Bundeshaushalt 2024: Was sich für Bürger ändert

Nach zähen Verhandlungen hat die Ampel-Regierung endlich einen Durchbruch beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich in den frühen Morgenstunden des Freitags auf einen Entwurf geeinigt. Doch was bedeutet das für die Bürger? FOCUS Online gibt einen Überblick.

Kindergeld und Kinderzuschlag

Das Kindergeld wird um fünf Euro erhöht, was jedoch deutlich geringer ausfällt als ursprünglich erwartet. Ab dem 1. Januar 2025 erhalten Familien pro Kind 255 Euro. Auch der Kinderzuschlag für bedürftige Familien im Bürgergeld wird um fünf Euro angehoben und beträgt dann 25 Euro.

Investitionen in Kitas

Der Bund plant, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils zwei Milliarden Euro in die Qualität der Kitas zu investieren. Ziel ist es, die Personalsituation zu verbessern, Fachkräfte zu gewinnen und die Kita-Leitungen zu stärken. Diese Maßnahmen sollen auch die sprachliche Bildung und bedarfsgerechte Angebote fördern.

Steuerliche Anreize für Mehrarbeit

Um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken, sind Prämien und Zuschläge für Arbeitnehmer geplant, die länger arbeiten. Dies könnte durch zusätzliche Freibeträge bei der Einkommenssteuer realisiert werden. Diese Maßnahmen sollen sowohl für Rentner als auch für Arbeitnehmer gelten, die Überstunden leisten.

Steuerliche Anpassungen und „kalte Progression“

Um die steuerliche Mehrbelastung durch die hohe Inflation auszugleichen, passt die Bundesregierung die Tarife der Einkommensteuer sowie den Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und den „Soli“-Freibetrag an. Ziel ist es, die sogenannte „kalte Progression“ zu vermeiden, bei der Gehaltserhöhungen durch höhere Besteuerung aufgefressen werden.

Änderungen bei den Steuerklassen

Die unterschiedlichen Steuerklassen III und V für Ehepaare sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll es nur noch eine Steuerklasse für beide Eheleute geben. Dies soll unter dem Strich keine Mehrbelastung für die Paare darstellen, könnte aber in einigen Fällen dennoch zu einer höheren Steuerlast führen.

Innere Sicherheit

Zusätzlich will die Bundesregierung rund eine Milliarde Euro in die Innere Sicherheit investieren. Der Etat des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat (BMI) soll auf knapp 14,5 Milliarden Euro erhöht werden. Wichtige Ausgaben betreffen die Stärkung der Bundespolizei, den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Weniger Geld für die Bundeswehr

Der Verteidigungshaushalt wird lediglich um etwa 1,2 Milliarden Euro erhöht, was weit unter den Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius liegt, der eine Erhöhung um 6,5 bis sieben Milliarden Euro gefordert hatte.

Die Einigung im Bundeshaushalt zeigt, dass die Ampel-Koalition trotz interner Differenzen handlungsfähig bleibt. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die geplanten Maßnahmen in der Praxis auswirken werden und ob die Einsparungen und Investitionen tatsächlich die gewünschten Effekte erzielen.