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Magazin - News
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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 427
10.05.2023
10:38 Uhr
Deutlich weniger Ausfuhren: Deutsche Exporte nach China brechen ein
Die deutschen Exporte nach China haben stark abgenommen und werden auch in Zukunft niedriger sein. Das belegen vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes. Die Hoffnung auf ein Aufblühen der Exporte nach China habe sich nicht erfüllt, hieß es. Im ersten Quartal dieses Jahres seien die Ausfuhren nach China um zwölf Prozent auf 24,1 Milliarden Euro gesunken.
Max Zenglein, Chefvolkswirt des „Mercator Institute for China Studies”, räumte ein, dass sich die Wirtschaft in China zwar erholen würde. Allerdings würde das Post-Corona-Wachstum des Reichs der Mitte vom Privatkonsum beflügelt. Aus der Industrie bleibe die Nachfrage gering. Deshalb ginge dieser Aufschwung an vielen deutschen Exporteuren vorbei.
China würde außerdem nach mehr Autarkie streben und wolle Abhängigkeiten von westlicher Hochtechnologie durch eigene Produktion reduzieren. Laut Zenglein hätten die deutschen Ausfuhren nach China damit wahrscheinlich den Zenit erreicht und würden sich auf einem niedrigen Niveau einpendeln.
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10.05.2023
10:24 Uhr
Dickes Plus für den Bund: Entscheidung der EU zur Lufthansa-Rettung war rechtswidrig
Das EU-Gericht in Luxemburg hat entschieden, dass die milliardenschweren Rettungspakete des Bundes zur Rettung der Fluggesellschaft Lufthansa nicht rechtmäßig waren. Rund sechs Milliarden Euro wurden zur Zeit der Corona-Krise 2020 von der EU-Kommission gebilligt. Die Konkurrenzkonzerne Ryanair und Condor hatten dagegen beim EU-Gericht Klage eingereicht, so schrieb „ntv“.
Laut Aussagen der Richter seien der EU damals mehrere Fehler bei der Beurteilung unterlaufen. Man ist von der Annahme ausgegangen, dass Lufthansa keinen Zugang zu Finanzmitteln an den Märkten gehabt habe. Zudem wurde die Marktmacht der Lufthansa verkannt. Auch habe man seitens der EU den Zurückkauf der staatlichen Beteiligung durch die Lufthansa zum damaligen Zeitpunkt nicht sichergestellt.
Die Hilfen wurden nach Lufthansa-Angaben schon im November 2021 zurückgezahlt: „Die Stabilisierung war damit bereits vor dem heutigen Urteil des Gerichts vollständig beendet“. Das Urteil wird deswegen durch die Lufthansa derzeit geprüft. Der Bund ging allerdings Berichten der Finanzagentur zufolge mit einem Plus von 760 Millionen Euro aus dem Verkauf der Aktien hervor.
10.05.2023
10:09 Uhr
EU-Handelsverbote: Von der Leyen greift die wichtigen Partner China und Türkei an!
Die EU-Kommission möchte zum ersten Mal in der Geschichte ihres Bestehens, Strafen gegen Unternehmen im Ausland verhängen. Im Visier: Firmen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Sanktionsumgehungen helfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte bei einem Kurzbesuch in Kiew für ein Handelsverbot mit betroffenen Unternehmen.
Die Sekundärsanktionen würden Kasachstan, Usbekistan, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und Europas wichtigsten Handelspartner China betreffen. Bisherige Einfuhrverbote und das Einfrieren von russischen Vermögenswerten sollen durch diese Maßnahmen ergänzt werden. Putins Armee solle dadurch geschwächt werden, indem Materialien und Technologien abgeschnitten würden. Denn alle bisherigen Maßnahmen habe der Präsident umgangen.
„Es ist Zeit, die Schlupflöcher zu schließen“, kommentierte Jörg Köpke von der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP) in der „Welt“ das historische Vorhaben der EU. Die ersten Strafen sollen nun Unternehmen aus China treffen. Dazu ist geplant, die Vermögenswerte von sieben Unternehmen in der EU einzufrieren. Zuvor hatte Peking vor sich verschlechternden Beziehungen zu Europa gewarnt und versichert, mit „entschlossenen Maßnahmen“ seine Ziele zu verfolgen.
10.05.2023
10:00 Uhr
Umbruch am Immobilienmarkt: Preise gehen deutschlandweit bergab!
Die Preise deutscher Immobilien sinken zum ersten Mal seit zehn Jahren. Das zeigen die aktuellen Daten des „Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken”. Nach mehr als zehn Jahren des Booms seien die Preise für selbst genutztes Wohneigentum und Mehrfamilienhäuser im ersten Quartal dieses Jahres um 2,1 Prozent gesunken, hieß es. Inklusive Gewerbeimmobilien betrage der Rückgang sogar 3,3 Prozent.
In den sieben größten Metropolen Deutschlands sei der Preis zwar etwas weniger gefallen. Dennoch sei auch dort ein Preisabschwung festzustellen. Am stärksten betroffen wäre die Stadt Frankfurt mit einem Minus von 6,4 Prozent. Der Verband erklärte, die Wende am deutschen Immobilienmarkt sei seit dem zweiten Quartal 2022 zu beobachten. Deutschlandweit gebe es jedoch auch eine Ausnahme. In Berlin wären die Wohnungspreise nämlich um einen Prozentpunkt gestiegen.
10.05.2023
09:44 Uhr
Geheimes EU-Papier deckt auf: Geplante Chatkontrolle ist Grundrechtsverletzung!
Laut eines internen, geleakten Gutachtens des Juristischen Dienstes des EU-Rates wird die Rechtmäßigkeit der geplanten EU-Verordnung zur Chatkontrolle infrage gestellt. Das Dokument erklärt, dass die Verordnung das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verletze, was vom EuGH nicht geduldet würde. Das umstrittene EU-Gesetz soll der Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder dienen.
Anbieter würden durch die Verordnung befähigt, in verschlüsselten Diensten den Informationsaustausch ihrer Nutzer zu durchsuchen. Bei Verdacht müsste der gesamte Bestand untersucht werden, was einen riesigen Aufwand für Anbieter darstelle.
Die Gefahr einer „permanenten Überwachung der gesamten zwischenmenschlichen Kommunikation“ könnte letztendlich das Ergebnis der Verordnung sein, hieß es in dem Gutachten. Folglich könnte auf beliebige persönliche Nachrichten von Bürgern zugegriffen werden, ohne jeglichen Verdacht auf Missbrauch oder Grooming von Kindern.
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) bezeichnet die EU-Pläne als „dystopisch“ und fordert ein Ende: „Faeser muss jetzt eine 180 Grad-Wende hinlegen und die dystopischen Pläne zur Chatkontrolle stoppen, von denen sie jetzt weiß, dass sie grundrechtswidrig sind“.
10.05.2023
08:46 Uhr
Also doch: Deutschlands Stromnetz ist Wärmepumpen & CO. nicht gewachsen!
Die deutschen Stromnetze sind dem erhöhten Bedarf durch Robert Habecks (Die Grünen) Heizgesetz nicht gewachsen. Das bestätigte jetzt die Bundesnetzagentur der „Berliner Zeitung“. Wörtlich sagte ein Agentur-Sprecher: „Lokale Leitungen und Transformatoren sind derzeit nicht überall auf eine solche Belastung ausgelegt.“
Zuvor hatte Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia betont, dass die Stromnetze zu schwach seien. Wegen des fehlenden Netzausbaus stehe nicht genügend Strom zur Verfügung.
Die Bundesnetzagentur erklärte jetzt, Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge würden die Verteilernetze vor große Herausforderungen stellen. Auch, weil viel öfter größere Mengen Strom gleichzeitig abgerufen würden. Eine „zeitnahe und vorausschauende Verstärkung der Verteilernetze“ sei unerlässlich, so die Bundesnetzagentur.
10.05.2023
08:15 Uhr
Vom Staat bezahlt: Zwei ZDF-Jounalisten mit erheblichem Distanzverlust
Die ZDF-Journalisten Dunja Hayali und Harald Lesch haben Regierungsgelder angenommen. Das berichtet „Pleiteticker“. Danach habe Lesch 2018 2.500 Euro netto vom Thüringer Umweltministerium erhalten – für die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion auf einer Klimakonferenz und dem anschließenden Messerundgang.
Hayali wurde nach den vorliegenden Informationen 2017 von der Brandenburger Staatskanzlei für die Moderation der Festveranstaltung einer vom Staat finanzierten Flüchtlingsorganisation und 2021 von der Landtagsverwaltung Rheinland-Pfalz für eine Rede beim „Festakt 75 Jahre Parlament Rheinland-Pfalz“ bezahlt. Über die Höhe der Summen ist nichts bekannt.
In ihrer bezahlten Rede vor dem Parlament forderte die ZDF-Journalistin unter anderem, die Grenzen der Meinungsfreiheit müssten „neu ausgehandelt werden“. Gerichte sollten mehr Handlungsspielraum haben, um gegen „Hass, Hetze, Verleumdung, Fake News und sprachliche Gewalt“ vorgehen zu können.
Der vom grünen Thüringer Umweltministerium honorierte Wissenschafts-Journalist Lesch tritt regelmäßig bei Veranstaltungen der Grünen auf (zum Beispiel „Die Mythen der Klimaleugner“) und nutzt den ZDF-YouTube-Kanal „Terra X Lesch & Co“ für pseudowissenschaftliche Statements wie „ökonomisch ist es völliger Unsinn
Kernkraftwerke zu bauen“.
10.05.2023
07:29 Uhr
Energie und Nahrungsmittel unfassbar teuer: Privathaushalte große Verlierer der Inflationswelle!
Die Inflation im April lag bei 7,2 Prozent. Das Statistische Bundesamt bestätigte die zuvor gemeldeten vorläufigen Daten. Die „stärksten Preistreiber“ seien die Nahrungsmittel gewesen, betonte die Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand.
Auch Energie bleibt besonders teuer. Im Vergleich zum April 2022 stiegen die Kosten um fast sieben Prozent an. Besonders betroffen waren private Haushalte. Sie mussten im April 21,1 Prozent mehr berappen. Erdgas, Brennholz und Pellets wurden sogar um 30 Prozent teurer!
09.05.2023
18:12 Uhr
Lieferkettensicherung: Der europäische Binnenmarkt bald eine Planwirtschaft?
Der neue Gesetzentwurf der EU-Kommission „Single Market Emergency Instrument“ (SMEI) bestehe aus „interventionistischen und planwirtschaftlichen Maßnahmen“. Das betont der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegenüber der „Epoch Times“. Offiziell soll das Gesetz vor Versorgungsengpässen in Krisensituationen schützen und den Binnenmarkt offenhalten.
Die EU kann bei potenziell gefährlicher Lage einen Überwachungs- oder Notfallmodus ausrufen. Für Unternehmen kann dies heißen, staatliche angeordnete Notfallreserven anzulegen, die Produktausfuhr zu stoppen oder den Produktionsausbau bestimmter Güter zu priorisieren.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist skeptisch. Sie sieht die unternehmerische Freiheit durch die geplanten Eingriffe in Gefahr. Außerdem könne das Gesetz zu Marktverzerrungen führen, wie Experten des „Centrum für Europäische Politik“ warnen.
09.05.2023
16:19 Uhr
Alarm: Pleitewelle in Deutschland kostet außergewöhnlich viele Jobs!
Bei der aktuellen Pleitewelle in Deutschland gehen außergewöhnlich viele Jobs verloren. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Alleine im April dieses Jahres fielen dabei 140 Prozent mehr Arbeitsplätze weg als noch im Vorjahresmonat.
Die größten 10 Prozent der pleite gegangenen Unternehmen entließen im April 14.000 Mitarbeiter. Schwerpunkt: das Gesundheits- und Sozialwesen mit 6.800 Entlassungen. Das IWH meldete im April auch 22 Prozent mehr Insolvenzen als noch im April 2022. Besonders betroffen sind jetzt auch größere Unternehmen. „Das Insolvenzgeschehen liegt bereits seit einem halben Jahr auf erhöhtem Niveau“, kommentierte IWH-Insolvenzforscher Steffen Müller.
09.05.2023
15:18 Uhr
Kreditvergabe für Konsum- und Investitionsgüter gestiegen
Kreditbanken zur Finanzierung von Konsum- und Investitionsgütern haben im Gesamtjahr 2022 deutlich mehr Darlehen vergeben, als noch 2021. Das teilte der Bankenfachverband mit. An Verbraucher und Unternehmen wurden im Vergleich zum Vorjahr Kredite im Wert von 122,8 Milliarden Euro vergeben. Das ist ein Plus von 11,4 Prozent.
Die Gesamtzahl neuer Kreditverträge wuchs um 8,1 Prozent auf 11,1 Millionen. Die Ergebnisse zeigen eine deutliche Erholung, nachdem die Kreditvergabe in den Pandemiejahren eingebrochen war. „Trotz eines weiterhin herausfordernden wirtschaftlichen Umfelds haben die Kreditbanken ihr Finanzierungsgeschäft in 2022 wieder deutlich ausgebaut“, so der Vorstandsvorsitzende des Bankenfachverbandes Frederik Linthout. Sämtliche Geschäftsfelder der Mitgliedsinstitute des Verbandes seien dabei gewachsen.
Die Konsumfinanzierung stieg besonders im Bereich der Autokredite: 10,2 Prozent. Außerdem konnte für die Vergabe von privaten Internet-Krediten ein Wachstum von 3,9 Prozent verbucht werden. Gewerbliche Investitionskredite erlebten einen Anstieg von 21,8 Prozent im Vorjahresvergleich: „Viele Unternehmen haben in 2022 zuvor aufgeschobene Investitionen nachgeholt und finanziert“, kommentierte Linthout die Ergebnisse.
09.05.2023
15:01 Uhr
KI vernichtet Arbeitsplätze: Bürojobs besonders gefährdet
Künstliche Intelligenz (KI) wird zu großen Verwerfungen am Arbeitsmarkt führen und ersetzt schon jetzt viele Jobs. Das hat die Organisation „Amosa” im Zuge ihrer Studie „Arbeit 4.0 – The future of work” herausgefunden. Besonders stark betroffen seien in naher Zukunft Jobs mit einem hohen Anteil an Routinetätigkeiten. Dazu würden vor allem Bürojobs und Berufe im Bereich der Produktion zählen.
Bereits jetzt würde die künstliche Intelligenz den Arbeitsmarkt stark beeinflussen. Im Zeitraum von 2010 bis 2020 hätte sich demnach eine starke Verschiebung von manuellen hin zu kognitiven Tätigkeiten feststellen lassen. Die Arbeitsplätze für manuelle Routinetätigkeiten seien in dieser Zeit um 22 Prozent geschrumpft, während die Beschäftigungszahlen bei kognitiven Tätigkeiten um 30 Prozent gewachsen seien.
09.05.2023
14:07 Uhr
Goldreserven auf Höchststand: China kauft weiter Edelmetalle
China erweitert seine Goldbestände den sechsten Monat in Folge. Das bestätigt das World Gold Council in einem Interview gegenüber „Kitco News”. Im April habe China weitere 8,1 Tonnen Gold gekauft und seine Goldreserven damit auf insgesamt 2.076,5 Tonnen ausgeweitet. Innerhalb des aktuellen Kaufzyklus habe China dadurch 128 Tonnen akkumuliert.
Das World Gold Council teilte mit, dass die Zentralbanken weltweit im ersten Quartal dieses Jahres fast 230 Tonnen Gold erworben hätten. Dies entspräche einem neuen Rekord für das erste Quartal. Die Statistiken würden allerdings zeigen, dass die Ankaufsgeschwindigkeit der Zentralbanken leicht nachlasse. Dennoch würden die Zentralbanken auch in diesem Jahr Nettokäufer von Gold bleiben, prognostiziert das World Gold Council.
Analysten gingen nicht davon aus, dass sich der Trend in absehbarer Zeit umkehren würde. Der Chef-Goldmarktstratege von State Street Global Advisors fügte gegenüber Kitco News hinzu, dass die weltweite Abkehr vom US-Dollar noch Jahre dauern würde und dass dies den Goldpreis stütze.
09.05.2023
12:01 Uhr
Deutschland ist Spitzenreiter: Mehr als ein Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge lebt jetzt bei uns!
Deutschland hat europaweit die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das zeigen die Zahlen des europäischen Statistikamts “Eurostat”. Aktuell leben fast 1,1 Millionen Ukrainer in Deutschland. Das sind 27 Prozent aller ukrainischen Flüchtlinge!
Nachbarland Polen belegt mit knapp einer Million Flüchtlingen Platz zwei. In Tschechien sind es 325.000 Ukrainer.
Europaweit gibt es mittlerweile fast vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Während der Zuzug der Ukrainer nach Deutschland, Rumänien und Italien weiter zunimmt, haben Länder wie Tschechien, Schweden und Polen gar rückläufige Zahlen. Aktuell kommen deshalb auf 1.000 Einwohner in Deutschland 12,8 Ukraine-Flüchtlinge. Der EU-Durchschnitt hingegen liegt bei 8,7.
09.05.2023
11:19 Uhr
Allianz-Chefvolkswirt: Weiterer „Unfall“ im Bankensektor sehr wahrscheinlich!
Das Risiko finanzieller Unfälle an den Finanzmärkten steigt. Das betonte Allianz-Chefvolkswirt Ludovic Subran in einem Gespräch mit „Bloomberg TV“. Stark schuldengehebelte Finanzmärkte könnten abrupt zusammenbrechen.
Die Umstände, die zuletzt zur Anlegerflucht aus Bankaktien und zum Zusammenbruch der Credit Suisse geführt hätten, seien noch nicht verschwunden. Subran zufolge seien die Situation bei den Gewerbeimmobilien und der Teufelskreis mit den Regionalbanken in den USA besorgniserregend. Er zeigte sich zudem aber auch über „die falsche Bewertung von Unternehmenskreditrisiken“ beunruhigt. Die Risikoprämien für Hochzinsanleihen seien immer noch zu klein.
Die abrupte Straffung der Geldpolitik, so Subran weiter, sei „für jeden ein Problem“. Falsches Risikomanagement würde die Situation jedoch noch weiter verschärfen: „Ein neuer finanzieller Unfall aus dem Bankensektor oder auch von einigen sehr stark auf Gewerbeimmobilien spezialisierten Hedgefonds ist wahrscheinlich”, erklärte er weiter. Er rechne in den kommenden Monaten mit häufigeren Insolvenzen.
09.05.2023
10:53 Uhr
Mehr Geld und längere Bearbeitungszeiten: Länder legen vor Flüchtlingsgipfel morgen eigenes Konzept vor
Die Bundesländer haben sich auf ein eigenes Konzept für die zukünftige Flüchtlingsfinanzierung geeinigt. Das der „Deutschen Presse Agentur“ vorliegende Papier wurde von den Staatskanzleichefs am Abend an das Bundeskanzleramt übermittelt. Das Länderkonzept umfasst klare Forderungen, die im krassen Gegensatz zur Position des Bundes stehen. Morgen treffen sich Bund- und Ländervertreter beim Flüchtlingsgipfel.
Die Länder fordern vor allem: Die vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete ebenso wie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Des Weiteren verlangen die Ministerpräsidenten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine verlässliche Lösung für Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Flüchtlinge. Dies sind bisher allesamt vom Bund abgelehnte Leistungen. Die Bundesregierung verwies auf bereits gezahlte Mittel (wir berichteten). „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst“, heißt es im Länder-Papier. Zudem fordern die Länder weitere Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen sollen: Die Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre. Das Ziel: Die Entlastung der Ausländerbehörden, die dem Aufkommen ansonsten nicht hinterherkämen. Des Weiteren werde überlegt, wie man mit einem Einreiseverbot belegte Ausländer, die dennoch nach Deutschland kommen, leichter in Abschiebehaft nehmen könne.
Die Länder fordern vor allem: Die vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete ebenso wie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Des Weiteren verlangen die Ministerpräsidenten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine verlässliche Lösung für Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Flüchtlinge. Dies sind bisher allesamt vom Bund abgelehnte Leistungen. Die Bundesregierung verwies auf bereits gezahlte Mittel (wir berichteten). „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst“, heißt es im Länder-Papier. Zudem fordern die Länder weitere Maßnahmen, die zur Entlastung beitragen sollen: Die Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre. Das Ziel: Die Entlastung der Ausländerbehörden, die dem Aufkommen ansonsten nicht hinterherkämen. Des Weiteren werde überlegt, wie man mit einem Einreiseverbot belegte Ausländer, die dennoch nach Deutschland kommen, leichter in Abschiebehaft nehmen könne.
09.05.2023
10:12 Uhr
Halbe Wahrheit: ARD und ZDF schneiden Kritik an Habeck raus
Die Kritik von Mittelstandsunion-Chefin Gitta Connemann (CDU) an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) zum Graichen-Skandal wurde in einem Interview mit „Phoenix“ von den Sendern ARD und ZDF herausgeschnitten. Berichten der „Bild“ zufolge wurde das siebenminütige Interview auf 4:17 Minuten gekürzt. Der fehlende Teil enthielt scharfe Kritik Connemanns am Bundeswirtschaftsministerium.
Die Mittelstandunion-Chefin bezeichnete die Energiepolitik des Habeck-Ministeriums als „dümmste Energiepolitik der Welt“. Das Ausland sei „fassungslos“ über die Politik des „Bananen-Ministerium“, so die CDU-Politikerin. Außerdem kritisierte sie den Graichen-Skandal und wies auf strukturelle Probleme im Bundeswirtschaftsministerium hin: „Das Ministerium ist kein Familienunternehmen, doch aktuell wird es als solches geführt“.
Hintergrund: Im Bundeswirtschaftsministerium steht seit Kurzem der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum und setzt Habeck immens unter Druck. Konkret handelt es sich um Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen und seine mögliche Befangenheit wegen familiärer Verbindungen zum Öko-Institut.
Die Kritik konnte in der ZDF- und ARD-Mediathek nicht aufgefunden werden. Auf Anfrage der BILD-Zeitung sei ein „technisches Problem“ der Grund dafür gewesen, so Phoenix. Inzwischen ist das Interview allerdings wieder in voller Länge in allen Mediatheken verfügbar.
09.05.2023
10:02 Uhr
Slowakischer Zentralbankchef: Zinsen müssen weiter steigen!
Die Zinsen im Europäischen Währungsraum müssen länger angehoben werden als bisher gedacht. Das betonte Peter Kazimir, der Gouverneur der slowakischen Nationalbank, gegenüber „Reuters“. Wie effektiv die bisherigen Zinsschritte waren, werde sich frühestens im September zeigen, so Kazimir weiter. Er rechne mit weiteren 0,25-Prozent-Schritten.
Bei ihrer Zinsentscheidung in der vergangenen Woche hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins um 25 Basispunkte angehoben. Laut Reuters gestalte sich der Kampf gegen die anhaltende Inflation als langwierig. Die aktuelle Teuerungsrate sei im April um 0,1 Prozentpunkte wieder auf 7,0 Prozent angestiegen. Damit liegt die Inflation in der Eurozone immer noch deutlich über dem Zwei-Pozent-Ziel der EZB.
09.05.2023
09:32 Uhr
Globale Rezession im Anflug: In China brechen die Exporte ein
Chinas Exporte wachsen deutlich langsamer an als zuvor. Im April war es nur noch ein Plus von 8,5 Prozent. Im März waren die Exporte noch um fast 15 Prozent explodiert. Damit liegt China im Trend der schwächelnden Weltwirtschaft. Nachdem sich nach der Corona-Krise die Ausfuhren wieder gesteigert hatten und die Analysten mit einem Erholungszenario kalkulierten, scheint es mit den Kennzahlen der chinesischen Wirtschaft jetzt wieder abwärts zu gehen. Auch die Inlandsnachfrage in China nahm im April ab: minus acht Prozent.
Im ersten Quartal 2023 brach zudem der Handel mit den USA im Vergleich zum Vorjahresquartal um 11,2 Prozent ein, mit der EU um 3,5 Prozent. Iris Pang, Chefvolkswirtin bei der ING Groep NV in Hongkong nennt Chinas Export-Sinkflug die logische Konsequenz der sich verlangsamenden amerikanischen und EU-Wirtschaft. Dies sei ein weiteres Zeichen für eine anstehende globale Rezession.
09.05.2023
08:22 Uhr
Zu viele „Impfdosen“: EU bezahlt 2 Milliarden Euro für nichts
Die EU hat zu viele „Impfdosen“ bestellt. Nun muss sie eventuell auch für „Impfdosen“, die gar nicht geliefert werden, bezahlen. Das geht aus Berichten von „Reuters“ und der „Financial Times“ hervor. Im Mai 2021 hätte die Europäische Union einen Vertrag mit dem Pharmariesen Pfizer unterzeichnet. Insgesamt seien dadurch 900 Millionen „Impfdosen“ bestellt worden. Bisher sei aufgrund geringer Nachfrage jedoch nur ungefähr die Hälfte geliefert worden, so Reuters.
Im Moment liefen erneut Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Pfizer für 450 bis 500 Millionen Dosen, um den Vertrag vom Mai 2021 zu erfüllen. Laut der Financial Times schlägt Pfizer vor, bis 2026 jährlich 70 Millionen „Impfdosen“ zu einem noch festzulegenden Preis zu liefern. Insgesamt würde das 280 Millionen Dosen entsprechen. Die restlichen 170 bis 220 Millionen Ampullen, würde das Pharmaunternehmen dann allerdings nicht mehr liefern.
Diese würde die EU zwar zu einem reduzierten Preis erhalten, müsse aber dennoch dafür bezahlen. Zehn Euro anstatt der ursprünglich vereinbarten 19,50 Euro pro Dosis seien laut Pfizer angemessen. Kosten alleine für die nicht gelieferten Dosen: 1,7 bis 2,2 Milliarden Euro.
Unterdessen wehren sich Polen und einige andere Länder dagegen, für etwas zu bezahlen, das sie weder benötigen noch geliefert bekämen. Sie wollen die neue Vereinbarung nicht unterschreiben.
09.05.2023
08:12 Uhr
Bargeldverbot durch die Hintertür? Die Annahme von Cash wird für Gewerbetreibende immer komplizierter
Geschäfte, die Bargeld annehmen, müssen seit Beginn dieses Jahres jeden Barumsatz penibel dokumentieren. Eine entsprechende Übergangsregelung aus dem 2020 verschärften Kassengesetz war Ende 2022 ausgelaufen. Erste Betriebe würden den übermäßig gestiegenen Bürokratieaufwand nicht mehr mitmachen, berichtet der Volkswirt Norbert Häring. Sie verweigerten die Annahme von Bargeld.
Laut Kassengesetz müssen elektronische Kassensysteme jetzt so ausgestattet sein, dass jeder Vorgang einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet aufgezeichnet wird. Im Klartext: Jede Kasseneingabe muss so protokolliert werden, dass Manipulationen ausgeschlossen sind.
„Für sich genommen“, so Häring, „wirkt die Neuregelung in der Abgabenordnung wirksam und sinnvoll, um Steuerbetrug zu vermeiden. Wenn man allerdings bedenkt, welcher Aufwand hier kleinen Gewerbetreibenden aufgezwungen wird, um vergleichsweise kleine Steuervergehen zu vermeiden, dann ahnt man, dass mit den Prioritäten etwas ganz und gar nicht stimmt, und es sich hier vielleicht doch vor allem um eine weitere Schikane handelt, um den Gewerbetreibenden das Bargeld zu verleiden.“
09.05.2023
07:53 Uhr
Auf die lange Bank geschoben: Lindners Besuch in China verschoben
Der geplante Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Peking ist aus „terminlichen Gründen“ von China abgesagt worden. Wie die „Bild“ berichtet, wurde der Termin jedoch nicht komplett gestrichen, sondern nur verschoben. Den von China angebotene Alternativtermin habe Lindner kurzfristig nicht annehmen können, hieß es im Bericht.
Die FDP-Fraktion zeigt sich verärgert über das Handeln Pekings: „Die Absage ist nicht nur ein absolut respektloser Affront“, so FDP-Außenexperte Frank Müller-Rosentritt. Für ihn sei dies eine Reaktion auf den Besuch der Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) im demokratischen Taiwan, der von China als „böswilliger Besuch“ aufgenommen worden sei.
„Wenn die Kommunisten denken, sie könnten uns mit solchen Aktionen ‚erziehen‘, sind sie auf dem Holzweg“, fügte er hinzu. Müller-Rosentritts Empfehlung lautet: Weitere Mitglieder der Exekutive, die nicht der FDP angehören, sollten nach Taiwan reisen, um zu verdeutlichen, dass man sich von der KP Chinas nicht spalten lasse.
Der Absage des Lindner-Besuchs war auch der belehrende Auftritt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) vorangegangen. Sie hatte unter anderem China vor „Horrorszenarien“ im Falle einer „Destabilisierung“ in Asien gewarnt. „Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen“, hatte Chinas Außenminister Qin Gang geantwortet.
09.05.2023
07:46 Uhr
Sanktionen wirkungslos: Russland steigt zur achtgrößten Volkswirtschaft der Welt auf!
Russland ist zurück unter den Top-10 Wirtschaftsnationen der Welt. Das meldet zumindest die russische Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“. Ausgewertet wurden Daten der Weltbank und nationalen Statistikämter. Russlands Wirtschaft gehörte zuletzt 2014 zu den stärksten der Welt.
Laut „schwarz auf weiß“ produzierte Russland im vergangenen Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,3 Billionen Dollar. Damit stieg das angeblich von Sanktionen gebeutelte Land zur achtgrößten Volkswirtschaft weltweit auf. An der Spitze lagen auch 2022 die USA mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 25,46 Billionen Dollar vor China mit 17,94 Billionen Dollar. Deutschland rangierte mit einem BIP von 4,07 Billionen Dollar auf Rang vier.
Und auch die Inflation scheint in Russland nicht so hart zuzuschlagen, wie bei uns. RIA Nowosti berichtet von 3,5 Prozent im März. Zum Vergleich: Die deutsche Teuerungsrate lag im selben Monat bei 7,4 Prozent.
Und auch die Inflation scheint in Russland nicht so hart zuzuschlagen, wie bei uns. RIA Nowosti berichtet von 3,5 Prozent im März. Zum Vergleich: Die deutsche Teuerungsrate lag im selben Monat bei 7,4 Prozent.
09.05.2023
07:17 Uhr
Nach Tarifabschluss: Post macht ab Juli Geschäftsbriefe teurer
Die Deutsche Post erhöht zum Juli dieses Jahres die Preise für Geschäftskunden. Betroffen sind Karten und Standardbriefe aus den Bereichen Dialogpost und Postwurfspezial. Je nach Ausführung setzt die Post die Preise um 1 bis Cent rauf.
Als Grund nennt das Unternehmen deutliche Kostensteigerungen aufgrund des hohen Tarifvertragsabschlusses. „Damit wir als Unternehmen trotz stark gestiegener Personalkosten auch weiterhin wirtschaftlich bleiben und Ihre hohen Qualitätsansprüche als Kunde flächendeckend sicherstellen können, ist die Anpassung einzelner Preise bereits zum Juli 2023 erforderlich“, heißt es auf der Post-Website.
09.05.2023
07:04 Uhr
Nächster Schlag gegen Dollar: Pakistan kauft russisches Öl in Yuan!
Pakistan kauft russisches Öl und bezahlt in der chinesischen Währung Yuan. Das melden lokale Medien übereinstimmend. Bereits im Juni sollen die ersten 750.000 Barrel per Schiff anlanden. Anonyme Quellen melden zudem, dass das Geschäft über die chinesische Staatsbank Bank of China abgewickelt werden soll.
Damit setzen sich die Bemühungen des BRICS-Staatenbundes fort, den Dollar als Weltleitwährung abzulösen. Pakistan gilt als eines der wahrscheinlichsten neuen Mitglieder. Russland verkaufe das Öl den Berichten zufolge für einen rabattierten Preis von 50 bis 52 Dollar (umgerechnet) pro Barrel. Damit wird auch die Preisobergrenze aus den Russlandsanktionen des Westens von 60 Dollar pro Barrel eingehalten.
08.05.2023
18:03 Uhr
Schuldenobergrenze: Biden-Regierung greift Budget-Zuständigkeit des Kongresses an
US-Finanzministerin Janet Yellen hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Schuldenobergrenze als verfassungswidrig erklärt werde. In einem Interview mit „ABC“ erklärte Yellen, dass dies unter Berufung auf den 14. Zusatzartikel der Verfassung möglich sei – im Falle, dass der Kongress seinen Streit nicht beilegt. Sie warnte außerdem vor einer dadurch ausgelösten, drohenden Verfassungskrise. Laut Verfassung hat der Kongress die Macht über das Geld und nicht die Regierung.
Hintergrund: Nach dem Erreichen der Schuldenobergrenze von 31,4 Billionen Dollar im Januar 2023, mahnte Yellen zu „außerordentlichen Maßnahmen“. US-Präsident Joe Biden und das Weiße Haus forderten die bedingungslose Anhebung. Der Kongress allerdings stellte sich bisher quer. Biden brachte dann den 14. Verfassungszusatz ins Spiel.
Dieser regelt unter anderem, dass die„Gültigkeit der öffentlichen Schulden der Vereinigten Staaten, die durch das Gesetz genehmigt wurden, […] nicht infrage gestellt werden darf“. „Was zu tun ist, wenn der Kongress seiner Verantwortung nicht nachkommt, es gibt einfach keine guten Optionen“, so Yellen. Sie appellierte an den Kongress, die Schuldenobergrenze anzuheben, um die Wirtschaft und das US-Finanzsystem zu schützen. „Es gibt keine andere Möglichkeit“, fügte die Finanzministerin hinzu. „Wichtig ist, dass die Kongressmitglieder ihre Verantwortung erkennen und das abwenden, was mit Sicherheit eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe sein wird.“
Dieser regelt unter anderem, dass die„Gültigkeit der öffentlichen Schulden der Vereinigten Staaten, die durch das Gesetz genehmigt wurden, […] nicht infrage gestellt werden darf“. „Was zu tun ist, wenn der Kongress seiner Verantwortung nicht nachkommt, es gibt einfach keine guten Optionen“, so Yellen. Sie appellierte an den Kongress, die Schuldenobergrenze anzuheben, um die Wirtschaft und das US-Finanzsystem zu schützen. „Es gibt keine andere Möglichkeit“, fügte die Finanzministerin hinzu. „Wichtig ist, dass die Kongressmitglieder ihre Verantwortung erkennen und das abwenden, was mit Sicherheit eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe sein wird.“
08.05.2023
16:04 Uhr
Inflationsprognose: Zielwert erst Ende 2025 erreicht
Die Inflation im Euroraum wird laut Analysten erst im vierten Quartal 2025 auf einen Wert von 2,0 Prozent fallen. Wie aus der „Survey of Monetary Analysts“ der EZB hervorgeht, rechnen die dort befragten Experten im vierten Quartal 2024 mit einem Inflationsniveau von 2,3 Prozent. Im vierten Quartal dieses Jahres soll das Niveau bei 3,3 Prozent liegen.
Bei der Kerninflation (ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise) sehen die Analysten die Zielmarke von 2,0 Prozent schon im dritten Quartal des Jahres 2025 erreicht. Im vierten Quartal 2024 werde die Kerninflation auf 2,5 Prozent schrumpfen, im Jahr 2023 auf 3,8 Prozent.
Bei der Kerninflation (ohne Energie- und Nahrungsmittelpreise) sehen die Analysten die Zielmarke von 2,0 Prozent schon im dritten Quartal des Jahres 2025 erreicht. Im vierten Quartal 2024 werde die Kerninflation auf 2,5 Prozent schrumpfen, im Jahr 2023 auf 3,8 Prozent.
08.05.2023
14:15 Uhr
US-Professor warnt: Die Hälfte aller US-Banken ist pleite!
Fast die Hälfte der amerikanischen Banken ist faktisch insolvent. Das erklärte Amit Seru, Professor an der Stanford-Universität, gegenüber der “New York Times” und dem “Guardian”. Die Kombination aus Altlasten der Finanzkrise von 2008, der rasant steigenden Zinsen und der Veränderungen in der Arbeitswelt setzen die Finanzinstitute unter Druck, so Seru. Das aktuelle Umfeld gefährde unzählige US-Banken. Die First Republic, sowie die Silicon Valley Bank, seien wahrscheinlich nur die ersten Anzeichen eines beginnenden Banken-Dominos.
Vor allem die schnellen Zinsschritte der FED seien laut Seru ein großes Problem. Diese würden die Vermögenswerte der Finanzinstitute rasch an Wert verlieren lassen. Die Verbindlichkeiten der Banken hätten jedoch eine kürzere Laufzeit und würden daher weniger stark fallen. Die Folge: Das Eigenkapital könne ins Negative rutschen. Das bestätigen bereits bis jetzt unter Verschluss gehaltene Fed-Daten (wir berichteten).
Von den rund 4.800 US-Banken seien besonders kleine sowie mittelständische Institute betroffen. Seru geht davon aus, dass bereits jetzt fast die Hälfte des US-Bankensystems potenziell insolvent sei.
Ein weiterer Faktor, der die Situation noch weiter zu verschlimmern drohe, sei der Immobilienmarkt. Die steigenden Zinsen würden das Risiko von Zahlungsausfällen bei gewerblichen Immobilienkrediten deutlich erhöhen. Diese machten ungefähr ein Viertel der Vermögenswerte amerikanischer Finanzinstitute aus. Die steigende Wahrscheinlichkeit solcher Zahlungsausfälle würde den US-Banken noch weiter zusetzen.
Da die europäischen Banken eng mit den amerikanischen verknüpft sind, drohe die anbahnende Bankenkrise auch auf den europäischen Kontinent überzuschwappen, so der Stanford-Ökonom.
08.05.2023
13:54 Uhr
„Rettung des Klimas“: JPMorgan-CEO fordert Enteignungen
Um Netz-, Solar-, Wind- und Pipelineinitiativen zu realisieren, schlug JPMorgan-CEO Jamie Dimon in einem jährlichen Aktionärsbrief Enteignungen vor. Darüber berichtet der „Telegraph“. Es sollten dringend Maßnahmen ergriffen werden, um grüne Energieinitiativen voranzutreiben, schrieb der Chef der mächtigsten US-Bank an seine Aktionäre. Die Zeit zur Verhinderung der schädlichsten Folgen des Klimawandels laufe ab.
Dimon will, dass auch Organisationen außerhalb der Regierungen an den Enteignugsplänen mitwirken. Er forderte, dass sich „Regierungen, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen auf eine Reihe praktischer politischer Änderungen einigen, die die grundlegenden Probleme, die uns aufhalten, umfassend angehen“.
Nachdem JPMorgan Chase die First Republic Bank übernommen hatte, fürchteten Kritiker einen wachsenden Einfluss des Finanzinstituts. Die Systemrelevanz und das Erpressungspotenzial gegenüber dem Staat könnten damit wachsen. Dimon soll Berichten zufolge zudem die demokratische Partei mit Spenden unterstützen. Beobachter in den USA sehen der jüngsten Vorstoß Dimons kritisch. Die Ziele, die der Wall-Street-Banker dabei verfolge, seien nämlich unklar.
08.05.2023
13:53 Uhr
„Exzessiv und verfassungswidrig“: Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück!
Slowenien zahlt alle Corona-Bußgelder zurück an die Bürger. Die slowenische Justizministerin möchte so das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen. Das meldet „Report24“. Dafür soll noch im Mai ein Gesetz verabschiedet werden, das auch die Vollstreckung sämtlicher noch ausstehender Strafen einschließt.
Bis Mai 2022 sollen in Slowenien mehr als 62.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren mit Geldbußen verhängt worden sein. Einkassiert worden seien rund 5,7 Millionen Euro. Die sollen nun schnell und unbürokratisch zurückgezahlt werden. Die Ministerin verurteilte die Maßnahmen als „exzessive und verfassungswidrige Repressionen“.
08.05.2023
12:09 Uhr
„Skandalös niedriger Betrag“: Linke kritisiert deutsche Rentenhöhe
Die Renten in Ost und West sind weiterhin unterschiedlich hoch. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Danach gebe es in den alten Bundesländern nach 40 Jahren Beitragszahlung im Schnitt 1.370 Euro monatlich. In den neuen Bundesländern seien es 1.255 Euro.
Das Ministerium bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahr 2021, weil jüngere Daten nicht vorlägen. Sören Pellmann (Linke) kritisierte die Rentenunterschiede. Die Lohnlücke auf dem Arbeitsmarkt setze sich „als tiefe Rentenkluft“ fort, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschlands“. „Im Schnitt 1.370 Euro Rente für mindestens 40 Jahre Maloche“ sei „ein skandalös geringer Betrag“.
Das Ministerium bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahr 2021, weil jüngere Daten nicht vorlägen. Sören Pellmann (Linke) kritisierte die Rentenunterschiede. Die Lohnlücke auf dem Arbeitsmarkt setze sich „als tiefe Rentenkluft“ fort, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschlands“. „Im Schnitt 1.370 Euro Rente für mindestens 40 Jahre Maloche“ sei „ein skandalös geringer Betrag“.
08.05.2023
11:47 Uhr
Weil Schwarzpulver fehlt: US-Militär hat zu wenig Munition!
Dem US-Militär geht die Munition aus! Grund dafür sind Nachschubprobleme, weil eine vor zwei Jahren explodierte Schwarzpulverfabrik nicht wieder aufgebaut wurde. Das meldet das „Wall Street Journal“. Schwarzpulver ist essenzieller Bestandteil für die Produktion von Munition, Raketen, Granaten und anderem Kriegsgerät. Jeff Rhoads vom Purdue Institute for National Security schlägt Alarm: Die brachliegende Schwarzpulverproduktion sei ein enormes Risiko für die Versorgungssicherheit des US-Militärs.
Eine zu starke Zentralisation der Produktion und der Lieferketten innerhalb der US-amerikanischen Rüstungsindustrie, so Rhoads weiter, habe zu vielen “Single-Source”-Problemen geführt. Beispielsweise würden sämtliche Titan-Gussteile für Haubitzen von nur einem Unternehmen gefertigt. Gleiches gelte für die Produktion der Raketenmotoren der Panzerabwehrwaffe Javelin. Gezielte Sabotage bestimmter Schlüsselkomponenten könne daher die US-Rüstungsindustrie und die Versorgungssicherheit des US-Militärs substanziell schädigen.
08.05.2023
10:41 Uhr
Ausverkauf in den USA: In nur drei Wochen brachten Einleger mehr als 360 Milliarden Euro in Sicherheit
In den USA haben Einleger in den ersten drei Wochen des Aprils mehr als 360 Milliarden Dollar abgehoben. Das meldet „Zero Hedge“. Besonders dramatisch: Diese Einlagen sind nicht von den angeschlagenen Regionalbanken auf Konten bei Großbanken geflossen, sondern ganz aus dem Bankensystem herausgezogen worden. Die Daten stammen direkt von der US-Notenbank Fed.
Unterdessen sorgen weitere Fed-Daten in den USA für Verunsicherung. Bereits Ende September des vergangenen Jahres hatten 722 US-Banken nicht realisierte Verluste von mehr als 50 Prozent ihres Kapitals gemeldet. 31 davon wiesen sogar ein negatives Eigenkapital aus.
Grund für die Schieflage sind laut Fed vor allem steigende Zinsen (die die Fed festlegt). Diese führten zu erheblichen unrealisierten Verlusten bei Wertpapieren im Anlagevermögen der Banken und damit zu einer Verringerung des materiellen Eigenkapitals. Die Fed räumt in dem vorliegenden Papier ein, dass der Anstieg der Zinssätze für Banken mit hohen Marktwertverlusten größere Herausforderungen im Finanz- und Risikomanagement darstelle.
Interessant: Die alarmierenden Daten stammen aus einer Fed-Präsentation aus dem Februar, die aber erst jetzt veröffentlicht wurde.
08.05.2023
10:05 Uhr
Liechtenstein bei Bankrun hilflos: „Kein Finanzplatz, kein Finanzinstitut der Welt ist vor Krisen gefeit“!
Das Fürstentum Liechtenstein wäre im Krisenfall alleine nicht in der Lage, seinem Bankensektor unter die Arme zu greifen. Dieses Geständnis legte der liechtensteinische Regierungschef Daniel Risch gegenüber dem „Handelsblatt“ ab. Sollte es im sechstkleinsten Land der Welt zu einer Bankenkrise kommen, wäre dies eine extreme Situation: Allein die drei größten Banken des Landes LTG, Liechtensteinische Landesbank (LLB) und die VP Bank bringen zusammen eine Bilanzsumme von rund 61 Milliarden Euro auf die Waage – dem zehnfachen des Liechtensteiner Bruttoinlandsprodukts.
Das Risiko für eine Bankenkrise im Fürstentum halte Risch zwar für gering. Aber er schränkt ein: „Kein Finanzplatz, kein Finanzinstitut der Welt ist vor Krisen gefeit“, warnt er. „Es können auch Institute in die Knie gehen, von denen man dachte, die wird es immer geben“, so Risch weiter. Mit der Credit Suisse habe man einen „Augenöffner“. Deswegen sei man auch dabei, den Beitritt Liechtensteins zum Internationalen Währungsfonds (IWF) voranzutreiben. So habe man im Falle des Falles Zugriff auf die „potenziellen Liquiditätshilfen“ und vor allem auch auf „die Expertise, die der IWF im Krisenfall beisteuern könnte“, sagte Risch.
In Liechtenstein ist der Schweizer Franken die offizielle Währung, damit gehört das Land zum Schweizer Währungsraum. Eigentlich sei Risch zufolge die Schweizerische Nationalbank (SNB) im Krisenfall zuständig. Jedoch seien die Banken Liechtensteins „nicht systemkritisch für den Schweizer-Franken-Raum“ und die SNB damit auch kein „Kreditgeber der letzten Instanz“.
08.05.2023
08:56 Uhr
Vorbei mit Billigflügen: Preisanstieg in der Reisebranche
Experten warnen vor hohen Preisanstiegen bei anstehenden Flugbuchungen. Die Nachfrage im Sommer nach der Corona-Pandemie sei außergewöhnlich hoch, so TUI-Chef Sebastian Ebel gegenüber der „BILD am Sonntag“. Auch Inflation, hohe Energiekosten und Flugzeugmangel schlagen sich in den Preisen der Reisebranche nieder. Besonders, so Ebel, würde dies die Preise von Spontanbuchungen betreffen. Weiterhin käme die Reduzierung der Kapazitäten an den Flughäfen erschwerend hinzu, da die Nachfrage das Angebot weit übersteige. Die Zeit der Billigflüge sei Ebels Aussagen zufolge vorbei.
Die Inflation und hohe Energiepreise beeinflussen die Flugpreise stark. Kerosin allein ist für 30 Prozent der gesamten Kosten verantwortlich. Dieser Anteil habe sich binnen zwei Jahren verdoppelt. Zudem müssten nach Angaben der Investmentbank Jefferies noch 12.720 Jets gebaut werden, um den hohen Bedarf zu decken. Die Produktion von Boeing und Airbus konnte aufgrund von Lieferkettenproblemen und teuren Rohstoffen speziell während der Pandemie nicht aufrechterhalten werden.
08.05.2023
07:36 Uhr
Deindustrialisierung: Deutschlands produzierendes Gewerbe steht am Abgrund!
Das produzierende Gewerbe in Deutschland bricht dramatisch ein! Das Statistische Bundesamt (Destatis) meldete für den März ein Minus von 3,4 Prozent im Vergleich zum Februar. Erwartet worden waren minus 1,6 Prozent. Den größten Anteil am Einbruch hatten Automobilindustrie ( – 6,5 Prozent), Maschinenbau (- 3,4%) und Baugewerbe (- 4,6%).
Auch in den energieintensiven Industriezweigen wie Chemie und Metall ging die Produktion dramatisch zurück: um 3,3 Prozent. Beobachter werteten das als Indiz für eine fortschreitende Deindustrialisierung. Immer mehr Unternehmen hatten in den vergangenen Wochen die Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland bekannt gegeben (wir berichteten). Begründung: zu hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie.
Da in Chemie- und Metallindustrie wichtige industrielle Vorprodukte hergestellt werden, dürfte sich der Rückgang dort bereits in den kommenden Wochen drastisch auf die nachgelagerten Industriezweige (Auto, Bau etc.) ausweiten.
08.05.2023
07:26 Uhr
Kollabierendes System: keine Kita-Plätze für Kinder
Es fehlen in ganz Deutschland 378.000 Kitaplätze. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfamilienministeriums hervor, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtet. Dabei sind bei den Altersgruppen eins bis drei 291.000 Plätze betroffen, während in den Altersgruppen zwischen drei und sechs Jahren 87.000 Kita-Plätze fehlen. Eine Besserung sei laut Ministerium nicht in Sicht.
Obwohl Kinder mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Kita-Platz haben, wird ihnen dies durch fehlende Initiative seitens des Bundes verwehrt. „378.000 Kindern wird die Chance auf frühkindliche Bildung und soziales Lernen vorenthalten“, so Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek.
Jährlich würden die Kosten für Kitas rund 50 Milliarden Euro im Jahr betragen, betonte die kinderpolitische Sprecherin der Linken Heidi Reichinnek. Davon übernehme der 2,8 Milliarden Euro. Den Rest stemmten Ländern und Kommunen. Das „unterfinanzierte System“ stehe vor dem Kollaps, so Reichinnek: „Das im Koalitionsvertrag angekündigte Investitionsprogramm für Kitas gibt es bis heute nicht.“
Unterdessen warnen Psychologen immer wieder vor Schäden durch zu frühe Fremdbetreuung von Kindern. Die Weggabe könne zu einem dauerhaften Vertrauensverlust in die Eltern führen, der nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.
Unterdessen warnen Psychologen immer wieder vor Schäden durch zu frühe Fremdbetreuung von Kindern. Die Weggabe könne zu einem dauerhaften Vertrauensverlust in die Eltern führen, der nicht mehr rückgängig gemacht werden könne.
05.05.2023
16:01 Uhr
Skandal-Aufführung: Kölner Schule lässt halbnackte Männer vor Erstklässlern sexuelle Handlungen praktizieren!
In einer Kölner Montessori-Grundschule ist es mutmaßlich zu einem schweren Fall von Kindes-Sexualisierung gekommen. Mehrere Medien berichten über eine „Theater-Aufführung“, in der erwachsene Männer vor den Kindern Zungenküsse austauschten und sich Füße und Nacken ableckten. Die Opfer waren Erst- bis Viertklässler. Gefördert wird das Sexualisierungs-Programm von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Entsetzte Eltern versuchen nun das sogenannte Projekt über eine Petition zu stoppen und schalteten die Polizei ein. Geprüft wird nun, ob strafbare Handlungen vorgenommen worden sind. Die Schule schrieb in einem Brief an die Eltern, es habe sich nicht um eine Aufführung, sondern „um eine Begegnung im Austausch mit den Kindern” gehandelt, bei der das „choreographische Potential des Küssens“ erprobt werden sollte. Die Kinder seien ein kritisches „Probepublikum“ gewesen. Man habe ihre Reaktionen testen wollen. Von Reue oder Bedauern keine Spur!
05.05.2023
15:31 Uhr
Wärmewende: Kapazitäten von Stromleitungen für Wärmepumpen nicht vorhanden
Die FDP zweifelt an der Belastbarkeit des Stromnetzes bezüglich der anstehenden Heizungsnovelle. Der Ausbau von Wärmepumpen sei durch den schleichenden Verteilnetzausbau begrenzt, erklärte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, gegenüber dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Das Fehlen von Wärmepumpen, Fachkräften und Kapazitäten von Stromleitungen sei auch für die Opposition ein Problem.
Künftig würde sich die Situation noch verschlimmern: Denn jede zusätzliche Wärmepumpe verstärke den Spitzenbedarf im Winter, so Kruse. Er kritisierte die Verordnung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habecks (Die Grünen) scharf: „Bevor der Bundeswirtschaftsminister den Menschen Wärmepumpen verordnet, muss das Netz deren Anschluss vertragen“.
Jan-Marco Luczak (CDU), baupolitischer Sprecher der Unionsfraktion, setzte noch eins drauf: Für ihn würde die Energiewende im Gebäudesektor „von der Ampel ganz offensichtlich nicht nur mit der Brechstange, sondern auch an den Realitäten vorbei organisiert“. Er sieht die Akzeptanz für die Wärmewende dadurch in Gefahr: „Ein gesetzlicher Plan kann aber niemals die Realität ersetzen“, kommentierte Luczak.
05.05.2023
13:56 Uhr
Corona-Pandemie: WHO hebt Notstand auf
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den internationalen Gesundheitsnotstand aufgrund der Ausbreitung von SARS-CoV-2 aufgehoben. Die einzelnen Länder entscheiden allerdings weiter über nötige Schutzmaßnahmen. Bei der 15. Sitzung des Notfallausschusses der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) stellte man bezüglich der potenziellen Entwicklung von SARS-CoV-2 dennoch Unsicherheiten fest. Es sei aber an der Zeit zum langfristigen Management der Pandemie überzugehen, so die Empfehlung.
Aus dem WHO-Bericht der Sitzung geht hervor, dass ein rückläufiger Trend bei den Covid-19-Todesfällen zu erkennen sei. Zudem gingen auch die Krankenhauseinweisungen zurück sowie die Einweisung auf Intensivstationen. Im Bericht wurde auch auf die hohe Immunität der Bevölkerung hinsichtlich des Virus hingewiesen. Nun sei Covid-19 laut WHO-Generaldirektor Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus ein etabliertes und anhaltendes Gesundheitsproblem – und kein Gesundheitsnotstand mehr.
05.05.2023
11:01 Uhr
Jetzt ist es raus: Habecks 6-Cent-Industriestrom entpuppt sich als Zwangsmaßnahme für „Klimaneutralität“
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) will der deutschen Industrie mit einem Industriestrompreis von sechs Cent je Kilowattstunde wieder auf die Beine helfen. Sein Ministerium legte ein entsprechendes Konzept vor. Der subventionierte Strompreis solle als „Brückenstrompreis“ bis 2030 gelten. Langfristig plane man einen „Transformationsstrompreis“, der die Industrie mit günstigem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen solle.
„Vom Brückenstrompreis sollten ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer Transformationsindustrien, profitieren“, heißt es in dem Konzept. Damit „Sparanreize erhalten bleiben“, komme der Brückenstrompreis nur bei 80 Prozent des Verbrauchs zur Anwendung. Das Bundeswirtschaftsministerium koppelt die Subventionierung zudem an eine Tariftreuepflicht sowie an eine Standortgarantie. Zudem müsse eine sogenannte „Transformationsverpflichtung“ eingegangen werden. Im Klartext: Die Unternehmen, die den verbilligten Strom übernehmen, müssen bis 2045 „klimaneutral“ sein. 25 bis 30 Milliarden Euro wird der Förderstrom den deutschen Steuerzahler nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums kosten. Finanziert werden soll er aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das lehnt Koalitionspartner FDP allerdings ab.
05.05.2023
10:35 Uhr
Schock im Verarbeitenden Gewerbe: Aufträge brachen dramatisch ein!
Das Verarbeitende Gewerbe in Deutschland ist im freien Fall. Der Auftragseingang brach im März im Vergleich zum Februar um fast 11 Prozent ein. Das meldete das Statistische Bundesamt. Es sei der größte Rückgang seit dem Einbruch im April 2020. Vor wenigen Wochen hatten die Statistiker noch einen steigenden Auftragseingang für den Februar gemeldet.
Besonders hart traf es im März die Automobilindustrie und die Zuliefererbranche. Dort brachen die Aufträge um mehr als 12 Prozent ein. Insgesamt gingen vor allem Bestellungen aus dem Ausland zurück (-13,3 Prozent). Auch der Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe stand im März im Minus: Er ging um fast drei Prozent zurück.
05.05.2023
10:24 Uhr
Gedeihende Wirtschaft Russlands: Russisches Öl umgeht Sanktionen
Russisches Öl in verarbeiteter Form wird weiterhin in Europa konsumiert. Das „Handelsblatt“ berichtet, dass trotz sämtlicher Sanktionen das Öl über Umwege seinen Weg zu den europäischen Verbrauchern findet. Seit April ist Russland der Hauptlieferant Indiens für Öl mit 1,7 Millionen Barrel pro Tag. Für den Kepler-Ölanalyst Viktor Katona sei Indien ein „gutes Beispiel“ dafür, dass russisches Öl „ungeachtet aller Sanktionen“ seinen Weg zurück nach Europa finde, teilte er „Bloomberg“ mit.
Die Nachfrage nach russischer Energie bestehe weltweit. Findige Länder wie China, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapur und an der Spitze Indien machen sich dies zunutze. Sie erwerben das russische Öl günstig und verarbeiten es weiter. Der anschließende Verkauf an europäische Länder ist äußerst gewinnbringend. Die Ausfuhr von Ölprodukten aus den genannten Ländern ist nach dem Beginn des Krieges um 19 Milliarden Euro gewachsen. Somit werden die Sanktionen legal umgangen, da sich der Ursprung der Produkte geändert hat. Darauf weist das in Finnland ansässige Think-Tank „Centre for Research on Energy and Clean Air“ (CREA) hin.
Im Moment befindet sich der russische Außenminister Sergej Lawrow in Indien im Rahmen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), um mit weiteren Außenministern die Unterstützung unter ihren Ländern auszubauen. Speziell Indien und Russland wollen sich über ein Freihandelsabkommen und ein bilaterales Investitionsschutzabkommen austauschen. Auch wenn den westlichen Verbündeten das Verhalten Indiens nicht gefällt, wird es dennoch nicht kritisiert. Man wolle einen wichtigen Verbündeten gegen China nicht vergraulen.
05.05.2023
10:06 Uhr
Erst muss es einen wirklichen Schaden geben! Microsoft-Vize gegen Regulierungen von KI
Künstliche Intelligenz (KI) ist gefährlich und wird von „schlechten Akteuren“ genutzt. Aber sie solle erst reguliert werden, wenn ein Schaden aufgetreten sei. Dafür trat Microsoft-Vizechef Michael Schwarz beim Wachstumsgipfel des Weltwirtschaftsforums (WEF) ein. Schwarz wörtlich: „Wir sollten KI nicht regulieren, bevor wir nicht einen bedeutenden Schaden sehen.“
Grund: Es sei nicht vorhersehbar, ob und wo Probleme auftreten würden, so der Microsoft-Manager. „Es muss zumindest ein bisschen Schaden geben, damit wir sehen, was das wahre Problem ist“, sagte er bei einer Diskussionsveranstaltung. Hintergrund: Microsoft selbst steckt hinter der KI ChatGPT.
05.05.2023
08:35 Uhr
Kanzler zu Besuch in Äthiopien: Scholz plädiert für einen Sitz der Afrikanischen Union in der G20
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die G20 ausgesprochen. Dies sagte er laut Berichten der „Epoch Times“ nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission Moussa Faki in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.
Scholz gehe davon aus, dass der Beitritt „in nicht allzu ferner Zeit“ gelingen könne. Der deutsche Bundeskanzler wäre nicht der erste mit diesem Vorstoß: Letztes Jahr sprachen sich bereits US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Emmanuel Macron dafür aus.
Man wolle unterstützen, dass die AU einen Sitz in der G20 bekommt, „dass sie mitmachen und mitentscheiden kann“, sagte Scholz. Das gebiete „Respekt, vor dem Kontinent, seinen vielen Staaten und auch seiner wachsenden Bevölkerung“. Dafür, so das Gefühl des Bundeskanzlers, sei „eine breite, wachsende Unterstützung“ gegeben.
Olaf Scholz befindet sich auf dreitägiger Afrika-Reise, die er in Addis Abeba – Sitz der AU – startete. Mit der AU käme nach der EU als Vollmitglied die zweite internationale Organisation in die G20. Der AU gehören 54 anerkannte Staaten, sowie das international umstrittene Land Westsahara an. Die AU vertritt die Interessen von rund 1,4 Milliarden Menschen.
05.05.2023
08:16 Uhr
Heiz-Hammer: Verbände und Unternehmen wüten gegen Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat die Bewertungen der Verbände zu seinem Heiz-Gesetz ignoriert. Wie aus einer Stellungnahme der Verbände hervorgeht, wurde in das jüngst beschlossene Gesetz Habecks keine Anregung der Experten eingearbeitet. Berichten der „Bild“ zufolge seien zuvor auf Anfrage Habecks 105 Stellungnahmen eingereicht worden.
Ohne Nachbesserung und Berücksichtigung der Kritik soll Habeck seinen 155-seitigen Gesetzestext im Bundeskabinett genehmigt haben. Die Wirtschaft und Verbraucherschützer zeigen sich frustriert. Der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg fühlt sich übergangen: „Ich habe ernsthafte Zweifel, ob überhaupt Interesse daran besteht, unsere Kritik aufzunehmen.“
Konkret bemängelten die Verbände die dadurch entstehenden zu hohen Kosten für Mieter und Eigentümer und die strenge Regulierung. Außerdem seien die Annahmen in Anbetracht der gegebenen Rahmenbedingungen unrealistisch. Auch plädierte man dafür, nachhaltige Holz-Heizungen zuzulassen. Die Anhörungen der Experten sollen nun ab Ende Mai bei der Beratung durch den Bundestag erfolgen.
05.05.2023
07:36 Uhr
Der Medikamentenmangel weitet sich aus
Immer mehr Kinderärzte weisen ihre kleinen Patienten aus Antibiotika-Mangel in Kliniken ein, so berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Kliniken sind im Regelfall besser mit Medikamenten ausgestattet. Doch selbst diese seien laut Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), mittlerweile gravierend davon betroffen. Der DKG-Chef warnte: „… dauerhaft wird es so nicht möglich sein, die Probleme zu lösen.“
Bis jetzt sind es nur einzelne Fälle, dass Kinderärzte und –Ärztinnen sich gezwungen sahen, ihre kleinen Patienten in Kliniken zu schicken. Der europaweite Appell von Kinder- und Jugendärzten Ende April zeigt die absolute Dringlichkeit des Problems: Diese warnten in einem Brief an die europäischen Gesundheitsminister vor der Schwierigkeit des Medikamentenmangels. Die Gesundheit der Kinder sei „nachhaltig gefährdet“, hieß es in dem Brief.
Generell kämpft Deutschland mit der Verfügbarkeit von vielen Medikamenten, vor allem Krebsmedikamente und Antibiotika (wir berichteten). Es fehlten der Pharmaindustrie auch oftmals die Grundstoffe zur Herstellung. Zusätzlich erwiesen sich die im Ausland aufgebauten Produktionsstätten als instabil.
05.05.2023
06:58 Uhr
Zäune gegen Einwanderung: Lindner fordert Begrenzung von Migration
Zur „Begrenzung irregulärer Migration“ hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die Verstärkung des europäischen Grenzschutzes ausgesprochen. „ntv“-Berichten zufolge sollten notfalls auch „Zäune“ für den physischen Schutz europäischer Außengrenzen dienen. Gleichzeitig betonte Lindner, dass „humanitäre und qualifizierte Einwanderung“ rechtlich erleichtert werden solle.
„Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss.“, so der FDP-Vorsitzende. SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte zudem zu einer bedachten Positionierung zum Thema Flüchtlinge und Einwanderung. Er befürchtet im Falle einer polarisierenden politischen Debatte, eine Stärkung der AfD: „Das Thema Fluchtmigration ist jetzt eines, wo wir höllisch aufpassen müssen, auch wie wir als Politik darüber diskutieren“, kommentierte Klingbeil.
Insbesondere seit Ausbruch des Ukraine-Krieges erlebte der Bund einen erhöhten Flüchtlingszustrom. 78 Prozent der Flüchtlinge kämen allein aus der Ukraine. Die Kommunen fühlten sich überfordert und verlangen vom Bund mehr finanzielle Unterstützung. Die Unterbringungsmöglichkeiten seien laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund am Ende (wir berichteten).
04.05.2023
17:41 Uhr
KI-Experte warnt vor Bedrohung für Menschheit
Der „Godfather of KI“ und ehemalige Mitarbeiter des Tech-Giganten Google, Geoffrey Hinton hat sich gegenüber der „New York Times“ besorgt über die Risiken von Künstlicher Intelligenz geäußert. Hinton arbeitete etwa zehn Jahre lang bei Google im KI-Segment. Jetzt fordert er die Welt auf, dringend in die Sicherheit und Kontrolle zu investieren.
Der KI-Experte warnte vor den negativen Folgen, welche KI-Systeme hinsichtlich Jobverlusten und gefälschten Informationen haben könnten. Das Internet könne seinen Aussagen nach bald mit gefälschten Fotos, Videos und Texten überflutet werden. Die Verarbeitung der riesigen Datenmengen und der Lernvorgang der Systeme könnte die menschliche Intelligenz in mancher Hinsicht in den Schatten stellen, mahnte Hinton.
Eine Bedrohung würde die KI durch das Lernen unerwarteter Verhaltensweisen darstellen. Die Dystopie von autonomen Waffen – Killerrobotern – sei für Hinton eine ängstliche, aber mögliche Vorstellung. Der KI-Pionier bereut seine Tätigkeit bei Google: „Im Moment sind sie nicht intelligenter als wir, soweit ich das beurteilen kann. Aber ich denke, sie könnten es bald sein.“
04.05.2023
16:29 Uhr
Mittelschicht wankt: Schuldnerberatung verbucht erhöhte Zuläufe
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung hat einen erhöhten Einstrom an beratungssuchenden Menschen verzeichnet. Dies teilte Vorstand Eva Müffelmann der Deutschen Presse-Agentur mit. Gleichzeitig warnte die Schuldnerberatung vor einer Zunahme der Privatinsolvenzen. Experten sprechen von einer „neuen Armut“, da mittlerweile auch die Mittelschicht betroffen sei.
Für das Verbraucherschutzministerium sei der Bedarf an Beratungen aufgrund der gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten noch nie so groß wie jetzt. Nach Angaben der Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) gelten rund sechs Millionen Menschen in Deutschland als überschuldet. Im Jahr 2022 sank die Anzahl der privat zahlungsunfähigen Menschen laut Wirtschaftsauskunftei Crif im Vergleich zum Vorjahr um 12 Prozent auf 93.300 Fälle.
„Wir bekommen mehr Menschen in die Beratung, die vorher nicht bei uns waren“, so Müffelmann. Auch Annette Holuscha-Uhlenbrock vom Vorstand des Caritasverband äußerte sich besorgt zur Situation: „Wer bisher bereits arm oder von Armut bedroht war, ist von der aktuellen Krise am stärksten betroffen. Zunehmend rutschen aber auch Menschen aus der Mittelschicht in Armut“.
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