Polizei-Razzia wegen TikTok-Post: 14-Jähriger gerät ins Visier der Ermittler

Ein harmlos erscheinender Social-Media-Beitrag hat für einen Jugendlichen in Bayern schwerwiegende Folgen. Am Nikolausmorgen erlebte eine bayerische Familie einen schockierenden Start in den Tag, als Beamte der Kriminalpolizei ihr Zuhause durchsuchten. Der Grund: Ihr 14-jähriger Sohn hatte auf seinem TikTok-Kanal einen vermeintlich harmlosen Hashtag verwendet.

Unverhältnismäßige Polizeiaktion wegen historisch belasteter Parole

Der Jugendliche betrieb einen TikTok-Kanal unter dem Namen "deutscher.patriot1161" und verwendete dort im November 2023 zweimal den Hashtag "AllesfürDeutschland". Was dem Teenager offenbar nicht bewusst war: Diese Parole wurde während der NS-Zeit von der SA verwendet und gilt heute als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Fragwürdige Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen

Die Staatsanwaltschaft rechtfertigte die Durchsuchung mit der angeblichen Verhältnismäßigkeit zur "Schwere der Tat". Besonders bemerkenswert erscheint die Einschätzung der Behörde, dass der 14-Jährige bereits die nötige Reife besessen haben soll, um das "Unrecht seiner Tat" zu erkennen - eine Bewertung, die angesichts des jugendlichen Alters und der komplexen historischen Zusammenhänge durchaus kritisch zu hinterfragen wäre.

Sippenhaft für die ganze Familie?

Während der Durchsuchung gingen die Beamten mit erstaunlicher Gründlichkeit vor. Sie durchsuchten nicht nur das Zimmer des betroffenen Jugendlichen, sondern auch das seines 16-jährigen Bruders, der im Durchsuchungsbeschluss gar nicht erwähnt wurde. Das Mobiltelefon des älteren Bruders wurde sogar als "Tatwerkzeug" beschlagnahmt - ein Vorgehen, das Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwirft.

Die Familie, deren Söhne bislang nie polizeilich in Erscheinung getreten sind, erwägt nun rechtliche Schritte gegen diese Maßnahmen.

Bedenkliche Entwicklung des Rechtsstaats

Dieser Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den aktuellen Zustand unseres Rechtsstaats. Während bei schweren Gewaltdelikten oft mit erstaunlicher Milde geurteilt wird, erfolgt hier wegen eines möglicherweise unbedacht verwendeten Hashtags eine Hausdurchsuchung bei einer Familie ohne Vorstrafen. Diese Vorgehensweise lässt Zweifel aufkommen, ob die eingesetzten Mittel noch in einem angemessenen Verhältnis zum vermeintlichen Vergehen stehen.

Besonders besorgniserregend erscheint die Tatsache, dass ein 14-jähriger Schüler, der sich im Geschichtsunterricht vermutlich noch gar nicht mit der NS-Zeit befasst hat, für die Verwendung einer historisch belasteten Parole derart in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerät. Dies könnte als Indiz für eine zunehmende Verschärfung des staatlichen Vorgehens gegen vermeintliche Vergehen dieser Art gewertet werden.