Ampel-Regierung verschwendet Rekordsumme für PR und Rechtsberatung

Die Bundesregierung hat in den ersten elf Monaten des Jahres 2024 eine beispiellose Summe von fast 127 Millionen Euro an Steuergeldern für Öffentlichkeitsarbeit und externe juristische Beratung ausgegeben. Diese erschreckende Entwicklung geht aus einem aktuellen Dokument des Bundesjustizministeriums hervor.

Grünes Wirtschaftsministerium führt bei PR-Ausgaben

Besonders auffällig ist die massive Steigerung der Ausgaben für Politikwerbung auf knapp 90 Millionen Euro - eine Zunahme von etwa 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Den größten Anteil verschlang dabei das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium mit rund 21,6 Millionen Euro, gefolgt vom Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) mit etwa 7,2 Millionen Euro.

Fragwürdige Millionenausgaben für externe Juristen

Neben den PR-Ausgaben flossen weitere 37,1 Millionen Euro in externe Rechtsberatung und Anwaltshonorare. Hier führt das Gesundheitsministerium mit erschreckenden 24,6 Millionen Euro die Liste an - und das trotz einer Rekordzahl an eigenen Mitarbeitern in den Ministerien.

Diese verschwenderische Ausgabenpolitik ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die unter der aktuellen Wirtschaftskrise und hoher Inflation leiden müssen.

Kritik an der Mittelverschwendung

Die Opposition kritisiert diese Entwicklung scharf. Besonders bemerkenswert: Die Regierung beschäftigt bereits so viele Mitarbeiter wie keine zuvor - aktuell sind es 23.160 Beschäftigte in den Ministerien. Dennoch werden Millionen an externe Berater gezahlt.

Rechtfertigung der Regierung greift zu kurz

Die Bundesregierung verteidigt die hohen Ausgaben mit ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zur Bürgerinformation. Diese Argumentation erscheint jedoch angesichts der explodierenden Kosten wenig überzeugend. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit Steuergeldern versucht wird, eine gescheiterte Politik schönzureden.

Entwicklung der Ausgaben im Detail:

• PR und Werbeausgaben: 89,7 Millionen Euro
• Externe Rechtsberatung: 37,1 Millionen Euro
• Gesamtausgaben: 126,8 Millionen Euro

Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die aktuelle Regierung offenbar mehr Wert auf ihr Image als auf effiziente Politik legt. Statt die drängenden Probleme des Landes anzugehen, werden Millionen in PR-Maßnahmen und externe Berater investiert - ein deutliches Zeichen für die Prioritäten dieser Regierung.