Demokratie in Gefahr? Schwarz-Rot plant massiven Feldzug gegen "unerwünschte Meinungen"

Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD offenbart in ihrem Sondierungspapier besorgniserregende Tendenzen: Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Desinformation und Fake News" könnte ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit bevorstehen. Die künftigen Koalitionspartner wollen nach eigenen Angaben "entschiedener denn je" gegen vermeintliche Falschinformationen vorgehen - besonders in "Zeiten geopolitischer Spannungen".

Drohende Zensur im Namen der Demokratie?

Was zunächst nach einem legitimen Anliegen klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als höchst problematisches Vorhaben. Die geplanten Maßnahmen orientieren sich am umstrittenen Digital Service Act (DSA) der EU, der Plattformbetreiber dazu verpflichtet, gegen vermeintliche Desinformation vorzugehen. Doch wer definiert eigentlich, was Desinformation ist? Die Erfahrungen aus der Corona-Zeit haben gezeigt, wie schnell auch zutreffende Informationen als "Fake News" abgestempelt wurden, nur weil sie nicht der offiziellen Regierungslinie entsprachen.

Warnendes Beispiel aus Rumänien

Besonders alarmierend ist der Verweis auf die Ereignisse in Rumänien, wo sogar eine komplette Wahlrunde annulliert wurde - angeblich wegen ausländischer Einflussnahme über soziale Netzwerke. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der nun offenbar auch in Deutschland Schule machen könnte. Bereits jetzt überprüft die EU-Kommission die deutsche Bundestagswahl auf angebliche Manipulationsversuche.

Kritiker warnen vor Willkür

Experten schlagen Alarm: Die Begriffe "Desinformation" und "Fake News" sind juristisch nicht definiert. Eine Verfolgung solcher angeblichen Vergehen öffnet der Willkür Tür und Tor. Bezeichnenderweise findet sich in dem Sondierungspapier auch keine Antwort auf die kritischen Fragen von Friedrich Merz zur Rolle staatlich finanzierter NGOs - ein Thema, das offenbar unter den Tisch fallen soll.

Fortsetzung der problematischen Ampel-Politik

Die sich abzeichnende schwarz-rote Koalition scheint den bedenklichen Kurs der Ampel-Regierung nahtlos fortsetzen zu wollen: Statt auf offenen Diskurs und Meinungsvielfalt setzt man auf Kontrolle und Einschränkungen. Die Gefahr für unsere Demokratie könnte dabei weniger von außen als vielmehr von innen kommen - durch den schrittweisen Abbau fundamentaler Freiheitsrechte im Namen ihrer vermeintlichen Verteidigung.

Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie.

Dieser Satz aus dem Sondierungspapier könnte sich als selbsterfüllende Prophezeiung erweisen - allerdings anders als von seinen Verfassern gedacht. Die wahre Bedrohung für die Demokratie liegt möglicherweise nicht in der freien Meinungsäußerung, sondern in ihrer zunehmenden Einschränkung durch staatliche Kontrolle.