Energiekonzern zahlt Milliarden zurück: Steuerzahler finanzieren erneut die Folgen der gescheiterten Energiepolitik

Die Rückzahlung von 2,6 Milliarden Euro durch den Energiekonzern Uniper an den deutschen Staat mag auf den ersten Blick wie eine positive Nachricht klingen. Doch bei genauerer Betrachtung offenbart sich hier das ganze Ausmaß des energiepolitischen Desasters, das die Bundesregierung zu verantworten hat.

Das teure Erbe der verfehlten Russland-Politik

Es war die naive Abhängigkeit von russischem Gas, die Deutschland 2022 in eine beispiellose Energiekrise stürzte. Als Moskau den Gashahn zudrehte, musste der Staat den strauchelnden Energieriesen Uniper mit sagenhaften 13,5 Milliarden Euro Steuergeldern vor dem Kollaps bewahren. Eine Summe, die jeden Bürger direkt in der Tasche traf.

Staatliche Rettungsaktion mit bitterem Beigeschmack

Nun feiert sich Uniper für die Rückzahlung von 2,6 Milliarden Euro, als wäre dies ein Akt der Großzügigkeit. Dabei sollte man nicht vergessen: Es handelt sich hier um Steuergelder, die der Konzern aufgrund einer EU-Auflage zurückzahlen muss. Die Finanzvorständin Jutta Dönges spricht von einem "Beleg dafür, dass Uniper finanziell gestärkt ist" - eine fast zynisch anmutende Aussage angesichts der Tatsache, dass diese Stärkung auf dem Rücken der Steuerzahler erfolgte.

Die wahren Kosten der Energiewende

Besonders pikant: Der Bund hält noch immer über 99 Prozent der Uniper-Anteile und muss diese bis 2028 auf maximal 25 Prozent plus eine Aktie reduzieren. Ein weiteres Beispiel dafür, wie der Staat sich in marktwirtschaftliche Prozesse einmischt und dabei Milliarden an Steuergeldern riskiert.

Lehren aus der Krise?

Die vollmundige Ankündigung, man habe "die richtigen Lehren aus der Krise gezogen", klingt angesichts der fortgesetzten ideologiegetriebenen Energiepolitik der Ampel-Regierung wie blanker Hohn. Statt auf eine vernünftige Diversifizierung der Energieversorgung zu setzen, verrennt man sich weiter in kostspielige Experimente der sogenannten Energiewende.

Die Rückzahlung von 2,6 Milliarden Euro mag ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Doch sie erinnert uns einmal mehr daran, welch hohen Preis die Bürger für die Fehlentscheidungen der Politik zahlen müssen. Eine echte Aufarbeitung der energiepolitischen Irrwege steht weiterhin aus.

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