CDU unterwirft sich dem Diktat der Grünen - Klöckner kuscht vor Haßelmann und Dröge

Die politische Landschaft in Deutschland nimmt immer groteskere Züge an. Nach der Bundestagswahl, bei der die CDU als stärkste Kraft hervorgegangen ist und die Grünen eine deutliche Niederlage einstecken mussten, zeigt sich nun ein erschreckendes Bild: Die designierte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beugt sich dem Diktat der abgewählten Grünen.

Grüne Gouvernanten bestimmen die Spielregeln

Was war geschehen? Als Klöckner ankündigte, sich vor ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin allen Fraktionen persönlich vorstellen zu wollen - eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit - schritten die grünen Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge umgehend zur Tat. In einem Brief untersagten sie der designierten Parlamentspräsidentin den Kontakt zur AfD-Fraktion. Eine solche Vorstellung würde ein "falsches Signal der Normalisierung" senden.

Würdeloser Kniefall der Union

Anstatt diesem undemokratischen Ansinnen entschieden entgegenzutreten, kuscht die CDU-Politikerin und verkündet prompt, auf den Antrittsbesuch bei der AfD-Fraktion zu verzichten. Ein beispielloser Vorgang, der die wahren Machtverhältnisse im politischen Berlin offenlegt: Eine 11-Prozent-Partei diktiert der stärksten Fraktion im Bundestag, mit wem sie sprechen darf und mit wem nicht.

Demokratische Grundsätze werden mit Füßen getreten

Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in die Serie der Unterwerfungsgesten der Union gegenüber dem links-grünen Zeitgeist. Erst die Billigung der Billionen-Schulden gegenüber der SPD, nun der Kotau vor den selbsternannten Demokratie-Wächterinnen der Grünen. Die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl hat offenbar jeglichen Kompass verloren.

Besonders pikant: Ausgerechnet jene Partei, die sich selbst als Hüterin der Demokratie inszeniert, missachtet fundamentale demokratische Prinzipien. Die Bundestagspräsidentin sollte qua Amt über den Parteien stehen und alle gewählten Abgeordneten gleich behandeln. Stattdessen lässt sich Klöckner von einer Kleinpartei vorschreiben, wie sie ihr Amt auszuüben hat.

Der Preis für die Kanzlerschaft wird immer höher

Friedrich Merz scheint für seinen Traum vom Kanzleramt zu jedem Zugeständnis bereit. Doch der Preis wird täglich höher. Die Union verliert nicht nur ihre Glaubwürdigkeit, sondern auch ihre letzte Würde. Eine Partei, die sich derart von einer abgewählten Kraft am Nasenring durch die Arena führen lässt, verspielt jeglichen Anspruch auf politische Führung.

Die Zeche für diesen würdelosen Kniefall werden am Ende die Wähler zahlen müssen. Denn eine Demokratie, in der demokratisch gewählte Volksvertreter ausgegrenzt werden dürfen, ist keine mehr. Die selbsternannten Demokratie-Retter entlarven sich als deren größte Gefährder.