EZB: Hohe Hürden für Hilfen an Frankreich

Die Europäische Zentralbank (EZB) steht vor einer entscheidenden Herausforderung: Soll sie Frankreich im Falle einer Finanzmarktkrise unterstützen oder nicht? Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Peter Praet, machte deutlich, dass die Hürde für eine solche Hilfe sehr hoch sei. Dies sei notwendig, um den Anlegern klarzumachen, dass die Notenbank nicht ohne Weiteres eingreifen werde.

Strenge Bedingungen für das Transmission Protection Instrument (TPI)

Das Transmission Protection Instrument, das für eine mögliche Hilfe in Frage käme, sieht vor, dass das betroffene Land eine solide Haushaltspolitik betreibt. Angesichts des laufenden Defizitverfahrens der EU gegen Frankreich ist dies jedoch nahezu ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass Deutschland, als wirtschaftliches Schwergewicht der EU, sich explizit gegen solche Hilfen ausgesprochen hat.

Test der fiskalischen Dominanz

Praet betonte im Interview mit Bloomberg, dass die Notenbanker vor einem „Test der fiskalischen Dominanz“ stünden. Dieser Test werde ihre Entschlossenheit prüfen, die Haushaltsdisziplin im Euroraum zu unterstützen. Die Märkte erwarteten derzeit wahrscheinlich zu viel von der EZB, weshalb die Messlatte sehr hoch liegen müsse. „Die Zentralbank muss den Anlegern klarmachen, dass man Frankreich im Falle einer Finanzmarktkrise nicht ohne Weiteres zu Hilfe kommen wird“, so Praet.

Sorge um die Stabilität der Staatsfinanzen

Praet, der während seiner achtjährigen Tätigkeit bei der EZB bis 2019 einen Großteil der Staatsschuldenkrise in der Region miterlebte, äußerte sich in einer Woche, in der die französischen Wähler zu den Urnen gehen, um eine neue Nationalversammlung zu wählen. Die Ankündigung dieser Wahl hatte bei den Anlegern die Sorge geweckt, dass das Ergebnis die Bemühungen um die Sanierung der Staatsfinanzen untergraben könnte.

Reaktionen der EZB-Mitglieder

Bislang haben die EZB-Mitglieder vor allem festgestellt, dass die Ausweitung des Spreads französischer Anleihen gegenüber den deutschen Pendants in Ordnung sei. Präsidentin Christine Lagarde wiederholte diese Woche, dass die Notenbank „aufmerksam“ bleiben werde, weil „Preisstabilität offensichtlich von finanzieller Stabilität abhängt“.

„Ich denke, das ist völlig richtig“, sagte Praet und bezog sich auf ihre Bemerkungen. „Gleichzeitig sollte man aber auch sagen, dass die Märkte nicht so einfach mit Interventionen der Zentralbank rechnen sollten. Sie sollten also, zumindest vorläufig, eine Menge Unklarheit bewahren.“

Gerüchte um Lagardes Rückkehr nach Frankreich

Inzwischen gibt es Gerüchte, dass EZB-Chefin Lagarde als eine Art „Feuerwehr“ nach Frankreich zurückkehren könnte. „Die EZB-Präsidentin Lagarde sollte nicht nach Frankreich zurückkehren, um dort eine Regierung zu führen“, fügte Praet hinzu. „Christine Lagarde sollte den Job zu Ende bringen“, sagte er. „Ich glaube nicht, dass es in dem gegenwärtigen Umfeld des starken Populismus in Frankreich eine gute Idee wäre, jemanden mit einem technokratischen Image, einen Zentralbanker, einzusetzen.“

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die komplexen Herausforderungen, denen sich die EZB und die Eurozone gegenübersehen. Die Frage bleibt, ob die EZB ihre strenge Haltung beibehalten wird oder ob politische und wirtschaftliche Zwänge letztendlich zu einer Lockerung führen könnten.