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Magazin - News
- Seite 167
Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 167
29.08.2024
14:52 Uhr
Thyssenkrupp: Heftige Auseinandersetzungen um die Zukunft der Stahlsparte
In Duisburg steht bei Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) eine grundlegende Neuaufstellung der Stahlsparte zur Diskussion. Konzernchef Miguel López plant eine drastische Umstrukturierung, die personelle Veränderungen und ein 50:50-Joint Venture mit der Energieholding des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský umfasst. Dies könnte zu einem erheblichen Stellenabbau und der Schließung mehrerer Standorte führen. Arbeitnehmervertreter und Anteilseigner lehnen die Pläne ab, während eine Pressekonferenz für den Nachmittag weitere Details klären soll. Die Eigentümerseite kritisiert die Arbeitnehmervertreter für ihre emotionale Kommunikation, während diese der Konzernführung Verantwortungslosigkeit vorwerfen. Betriebsräte und die IG Metall protestieren gegen die Maßnahmen und warnen vor massiven Arbeitsplatzverlusten.
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29.08.2024
14:26 Uhr
Professioneller Hackerangriff legt Website der AfD-Brandenburg lahm
Die Website der Brandenburger AfD ist seit mehreren Tagen offline, nachdem sie Ziel eines schweren Hackerangriffs wurde. Bereits am Dienstagabend bemerkte die Partei erste Probleme, die auf eine DDoS-Attacke hindeuteten. Der Landeschef der Brandenburger AfD, René Springer, zeigte sich besorgt über die Professionalität des Angriffs und vermutet erhebliche technische und finanzielle Ressourcen dahinter. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Cyberangriffen auf politische Parteien in Deutschland ein. Kritiker könnten argumentieren, dass die aktuellen Sicherheitsvorkehrungen unzureichend sind und mehr getan werden muss, um die digitale Infrastruktur politischer Parteien zu schützen. Klar ist, dass dieser Vorfall nicht nur technische, sondern auch politische Dimensionen hat.
29.08.2024
14:25 Uhr
Neue Erkenntnisse zur Festnahme von Al Hassan werfen Fragen auf
Die jüngsten Entwicklungen im Fall von Issa Al Hassan, der im Zusammenhang mit dem Attentat in Solingen festgenommen wurde, werfen erhebliche Zweifel an den bisherigen Berichten auf. Insbesondere die Berichterstattung der ARD gerät dabei ins Visier der Kritik. Nach dem Attentat in Solingen wurde in verschiedenen ARD-Beiträgen ein Augenzeugenbericht eines Mannes namens Stefan ausgestrahlt, der behauptete, sowohl die Festnahme von Al Hassan gesehen zu haben als auch mit einem entscheidenden Hinweis zur Identitätsfeststellung in Verbindung zu stehen. Doch nun zeigen neue Informationen, dass Stefans Schilderungen möglicherweise nicht der Wahrheit entsprechen. Wie die Welt berichtet und vom Innenminister Nordrhein-Westfalens, Herbert Reul, bestätigt wurde, habe sich Al Hassan nicht freiwillig der Polizei gestellt, sondern wurde von den Einsatzkräften entdeckt und festgenommen. Die neuen Erkenntnisse werfen nicht nur Fragen zur Glaubwürdigkeit von Stefan auf, sondern auch zur Sorgfalt der ARD-Berichterstattung.
29.08.2024
14:20 Uhr
Nord-Stream-Saboteur: Flucht kurz vor Festnahme in Deutschland
Ein mutmaßlicher Saboteur der Nord-Stream-Pipelines, Wolodymyr Sch., hätte in Deutschland festgenommen werden können, da er nach den Anschlägen im Herbst 2022 mehrfach nach Deutschland eingereist war. Ende Mai reiste er durch Deutschland, wenige Tage bevor ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Sch. besuchte dabei eine Verwandte seiner Frau in Berlin. Politische Verwicklungen erschwerten die Festnahme, da polnische Behörden den europäischen Haftbefehl nicht vollstreckten und möglicherweise vor der drohenden Festnahme warnten. Sch. setzte sich schließlich in die Ukraine ab, was die Schwächen in der internationalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung verdeutlicht. Der Fall zeigt, wie politische Interessen die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa beeinträchtigen können.
29.08.2024
14:18 Uhr
Überraschender Rückgang der Inflationsrate: Was bedeutet das für Deutschland?
Die deutsche Inflationsrate ist im August überraschend auf 1,9 Prozent gefallen, den niedrigsten Stand seit dreieinhalb Jahren. Hauptfaktoren sind gesunkene Energiekosten und ein positiver Deviseneffekt durch den stärkeren Euro. Die Europäische Zentralbank steht unter Druck, die Zinsen weiter zu senken, um die Wirtschaft zu stützen. Trotz der niedrigen Inflationsrate bleibt das Verbrauchervertrauen niedrig, und es gibt Warnungen vor einem baldigen Wiederanstieg der Preise. Experten warnen vor einer möglichen Lohn-Preis-Spirale und steigenden Preisen im Dienstleistungssektor. Die langfristigen Aussichten bleiben unsicher, weshalb Vorsicht geboten ist.
29.08.2024
14:00 Uhr
Wagenknecht fordert Volksbefragung zu US-Raketenstationierung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat im Bundestag einen Antrag auf eine Volksbefragung zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland eingereicht. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die Entscheidung ohne öffentliche Debatte getroffen wurde, und fordert die Einbeziehung des Volkes bei wichtigen sicherheitspolitischen Fragen. Vor der Entscheidung beim NATO-Gipfel im Juli habe es keine öffentliche Diskussion gegeben, und Umfragen zeigen, dass eine relative Mehrheit der Bevölkerung die Stationierung ablehnt, insbesondere im Osten Deutschlands. Die Forderung nach einer Volksbefragung ist im deutschen System ein Novum und könnte eine Verfassungsänderung erfordern. Wagenknecht nutzt das Thema auch im Wahlkampf und kritisiert Entscheidungen gegen den Mehrheitswillen der Bürger. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf den Vorstoß reagiert und welche Auswirkungen dies haben könnte.
29.08.2024
14:00 Uhr
Hoffnung für Schwedt: Katar erwägt Übernahme von Rosneft-Anteilen
Die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt könnte bald in neue Hände gelangen, da Katar Interesse an den Rosneft-Anteilen zeigt, die seit 2022 unter Zwangsverwaltung des Bundes stehen. Bundeskanzler Scholz empfing kürzlich eine Delegation aus Katar, um über einen möglichen Erwerb zu sprechen, wobei die Bundesregierung grundsätzlich offen für den Deal ist. Die Treuhandschaft über Rosneft wird im September erneut verlängert, und es gibt auch Stimmen, die eine Enteignung fordern, was jedoch das internationale Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland beeinträchtigen könnte. Wirtschaftsminister Habeck hatte 2022 ein Rettungspaket für die PCK-Raffinerie angekündigt, das Investitionen von über einer Milliarde Euro umfasst. Die Qatar Investment Authority hat bereits Interesse an einem Einstieg in die PCK-Raffinerie signalisiert, hält aber schon Anteile an Rosneft. Gespräche zwischen dem Kanzleramt und Katar deuten darauf hin, dass auch in Moskau Offenheit für das Angebot bestehen könnte, was der Region neue Hoffnung geben könnte.
29.08.2024
12:24 Uhr
EU erwägt erstmalig Sanktionen gegen israelische Minister
In einer beispiellosen Entwicklung prüft die Europäische Union derzeit Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir wegen Menschenrechtsverletzungen und Hass gegen Palästinenser. Ben-Gvir und Smotrich hatten sich kürzlich für eine Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen ausgesprochen. Die Bundesregierung zeigt sich offen für den Vorschlag, während Israel scharfe Kritik äußerte. Amnesty International fordert ebenfalls Sanktionen gegen Israel. Der Hintergrund liegt in der langjährigen Besatzungspolitik Israels und den jüngsten Spannungen nach dem Gaza-Krieg. Ob und wann der Vorschlag umgesetzt wird, ist noch unklar und hängt von der Einstimmigkeit in der EU ab.
29.08.2024
11:55 Uhr
Die Rentenaufschubprämie: Ein fragwürdiges Lockmittel der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat die Rentenaufschubprämie eingeführt, um längeres Arbeiten über das Rentenalter hinaus attraktiver zu machen. Diese Prämie ist Teil der im Juli beschlossenen Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition. Beschäftigte, die mindestens ein Jahr länger arbeiten, können sich die höheren Anwartschaften auf einen Schlag auszahlen lassen. Die Rentenaufschubprämie soll kurzfristig Anreize schaffen, doch langfristig wird sie die strukturellen Probleme des Rentensystems nicht lösen. Die demografische Entwicklung und steigende Lebenserwartung belasten das umlagebasierte Rentensystem zunehmend. Anstatt nachhaltige Reformen anzugehen, setzt die Bundesregierung auf kurzfristige Maßnahmen, die die grundlegenden Probleme nicht beseitigen.
29.08.2024
11:48 Uhr
Gescheiterte Abschiebung: NRW-Ministerin sieht EU-Defizite als Ursache
Die gescheiterte Abschiebung des mutmaßlichen Solinger Attentäters hat eine hitzige Debatte im Düsseldorfer Landtag ausgelöst. Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) sieht die Ursache in den Defiziten der EU-Vorschriften, insbesondere in der mangelnden Bereitschaft einzelner EU-Staaten zur Rücknahme und den komplizierten Überstellungsmodalitäten. Paul erklärte, dass bundesweit lediglich 10 bis 15 Prozent der Dublin-Überstellungen erfolgreich seien, was eine Reform der Verfahrensabläufe dringend notwendig mache. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, hätte nach Bulgarien zurückgebracht werden müssen, was jedoch scheiterte. Paul betonte, dass vor dem Anschlag keine sicherheitsrelevanten Informationen zu dem Mann vorlagen und räumte Versäumnisse der Landesbehörden ein. Die SPD kritisierte Pauls Verhalten und forderte eine Reform der EU-Asylpolitik und nationalen Abschiebepraxis.
29.08.2024
11:47 Uhr
87 Millionen Euro für neues Wasserstoffzentrum in Chemnitz
Die deutsche Bundesregierung und das Land Sachsen investieren gemeinsam in den Aufbau eines neuen Wasserstoff-Forschungszentrums in Chemnitz, das Hydrogen Innovation Center (HIC). Der Bund finanziert das Vorhaben mit bis zu 72 Millionen Euro, während das Land Sachsen bis 2028 rund 15 Millionen Euro beisteuert. Wasserstoff gilt als bedeutender Baustein der Energiewende und könnte künftig als Treibstoff für Lastwagen dienen und der Industrie Energie liefern. HIC-Geschäftsführer Karl Lötsch erklärte, dass die neue Entwicklungs- und Testumgebung für Wasserstofftechnologien in Europa einzigartig sein werde. Deutschland setzt massiv auf Wasserstofftechnologien, während viele andere entwickelte Staaten weiterhin auf Atomenergie setzen. Es bleibt abzuwarten, ob die Investitionen in Wasserstofftechnologien die erhofften Ergebnisse liefern und Deutschland eine führende Position in dieser Zukunftstechnologie einnehmen kann.
29.08.2024
11:45 Uhr
Brasilianischer Richter droht Elon Musk mit sofortiger Sperrung von X
Ein Richter am Obersten Gerichtshof von Brasilien, Alexandre de Moraes, hat Elon Musk ein Ultimatum gestellt, innerhalb von 24 Stunden einen neuen rechtlichen Vertreter in Brasilien für sein Unternehmen X zu benennen, andernfalls werde der Internetdienst X im Land sofort gestoppt. Der Konflikt zwischen de Moraes und Musk schwelt seit Monaten, nachdem der Richter Ermittlungen gegen Musk wegen der Reaktivierung illegaler Accounts eingeleitet hatte. Musk beschuldigte de Moraes der Zensur und unterdrückte die freie Meinungsäußerung. Aufgrund der Ermittlungen schloss Musk Mitte August die X-Vertretung in Brasilien, um die Sicherheit seiner Mitarbeiter zu gewährleisten. Musk reagierte auf die jüngste Anordnung von de Moraes mit scharfer Kritik und warf dem Richter Gesetzesbrüche vor. Diese Auseinandersetzung betont die Spannungen zwischen internationalen Tech-Giganten und nationalen Regierungen und könnte weitreichende Konsequenzen für die digitale Landschaft in Brasilien haben.
29.08.2024
11:39 Uhr
Schweiz erwägt Kehrtwende bei Atomkraft
Die Schweizer Regierung erwägt eine Revision des Verbots für den Bau neuer Atomkraftwerke, das 2017 durch eine Volksabstimmung beschlossen wurde. Energieminister Albert Rösti kündigte eine Reform des Kernenergiegesetzes an, um die Technologieoffenheit und inländische Stromproduktion zu sichern. Die Schweiz betreibt derzeit vier aktive Atomkraftwerke, die etwa ein Drittel der Stromproduktion liefern. Angesichts des gestiegenen Strombedarfs und der Unsicherheiten beim Ausbau erneuerbarer Energien erscheint der Schritt nachvollziehbar. Die Ankündigung stieß auf gemischte Reaktionen: Das Nuklearforum Schweiz begrüßte den Schritt, während die Grünen und die Schweizerische Energiestiftung empört reagierten. Ob tatsächlich neue Atomkraftwerke gebaut werden, ist noch unklar, ein konkreter Entwurf soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden.
29.08.2024
11:39 Uhr
Steht Breuninger vor dem Verkauf? Auswirkungen auf Filialen in Bayern
Für viele treue Käuferinnen und Käufer in München war es ein bedeutender Einschnitt: Nachdem die Breuninger-Gruppe das Mode-Traditionshaus Konen im Jahr 2021 übernommen hatte, bekam dieses in den vergangenen Jahren einen neuen Anstrich. Der bekannte "Konen"-Schriftzug und der Markenname verschwanden komplett, im neuen Breuninger hielt der Luxus Einzug. Nun steht möglicherweise bereits der nächste Einschnitt bevor. Denn wie die "Wirtschaftswoche" berichtet, wollen sich die Eigentümerfamilien der Breuninger-Gruppe vom Handelsgeschäft und den zugehörigen Immobilien trennen. Offenbar soll es insgesamt 31 Interessenten geben, von denen manche an einer der beiden Säulen interessiert seien, manche auch an beiden zusammen. Breuninger betreibt insgesamt 13 Modehäuser, zwei davon in Bayern: in München und Nürnberg.
29.08.2024
11:37 Uhr
„Einstellung des Flugverkehrs“ möglich: Auswärtiges Amt warnt Portugal-Urlauber
Das Auswärtige Amt hat eine Warnung für Portugal-Urlauber herausgegeben, da Streiks den Flugverkehr beeinträchtigen könnten. Seit dem 27. August informiert das Auswärtige Amt über einen Streik der Lufthansa-Tochtergesellschaft Discover Airlines, der bis zum 30. August andauern soll und auch Flüge nach Madeira betreffen könnte. Zusätzlich hat die portugiesische Transportarbeitergewerkschaft (Sttamp) für den 31. August und 1. September einen landesweiten Streik des Abfertigungspersonals angekündigt, der zu Flugausfällen oder einer vollständigen Einstellung des Flugverkehrs führen könnte. Besonders betroffen sind die Flughäfen in Lissabon und Porto. Reisende sollten sich rechtzeitig bei ihrer Airline über den Flugstatus informieren und ihre Rechte bei Flugausfällen oder Verspätungen kennen. Das Auswärtige Amt hat derzeit für 40 Länder Reisewarnungen ausgesprochen, die verschiedene Kategorien umfassen, darunter Reisehinweise, Sicherheitshinweise und Reisewarnungen.
29.08.2024
11:34 Uhr
Emden: Ein bedrückendes Beispiel für die Schwäche der deutschen Industrie
Die Stadt Emden steht exemplarisch für die Herausforderungen, denen sich Deutschland stellen muss, wenn die Industrie schwächelt. Das Schicksal der Stadt ist eng mit dem Volkswagen-Konzern verknüpft, dessen Absatzprobleme bei Elektroautos weitreichende Konsequenzen haben. Volkswagen kämpft mit dem Absatz seiner Elektroautos, insbesondere des Modells ID4, was auch das Werk in Emden und seine 7000 Mitarbeiter stark trifft. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten von VW schlagen sich direkt in den Finanzen der Stadt nieder, die mit einem Haushaltsdefizit von 30 Millionen Euro plant und Sparmaßnahmen einleitet. Emden setzt auf neue Gewerbeflächen und innovative Projekte wie Wasserstoffproduktion, doch viele Investoren bevorzugen Standorte in Frankreich oder den USA. Trotz düsterer Aussichten gibt es positive Signale, wie die Produktion des neuen ID7 in Emden, der als Dienstwagen des Oberbürgermeisters Hoffnung weckt.
29.08.2024
11:33 Uhr
Inflation und Konsumflaute: Herausforderungen für Fed und EZB
Die aktuellen Entwicklungen in der Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigen deutlich, dass beide Institutionen noch lange nicht am Ziel ihrer Zinspolitik angekommen sind. Während die Fed andeutet, im September die Leitzinsen zu senken, bleibt die EZB vorsichtiger. Diese unterschiedlichen Ansätze könnten weitreichende Auswirkungen auf die globalen Märkte und die Konjunktur haben. Fed-Chef Jerome Powell deutete an, dass die US-Notenbank im September die Leitzinsen senken könnte, während die EZB behutsame Zinsanpassungen erwartet. Die Inflationsrate im Euroraum bleibt mit 2,6 Prozent weiterhin über dem EZB-Ziel. Die unterschiedlichen geldpolitischen Ansätze und die anhaltende Inflationsentwicklung belasten die Marktstimmung und machen eine Prognose über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung schwierig.
29.08.2024
11:30 Uhr
Medienaufsicht gegen Multipolar: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt wirft dem Onlinemagazin Multipolar und dessen Herausgeber Paul Schreyer „Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ vor und droht mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Multipolar hatte die sogenannten RKI-Protokolle veröffentlicht, die die offizielle Sichtweise der Regierung auf die Corona-Pandemie hinterfragen. Schreyer behauptete, die Hochstufung der Risikobewertung durch das RKI im März 2020 sei auf politische Anweisung erfolgt. Die Medienaufsicht wertet dies als Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, was Kritik als Angriff auf die Meinungsfreiheit hervorruft. Kritiker sehen eine Doppelmoral, da ähnliche Vorwürfe gegen etablierte Medien nicht zu vergleichbaren Konsequenzen führten. Multipolar betont, dass die Landesmedienanstalten eigentlich die Meinungsfreiheit schützen sollen, und hinterfragt die Unabhängigkeit der Medienaufsicht.
29.08.2024
11:28 Uhr
Arbeitslosengeld im September 2024: Wann ist die Auszahlung auf dem Konto?
In Deutschland ist die Arbeitslosenversicherung ein essenzieller Bestandteil des sozialen Sicherungssystems. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen automatisch in diese Versicherung ein, um im Falle einer Arbeitslosigkeit den Lebensunterhalt zu sichern. Die Höchstanspruchsdauer für Arbeitslosengeld liegt bei 24 Monaten und die Auszahlung erfolgt regelmäßig monatlich nachträglich. Für den Monat August 2024 wird die Zahlung voraussichtlich am Montag, den 2. September 2024, auf den Konten der Berechtigten verfügbar sein. Die Dauer des Bezugs hängt von der vorherigen Beschäftigungsdauer und dem Alter der betroffenen Person ab. Kritiker fordern mehr Anstrengungen der Regierung, um die Stabilität und Sicherheit für Arbeitnehmer zu gewährleisten, besonders in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.
29.08.2024
11:27 Uhr
Elterngeld: Anpassung der Beträge längst überfällig?
Berlin – Das Elterngeld, seit 2007 unverändert, liegt bei einem Mindestbetrag von 300 Euro und einem Maximalbetrag von 1800 Euro. Experten von Prognos kritisieren die seit 17 Jahren stagnierenden Beträge, die durch Inflation an Wert verloren haben, und fordern eine Anhebung. Sie schlagen vor, die Beträge an die Inflation oder die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung anzupassen. Das Familienministerium verweist jedoch auf die angespannte Haushaltslage und eine bereits erfolgte Reform, die die Einkommensgrenze für den Anspruch auf Elterngeld verändert hat. Dr. Claire Samtleben von Prognos betont, dass eine Inflationsbereinigung längst überfällig sei, um die finanzielle Unterstützung für Familien auf dem ursprünglichen Niveau zu halten. Die Diskussion zeigt die Herausforderungen der deutschen Familienpolitik, wobei finanzielle Engpässe und notwendige Anpassungen im Fokus stehen.
29.08.2024
11:26 Uhr
Erzgebirge im „Goldrausch“: Lithiumabbau verspricht neue Chancen und Herausforderungen
Im Erzgebirge plant die Zinnwald Lithium GmbH den Abbau von Lithium, einem für wiederaufladbare Batterien wichtigen Metall. Die mineralischen Ressourcen konnten durch neue Bohrungen von 125.000 auf 429.000 Tonnen gesteigert werden. Geplant ist eine jährliche Produktion von 18.000 Tonnen Lithiumhydroxid, genug für 800.000 Elektroautos. Allerdings gibt es Herausforderungen wie Fachkräftemangel und hohe finanzielle Anforderungen von über 500 Millionen Euro. Widerstand aus der Bevölkerung besteht wegen geplanter Aufbereitungsanlagen und Deponien. Trotzdem könnte der Lithiumabbau die Region und deutsche Wirtschaft stärken und zur Energiewende beitragen.
29.08.2024
11:26 Uhr
Stromtarife explodieren: Deutschlands Energiepreise erreichen neues Rekordhoch
Ende August 2024 sind die Strompreise in Deutschland auf ein neues Rekordhoch geklettert, mit durchschnittlich 28 Cent/kWh für einen Verbrauch von 4000 kWh pro Jahr. Gründe für diesen Anstieg sind unter anderem der dynamische Wettbewerb um Neukunden und geopolitische Spannungen im Nahen Osten und in der Ukraine, die die Öl- und Gaspreise beeinflussen. Trotz sinkender Strompreise an der Börse durch hohe Produktion aus erneuerbaren Quellen, treiben steigende Netzentgelte die Stromkosten in die Höhe. Diese Netzentgelte sind zwischen 2023 und 2024 um durchschnittlich 25 Prozent gestiegen und dürften aufgrund der Energiewende weiter steigen. Für Verbraucher mit festen Tarifen sind die Preisschwankungen zunächst nicht spürbar, während Kunden mit dynamischen Tarifen von negativen Strompreisen profitieren können. Die Entwicklung zeigt, wie stark die Energiepreise von geopolitischen und wirtschaftlichen Faktoren beeinflusst werden.
29.08.2024
11:25 Uhr
Asyl-Debatte nach Solingen-Anschlag: Habeck und Merz im scharfen Schlagabtausch
Der tragische Anschlag in Solingen hat erneut eine hitzige Debatte über die deutsche Migrationspolitik entfacht. Im Zentrum der Diskussion stehen CDU-Chef Friedrich Merz und Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen. Besonders der Vorschlag von Merz, eine „nationale Notlage“ auszurufen, sorgt für heftige Kontroversen. Habeck kritisierte diesen Vorstoß scharf und bezeichnete ihn als „unverantwortlich“, da er nicht zur Lösung der Probleme beitragen würde. Merz hatte vorgeschlagen, eine „nationale Notlage“ auszurufen, was zur Folge hätte, dass EU-Recht ausgehebelt würde und Migranten zurückgewiesen werden könnten. Die Debatte zeigt einmal mehr, wie gespalten die Meinungen in Deutschland in Bezug auf die Migrationspolitik sind.
29.08.2024
11:24 Uhr
Goldmarkt unter Druck: Analyst warnt vor möglicher Korrektur
Der Goldmarkt hat in den letzten Monaten eine beeindruckende Rallye erlebt, die den Preis des Edelmetalls auf über 2.500 Dollar pro Unze getrieben hat. Trotz dieser starken Performance warnt Daniel Ghali, Senior Commodity Strategist bei TD Securities, vor einem möglichen Preisrückgang. Ghali betont, dass trotz eines günstigen makroökonomischen Umfelds die Gefahr einer Korrektur steigt, da die Positionierung von Makrofonds in Gold auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie ist. Er sieht die extreme Long-Positionierung der Commodity Trading Advisors und Shanghaier Händler als weiteres Warnsignal. Die aktuelle Marktpositionierung erinnert an frühere Höchststände, die oft zu signifikanten Preisrückgängen führten. Obwohl die fundamentalen Faktoren weiterhin positiv bleiben, sollten Anleger die Warnsignale nicht ignorieren, da eine Korrektur langfristig eine Kaufgelegenheit darstellen könnte.
29.08.2024
11:19 Uhr
Indikatoren für eine bevorstehende Rezession: Was Anleger wissen sollten
Die jüngsten Entwicklungen in Japan und am US-Arbeitsmarkt haben die Möglichkeit einer Rezession erneut ins Rampenlicht gerückt. Trotz der optimistischen Stimmung zu Beginn des Jahres 2023 mehren sich nun die Zeichen, die auf eine bevorstehende Rezession hindeuten. Drei wichtige Indikatoren sind die Sahm-Regel, Zinssenkungen und die Yield Curve. Die Sahm-Regel zeigt eine steigende Arbeitslosenquote, Zinssenkungen deuten auf Krisen im Finanzsystem hin, und eine inverse Yield Curve signalisiert eine bevorstehende wirtschaftliche Abschwächung. Anleger sollten sich auf eine mögliche Rezession vorbereiten, indem sie Geldreserven aufbauen und antizyklisch investieren. Viele Zeichen deuten derzeit auf eine bevorstehende Rezession hin, und die kommenden Monate könnten turbulent werden.
29.08.2024
11:19 Uhr
Goldpreis nahe Rekordhoch: ETF-Investoren warten ab
Während der Goldpreis knapp unter seinem jüngsten Rekord seitwärts läuft, hat sich auch bei den großen Edelmetall-ETFs zuletzt relativ wenig getan. Nach dem erneuten Rekordhoch gleich zu Wochenbeginn (2.555,20 USD) hat der Goldpreis an den vergangenen Tagen etwas nachgegeben und beendete den US-Futures-Handel am Mittwoch mit 2.537,80 USD pro Unze. Insgesamt kann man nach den jüngsten Höchstständen von einer Seitwärtsbewegung sprechen, was sich auch in den Bestandsänderungen der großen ETFs widerspiegelt. Die Bestände des SPDR Gold Shares (GLD) nahmen innerhalb einer Woche um 0,58 Tonnen ab auf 856,12 Tonnen, begleitet von einem Netto-Kapitalabfluss von 230 Millionen USD. Währenddessen stiegen die Metallbestände des größten Silber-ETF, dem iShares Silver Trust (SLV), um 85,16 Tonnen auf den neuen Jahreshöchststand von 14.453,59 Tonnen, trotz eines Netto-Kapitalabflusses von 91 Millionen USD. Generell sind die Fonds-Bestände eher Nachläufer, die einem steigenden Silber- und Goldpreis mit zunehmendem Inventar folgen, was vor allem institutionelle Investoren betrifft.
29.08.2024
11:18 Uhr
Scotch & Soda schließt alle Geschäfte in Deutschland
Die niederländische Modemarke Scotch & Soda hat angekündigt, den Geschäftsbetrieb in ihren knapp 40 Filialen in Deutschland Ende August einzustellen, was rund 290 Mitarbeiter betrifft. Der vorläufige Insolvenzverwalter erklärte, dass wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen im Einzelhandel zu diesem Schritt geführt hätten. Trotz Maßnahmen zur Kostensenkung und Restrukturierung konnte das Unternehmen die wirtschaftliche Wende nicht schaffen. Die Schließung wirft ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der deutschen Politik, den stationären Einzelhandel ausreichend zu unterstützen. Die betroffenen Mitarbeiter stehen nun vor einer ungewissen Zukunft und müssen sich auf dem angespannten Arbeitsmarkt neu orientieren. Die Schließung könnte der Anfang einer größeren Welle von Insolvenzen im Einzelhandel sein, und es bleibt abzuwarten, wie die Politik darauf reagieren wird.
29.08.2024
11:18 Uhr
Investition in Gold – eine nachhaltige Strategie in unsicheren Zeiten
Gold gilt seit Jahrhunderten als gute Kapitalanlage, insbesondere in Zeiten geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheit, da es als krisensicher und relativ liquide betrachtet wird. Historische Daten zeigen, dass der Goldwert trotz Schwankungen insgesamt beständig gestiegen ist, was es zu einer verlässlichen Renditequelle macht. Gold schützt auch vor Inflation, da sein Preis bei steigenden Lebenshaltungskosten in der Regel ebenfalls steigt. Investitionen können in physisches Gold wie Barren und Münzen erfolgen, welche jedoch Lagerungsrisiken und -kosten mit sich bringen. Alternativ gibt es Gold-ETFs und -Zertifikate, die eine kosteneffiziente Möglichkeit bieten, an der Wertentwicklung von Gold teilzuhaben, ohne es physisch zu besitzen. Weitere Investitionsmöglichkeiten umfassen Goldsparpläne für regelmäßige Investitionen, Aktien von Unternehmen im Goldsektor sowie riskantere Derivate und Optionen.
29.08.2024
11:17 Uhr
Massive Leistungskürzungen für Asylbewerber: Bundesregierung plant drastische Maßnahmen
Die Bundesregierung plant drastische Maßnahmen gegen Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, indem sie ihnen künftig nur noch Sachleistungen wie Lebensmittel, Unterkunft und Drogerieartikel gewähren will. Auslöser ist ein islamistischer Messermord in Solingen, bei dem drei Menschen starben. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte einen Krisengipfel an. Zusätzlich sollen die Abschieberegelungen verschärft und die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gesenkt werden. Union und AfD fordern ebenfalls härtere Maßnahmen, wie etwa die Ausrufung einer "nationalen Notlage" und einen Einwanderungsstopp. In der kommenden Woche sollen Verhandlungen mit der Opposition über die Änderungen in der Migrationspolitik stattfinden.
29.08.2024
11:16 Uhr
KfW emittiert zweite Krypto-Anleihe: Ein Meilenstein in der Blockchain-Technologie
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat am 28. August ihr zweites Krypto-Wertpapier in Höhe von 50 Millionen Euro emittiert und damit einen weiteren Schritt in der Nutzung der Blockchain-Technologie gemacht. Erstmals wurde der Transfer von Zentralbankgeld Blockchain-basiert abgewickelt. Diese Inhaberschuldverschreibung hat eine Laufzeit von drei Monaten und ist Teil der Explorationsphase 5 der Europäischen Zentralbank (EZB), die neue Technologien zur Abwicklung von DLT-basierten Finanzmarkttransaktionen erprobt. Die DZ Bank und die Boerse Stuttgart Digital Custody stellen die Verwahrinfrastruktur bereit, während Cashlink die Tokenisierung und Registerführung übernimmt. Bereits im Juli hatte die KfW ihr erstes Krypto-Wertpapier herausgegeben, was die fortschreitende Digitalisierung des Finanzsektors unterstreicht. Kritiker warnen jedoch vor den Risiken und Unsicherheiten der Blockchain-Technologie, während die Rolle der deutschen Politik in diesem Kontext kritisch hinterfragt wird.
29.08.2024
11:09 Uhr
Unternehmensinsolvenzen 2024: Ein alarmierender Anstieg und seine Ursachen
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist im Jahr 2024 dramatisch angestiegen, besonders im Mai, wo sie um 30,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat. Besonders betroffen sind das Baugewerbe, das Gastgewerbe und der Verkehrssektor, die unter hohen Bürokratie, steigenden Energiepreisen und Fachkräftemangel leiden. Das Baugewerbe kämpft mit gestiegenen Materialkosten und langwierigen Genehmigungsverfahren, während das Gastgewerbe mit den Nachwirkungen der Pandemie und Betriebskosten belastet ist. Der Verkehrssektor sieht sich hohen Treibstoffkosten und sinkender Nachfrage gegenüber. Regionale Unterschiede zeigen sich deutlich, mit Bremen, das einen Anstieg der Insolvenzen um 40 Prozent verzeichnet. Experten empfehlen Unternehmen, interne Prozesse zu optimieren und externe Beratung in Anspruch zu nehmen, um Insolvenzen zu verhindern.
29.08.2024
10:04 Uhr
Neue Details zur Festnahme des Solingen-Attentäters: Versäumnisse bei Hinweisen aus dem Ausland
Die Festnahme von Issa Al Hassan, dem mutmaßlichen Solingen-Attentäter, verlief nicht reibungslos und wurde durch einen Hinweis aus dem Ausland ermöglicht. Dieser Hinweis kam erst kurz vor der Festnahme und wirft die Frage auf, warum nicht früher gehandelt wurde. Vergleiche mit früheren Fällen, wie dem von Anis Amri, zeigen ähnliche Versäumnisse bei der Beachtung ausländischer Hinweise. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, nicht ausreichend auf Sicherheitsbedrohungen zu reagieren, was besonders in Zeiten islamistischen Terrors problematisch ist. Diese Ereignisse könnten Einfluss auf die kommenden Landtagswahlen haben, da die Bürger besorgt über die Sicherheitslage sind. Die deutsche Politik muss das Vertrauen der Bürger in die Sicherheitsbehörden wiederherstellen, indem sie aus Fehlern lernt und zukünftige Bedrohungen rechtzeitig neutralisiert.
29.08.2024
10:01 Uhr
Hongkong: Schockierende Verurteilung von „Stand News“ und Ex-Redakteuren wegen Volksverhetzung
Ein Gericht in Hongkong hat die Betreiber der pro-demokratischen Nachrichtenplattform „Stand News“ und deren ehemalige Chefredakteure wegen „Volksverhetzung“ verurteilt, was als alarmierendes Zeichen für die zunehmende Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die chinesische Zentralregierung gilt. Richter Kwok Wai-kin erklärte Chung Pui Kuen, Patrick Lam und die Betreiber der 2021 geschlossenen Website für schuldig, „aufrührerische Publikationen“ verbreitet zu haben. Die Plattform „Stand News“ wurde beschuldigt, die Autonomie Hongkongs unterstützt und die Behörden diffamiert zu haben. Dieses Urteil ist die erste Verurteilung dieser Art seit der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China im Jahr 1997 und zeigt die zunehmende Einmischung Pekings in die inneren Angelegenheiten Hongkongs. Mehr als 100 Menschen und Vertreter mehrerer Konsulate wohnten der Urteilsverkündung bei, was die Bedeutung dieses Falls für die internationale Gemeinschaft unterstreicht. Der Vorwurf der Volksverhetzung, ein Gesetz aus der britischen Kolonialzeit, wird seit 2020 von den Behörden gegen Regierungsgegner eingesetzt, ein weiteres Zeichen für die schleichende Erosion der Demokratie in Hongkong.
29.08.2024
10:00 Uhr
Grüne fordern Verfassungsänderung für innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik
Nach dem Anschlag in Solingen fordern die Grünen eine Neuausrichtung der deutschen Innen- und Flüchtlingspolitik. In einem Positionspapier plädieren Konstantin von Notz und Irene Mihalic für eine Grundgesetzänderung, um die innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe zu definieren. Sie schlagen ein Sondervermögen vor, um Sicherheitsbehörden und die Integration zu stärken sowie eine verbesserte Abschiebungspraxis und striktere Waffengesetze. Zudem fordern sie mehr Personal und eine bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden sowie eine „Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen“. Die Grünen kritisieren die bisherige Sicherheitspolitik als veraltet und ineffektiv und werfen Bundesinnenministerin Nancy Faeser Symboldebatten vor. Bundeskanzler Olaf Scholz plant Gespräche über Änderungen in der Migrationspolitik.
29.08.2024
08:48 Uhr
Christian Lindner fordert drastische Kürzungen für Dublin-Flüchtlinge
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei der Talkshow „Maischberger“ eine Verschärfung des Ausländerrechts und eine deutliche Reduzierung der Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge gefordert. Diese sollen laut Lindner nur noch die Kosten für ihre Ausreise in das zuständige Land erhalten und keine weiteren Leistungen vom deutschen Steuerzahler. Lindner betonte, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten sollten. Nach dem jüngsten Anschlag in Solingen forderte Lindner auch eine Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, einschließlich individueller Messerverbote und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. Im Gespräch bei „Maischberger“ ging es auch um das zwölf Milliarden Euro große Loch im Haushalt 2025, wobei Lindner optimistisch ist, dass sich diese Summe noch reduzieren werde. Die Diskussion zeigt deutlich die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition und die Herausforderungen, denen Deutschland in Bezug auf Migration und Sicherheit gegenübersteht.
29.08.2024
08:39 Uhr
Zeichen der Entspannung: US-Sicherheitsberater trifft Chinas Top-General
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind seit Jahren angespannt, doch nun gibt es Anzeichen einer möglichen Entspannung. Der nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, traf sich kürzlich mit General Zhang Youxia, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission der KPCh. Dieses Treffen könnte als Signal dafür gewertet werden, dass beide Seiten bemüht sind, die Spannungen zu reduzieren und den Dialog wieder aufzunehmen. Experten sehen darin ein Zeichen, dass beide Nationen bereit sein könnten, ihre Differenzen teilweise beizulegen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Eine Entspannung der Beziehungen könnte positive Auswirkungen auf die globale Wirtschaft haben und das Vertrauen der Investoren in die Stabilität der internationalen Märkte stärken. Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen entwickeln werden, doch das Treffen könnte ein erster Schritt in Richtung einer stabileren und kooperativeren Zukunft sein.
29.08.2024
08:37 Uhr
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: Ein kritischer Blick auf die deutsche Wirtschaft
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist ein zentraler Indikator für den wirtschaftlichen Zustand eines Landes und umfasst die Summe aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen. Obwohl das BIP Deutschlands von 2019 bis 2023 um 18,41 % gestiegen ist, verdeckt diese Zahl tiefere Probleme. Preisbereinigt stieg das BIP nur um 0,51 %, was zeigt, dass der vermeintliche wirtschaftliche Aufschwung größtenteils durch die Inflation getrieben wurde. Das BIP pro Kopf sank von 2019 bis 2023 um 1,16 %, was auf einen Rückgang des Wohlstands pro Einwohner hinweist. Zuwanderung hat die Bevölkerung erhöht und das BIP künstlich in die Höhe getrieben, verdeckt jedoch die rückläufige pro Kopf Wirtschaftsleistung. Die Gesamtsumme der Wirtschaftsleistung mag gestiegen sein, doch preisbereinigte Zahlen und das BIP pro Kopf zeigen eine trügerische Stabilität und verdeutlichen die Schwäche der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland.
29.08.2024
08:36 Uhr
Die Ampel-Koalition plant drastische Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge
Die aktuelle Diskussion innerhalb der Ampel-Koalition über drastische Leistungskürzungen für Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land registriert sind, sorgt für erheblichen politischen Zündstoff. Ziel dieser Maßnahmen sei es, sogenannte "Dublin-Flüchtlinge" zur Ausreise zu bewegen, indem ihnen statt Geld nur noch die allernötigsten Sachleistungen gewährt werden. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung verhandeln das SPD-geführte Innenministerium, das grüne Wirtschaftsministerium und das FDP-geführte Justizministerium derzeit über ein neues Asylpaket. Zusätzlich plant die Regierung eine Absenkung der Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse sowie Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus. Dennoch gibt es auch innerhalb der Ampel-Koalition Kritik an den Plänen. Innenpolitiker der Grünen fordern ausreichend Personal und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen besseren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten.
29.08.2024
08:34 Uhr
Goldpreis überwindet Turbulenzen und klettert Richtung Allzeithoch
Der Goldpreis hat nach einer kurzen Schwächephase wieder an Fahrt aufgenommen und nähert sich einem neuen Allzeithoch. Die Aussicht auf Zinssenkungen in den USA hat bereits jetzt einen positiven Einfluss auf den Goldpreis, und eine tatsächliche Zinssenkung könnte diesen weiter nach oben treiben. Zusätzlich stützt die steigende Nachfrage aus Indien sowie der technologische Fortschritt den Goldpreis. Die aktuelle geopolitische Lage und wirtschaftliche Unsicherheiten verstärken die Attraktivität von Gold als sichere Anlage. In Deutschland und Europa tragen Faktoren wie die Energiekrise, steigende Inflation und politische Instabilität zur Unsicherheit bei, was ebenfalls zu einer verstärkten Nachfrage nach Edelmetallen führen könnte. Angesichts dieser Entwicklungen scheint der Goldpreis auf dem Weg zu neuen Höhen zu sein und bietet eine wertvolle Alternative in Zeiten wirtschaftlicher Volatilität.
29.08.2024
08:30 Uhr
Strengere Sicherheitsmaßnahmen bei Volksfesten in Deutschland
Nach der Messerattacke auf einem Volksfest in Solingen reagieren deutsche Städte mit strengeren Sicherheitsmaßnahmen für Großveranstaltungen, einschließlich verstärkter Kontrollen und erhöhter Polizeipräsenz. Beim Münchner Oktoberfest werden die Sicherheitskontrollen intensiviert, was längere Wartezeiten an den Eingängen zur Folge haben könnte. Der Stuttgarter Weinmarkt wird durch eine Waffenverbotszone und verstärkte Polizeikontrollen gesichert, obwohl Attentäter sich davon nicht unbedingt abhalten lassen. Auch der Pferdemarkt in Bietigheim und der Augsburger Plärrer setzen auf umfassende Sicherheitskonzepte mit Verboten und Kontrollen. In Nordrhein-Westfalen wurden einige Feste abgesagt, um der trauernden Stadt Solingen Mitgefühl zu zeigen. Die verschärften Maßnahmen sind notwendig, doch bleibt die Herausforderung, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden.
29.08.2024
08:29 Uhr
Chinas Überwachungsstaat: Total Trust – Eine eindringliche Arte-Reportage
Die Arte-Reportage „Was China der Welt nicht zeigt – Total Trust“ beleuchtet die umfassende Überwachung, Zensur und Selbstzensur in China durch „Smart Technology“. Sie zeigt anhand von Einzelschicksalen, wie Überwachungstechnologie und Machtmissbrauch funktionieren und wie Menschen versuchen, sich der Kontrolle zu entziehen. Besonders eindringlich ist eine Szene, in der ein Anwalt und seine Frau durch ihre Wohnungstür filmen, wie Nachbarn eine Überwachungskamera installieren. Das Social-Scoring-System wird umfassend genutzt und belohnt Gehorsam mit Geschenken, während es den Zugang zu Schulen und Reisen einschränkt. Ein Werbespot für eine Smart City demonstriert die totale Überwachung, die weltweit Schule machen könnte. Die Reportage wirft Fragen zu den Gefahren von Big Data auf und wurde unter hohen Risiken produziert, wobei viele Teammitglieder anonym blieben.
29.08.2024
08:23 Uhr
Verzögerung der Flüchtlings-Bezahlkarte: Ein weiteres Hindernis im Kampf gegen illegale Migration
Die Einführung der bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Flüchtlinge wird erneut verschoben, da ein unterlegener Anbieter rechtliche Schritte gegen die Vergabe des Auftrags eingeleitet hat. Diese Verzögerung stellt ein weiteres Hindernis im Bestreben der Bundesregierung dar, die illegale Migration einzudämmen und die Kontrolle über die finanziellen Mittel für Flüchtlinge zu verschärfen. Die Bezahlkarte sollte den Bargeldfluss einschränken und verhindern, dass Staatsgelder in die Herkunftsländer der Flüchtlinge oder an Schleuser weitergeleitet werden. Ursprünglich war geplant, die Karte im Sommer zu verteilen, doch bereits am 15. Juli hatte ein unterlegener Anbieter eine Klage eingereicht. Die Verzögerung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, da die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September bevorsteht. Das Vergabeverfahren wird mindestens um drei Wochen verlängert, was bedeutet, dass die Bezahlkarte definitiv nicht mehr vor der Landtagswahl eingeführt wird.
29.08.2024
08:22 Uhr
EU wiederholt Fehler bei Mpox-Impfstoffen: Intransparenz sorgt für Kritik
Die Europäische Union steht wegen der Beschaffung von Mpox-Impfstoffen erneut in der Kritik, ähnlich wie bei den Covid-19-Impfstoffen, aufgrund mangelnder Transparenz. Eine Anfrage der Zeitung WELT ergab, dass wichtige Details verschwiegen wurden, was an die umstrittenen Beschaffungsprozesse der Covid-19-Impfstoffe erinnert. Dies führt zu Misstrauen in die politischen Institutionen und kann die Impfbereitschaft der Bevölkerung negativ beeinflussen. Kritiker werfen der EU-Kommission vor, aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Die erneute Intransparenz könnte politische Konsequenzen nach sich ziehen und das Vertrauen in die EU-Kommission weiter untergraben. Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen künftig mehr Transparenz walten lassen, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen.
29.08.2024
08:21 Uhr
Die gefährliche Nicht-Abschiebepraxis in Deutschland: Ein Systemversagen
Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten in Deutschland bereits 14.600 Abschiebungen, was einen fehlenden politischen Willen zur Begrenzung illegaler Migration offenbart. Bis zu achtmal können Asylbewerber gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids klagen, finanziert vom Steuerzahler, und werden dabei von hunderten NGOs unterstützt. Der deutsche Staat finanziert sogar Projekte, die abgelehnten Asylbewerbern Tipps geben, wie sie dennoch bleiben können, was auch Gefährder im Land hält. Im Jahr 2023 scheiterten insgesamt 31.330 Abschiebungen, oft weil Asylbewerber nicht in ihrer Unterkunft angetroffen wurden. Der Steuerzahler finanziert nicht nur die Unterbringung und den Unterhalt der illegalen Migranten, sondern auch ihren Klageweg und die NGOs, die sie unterstützen. Die aktuelle Abschiebepraxis in Deutschland wird als ein Systemversagen betrachtet, das dringend einer Reform bedarf.
29.08.2024
08:21 Uhr
Umstrittenes Zensur-Urteil: Podcaster dürfen biologischen Mann nicht als Mann bezeichnen
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein biologisch männlicher Mensch, der sich als Frau identifiziert, nicht als Mann bezeichnet werden darf. Der Fall begann, als ein als Mann geborener Mensch in einem Frauenfitnessstudio in Bayern trainieren wollte, was auf Ablehnung stieß, jedoch von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unterstützt wurde. Die Podcaster Philip Hopf und Kiarash Hossainpour, bekannt als „Hoss & Hopf“, diskutierten diesen Fall und wurden verklagt, weil sie den Menschen als „Mann“ bezeichneten. Das Gericht zwang die Podcaster, die entsprechende Episode offline zu nehmen, da die Bezeichnung als „Mann“ eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der transidenten Frau darstelle. Kritiker sehen das Urteil als Angriff auf die Meinungsfreiheit und den gesunden Menschenverstand, während es das Dilemma aufzeigt, wie weit die Rechte Einzelner gehen dürfen, wenn sie die Rechte und den Schutzraum anderer beeinträchtigen. Die Debatte um Geschlechtsidentität und biologische Realität wird durch solche Urteile weiter angeheizt und führt zu einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft.
29.08.2024
08:21 Uhr
Digitaler EU-Impfausweis und Screening zur "Impfmotivation": Das steckt hinter EUVABECO
Im September 2024 startet in Deutschland und weiteren europäischen Ländern das Pilotprojekt zur Einführung eines digitalen europäischen Impfausweises, Teil des EU-Projekts "European Vaccination beyond Covid-19" (EUVABECO). Das Projekt umfasst fünf Werkzeuge, darunter ein elektronischer Beipackzettel, ein Modell- und Prognosetool, ein klinisches Entscheidungssystem, der digitale europäische Impfausweis (EVC) und ein Screening zur Impfmotivation. Die Einführung des EVC und des Screenings birgt erhebliche Risiken, wie die Gefahr einer dauerhaften und möglicherweise unfreiwilligen Einführung sowie umfassender Überwachung und Kontrolle der Bürger. Maßnahmen wie Aufklärung, Widerstand und Lobbyarbeit werden empfohlen, um gegen die verpflichtende Einführung dieser Systeme vorzugehen. Es ist entscheidend, wachsam zu bleiben und sich gegen übergriffige Maßnahmen zu wehren, um Freiheit und Selbstbestimmung zu schützen.
29.08.2024
08:21 Uhr
Sinkt die Inflation im August? Statistikamt legt neue Daten vor
Die große Preiswelle der letzten Jahre scheint vorüber, doch die Inflation in Deutschland hält sich hartnäckig. Das Statistische Bundesamt wird in Kürze neue Zahlen veröffentlichen, die zeigen sollen, ob sich die Lage im August verbessert hat. Die anhaltend hohe Inflation ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem, sondern auch ein politisches. Die aktuelle Bundesregierung steht unter starkem Druck, Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebenshaltungskosten zu senken. Auch die Europäische Zentralbank spielt eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Inflation, doch die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen wird immer wieder in Frage gestellt. Viele Anleger suchen in Zeiten hoher Inflation nach sicheren Häfen für ihr Kapital, wie Edelmetalle.
29.08.2024
08:12 Uhr
Bundesregierung finanziert Anti-Abschiebe-Broschüre für abgelehnte Asylbewerber
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil das Bundesinnenministerium eine Website finanziert, die abgelehnten Asylbewerbern Tipps zur Verhinderung ihrer Abschiebung gibt. Die Plattform „Handbook Germany“ bietet Ratschläge von rechtlichen Kniffen bis hin zu Protestaktionen im Flugzeug. Besonders brisant sind Hinweise auf juristische Schlupflöcher, die bereits von Straftätern ausgenutzt wurden. Die Seite verweist auch auf eine linksradikale Gruppierung, die politisch motivierte Anleitungen zur Verhinderung von Abschiebungen gibt. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, durch solche Maßnahmen die Integrität des Rechtsstaates zu untergraben. Es bleibt abzuwarten, wie Bevölkerung und politische Parteien auf diese Enthüllungen reagieren werden.
29.08.2024
08:12 Uhr
Unerträgliche Zustände: Eine kritische Betrachtung der deutschen Migrationspolitik
Die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland hat erneut Fahrt aufgenommen, da viele die Zustände als unerträglich empfinden. Ein zentrales Problem ist das Untertauchen von Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen, was die Schwächen des Asylsystems aufzeigt. Die Bundesregierung steht in der Kritik, die Missstände nicht zu beseitigen, sondern die Repression zu verstärken. Die politische Landschaft ist polarisiert, und viele Bürger suchen nach Alternativen, was bei der Sachsenwahl zu einem Erstarken der AfD führen könnte. Medien und NGOs werden beschuldigt, die öffentliche Meinung zu manipulieren und unbegrenzte Zuwanderung zu fördern. Es wird ein politischer Wandel gefordert, und die AfD sowie andere konservative Kräfte sehen sich in der Pflicht, einen positiven Gegenentwurf zur aktuellen Politik zu erarbeiten.
29.08.2024
08:11 Uhr
Grünen-Politikerin Kaddor warnt vor zunehmender Angst unter Muslimen nach Solingen-Anschlag
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, besorgt über die wachsende Angst innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland. Sie warnt vor einer pauschalen Verurteilung von Muslimen und kritisiert Forderungen, die eine ganze Gruppe in Mithaftung nehmen würden, wie die von CDU-Chef Friedrich Merz. Kaddor erklärt, dass der gewaltbereite Islamismus heute weniger von Einwanderung lebt, sondern davon, junge Menschen in westlichen Ländern zu radikalisieren. Sie lehnt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ab und bezeichnet solche Forderungen als außenpolitisch kurzsichtig. Ihre Sorge vor einem möglichen Erfolg der AfD bei bevorstehenden Landtagswahlen betont die Angst in der muslimischen und migrantischen Community. Kaddor warnt, dass steigender Islamismus und Islamfeindlichkeit die Gesellschaft spalten könnten.
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