Merz' Migrationswende auf Kosten der Wirtschaft: Deutschland steuert in gefährliches Fahrwasser

Die jüngsten Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD offenbaren ein politisches Tauschgeschäft von enormer Tragweite: Während Friedrich Merz bei der Migrationspolitik nahezu alle seine Forderungen durchsetzen konnte, musste er im Gegenzug der SPD bei wirtschafts- und sozialpolitischen Themen weitreichende Zugeständnisse machen. Ein Kuhhandel, der Deutschland teuer zu stehen kommen könnte.

Durchbruch in der Migrationspolitik

In der Migrationspolitik konnte die Union tatsächlich beachtliche Erfolge verzeichnen. Der ursprünglich von der CDU/CSU eingebrachte Fünf-Punkte-Plan, den die SPD noch im Januar vehement ablehnte, soll nun vollständig umgesetzt werden. Besonders bemerkenswert: Die Vereinbarung sieht konsequente Zurückweisungen an den Grenzen vor - selbst bei Asylgesuchen. Diese Maßnahme gilt als Schlüsselelement zur effektiven Eindämmung illegaler Migration.

Wirtschaftspolitischer Ausverkauf deutscher Interessen

Der Preis für diesen migrationspolitischen Erfolg ist allerdings erschreckend hoch. In der Wirtschaftspolitik zeichnet sich ein fatales "Weiter so" ab. Statt dringend notwendiger Reformen setzt die neue Koalition auf massive Neuverschuldung. Ein "Sondervermögen Infrastruktur" in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre soll es richten - finanziert durch neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden.

Grüne Transformation statt Wirtschaftskompetenz

Besonders bedenklich erscheint die Fortführung einer dirigistischen Klimapolitik. Die deutsche Industrie soll weiterhin mit Quoten für klimaneutralen Stahl und einer Grüngasquote gegängelt werden. Statt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken, werden ideologiegetriebene Vorgaben perpetuiert.

Rentenpolitik: Probleme werden in die Zukunft verschoben

In der Rentenpolitik zeigt sich exemplarisch die Konfliktscheue der neuen Koalition. Weder wird das Rentenniveau erhöht noch das Renteneintrittsalter angepasst. Die demographische Zeitbombe wird schlichtweg ignoriert. Mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 15 Euro pro Stunde werden weitere Belastungen für die ohnehin schon geschwächte Wirtschaft geschaffen.

Fazit: Vertane Chance für echte Reformen

Was als historische Chance für eine grundlegende Modernisierung Deutschlands hätte genutzt werden können, droht nun in einem kostspieligen Stillstand zu enden. Die Migration mag künftig besser gesteuert werden - doch was nützt das, wenn gleichzeitig die wirtschaftlichen Fundamente unseres Landes weiter erodieren? Deutschland braucht dringend strukturelle Reformen, keine neuen Schulden und keine weiteren bürokratischen Fesseln. Diese Erkenntnis scheint bei den Verhandlungsführern noch nicht angekommen zu sein.