Der Ukraine droht der Staatsbankrott: Ein finanzielles Desaster mit weitreichenden Konsequenzen

Der Ukraine droht der Staatsbankrott. Private ausländische Gläubiger verweigern der Ukraine ein weiteres Schuldenmoratorium. Gelingt deren Regierung bis August keine Umschuldung, könnte sie zahlungsunfähig werden. Der kürzlich von den G7-Staaten beschlossene 50-Milliarden-Dollar-Kredit an die Ukraine erscheint so in einem neuen Licht. Die Konsequenzen dieser Entwicklung sind mehrdeutig. Am Ende gehen die westlichen Entscheidungsträger jedoch ein hohes Risiko im Namen der europäischen Steuerzahler ein.

Ein Berg von Schulden

Ein Blick auf die Verschuldung des ukrainischen Staatshaushaltes gibt Hinweise darauf, warum die Vergabe eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits, den die G7-Staaten Mitte Juni auf ihrem Gipfel in Italien beschlossen haben, an das Land notwendig geworden war. Rund 85 Milliarden Dollar schuldet der ukrainische Staat derzeit ausländischen staatlichen und überstaatlichen Geldgebern. Hauptgläubiger ist die EU mit rund 38 Milliarden Dollar, gefolgt von der Weltbank (15 Milliarden Dollar) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) (zehn Milliarden Dollar). Die bilateralen Schulden mit den Regierungen der USA, Japan und einzelnen Mitgliedern der EU belaufen sich auf rund acht Milliarden Dollar. Weitere knapp 24 Milliarden Dollar schuldet die Ukraine privaten Gläubigern im Ausland.

Vertrauensverlust bei privaten Geldgebern

Private Geldgeber haben kein Vertrauen mehr in die Kreditwürdigkeit der Ukraine. Im April meldete die Financial Times, dass die internationalen privaten Anleihegläubiger der Ukraine einen Gläubigerausschuss gebildet haben, da die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Krieg mit Russland ungewiss sei. Die privaten Gläubiger haben also kein Vertrauen mehr in die Kreditwürdigkeit der Ukraine. Dies wird auch anhand der Einstufung internationaler Ratingagenturen deutlich. Das Land wird im unteren Feld der Skala gewertet, mit der Einschätzung einer zum Teil hohen Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls.

Öffentliche Gelder fließen weiterhin aus dem Ausland

Im Gegensatz zu den privaten Gläubigern sind staatliche und überstaatliche Geldgeber weiterhin bereit, Schuldenmoratorien zu verlängern und neue Kredite zu gewähren. Bereits im März 2023 hat der IWF seine Unterstützung der Ukraine auf weitere vier Jahre verlängert. Die Gruppe der bilateralen staatlichen Gläubiger der Ukraine, darunter auch Deutschland, zog im Dezember 2023 nach und verlängerte eine auslaufende Aussetzung des Schuldendienstes der Ukraine bis zum Ende der IWF-Finanzierung im März 2027.

Die Rolle der EU und der G7

Schlussendlich hat die EU im März ein neues Programm, die Ukraine-Fazilität, aufgelegt, um die Ukraine zu unterstützen. Darin wird die EU zwischen 2024 und 2027 bis zu 33 Milliarden Euro in Form von Eurobonds aufnehmen, um Darlehen an die Ukraine zu finanzieren. Ergänzt werden diese Mittel durch Zuschüsse in Höhe von bis zu 17 Milliarden Euro, die aus dem jährlichen EU-Haushalt finanziert werden. Man beachte das kleine, jedoch wichtige Detail, dass nun die EU für die Ukraine Kredite in Form von Eurobonds aufnimmt. Das bedeutet, dass auch die EU-Länder, sprich deren Steuerzahler, letztendlich für die Rückzahlung der Kredite an die privaten Gläubiger geradestehen müssen.

Die Umschuldung der Ukraine erinnert an die Griechenlandkrise

Die zeitliche Nähe der G7-Entscheidung zu den Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit den privaten Geldgebern scheint nicht zufällig. Offenbar wollen die G7-Staaten mit allen Mitteln einen Staatsbankrott der Ukraine vermeiden und gleichzeitig sowohl die Ukraine bei ihren Verhandlungen unterstützen als auch die ausländischen Gläubiger vor einem Ausfall ihrer Einlagen bewahren. Letzte Woche haben die NachDenkSeiten darüber berichtet, dass der G7-Kredit an die Ukraine nicht durch die Zinsen auf das eingefrorene Auslandsvermögen Russlands gegenfinanziert wird, wie einige einflussreiche Medien suggerieren, sondern damit nur „abgesichert“ werden soll. Die Rückzahlung soll in Wirklichkeit durch die Ukraine erfolgen.

Die gute und die schlechte Seite der aktuellen Entwicklungen

Dem Rückzug privater Anleger aus der Ukraine kann man durchaus etwas Positives abgewinnen. Offensichtlich sind große westliche Pensions- und Investmentfonds nicht mehr bereit, auf eine Wende des Krieges in der Ukraine, beispielsweise durch die Entsendung von NATO-Truppen, zu wetten. Das würde bedeuten, dass sie die Drohungen des französischen Präsidenten Macron, im Notfall mit einer signifikanten Anzahl eigener Soldaten in das Kriegsgeschehen einzugreifen, als Bluff werten.

Auf der anderen Seite führen die hohen Kosten des Krieges in der Ukraine, einhergehend mit einem Wohlstandsverlust in den Geldgeberländern, zu empfindlichen Einbußen der Zustimmung für diese Politik in aktuellen Wahlen und Umfragen. Ein drohender Zahlungsausfall der Ukraine würde noch höhere Kosten für die Kreditgeberländer nach sich ziehen. Ein daraus folgender möglicher weiterer politischer Machtverlust könnte westliche Entscheidungsträger doch noch zu einem direkten militärischen Eingreifen in den Krieg in der Ukraine bewegen.