinen die westlichen Bündnisse ihre Interessen und Strategien bewusst zu verschweigen, was als möglicher taktischer Schachzug interpretiert werden könnte. Die Bedeutung Grönlands für den Westen ist aufgrund seiner strategischen Lage zwischen Nordamerika und Europa sowie seiner Rohstoffvorkommen von enormer Bedeutung. Die Verweigerung einer klaren Positionierung wirft jedoch die Frage auf, ob der Westen aus vergangenen Fehlern, wie der Abhängigkeit von russischem Gas, gelernt hat. Statt des bedeutungsvollen Schweigens wäre eine klare strategische Ausrichtung der westlichen Allianz wünschenswert, wobei die Sicherung wichtiger Rohstoffe Priorität haben sollte.
29.01.2025
09:00 Uhr
Westliche Werte in Gefahr: Braucht die Gesellschaft eine neue kulturelle Renaissance?
Die westliche Gesellschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Identitätskrise, geprägt von gesellschaftlichen Spannungen und kulturellen Umbrüchen. Während progressive Kräfte eine "woke" Agenda vorantreiben, wächst gleichzeitig der Widerstand gegen die Auflösung traditioneller Strukturen, wobei besonders in Europa konservative Stimmen zunehmend marginalisiert werden. Die USA erscheinen als einziger westlicher Staat, in dem sich ein Kurswechsel abzeichnet, mit einer wachsenden Gegenbewegung, die für traditionelle amerikanische und christliche Werte eintritt. Die westliche Zivilisation steht vor der entscheidenden Wahl zwischen kultureller Selbstbehauptung und Niedergang, wobei eine kulturelle Renaissance, die Tradition mit Fortschritt verbindet, als möglicher Ausweg aus der Krise gesehen wird. Die Wiederbelebung traditioneller Werte, ohne dabei die Trennung von Kirche und Staat aufzugeben, könnte dabei der Schlüssel zur Überwindung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen sein.
29.01.2025
08:54 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Bürger fordern Konsequenzen für politische Fehlentscheidungen
Eine aktuelle Umfrage unter mehr als 24.000 Norddeutschen zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust in die politische Führung während der Corona-Pandemie, wobei vier von zehn Bürgern ihr Vertrauen in die Politik verloren haben. Fast zwei Drittel der Befragten fordern eine intensivere Aufarbeitung der Pandemie-Politik, während 44 Prozent die Corona-Regeln rückblickend für überzogen halten. Die aktuelle Wahlperiode zeichnet sich durch eine bemerkenswerte Zurückhaltung bei der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen aus, weshalb die Forderung nach einer unabhängigen Expertenkommission immer lauter wird. Viele Bürger fordern eine offizielle Entschuldigung für überzogene Maßnahmen und vollständige Transparenz, um das erschütterte Vertrauen wiederherzustellen. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen, dass die Corona-Politik nicht nur gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen hinterlassen hat, sondern auch das Fundament der demokratischen Ordnung erschüttert wurde.
29.01.2025
08:50 Uhr
Merz und die Wirtschaft: Gefährliche Nähe zu Großkonzernen wirft Fragen auf
Die Verbindungen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in die deutsche Wirtschaft erweisen sich als weitreichender als bisher angenommen, mit einer 16-jährigen Tätigkeit als Senior Counsel bei der industrienahen Anwaltskanzlei Mayer Brown und engen Verflechtungen zur Chemie- und Metallindustrie. Besonders kritisch werden seine Verbindungen zu Unternehmen gesehen, die in den Cum-Ex-Steuerskandal verwickelt waren, wobei Merz bis heute keine klaren Antworten zu seiner damaligen Rolle gibt. Sein Beraterkreis setzt sich hauptsächlich aus marktliberalen Kräften wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Stiftung Marktwirtschaft zusammen, deren Positionen sich deutlich im CDU-Programm widerspiegeln. Politikwissenschaftler warnen vor möglichen Interessenkonflikten zwischen seiner früheren Rolle als Unternehmensanwalt und den Anforderungen eines potenziellen Bundeskanzlers. Die Entwicklung unter Merz' Führung zeigt eine deutliche Verschiebung der CDU hin zu wirtschaftsliberalen Positionen, was parteiintern bereits Befürchtungen über den Verlust christdemokratischer Werte auslöst.
29.01.2025
08:49 Uhr
Grüner Coup im Bundestag: Union unterstützt klimaideologische Gesetzesvorhaben
In einer überraschenden Entwicklung kündigt die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ihre Unterstützung für mehrere energiepolitische Gesetzesvorhaben der Grünen und SPD an. In einem Schnellverfahren sollen acht Gesetze zur Energie- und Wirtschaftspolitik, die die Handschrift von Wirtschaftsminister Robert Habeck tragen, durch das Parlament gebracht werden. Die FDP übt scharfe Kritik an diesem Vorgehen, insbesondere da wichtige Maßnahmen zur Kostenreduzierung bei den Erneuerbaren-Subventionen vernachlässigt würden. Die geplanten Gesetze fokussieren sich auf Themen wie Emissionshandel, Solarenergieausbau und die Lockerung von Windkraftanlagen-Abstandsregeln. Diese Entwicklung wirft Fragen auf, inwieweit sich die Union von ihren traditionell konservativen Werten entfernt und sich einer ideologisch getriebenen Energiepolitik anschließt.
29.01.2025
06:51 Uhr
Habeck appelliert an Merz: Migrationspolitik spaltet die Nation weiter
Die Migrationsdebatte in Deutschland erreicht einen neuen Höhepunkt, wobei Wirtschaftsminister Robert Habeck CDU-Chef Friedrich Merz auffordert, seinen verschärften Migrationsplan zu überdenken und vor einer Entwicklung wie in Ungarn warnt. Merz plant, seinen umstrittenen 5-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, auch wenn dieser möglicherweise von der AfD unterstützt würde. Während aktuelle Umfragen zeigen, dass etwa 66 Prozent der Deutschen einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik befürworten, wird die wachsende Kluft zwischen politischer Elite und Bevölkerung deutlich. Die Kommunen leiden unter der Last der Migration und einer überlasteten Infrastruktur, während die Ampelkoalition in ideologischen Auseinandersetzungen verharrt. Die bevorstehende Bundestagsabstimmung könnte sich als entscheidender Wendepunkt in der deutschen Migrationspolitik erweisen.
29.01.2025
06:40 Uhr
Kanzler Scholz verhöhnt demokratische Grundprinzipien - Bundestag soll ignoriert werden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin-Kreuzberg angekündigt, einen möglichen Bundestagsbeschluss zur Migrationspolitik zu ignorieren, was Fragen zu seinem demokratischen Verständnis aufwirft. Der Bundestag plant am Mittwoch über den "Fünf-Punkte-Plan" der Union abzustimmen, der verstärkte Grenzkontrollen und konsequentere Zurückweisungen vorsieht. Scholz' lapidale Aussage "Es sind Entschließungsanträge - und die sind dann beschlossen oder nicht beschlossen" zeigt eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prozessen. Der Vorstoß der Union erfolgt vor dem Hintergrund des Doppelmordes in Aschaffenburg durch einen illegal im Land befindlichen Afghanen, während die Ampel-Regierung in Untätigkeit verharrt. Statt sich den Herausforderungen zu stellen, warnt der Kanzler vor einer "schwarz-blauen Mehrheit" im Bundestag, während sich die Probleme in den Kommunen weiter häufen und die Bevölkerung zunehmend besorgt auf die unkontrollierte Zuwanderung blickt.
29.01.2025
06:39 Uhr
Politisches Beben: AfD im Aufwind - Weidel überholt Scholz bei Kanzlerfrage
Die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv zeigt drastische Veränderungen in der deutschen Politiklandschaft, wobei die Union mit 30 Prozent einen Dämpfer hinnehmen muss und zeitweise sogar auf 28 Prozent abrutschte. Die AfD setzt ihren Aufwärtstrend fort und erreicht 20 Prozent, während die Ampel-Koalition weiter schwächelt - die SPD liegt bei 16 Prozent, die Grünen bei 14 Prozent und die FDP bei nur 4 Prozent. Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung bei der Kanzlerpräferenz, wo AfD-Chefin Alice Weidel mit 18 Prozent vor dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (16 Prozent) liegt, während Friedrich Merz mit 25 Prozent führt. Die zwischen dem 21. und 27. Januar 2025 durchgeführte Umfrage mit 2504 Befragten deutet auf einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Politik hin, bei dem etablierte Parteien zunehmend an Zuspruch verlieren.
29.01.2025
06:38 Uhr
Migrationspolitik im Bundestag: Dramatische Wendung bei Abstimmung über Unions-Anträge
Die für heute geplante Abstimmung über die Migrations-Anträge der Union im Bundestag entwickelt sich zu einer dramatischen Situation, wobei die AfD bereits Zustimmung signalisiert hat, während FDP und BSW nur noch Teile der Vorschläge unterstützen wollen. Vizekanzler Robert Habeck warnt CDU-Chef Friedrich Merz eindringlich vor einem "Scheideweg in der politischen Kultur" und davor, sich von der AfD in deren "Fänge" treiben zu lassen. Die Union fordert in ihren Anträgen unter anderem direkte Zurückweisungen an den Grenzen, dauerhafte Grenzkontrollen und eine Verschärfung der Asylpolitik. Parallel zur Debatte verzeichnet die SPD einen dramatischen Umfrage-Einbruch auf 15 Prozent, während die AfD auf 23 Prozent zulegt und die Union mit 29 Prozent führt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert Merz scharf und warnt vor einem "historischen Bild", bei dem CDU, CSU und AfD gemeinsam abstimmen könnten.
29.01.2025
06:37 Uhr
Brutaler Mord an CDU-Nachwuchspolitiker erschüttert Brandenburg: Das tragische Versagen der Migrationspolitik
Ein grausamer Mordfall erschüttert Brandenburg, bei dem der 24-jährige CDU-Nachwuchspolitiker Christoph R. in seiner Wohnung in Beelitz-Heimstätten brutal getötet wurde. Der mutmaßliche Täter, der 23-jährige Mahmadou-Alpha B. aus Guinea, galt bis dahin als Musterbeispiel gelungener Integration, sprach fließend Deutsch und absolvierte eine Ausbildung zum Pflegeassistenten. Nach der Tat, bei der dem Opfer die Kehle durchgeschnitten wurde und der Täter versuchte, Spuren durch Brandlegung zu verwischen, konnte der Verdächtige zunächst unbehelligt weiterleben. Erst ein weiterer Gewaltausbruch gegen eine 54-jährige Ukrainerin führte zu seiner Festnahme, woraufhin er ein Geständnis ablegte. Die Reaktion der CDU auf den Tod ihres Parteimitglieds sorgte für zusätzliche Kritik, da sein Profil kommentarlos von der Partei-Website gelöscht wurde, was Fragen nach dem Umgang mit politisch heiklen Themen aufwirft.
29.01.2025
06:35 Uhr
Während Deutschland zaudert: USA und China liefern sich Wettlauf um die digitale Vorherrschaft im All
Das US-Unternehmen Lonestar Data Holdings plant die Errichtung des ersten physischen Rechenzentrums auf dem Mond, während deutsche Experten wie Tom Segert von Berlin Space Tech das Projekt als "absurd teuer" kritisieren. Besorgniserregend erscheint dabei die Entwicklung in Ungarn, das als erstes EU-Land eine Kooperation mit China beim Aufbau der Internationalen Mondforschungsstation eingeht. Die wirtschaftliche Aktivität im Weltraum beläuft sich auf etwa 2 Milliarden Dollar pro Tag, wohingegen das deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum im Jahr 2023 lediglich eine Milliarde Euro an staatlicher Unterstützung erhielt. Während Japan Pläne zum Abbau von Helium-3 verfolgt und die USA ihr Rechenzentrum "Freedom" als strategische Backup-Lösung positionieren, verliert sich die Bundesregierung in Formulierungen über "nachhaltige Rechtssicherheit" und "internationale Abstimmung". Die Kombination aus mangelnden Investitionen, übertriebener Vorsicht und ideologischer Verbohrtheit könnte sich für Deutschland als verhängnisvoller Fehler erweisen.
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