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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.03.2025
15:22 Uhr
Schuldenpaket vor dem Aus: Grüne verweigern Zustimmung zu 500-Milliarden-Sondervermögen
Das von Union und SPD geplante schuldenfinanzierte Sondervermögen von 500 Milliarden Euro steht vor dem Aus, da die Grünen ihre Zustimmung verweigern und damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung fehlt. Die Grünen kritisieren die Pläne als "Wahlgeschenke" und fordern stattdessen eine Reform der Schuldenbremse für echte Zukunftsinvestitionen, besonders im Klimaschutz.
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10.03.2025
15:06 Uhr
Bundesbank-Chef schlägt Alarm: Deutschland braucht radikale Reformen statt neue Schulden
Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor der desolaten Wirtschaftslage Deutschlands und fordert tiefgreifende Reformen statt neuer Schulden. Er plädiert für längere Arbeitszeiten bei Teilzeitkräften, die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren sowie massiven Bürokratieabbau und warnt davor, geplante Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zweckzuentfremden.
10.03.2025
11:25 Uhr
Grüne blockieren Milliarden-Paket: Ideologische Sturheit statt Vernunft
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zu einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das von Union und SPD ausgehandelt wurde. Fraktionschefin Dröge kritisiert das Paket als "Schatzkiste" für Steuergeschenke, während die Partei stattdessen eine Reform der Schuldenbremse fordert.
10.03.2025
10:59 Uhr
Wirtschaftsweise warnen: Sondierungspapier von Union und SPD führt Deutschland in die Sackgasse
Die Wirtschaftsweisen Schnitzer und Grimm kritisieren die Sondierungsvereinbarungen zwischen Union und SPD scharf als "gigantisches Unsicherheits-Paket", während die FDP von einer "desaströsen Niederlage" der Union spricht. Auch aus den eigenen Reihen, insbesondere der Jungen Union, formiert sich Widerstand gegen den eingeschlagenen Schuldenkurs, während die Grünen als möglicher Koalitionspartner harte Bedingungen für ihre Zustimmung stellen.
10.03.2025
06:51 Uhr
Verfassungsgericht vor heikler Entscheidung: Darf der alte Bundestag noch 500 Milliarden Schulden beschließen?
Der noch amtierende Bundestag plant in einer Sondersitzung die Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden, während der neu gewählte Bundestag noch nicht konstituiert ist. Das Bundesverfassungsgericht unter Präsident Harbarth muss nun entscheiden, ob ein geschäftsführender Bundestag solch weitreichende, generationenbelastende Entscheidungen treffen darf.
10.03.2025
06:48 Uhr
Söders Kehrtwende: CSU-Chef fordert 900-Milliarden-Schuldenpaket für Aufrüstung
CSU-Chef Markus Söder vollzog in der ARD-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende und fordert nun ein 900-Milliarden-Euro-Schuldenpaket für die militärische Aufrüstung Deutschlands. Als Begründung führt er den jüngsten Eklat zwischen Trump und Selenskyj an und betont die Notwendigkeit einer sicherheitspolitischen Emanzipation von den USA, wobei er für die erforderliche Zweidrittelmehrheit sogar eine Annäherung an die Grünen in Aussicht stellt.
10.03.2025
06:46 Uhr
Wirtschaftsweise warnt: Neue Schuldenorgie könnte Deutschland in den Abgrund reißen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt in einem Artikel für Table.Media vor den Folgen einer geplanten Grundgesetzänderung, die neue Staatsschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglichen soll. Sie kritisiert besonders die Missachtung europäischer Fiskalregeln und warnt vor einer möglichen Staatsschuldenkrise, die auch geopolitische Risiken bergen könnte.
10.03.2025
06:46 Uhr
Söders Steuerwende: CSU-Chef rudert bei Steuerversprechen zurück
CSU-Chef Markus Söder vollzieht in der TV-Sendung von Caren Miosga eine überraschende Kehrtwende in der Steuerpolitik und kann Steuererhöhungen nicht mehr ausschließen. Von den ursprünglichen Wahlkampfversprechen der Union zu Steuersenkungen bleiben nur noch wenige Punkte übrig, während Söder gleichzeitig neue Schulden mit sicherheitspolitischen Argumenten rechtfertigt.
09.03.2025
23:14 Uhr
Migrationskrise: Wien stellt sich quer - Österreich verweigert Rücknahme von Asylbewerbern aus Deutschland
Österreich lehnt deutsche Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze kategorisch ab und weist seine Landespolizeidirektionen an, solche Rückweisungen nicht zu akzeptieren. Gleichzeitig plant die österreichische Regierung selbst drastische Einschränkungen in der Asylpolitik, einschließlich eines möglichen Stopps für neue Asylanträge.
09.03.2025
17:49 Uhr
Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Massiver Personalmangel für verschärfte Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei warnt, dass für die von Union und SPD geplanten verschärften Grenzkontrollen und Rückführungsoffensiven mindestens 10.000 zusätzliche Polizeibeamte benötigt würden. Ohne massive Personalaufstockung, bessere technische Ausstattung und deutlich höhere Finanzmittel drohen die ambitionierten Pläne der künftigen Koalitionäre zu scheitern.
09.03.2025
11:37 Uhr
Große Koalition plant radikalen Kurswechsel: Bürgergeld vor dem Aus - Steuerentlastungen für die Mittelschicht
CDU, CSU und SPD planen nach Sondierungsgesprächen eine neue Große Koalition mit radikalen Änderungen. Das Bürgergeld soll durch eine "Grundsicherung für Arbeitssuchende" ersetzt werden, während die Mittelschicht durch Steuerentlastungen, eine erhöhte Pendlerpauschale und einen dauerhaft reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie profitieren soll.
09.03.2025
11:35 Uhr
Grüne drohen mit Blockade: Machtkampf um Sondervermögen spitzt sich dramatisch zu
Die Grünen drohen mit einer Blockade des geplanten Sondervermögens und kritisieren besonders die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes in den Finanzierungsplänen von Union und SPD. CDU-Chef Merz signalisiert Zugeständnisse, indem Infrastrukturgelder künftig auch für Klima- und Umweltprojekte verwendet werden sollen, doch ohne die Zustimmung der Grünen wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung nicht zu erreichen.
09.03.2025
11:33 Uhr
Demokratie in Gefahr? Schwarz-Rot plant massiven Feldzug gegen "unerwünschte Meinungen"
CDU/CSU und SPD planen laut ihrem Sondierungspapier ein verschärftes Vorgehen gegen "Desinformation und Fake News", besonders in Zeiten geopolitischer Spannungen. Die geplanten Maßnahmen, die sich am EU Digital Service Act orientieren, stoßen bei Experten auf Kritik, da die Begriffe juristisch nicht definiert sind und Willkür befürchtet wird.
08.03.2025
17:19 Uhr
Verfassungsbruch im Bundestag? AfD kündigt Klage gegen dubiose Sondersitzungen an
Die AfD-Fraktion droht mit rechtlichen Schritten gegen geplante Sondersitzungen des scheidenden Bundestags, bei denen die alte Regierungskoalition noch ein 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket beschließen will. Die Kritik richtet sich besonders gegen die verfassungsrechtlich fragwürdige Einberufung der Sitzungen und den Versuch, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch weitreichende Grundgesetzänderungen durchzusetzen.
08.03.2025
17:19 Uhr
Merz' Migrationswende auf Kosten der Wirtschaft: Deutschland steuert in gefährliches Fahrwasser
In den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD konnte Friedrich Merz seine migrationspolitischen Forderungen durchsetzen, musste im Gegenzug aber weitreichende wirtschaftspolitische Zugeständnisse machen. Die Vereinbarung sieht neben konsequenten Grenzkontrollen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur vor, während bei Wirtschafts- und Rentenpolitik keine grundlegenden Reformen geplant sind.
08.03.2025
16:38 Uhr
Politischer Richtungswechsel: Union setzt sich bei Migration durch - SPD erkauft sich teure Zugeständnisse
Union und SPD einigen sich auf Regierungszusammenarbeit, wobei die Union eine restriktivere Migrationspolitik mit Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen durchsetzt. Im Gegenzug sichert sich die SPD weitreichende finanzpolitische Zugeständnisse, darunter einen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur sowie Erhöhungen bei Mindestlohn und Renten.
07.03.2025
16:13 Uhr
Merz vor dem Aus? CDU-Chef verliert in eigenen Reihen dramatisch an Rückhalt
Nach nur einer Woche Sondierungsgesprächen mit der SPD verliert CDU-Chef Friedrich Merz dramatisch an Rückhalt in den eigenen Reihen, insbesondere wegen seiner überraschenden Kehrtwende in der Finanz- und Migrationspolitik. Die konservative Basis, einschließlich der Jungen Union und wichtiger Landesverbände, übt scharfe Kritik, während aus der Unionsfraktion verlautet, man werde eine Einigung mit der SPD ohne echte Migrationswende nicht mittragen.
07.03.2025
16:13 Uhr
Schleuser enthüllt: So spottbillig ist der Weg ins gelobte Europa
Ein mauretanischer Schleuser enthüllt in einem Interview mit "El Español", dass er für 3.000 bis 6.500 Euro pro Person Migranten zu den Kanarischen Inseln bringt und dabei bis zu 90 Menschen in überfüllte Boote pfercht. Trotz bekannter Identität lassen die spanischen Behörden ihn gewähren und finanzieren sogar seine Rückflüge nach Mauretanien.
07.03.2025
13:00 Uhr
Grüne fordern dreistes Klimasondervermögen: Weitere 500 Milliarden Euro Schulden?
Die Grünen fordern ein zusätzliches Klimasondervermögen von 500 Milliarden Euro und knüpfen ihre Zustimmung zu anderen geplanten Sondervermögen an diese Forderung. Der grüne Chefhaushälter Kindler bezeichnet den Klimawandel als Sicherheitsgefahr, während Parteichefin Lang eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse anstrebt.
07.03.2025
12:21 Uhr
Aufrüstungs-Offensive: Deutsche Rüstungsindustrie steht in den Startlöchern
Die deutsche Rüstungsindustrie signalisiert ihre Bereitschaft zur deutlichen Produktionssteigerung von Verteidigungsgütern, während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant, 800 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung zu mobilisieren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert dabei klare politische Rahmenbedingungen und eine enge Abstimmung zwischen Industrie und Mitgliedstaaten.
07.03.2025
12:18 Uhr
Merz' Migrationspolitik: Von harten Ansagen zum weichen Kurs - Droht der nächste Umfaller?
CDU-Chef Friedrich Merz steht nach seiner Kehrtwende in der Schuldenpolitik nun auch wegen eines möglichen Kurswechsels in der Migrationspolitik in der Kritik. Während er zuvor kompromisslose Grenzkontrollen und Zurückweisungen forderte, zeichnet sich in Verhandlungen mit der SPD ein deutlich moderaterer Kurs ab, was sowohl in den eigenen Reihen als auch medial für heftige Kritik sorgt.
07.03.2025
09:27 Uhr
Merz unter Druck: Union droht Zerreißprobe bei Koalitionsverhandlungen
Die CDU/CSU steht bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter massivem Druck, nachdem die Parteiführung unter Friedrich Merz bei der Schuldenpolitik eine überraschende Kehrtwende vollzog und einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zustimmte. Besonders beim Thema Migration droht der Union eine Zerreißprobe, da die SPD Merz' Pläne für Grenzschließungen ablehnt, während die Parteibasis und regionale Führungskräfte auf einen harten Kurs pochen.
07.03.2025
09:25 Uhr
Linke Allianz fordert staatliche Kontrolle sozialer Medien - Meinungsfreiheit in Gefahr
Ein Bündnis aus über 75 linksgerichteten Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchen und NGOs, fordert eine verstärkte staatliche Kontrolle sozialer Medien in Deutschland. Die Allianz richtet ihre Forderungen nach strengerer Regulierung von Online-Plattformen und Algorithmen an die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, wobei besonders die Plattform X und deren Chef Elon Musk im Fokus der Kritik stehen.
07.03.2025
09:24 Uhr
Grüner Ministerpräsident entpuppt sich als Rüstungsbefürworter - "Pazifismus war gestern"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) positioniert sich überraschend als Befürworter militärischer Aufrüstung und stellt sich hinter die Rüstungsindustrie seines Bundeslandes. Mit der Aussage "Ich war noch nie ein Pazifist" bricht der einstige Links-Rebell mit grünen Grundwerten und unterstützt die Entwicklung Baden-Württembergs als Standort für Rüstungsunternehmen wie Diehl Defence und Rolls-Royce Power Systems.
07.03.2025
07:52 Uhr
Grüne stellen dreiste Forderungen für Zustimmung zum Sondervermögen
Die Grünen knüpfen ihre Zustimmung zum 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an klimapolitische Forderungen und die Aufweichung der Schuldenbremse. Die Partei nutzt dabei die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag als Druckmittel, während die finale Abstimmung bereits für den 18. März geplant ist.
07.03.2025
07:51 Uhr
EZB kapituliert: Leitzins erneut gesenkt - Inflation und Wirtschaftskrise zwingen Notenbank in die Knie
Die EZB hat den Leitzins zum sechsten Mal in Folge gesenkt und reduzierte den Einlagenzins von 2,75 auf 2,50 Prozent, während die Wachstumsprognosen für 2025 und 2026 auf 0,9 bzw. 1,2 Prozent nach unten korrigiert wurden. Die Notenbank versucht damit die lahmende Wirtschaft anzukurbeln, riskiert aber angesichts geplanter schuldenfinanzierter Ausgabenprogramme verschiedener EU-Staaten eine erneut außer Kontrolle geratende Inflation.
07.03.2025
06:22 Uhr
Teurer Fehler der Ampel: Deutschland muss Millionenstrafe für verschlepptes Whistleblower-Gesetz zahlen
Deutschland muss wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie eine Strafe von 34 Millionen Euro zahlen. Die Verzögerung entstand durch Unstimmigkeiten zwischen Ampel-Koalition und Opposition im Gesetzgebungsprozess, wobei erst im Juli 2023 ein Kompromiss gefunden wurde.
07.03.2025
06:22 Uhr
Weidel erteilt Merz eine klare Absage: "Mit dieser CDU keine Koalition möglich"
AfD-Chefin Alice Weidel erteilte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" einer möglichen Koalition mit der CDU unter Friedrich Merz eine klare Absage und kritisierte besonders das geplante 500-Milliarden-Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur als "finanzpolitischen Staatsstreich". Im weiteren Verlauf der Sendung entbrannte zudem eine kontroverse Diskussion um das Thema Wahlbeobachtung, wobei Weidel sich gegen Vorwürfe verteidigte, Misstrauen gegen demokratische Prozesse zu säen.
07.03.2025
01:31 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Asylklagen überrollen deutsche Gerichte
Die Zahl der Asylklagen vor deutschen Gerichten ist 2024 auf über 100.000 neue Verfahren gestiegen, was einem Anstieg von 62 Prozent gegenüber 2022 entspricht. Die Bearbeitungszeiten variieren dabei stark zwischen den Bundesländern - von 5,4 Monaten in Rheinland-Pfalz bis zu 24,5 Monaten in Hessen.
07.03.2025
01:31 Uhr
Hessen schränkt Demonstrationsrecht ein: Verfassungsgericht zieht rote Linien
Der hessische Staatsgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil das neue Versammlungsfreiheitsgesetz weitgehend bestätigt und erlaubt damit bedeutende Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Umstrittene Regelungen wie Vermummungsverbote, Einschränkungen bei Demonstrationen in geschlossenen Räumen und das Bannmeilengesetz bleiben bestehen, sofern sie dem Schutz von Grundrechten Dritter oder anderen Verfassungsgütern dienen.
07.03.2025
01:29 Uhr
Alarmierende Entwicklung: Deutsche Gasspeicher auf kritischem Niveau - Versorgungssicherheit gefährdet?
Die deutschen Gasspeicher verzeichnen einen kritischen Füllstand von nur 33 Prozent, was deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt liegt und Bedenken zur Versorgungssicherheit aufwirft. Bei dem aktuellen Füllstand und winterlichen Temperaturen könnte die Versorgung nur für wenige Wochen gesichert sein, während die Bundesnetzagentur das Risiko einer Gasknappheit dennoch als gering einstuft.
06.03.2025
16:28 Uhr
Verfassungsrechtliches Dilemma: CDU-Politiker warnt vor übereiltem Schulden-Deal
Der CDU-Politiker und Verfassungsrechtler Thomas Heilmann warnt vor rechtlichen Risiken des geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das zwischen Union und Ampel-Koalition ausgehandelt wurde. Er kritisiert besonders die verkürzte parlamentarische Beratungsfrist für die Grundgesetzänderung und schließt eine Verfassungsklage nicht aus, während sich auch in der CDU/CSU-Fraktion zunehmend Unmut über den Deal breit macht.
06.03.2025
15:25 Uhr
Merz' finanzpolitischer Tabubruch: Deutschland steuert auf Rekordverschuldung zu
CDU-Chef Friedrich Merz plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und will die Schuldenbremse aushebeln, was zu einem dramatischen Anstieg der deutschen Staatsverschuldung führen könnte. Ökonomen warnen, dass die Schuldenquote bis 2034 auf über 100 Prozent des BIP steigen könnte, während die Finanzmärkte bereits mit steigenden Renditen für deutsche Staatsanleihen reagieren.
06.03.2025
15:24 Uhr
Radikaler Umbau: Deutschlands Autoindustrie vor Transformation zur Rüstungsproduktion
Die deutsche Autoindustrie steht vor einem radikalen Umbau, bei dem freiwerdende Kapazitäten für die Rüstungsproduktion umgenutzt werden sollen. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützt diese Entwicklung und fordert ein "Rüstungs-Beschleunigungsgesetz" zur vereinfachten Genehmigung neuer Waffenfabriken.
06.03.2025
15:23 Uhr
Merz' Schulden-Rausch: Neue GroKo übertrifft Ampel-Chaos um Längen
Die designierte große Koalition unter Merz plant eine massive Neuverschuldung, die mit rund 500 Milliarden Euro die Ausgaben der Ampel-Regierung erreichen soll. Trotz Wahlkampfversprechen werden zentrale Themen wie die Migrationspolitik neu ausgerichtet, während die Pläne noch durch das scheidende Parlament gebracht werden sollen.
06.03.2025
15:23 Uhr
Kreml erteilt Waffenruhe-Vorschlag eine schallende Ohrfeige - Macrons Atom-Drohung verschärft die Lage
Moskau lehnt den französisch-ukrainischen Vorschlag für eine temporäre Waffenruhe kategorisch ab, während sich die Spannungen durch Macrons Äußerungen zur nuklearen Abschreckung weiter verschärfen. Die diplomatische Situation wird zusätzlich durch Selenskyjs überraschende Gesprächsbereitschaft nach seinem Treffen mit Trump sowie durch scharfe Reaktionen des Kremls auf Macrons Atom-Debatte kompliziert.
06.03.2025
15:22 Uhr
Schockierende Wende: CDU plant Schulterschluss mit Linkspartei für Schuldenbremsen-Reform
Die CDU signalisiert überraschend ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bei einer Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. Diese ungewöhnliche Allianz wird notwendig, da für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Stimmen der Linkspartei benötigt werden, während eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen bleibt.
06.03.2025
14:56 Uhr
Deutschlands Billionen-Wende: Historischer Kurswechsel in der Finanzpolitik schockiert die Märkte
Deutschland kündigt ein historisches Billionen-Konjunkturpaket an und vollzieht damit eine radikale Abkehr von seiner traditionellen Sparpolitik der "schwarzen Null". Die Maßnahmen beinhalten unter anderem die teilweise Umwandlung von Automobilwerken in Rüstungsfabriken, während die Finanzmärkte mit starken Schwankungen auf diesen Kurswechsel reagieren.
06.03.2025
14:52 Uhr
Tektonische Verschiebungen in der Weltwirtschaft: Experten warnen vor dramatischen Umbrüchen
Finanzexperten in Frankfurt warnen vor fundamentalen Umbrüchen in der globalen Wirtschaftsordnung, während die deutsche Wirtschaft durch verfehlte Energiepolitik und Überregulierung unter Druck gerät. Die Entwicklung könnte das Ende der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Finanzordnung bedeuten, wobei traditionelle Machtzentren zunehmend von neuen Akteuren herausgefordert werden.
06.03.2025
14:52 Uhr
Deutsche Staatsanleihen unter Druck: Verteidigungsausgaben lösen Verkaufswelle aus
Die Renditen deutscher Staatsanleihen steigen stark an, nachdem Berlin massive Verteidigungsausgaben angekündigt hat, was eine Verkaufswelle am europäischen Anleihemarkt auslöste. Die Renditen stiegen über alle Laufzeiten um bis zu 30 Basispunkte, während der Euro gegenüber dem US-Dollar bereits über 3 Prozent in diesem Jahr zulegen konnte.
06.03.2025
14:38 Uhr
Atomkraft-Comeback in Deutschland: Kerntechnik-Branche bietet Neustart bis 2030 an
Der Branchenverband Kerntechnik Deutschland bietet der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz an, bis 2030 bis zu sechs stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, was einer jährlichen Stromproduktion von 65 Terawattstunden entspräche. Als Betreibermodell wird eine staatliche Lösung vorgeschlagen, da die bisherigen Betreiber kein Interesse mehr zeigen.
06.03.2025
14:38 Uhr
Politischer Kuhhandel: Merz und Söder buhlen plötzlich um Grünen-Stimmen
CDU/CSU und SPD benötigen für geplante Verfassungsänderungen zur Aufweichung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Unterstützung der Grünen im Bundestag. Trotz vorheriger scharfer Kritik an den Grünen müssen Merz und Söder nun um deren Stimmen werben, da ohne sie die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar ist.
06.03.2025
14:36 Uhr
Radikaler Kurswechsel: Merz plant drastische Einschnitte für Verteidigungshaushalt
Nach Trumps NATO-Äußerungen plant der designierte Bundeskanzler Merz eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 150 Milliarden Euro jährlich, finanziert durch massive Kürzungen im Sozialbereich und bei Klimaschutzsubventionen. Die Maßnahmen umfassen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, Kürzungen beim Bürgergeld sowie eine vorübergehende Erhöhung der Staatsschulden.
06.03.2025
14:36 Uhr
Finanzpolitische Kehrtwende: Merz bricht Wahlversprechen - Neue Schulden statt Sparkurs
Friedrich Merz vollzieht eine überraschende finanzpolitische Kehrtwende und plant entgegen seiner Wahlversprechen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Militär durch neue Kredite. Die Einigung zwischen CDU/CSU und SPD während der Sondierungsgespräche stößt bei konservativen Wählern auf Unverständnis und könnte die Glaubwürdigkeit der Union beschädigen.
06.03.2025
14:30 Uhr
EZB senkt Leitzins: Vorsichtiger Optimismus oder gefährliches Spiel mit dem Feuer?
Die EZB hat den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent gesenkt, was bereits die sechste Zinssenkung seit Juni darstellt. Während die Inflation auf 2,4 Prozent gefallen ist, wurde die Wachstumsprognose für 2025 auf 0,9 Prozent nach unten korrigiert, was zusammen mit steigenden Energiepreisen und geopolitischen Spannungen die wirtschaftliche Unsicherheit erhöht.
06.03.2025
10:17 Uhr
Atomkraft-Comeback in Deutschland? Branchenverband macht der neuen Regierung ein brisantes Angebot
Der Branchenverband Kerntechnik Deutschland bietet der künftigen Regierung unter Friedrich Merz die Wiederinbetriebnahme von bis zu sechs stillgelegten Kernkraftwerken innerhalb von drei bis fünf Jahren an. Die Reaktoren könnten jährlich 65 Terawattstunden klimaneutralen Strom produzieren, wobei die Investitionskosten pro Kraftwerk auf ein bis drei Milliarden Euro geschätzt werden.
06.03.2025
10:17 Uhr
Schuldenschock: Deutschland bricht mit jahrzehntelanger Stabilitätspolitik
Deutschland plant ein "Sondervermögen" von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Rüstungsinvestitionen, was einem Anteil von 11,6 Prozent des BIP entspricht. Die Reform der Schuldenbremse ermöglicht künftig nahezu unbegrenzte Kreditaufnahmen für Verteidigungszwecke, während Experten vor einem beispiellosen Defizit von 3 Prozent über das nächste Jahrzehnt warnen.
06.03.2025
10:09 Uhr
Schulden-Tsunami: Merz' riskantes Spiel mit der Zukunft Deutschlands
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant massive Schuldenaufnahmen durch die Ausnahme von Verteidigungsausgaben aus der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro schweres "Sondervermögen Infrastruktur". Diese finanzpolitische Kehrtwende führt zu starken Verwerfungen an den internationalen Anleihemärkten und könnte die gesamte Eurozone durch steigende Finanzierungskosten gefährden.
06.03.2025
10:09 Uhr
SPD-Chef Klingbeil stellt sich quer: Keine Grenzschließungen trotz Migrationskrise
SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt in der ARD-Sendung "Maischberger" Grenzschließungen trotz der aktuellen Migrationskrise kategorisch ab und verteidigt gleichzeitig geplante Billionen-Investitionen in Infrastruktur und Rüstung. Bei der Frage nach der Finanzierung dieser Mammutprojekte blieb er vage und verwies auf erhofftes Wirtschaftswachstum.
06.03.2025
10:09 Uhr
Baerbocks fatales Vermächtnis: Unkontrollierte Afghanistan-Flüge trotz höchster Sicherheitsbedenken
Die geschäftsführende Bundesregierung fliegt weiterhin afghanische Personen nach Deutschland ein, wobei von 157 kürzlich Eingereisten nur zwei tatsächliche Ortskräfte waren und 25 Personen die Einreise verwehrt werden musste. Die Identitätsprüfung erfolgt durch ein System von über 130 nicht näher bekannten Nichtregierungsorganisationen, während gleichzeitig hohe Summen deutscher Entwicklungshilfe nach Afghanistan fließen.
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