Schwarz-Rote Sondierungen: Migrations-Begrenzung und Atomkraft spalten die Gemüter

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nehmen konkrete Formen an. Die vertraulichen Papiere der 16 Arbeitsgruppen sind nun an die Öffentlichkeit gelangt und offenbaren tiefgreifende Differenzen in zentralen politischen Fragen. Besonders bei den Themen Migration, Wehrpflicht und Energiepolitik prallen die unterschiedlichen Positionen der potenziellen Koalitionspartner aufeinander.

Migrationspolitik: Begrenzung ja - aber wie?

In der Migrationsfrage zeichnet sich ein deutlicher Kurswechsel ab. Die Verhandler haben sich grundsätzlich auf eine Begrenzung der Zuwanderung verständigt. Das Ziel soll wieder explizit im Aufenthaltsgesetz verankert werden - ein längst überfälliger Schritt angesichts der aktuellen Entwicklungen. Besonders brisant: Die Fachpolitiker planen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, auch bei Asylgesuchen. Diese sollen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn erfolgen - was genau das bedeutet, darüber herrscht allerdings noch Uneinigkeit.

Sicherheitspolitik im Fokus der Verhandlungen

Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zeigt sich ein deutlich robusterer Ansatz. Deutschland soll als zentrale NATO-Drehscheibe gestärkt werden. Bemerkenswert deutlich wird Russland als "größte und direkteste Bedrohung" eingestuft. Bei der Wehrpflicht offenbart sich ein klassischer schwarz-roter Konflikt: Während die Union für eine Wiedereinsetzung plädiert, beharrt die SPD auf einem freiwilligen Modell - eine Pattsituation, die symptomatisch für die ideologischen Gräben zwischen den Verhandlungspartnern steht.

Energiepolitik: Rolle rückwärts beim Kohleausstieg

Eine bemerkenswerte Kehrtwende zeichnet sich in der Klimapolitik ab. Der von der Ampel-Regierung forcierte Kohleausstieg bis 2030 soll auf 2038 verschoben werden - ein Eingeständnis an die energiepolitischen Realitäten. Beim Thema Atomkraft zeigen sich erneut fundamentale Differenzen: Die Union möchte der Kernenergie eine "bedeutende Rolle" bei der Erreichung der Klimaziele zugestehen, während die SPD sich dieser zukunftsweisenden Technologie weiterhin verschließt.

Verkehrspolitik: Reform statt Revolution

Im Verkehrssektor planen die Verhandler eine grundlegende Bahn-Reform, allerdings ohne den Konzern zu zerschlagen. Das Deutschlandticket soll fortgeführt werden, wobei ab 2027 eine höhere Nutzerfinanzierung vorgesehen ist. Beim Tempolimit auf Autobahnen bleiben die klassischen Fronten bestehen: Die SPD befürwortet eine Begrenzung auf 130 km/h, die Union lehnt diesen bevormundenden Eingriff in die Freiheit der Bürger ab.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Union und SPD ihre teilweise diametral entgegengesetzten Positionen überbrücken können. Besonders in der Migrations- und Energiepolitik scheinen die Gräben tief. Die Verhandlungen versprechen schwierig zu werden - und könnten die ohnehin gespaltene politische Landschaft in Deutschland weiter aufwühlen.