Staatliche Medienförderung: SPD plant Angriff auf die Pressefreiheit

Ein äußerst bedenklicher Vorstoß der SPD sorgt derzeit für heftige Diskussionen in den Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Sozialdemokraten fordern allen Ernstes die Einführung einer staatlichen Unterstützung für "politisch zuverlässige" Medien. Ein Vorhaben, das nicht nur bei der Opposition die Alarmglocken schrillen lässt.

Der perfide Plan zur Kontrolle der Medienlandschaft

Nach Informationen des Portals Table-Media möchten die Sozialdemokraten einen sogenannten "Medieninnovationsfonds" ins Leben rufen. Dieser soll aus Steuergeldern finanziert werden und ausgewählte Medien unterstützen. Die Forderung wurde in der Arbeitsgruppe Kultur und Medien eingebracht und liegt nun der Verhandlungsspitze um Saskia Esken, Lars Klingbeil sowie den Unionsführern Friedrich Merz und Markus Söder vor.

500 Milliarden schwerer Schuldentopf als Finanzierungsquelle

Besonders pikant: Die finanziellen Mittel für dieses demokratiegefährdende Vorhaben wären bereits gesichert. Der kürzlich vom scheidenden Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Schuldentopf "Infrastruktur" könnte als Geldquelle dienen. Offiziell soll das Geld der Digitalisierung von Verlagen und Journalismus-Projekten zugutekommen - ein vorgeschobenes Argument, da dieser Prozess bei den meisten Medienhäusern längst abgeschlossen ist.

Kampf gegen "Desinformation" als Vorwand

Der wahre Grund für die geplante Staatsfinanzierung dürfte ein anderer sein: Die SPD argumentiert, dass damit der Kampf gegen vermeintliche "Desinformation" gestärkt werden soll. In Zeiten, in denen bereits sachliche Kritik an der Regierungspolitik - sei es bei der Corona-Politik oder der unkontrollierten Massenmigration - als "Desinformation" diffamiert wird, erscheint dieser Plan besonders gefährlich.

AfD warnt vor Untergrabung der Pressefreiheit

AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte den Vorstoß auf X (ehemals Twitter) scharf und warnte vor einer Untergrabung der Pressefreiheit. Die Unionsvertreter in der Arbeitsgruppe lehnten den Vorschlag zunächst ab - zu Recht, denn er würde Bundesministern die Möglichkeit geben, Medien nach Gutdünken zu fördern oder eben nicht.

Drohende Gleichschaltung der Medien

Das Konzept erinnert fatal an düstere Kapitel der deutschen Geschichte: Medien, die sich nicht "politisch zuverlässig" verhalten, müssten damit rechnen, ihre staatliche Förderung zu verlieren. Eine subtile Form der Zensur, die das Grundrecht auf Pressefreiheit auszuhöhlen droht und den Weg in Richtung einer staatlich gelenkten Medienlandschaft ebnet.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob dieser demokratiefeindliche Vorschlag tatsächlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet. Für die Bürger unseres Landes bleibt zu hoffen, dass sich die Union diesem Ansinnen entschieden entgegenstellt und die Unabhängigkeit der Medien verteidigt.