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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.08.2024
12:31 Uhr
Deutschland in der Wirtschaftskrise: Bruttoinlandsprodukt schrumpft weiter
Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im zweiten Quartal 2024 um 0,1 Prozent geschrumpft ist, nachdem im ersten Quartal noch ein Wachstum von 0,2 Prozent verzeichnet wurde. Besonders besorgniserregend ist der Rückgang der Einnahmen durch die Umsatzsteuer im Juli, was auf eine Zurückhaltung beim Konsum hinweist. Die inflationsbereinigten Zahlen deuten darauf hin, dass die wirtschaftliche Lage möglicherweise noch schlechter ist als offiziell dargestellt. Im europäischen Vergleich fällt Deutschland weiter zurück, während die Eurozone ein Plus von 0,3 Prozent verzeichnete. Der Rückgang des privaten Konsums und der Investitionen, bei gleichzeitigem Anstieg des staatlichen Konsums, deutet auf eine mögliche weitere Verschuldung des Bundes hin. Die aktuellen Wirtschaftszahlen werfen ein kritisches Licht auf die Politik der Ampel-Koalition und erfordern eine grundlegende politische Kurskorrektur.
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30.08.2024
12:06 Uhr
Handwerkspräsident Dittrich kritisiert scharf das Bürgergeld
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, kritisiert das Bürgergeld-System in Deutschland scharf und erklärt, dass sich Leistung in der aktuellen Situation nicht mehr lohne. Er betont, dass die Höhe und der leichte Zugang zum Bürgergeld Anreize schaffen, lieber von dieser Stütze zu leben, als einer Tätigkeit nachzugehen, was ein fatales Signal für die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft sei. Dittrich sieht die Verantwortung für diese Entwicklung bei der aktuellen Ampel-Regierung, die durch fehlende Fachkräfte und hohe Steuer- und Abgabenlast die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands beeinträchtigt habe. Er schlägt vor, sich an skandinavischen Ländern zu orientieren und Maßnahmen wie die Senkung des Krankengeldes und die Erhöhung des Renteneintrittsalters umzusetzen. Dittrich fordert eine „Sozialleistung für die wirklich Bedürftigen“ und betont, dass die Fehlinterpretation des Bürgergeldes als Wahlleistung korrigiert werden müsse, um die Anreize für Arbeit und Eigenverantwortung zu stärken. Die Kritik am Bürgergeld und der aktuellen Regierungspolitik sei ein Weckruf für Deutschland, um durch Reformen die Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Sicherungssysteme zu sichern.
30.08.2024
10:26 Uhr
Staatliche Rettung der Meyer Werft: Ein riskantes Unterfangen?
Die Meyer Werft steht vor einer möglichen Insolvenz, weshalb Bund und Land Niedersachsen ein Rettungspaket von 400 Millionen Euro beschlossen haben, das die Übernahme von 80 Prozent der Unternehmensanteile durch den Staat beinhaltet. Schifffahrtsexperte Max Johns betont, dass der staatliche Einstieg nur dann sinnvoll sei, wenn die Arbeitsplätze gerettet und Steuergelder nicht verloren gingen. Die Rettungsaktion sei als Überbrückung für drei Jahre gedacht, um in dieser Zeit einen neuen Investor zu finden, andernfalls drohe ein finanzielles Fiasko. Die Krise der Meyer Werft sei hauptsächlich auf Managementfehler und die Corona-Pandemie zurückzuführen, die zu erheblichen Belastungen führten. Johns hält es für unwahrscheinlich, dass die Familie Meyer die Unternehmensanteile selbst zurückkaufen könne, ein externer Investor sei realistischer. Der Staat sollte sich nicht dauerhaft als Unternehmer betätigen, sondern schnellstmöglich einen geeigneten Investor finden, um die finanziellen Risiken zu minimieren.
30.08.2024
10:19 Uhr
Die neue Grundsteuer 2025: Was Immobilienbesitzer wissen müssen
Ab 2025 wird die Grundsteuer in Deutschland reformiert, was besonders Besitzer unbebauter Grundstücke und Einfamilienhäuser beunruhigt, da es teurer werden könnte. Die Reform modernisiert die Berechnungsgrundlage durch aktuelle Werte und Marktdaten, was eine gerechtere Steuerverteilung anstrebt. In städtischen Gebieten könnten steigende Grundstückswerte zu Mehrbelastungen führen. Möglichkeiten zur Reduzierung der Steuerlast umfassen die Umnutzung oder Bebauung ungenutzter Grundstücke und Anpassungen der Hebesätze durch Gemeinden. Gemeinden können durch Hebesatzanpassungen die Steuerlast regulieren, müssen jedoch die kommunalen Haushalte im Blick behalten. Immobilienbesitzer sollten sich frühzeitig informieren und Maßnahmen ergreifen, um von der neuen Regelung nicht überrascht zu werden.
30.08.2024
10:15 Uhr
Strafzahlungen für PV-Anlagen-Besitzer: Die nächste Belastung für brave Bürger
In der deutschen Energiewirtschaft herrscht große Ratlosigkeit, da die zahlreichen Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf deutschen Dächern durch Überproduktion bei Sonnenschein die Netzstabilität gefährden. Ein Energiewirtschaftler hat nun Strafzahlungen für PV-Anlagenbesitzer vorgeschlagen, die ins Netz einspeisen. Die Überproduktion stellt ein erhebliches Risiko dar, und Speicherlösungen sind derzeit unzureichend. Regulatorische Hürden und fehlende Infrastruktur verschärfen das Problem, und die vorgeschlagenen Smart Meter sollen die Einspeisung bei negativen Strompreisen verhindern. Diese Maßnahmen würden finanzielle Belastungen für PV-Anlagenbesitzer bedeuten, was die Solar-Lobby kritisiert. Die Debatte zeigt, dass die Energiewende weiterhin kontrovers bleibt, und die Belastungen für Bürger könnten zunehmen.
30.08.2024
05:50 Uhr
Kostenexplosion bei touristischen Schildern an Autobahnen: Ein Zeichen für Misswirtschaft?
Die Kosten für touristische Schilder an deutschen Autobahnen sind in den letzten Jahren drastisch gestiegen, was Städte und Kommunen belastet. Ein neues Schild kostet mittlerweile zwischen 20.000 und 40.000 Euro, wobei regionale Unterschiede und besondere Rahmenbedingungen zu erheblichen Abweichungen führen können. In Straubing stiegen die Kosten für zwei Schilder von 6.000 Euro im Jahr 2001 auf 83.000 Euro. Diese Entwicklung wird vom Bundesverkehrsministerium und der Autobahn GmbH überprüft, um die Kosten zu optimieren. Es werden zentrale, bundesweite Rahmenverträge geprüft, um kostengünstigere Lösungen zu ermöglichen. Die aktuelle Situation zeigt die Notwendigkeit einer Reform der deutschen Verwaltung, um Effizienz und Transparenz zu steigern.
29.08.2024
14:56 Uhr
Chinas Aggressive Wirtschaftspolitik: Eine Bedrohung für die Weltwirtschaft
Die chinesische Regierung unter Xi Jinping zeigt zunehmend ein aggressives Verhalten in der Wirtschafts- und Außenpolitik, um die globale Machtbalance zu beeinflussen. Nach den drastischen Maßnahmen während der Pandemie sieht sich China nun mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden konfrontiert, was immense Herausforderungen für die Kommunistische Partei darstellt. Zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft setzt China auf Staatskredite, Subventionen und Steuervergünstigungen, während es ausländische Firmen unter Druck setzt. Außenpolitisch unterstützt China autokratische Regime weltweit und erwartet von westlichen Demokratien Zugeständnisse im Handel. Die massive militärische Aufrüstung Chinas führt zu zunehmenden Spannungen, besonders im Hinblick auf Taiwan. Der Besuch von Jake Sullivan in Peking könnte ein wichtiger Schritt zur Deeskalation sein, da die aggressive Haltung Chinas eine globale Bedrohung darstellt, die dringend eingedämmt werden muss.
29.08.2024
08:21 Uhr
Die gefährliche Nicht-Abschiebepraxis in Deutschland: Ein Systemversagen
Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten in Deutschland bereits 14.600 Abschiebungen, was einen fehlenden politischen Willen zur Begrenzung illegaler Migration offenbart. Bis zu achtmal können Asylbewerber gegen die Ablehnung ihres Asylbescheids klagen, finanziert vom Steuerzahler, und werden dabei von hunderten NGOs unterstützt. Der deutsche Staat finanziert sogar Projekte, die abgelehnten Asylbewerbern Tipps geben, wie sie dennoch bleiben können, was auch Gefährder im Land hält. Im Jahr 2023 scheiterten insgesamt 31.330 Abschiebungen, oft weil Asylbewerber nicht in ihrer Unterkunft angetroffen wurden. Der Steuerzahler finanziert nicht nur die Unterbringung und den Unterhalt der illegalen Migranten, sondern auch ihren Klageweg und die NGOs, die sie unterstützen. Die aktuelle Abschiebepraxis in Deutschland wird als ein Systemversagen betrachtet, das dringend einer Reform bedarf.
29.08.2024
07:37 Uhr
Rekord-Steuereinnahmen trotz steigender Staatsverschuldung
Die Deutschen zahlen so viele Steuern wie noch nie zuvor, und dennoch verschuldet sich der Staat weiter. Im ersten Halbjahr 2024 ist das Staatsdefizit um 38,1 Milliarden Euro gestiegen, was einer täglichen Neuverschuldung von über 200 Millionen Euro entspricht. Trotz der Rekordeinnahmen aus Steuern, die im ersten Halbjahr 2024 um 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind, wächst die Verschuldung unaufhaltsam weiter. Die Erhöhung der LKW-Maut und der CO2-Steuer durch die Ampelkoalition trägt maßgeblich zu den gestiegenen Steuereinnahmen bei, doch anstatt diese Mehreinnahmen zur Reduzierung der Staatsverschuldung zu nutzen, scheint die Regierung weiterhin auf einem Kurs der unkontrollierten Ausgaben zu sein. Das Statistische Bundesamt berichtet von einem vermeintlichen Rückgang des Staatsdefizits, was jedoch irreführend ist, da das Defizit tatsächlich gestiegen ist. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Finanzpolitik überdenkt und Maßnahmen ergreift, um die Staatsverschuldung nachhaltig zu reduzieren.
28.08.2024
16:28 Uhr
Entscheidung zum ehemaligen Weimarer Familienrichter Dettmar zieht sich hin
Am 28. August 2024 fand vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Revisionsverfahren gegen den ehemaligen Weimarer Familienrichter Christian Dettmar statt, der wegen Rechtsbeugung verurteilt worden war, nachdem er während der Corona-Krise die Maskenpflicht für Schulkinder aufgehoben hatte. Eine Entscheidung soll erst nach den Landtagswahlen Ende November verkündet werden. Die Verhandlung begann verspätet, und die Verteidigung beantragte die Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung des Urteils, während die Staatsanwaltschaft eine Zurückweisung an das Landgericht forderte. Verteidiger Strate äußerte Verwunderung über den späten Termin für die nächste Verhandlung und argumentierte, dass Dettmar auf sachlicher Grundlage gehandelt habe. Das Landgericht Erfurt hatte Dettmar zuvor zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt, und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird mit Spannung erwartet, da sie auch politische Implikationen hat. Kritiker sehen in der Verurteilung eine Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz durch staatliche Eingriffe.
28.08.2024
14:56 Uhr
Wachstumsinitiative der Bundesregierung: Augenwischerei oder echter Fortschritt?
Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zielt darauf ab, die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent zu steigern, wobei der Abbau des Fachkräftemangels eine zentrale Rolle spielt. Geplant sind finanzielle Anreize für Überstunden, bessere Kinderbetreuung und eine Neuregelung der Steuerklassen, um mehr Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, insbesondere durch die Einbindung ausländischer Arbeitskräfte. Kritiker warnen jedoch, dass diese Anreize zu erhöhten Fehlzeiten und gesundheitlichen Problemen führen könnten. Reinhard Houben von der FDP sieht die Initiative als Erfolg der Ampelkoalition und fordert eine zügige Umsetzung. Skeptische Stimmen, wie vom WSI, betonen die negativen Auswirkungen der Überstundenanreize. Insgesamt wird die prognostizierte Steigerung der Wirtschaftsleistung als unzureichend betrachtet, um die tiefgreifenden Probleme der deutschen Wirtschaft zu lösen.
28.08.2024
13:21 Uhr
Staatseinstieg bei der Meyer Werft: Ein riskantes Unterfangen?
Die Bundesregierung plant einen Einstieg bei der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg, wobei Bundeskanzler Olaf Scholz staatliche Hilfe in Aussicht stellte. Trotz der Bedeutung der Werft für die maritime Wirtschaft kämpft sie mit erheblichen finanziellen Problemen. Dokumente aus dem Bundesfinanzministerium zeigen eine skeptische Bewertung der wirtschaftlichen Lage und eine neue Finanzlücke von mehr als 2,7 Milliarden Euro. Eine staatliche Beteiligung erfordert jedoch einen privaten Investor, der bisher fehlt, was die Risiken für Steuergelder erhöht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages muss der Rettung zustimmen, wobei bereits ein Ausfallrisiko von 19 Milliarden Euro besteht. In spätestens zwei Wochen muss entschieden werden, ob der Staat diese Risiken weiter eingehen will.
28.08.2024
09:59 Uhr
Visa-Projekt des Auswärtigen Amtes: Klüngel-Verdacht bringt Baerbock in Bedrängnis
Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock steht im Zentrum einer Kontroverse um das „Auslandsportal“, ein Projekt zur Digitalisierung der Visa-Beantragung. Die Init AG, mit einer ehemaligen ranghohen Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes in leitender Position, erhielt millionenschwere Aufträge aus dem Amt, kurz nach ihrem Wechsel dorthin. Die ehemalige Mitarbeiterin war maßgeblich an der Entwicklung des Projekts beteiligt und soll weiterhin eng mit dem Auswärtigen Amt zusammenarbeiten. Trotz Beteuerungen, dass bei der Auftragsvergabe alle Richtlinien eingehalten wurden, bleiben die Vorwürfe der Klüngelei bestehen. Diese Unklarheiten werfen ein schlechtes Licht auf die Bundesregierung und Baerbocks Führung des Auswärtigen Amtes. Es wird eine gründliche Untersuchung und klare Kommunikation gefordert, um das Vertrauen in die politischen Institutionen wiederherzustellen.
28.08.2024
09:51 Uhr
Rüstungsindustrie verzeichnet Rekordumsätze – Steuerzahler tragen die Last
Während die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten weiter eskalieren, prognostizieren Analysten, dass führende Waffenhersteller in den kommenden Jahren Rekord-Cashflows erzielen werden, wobei 15 führende Rüstungsunternehmen im Jahr 2026 einen freien Cashflow von 52 Milliarden USD verzeichnen könnten. Diese Rekordzahlen sind Teil eines anhaltenden Aufwärtstrends für Waffenhersteller, die von einem Anstieg der globalen Militärausgaben und anhaltenden Konflikten profitieren. Besonders die USA treiben das Wettrüsten weltweit voran, und unter Präsident Joe Biden hat Washington Waffen im Milliardenwert an Länder wie die Ukraine, Israel und Taiwan geliefert. Die Politik der USA hat zu massiven Kriegen in der Ukraine, im Gazastreifen und im Libanon geführt, während die Spannungen im Südchinesischen Meer und zwischen Israel und Iran hochkochen. Diese Rekordumsätze der Rüstungsindustrie werden letztlich vom Steuerzahler finanziert, was Fragen zur Prioritätensetzung der Regierungen aufwirft. Es bleibt zu hoffen, dass politische Entscheidungsträger die Notwendigkeit erkennen, Konflikte diplomatisch zu lösen und die Ausgaben für das Militär zu überdenken.
28.08.2024
09:31 Uhr
Ökonom schlägt Abschaffung des Elterngeldes vor – Heftiger Widerstand aus der SPD
Angesichts eines Defizits von knapp 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hat der Ökonom Lars Feld vorgeschlagen, das Elterngeld zu überprüfen und gegebenenfalls zu kürzen, was insbesondere innerhalb der SPD auf heftige Kritik stößt. Feld argumentiert, dass das Elterngeld zu Mitnahmeeffekten führe und weder die Erwerbstätigkeit von Frauen noch die Geburtenrate signifikant erhöht habe. Er schlägt zusätzlich die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes und das Streichen der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen vor. Die SPD und andere Parteien wie die Grünen und die CDU lehnen diese Vorschläge ab und betonen die Notwendigkeit des Ausbaus von Betreuungsplätzen. Die Diskussion zeigt die tiefen Gräben in der deutschen Politiklandschaft bezüglich Haushaltsdisziplin und Familienunterstützung. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf Felds Vorschläge reagieren wird.
28.08.2024
05:58 Uhr
Bundesregierung fördert fragwürdige Tipps für illegale Migranten
In einem skandalösen Schritt hat die Bundesregierung eine Plattform finanziert, die abgelehnten Asylbewerbern detaillierte Anweisungen gibt, wie sie ihre Abschiebung verhindern können. Die Webseite "Handbook Germany", die vom Bundesinnenministerium unterstützt wird, bietet eine Reihe von Tipps, die von rechtlichen Schritten bis hin zu zweifelhaften Methoden reichen, um die Abschiebung zu umgehen. Besonders brisant ist der Hinweis, dass Eltern nur gemeinsam mit ihren Kindern abgeschoben werden dürfen, was implizit als Empfehlung verstanden werden könnte, dass das Verschwinden eines Kindes die Abschiebung der gesamten Familie verhindern könnte. Die Plattform ermutigt abgelehnte Asylbewerber auch dazu, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu klagen und verweist auf die Initiative "Abschiebungen stoppen. Bleiberecht für alle.", die ebenfalls detaillierte Anweisungen zur Verhinderung von Abschiebungen gibt. Diese Initiative ruft unter anderem dazu auf, sich im Flugzeug gegen die Abschiebung zu wehren und andere Passagiere zum Protest zu animieren. Die Tatsache, dass eine von der Bundesregierung und der EU finanzierte Plattform solche fragwürdigen Tipps gibt, wirft ernsthafte Fragen auf und könnte das Vertrauen in die Integrität der deutschen Migrationspolitik weiter untergraben.
27.08.2024
15:12 Uhr
Neue Frist für die Steuererklärung 2023: Mehr Zeit für Steuerpflichtige
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2023 wurde aufgrund der Corona-Pandemie erneut verlängert. Statt bis zum 31. Juli 2024 haben Steuerpflichtige nun bis zum 2. September 2024 Zeit. Wer einen Steuerberater beauftragt, kann die Erklärung sogar bis zum 2. Juni 2025 einreichen. Freiwillige Abgaben sind weiterhin vier Jahre nach Ablauf des betreffenden Jahres möglich. Die Verlängerung soll den Bürgern mehr Zeit und Flexibilität bieten und ist in einer Zeit, die von Unsicherheiten geprägt ist, eine kleine Erleichterung. Laut Statistischem Bundesamt erhielten Steuerpflichtige im Durchschnitt eine Rückzahlung von 1063 Euro.
27.08.2024
15:11 Uhr
Wie lange dauert es, bis zur ersten Million? Ein kritischer Blick auf die gängigen Anlageempfehlungen
Eine Million Euro scheint für viele unerreichbar, doch mit der richtigen Strategie und Geduld könnte dieses Ziel erreichbar sein. Laut FOCUS-online-Expertin Stefanie Dyballa ist „Zeit“ der Schlüssel, und der Zinseszins-Effekt spielt eine zentrale Rolle. Die Wahl der Anlageklasse ist entscheidend, da nur Aktien die erforderliche Nettorendite bieten, während Gebühren und Steuern das Endergebnis erheblich beeinflussen können. Langfristige Anlagen in breit gestreute, thesaurierende ETFs sind kostengünstig und minimieren das Verlustrisiko. Frühzeitiges Sparen, auch mit kleinen Beträgen, ist vorteilhaft, doch traditionelle Werte wie Gold und Silber bieten eine stabile Alternative in unsicheren Zeiten. Es ist ratsam, bewährte Anlageformen zu schätzen, die sich als wertstabil erwiesen haben.
27.08.2024
15:03 Uhr
Gamescom 2024: Deutsche Spieleindustrie in der Krise - Politik versagt
Hunderttausende Spielefans strömen zur diesjährigen Gamescom in Köln, doch die deutsche Spieleindustrie steht vor großen Herausforderungen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich kritisch zur Lage und betonte die wirtschaftliche Relevanz der Branche, die jedoch ein Umsatzminus von sechs Prozent im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete. Branchenvertreter kritisieren die mangelnde Unterstützung durch die Politik und die fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich. 95 Prozent der Ausgaben deutscher Spieler fließen ins Ausland, während andere Länder ihre Games-Standorte effizienter fördern. Trotz eines Förderprogramms mit einem Jahresbudget von 50 Millionen Euro herrscht seit Mai 2023 ein Förderstopp, was zu einem Einbruch der Neugründungen führte. Hoffnung besteht auf steuerliche Förderung durch ein „Tax Credit System“, doch die Branche bleibt skeptisch.
27.08.2024
11:41 Uhr
Ryanair reduziert Flugangebot in Berlin: Ein weiteres Zeichen für den Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland
Die Billigfluggesellschaft Ryanair wird ihr Angebot am Berliner Hauptstadtflughafen BER ab dem kommenden Sommer drastisch reduzieren, indem die Zahl der in Berlin stationierten Flugzeuge von neun auf sieben sinkt, was eine Reduktion des Flugangebots um etwa ein Fünftel bedeutet. Laut Ryanair-Chef Eddie Wilson sind hohe Steuern und Gebühren die Hauptursache für diese Entscheidung. Diese Entwicklung wird als weiteres Zeichen für den Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewertet, da hohe Preise, Abgabenlast und Bürokratie Unternehmen dazu zwingen, den Standort Deutschland zu verlassen. Es besteht Unsicherheit über die Zukunft anderer Ryanair-Standorte in Deutschland, was die fragilen wirtschaftlichen Bedingungen weiter unterstreicht. Die deutsche Regierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, um den Abwärtstrend zu stoppen und den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig zu sichern.
27.08.2024
10:20 Uhr
Telegram-Gründer Durow in Frankreich verhaftet: Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit?
Pawel Durow, Gründer der Online-Chat-App Telegram, wurde in Frankreich festgenommen, obwohl sein Unternehmen in Dubai ansässig ist. Durow hatte 2021 auf mysteriöse Weise die französische Staatsbürgerschaft erhalten, obwohl er nie in Frankreich gelebt hatte. Französische Behörden werfen ihm vor, dass Telegram ein Tummelplatz für Kriminelle geworden sei. Die Verhaftung hat auch den kanadischen Gründer der Video-Plattform Rumble alarmiert, der Europa verlassen will. Durow hatte sich zuvor den Forderungen der EU nach Zensur russischer Medien gebeugt, während das FBI angeblich versuchte, Zugang zu verschlüsselten Inhalten zu erhalten. Die Verhaftung stellt die Meinungsfreiheit in Europa auf die Probe und wirft Fragen zu den wahren Motiven der Behörden auf.
27.08.2024
09:45 Uhr
US-Regierung verteilt erneut „kostenlose“ Covid-Tests: Ein fragwürdiges Wahlgeschenk?
Die US-Regierung hat angekündigt, ab Ende September erneut „kostenlose“ Covid-Tests an Haushalte zu verschicken, was kurz vor den US-Wahlen Fragen zu den politischen Motiven der Demokraten aufwirft. Kritiker sehen darin ein taktisches Wahlgeschenk, finanziert durch Steuergelder, um die Wählerbasis der Demokraten zu stärken. Vermehrtes Testen könnte zu einer höheren Zahl gemeldeter Covid-Fälle führen, was politische und gesellschaftliche Auswirkungen haben könnte. Obwohl die Haushalte bis zu vier Tests bestellen können, wurde ein genaues Startdatum noch nicht bekannt gegeben. Zusätzlich ruft die Regierung zur erneuten Covid-19-Impfung auf, wobei die Bereitschaft zur Impfung rückläufig ist. Die Verteilung der Testkits stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für die Steuerzahler dar, während private Testlaborbetreiber profitieren.
27.08.2024
07:20 Uhr
Finanzministerium in der Kritik: Zeitungsanzeigen zur Schuldenbremse sorgen für Aufregung
Das Bundesfinanzministerium steht wegen zwei Zeitungsanzeigen zur Schuldenbremse in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kurz vor der Europawahl in der Kritik, da der Verdacht auf unerlaubte Parteienfinanzierung besteht. Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger kritisiert dies als unzulässige Regierungskommunikation. Ein Mailverkehr deutet auf die Einbindung von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hin, was die Vorwürfe erhärten könnte. Sollte die Bundestagsverwaltung dies als illegale Parteienfinanzierung werten, droht der FDP eine hohe Strafzahlung. Die Partei Die Linke hat zudem ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet, um die Chancengleichheit der Parteien zu prüfen. Die Anzeigen könnten somit weitreichende rechtliche und politische Konsequenzen haben.
27.08.2024
06:25 Uhr
Gastronomie in der Krise: Hohe Kosten und Personalmangel bedrohen die Branche
Die deutsche Gastronomiebranche steht vor einer existenziellen Krise, da steigende Energie- und Lebensmittelkosten sowie ein gravierender Personalmangel die Gewinne der Betriebe im Jahr 2024 um mehr als 20 Prozent einbrechen ließen. Diese Entwicklungen könnten in den kommenden Monaten zu einem massiven Anstieg der Insolvenzen führen. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise und die hohen Lebensmittelkosten belasten die Gastronomiebetriebe erheblich, während der akute Personalmangel viele Betriebe zwingt, ihre Öffnungszeiten zu reduzieren oder ganz zu schließen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer Anfang 2024 hat die Lage weiter verschärft, und viele Betriebe sehen sich gezwungen, die höheren Kosten an die Kunden weiterzugeben, was die Nachfrage dämpfen könnte. Experten erwarten, dass die Zahl der Insolvenzen weiter steigen wird, was auch die Attraktivität der Innenstädte beeinträchtigen könnte. Die Krise wirft ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der deutschen Politik, die durch die Mehrwertsteuererhöhung und das mangelnde Engagement bei der Bekämpfung des Personalmangels die Situation weiter verschärft hat.
26.08.2024
16:18 Uhr
Digitale Währung in Thailand: Staatliche Kontrolle statt Freiheit?
Die thailändische Regierung hat eine digitale Währung eingeführt, die Fragen zur Freiheit und Autonomie der Bürger aufwirft. Bürger müssen das erhaltene Geld innerhalb eines bestimmten Radius und Zeitrahmens ausgeben, was ihre Entscheidungsfreiheit einschränkt und sie abhängig macht. Die Verknüpfung mit biometrischen Daten erhöht die Überwachung und birgt Missbrauchsgefahren. Nur steuerlich registrierte Unternehmen dürfen das digitale Geld akzeptieren, was zu einer umfassenden wirtschaftlichen Kontrolle führt. Das digitale Geld hat ein Verfallsdatum, und die Regierung bestimmt, welche Produkte oder Dienstleistungen gekauft werden dürfen. Diese Maßnahmen könnten die Bürger in eine Abhängigkeit vom Staat führen und ihre Freiheit und Privatsphäre erheblich einschränken.
26.08.2024
16:00 Uhr
Millionenschaden durch abgelaufene Paxlovid-Bestände: Lauterbachs Fehlentscheidung belastet Steuerzahler
Im Januar 2022 verkündete der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass der Bund eine Million Einheiten des Corona-Medikaments Paxlovid gesichert habe. Rund drei Jahre später zeigt sich, dass ein erheblicher Teil der Bestände abgelaufen ist, was zu einem Millionenschaden für die Steuerzahler führt. Von den erworbenen Paxlovid-Packungen mussten rund 420.000 eingelagert werden, da kein ausreichender Bedarf bestand und viele Ärzte es ablehnten. Trotz Versuchen, die Bestände zu verteilen, blieb das Medikament weitgehend ungenutzt. Studien und Berichte zeigen zudem, dass Paxlovid bei bestimmten Altersgruppen kaum Nutzen hat und es zu gefährlichen Wechselwirkungen kommen kann. Die Fehlentscheidung von Lauterbach führt zu finanziellen Belastungen und wirft Fragen zur politischen Verantwortung auf.
26.08.2024
10:28 Uhr
Schweiz bleibt beliebtestes Ziel deutscher Auswanderer in Europa
Die Schweiz bleibt das beliebteste Ziel deutscher Auswanderer in Europa, wie aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts zeigen. Anfang 2023 lebten etwa 315.960 Deutsche in der Schweiz, was einem Anstieg von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Attraktive Lebensbedingungen wie hohe Löhne, niedrige Steuern und eine atemberaubende Landschaft ziehen viele Deutsche an. Österreich folgt auf Platz zwei mit 225.010 deutschen Staatsbürgern und einem Anstieg von 3,7 Prozent. Spanien liegt auf Rang drei, verzeichnete jedoch einen Rückgang von 11,8 Prozent. Die Schweiz ist auch das Land, dessen Staatsbürgerschaft Deutsche am häufigsten erwerben, mit einem Höchststand von 8.960 Einbürgerungen im Jahr 2022.
26.08.2024
06:02 Uhr
Zu hohe Steuern im Luftverkehr: Rechnet es sich noch, Deutschland anzufliegen?
Die deutsche Luftfahrtbranche steht vor einer existenziellen Herausforderung durch erhöhte Fluggebühren und Luftverkehrssteuern, die das Flugangebot drastisch reduzieren könnten. Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Luftfahrtverbands BDL, warnte vor dem Verlust von 4 Millionen Sitzplätzen im kommenden Winterflugplan. Besonders Ryanair fordert die Rücknahme der Steuer, andernfalls werde die Airline ihr Angebot in Deutschland um 1,5 Millionen Sitzplätze reduzieren. Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer um 24 Prozent soll zusätzliche Einnahmen von 2 Milliarden Euro generieren, was laut Lang zur Förderung alternativer Flugkraftstoffe verwendet werden sollte. Die Ampel-Regierung hatte die Ticketsteuer wegen der Haushaltskrise angehoben, was verheerende Folgen für die deutsche Luftfahrtindustrie haben könnte. Die wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung könnte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft schwächen und zu massiven Flugstreichungen und Arbeitsplatzverlusten führen.
26.08.2024
05:58 Uhr
Energiegrundversorgung: Meiste Tarife weiter über Preisbremse
Die Einkaufspreise für Strom und Gas sind gesunken, doch diese Reduktion kommt nicht bei allen Endkunden an, insbesondere nicht in der Grundversorgung. Laut Verivox liegen die durchschnittlichen Strom- und Gaspreise in der Grundversorgung weiterhin über den Preisgrenzen der ausgelaufenen Energiepreisbremsen. Ein Drei-Personen-Haushalt zahlt aktuell im Durchschnitt 44,35 Cent pro kWh Strom, während der Gaspreis bei 14,22 Cent/kWh liegt. Grundversorger haben bisher nur wenige Preissenkungen angekündigt, während einige sogar Preiserhöhungen planen. Trotz teurer Grundversorgungstarife bieten regionale Versorger oft günstigere Preise außerhalb der Grundversorgung an, und ein Wechsel könnte erhebliche Einsparungen bringen. Verivox hat die Preise von rund 700 Gas- und 800 Stromgrundversorgern analysiert und festgestellt, dass Haushalte durch einen Tarifwechsel ihre Energiekosten deutlich senken können.
26.08.2024
05:54 Uhr
Neue EU-Verordnung: Deutscher Atomausstieg gefährdet heimische E-Auto-Produktion
Eine neue geplante EU-Verordnung könnte die Produktion von Batterien für Elektroautos in Deutschland erheblich beeinträchtigen, da der Strommix des Landes über die Klimabilanz der Batterien entscheidet. Der deutsche Ausstieg aus der CO₂-freien Kernenergie könnte somit die heimische E-Auto-Produktion gefährden. Nach der Verordnung soll für die Herstellung von Batterien eine Klimabilanz aufgestellt werden, wobei der allgemeine Strommix des Landes herangezogen wird. Deutschland hat einen vergleichsweise hohen CO₂-Ausstoß, was im Extremfall zu Fabrikschließungen und Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte. Wirtschaftsminister Habeck hatte die Entscheidung für den Standort Heide mit der Verfügbarkeit von Windenergie begründet, doch diese Faktoren könnten nicht ausreichen, um die Batterien klimafreundlich herzustellen. Bis Ende des Jahres möchte die EU entscheiden, ob sie die Verordnung in dieser Form umsetzt; sollte dies der Fall sein, könnte die Batterieproduktion in Deutschland faktisch beendet werden.
25.08.2024
11:03 Uhr
Altersarmut in Deutschland: Neue Zahlen offenbaren erschreckende Realität
Die Altersarmut in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an, fast ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner ist von Armut bedroht. Im Jahr 2023 waren 18,4 Prozent der rund 19 Millionen Rentner armutsgefährdet, wobei besonders Frauen betroffen sind. Die Gefahr der Altersarmut ist seit 2014 deutlich gestiegen und erreichte 2020 ihren Höchstwert. Mehr als 33 Prozent der Menschen mit über 40 Versicherungsjahren erhielten eine Rente unterhalb von 1250 Euro brutto. Matthias W. Birkwald von den Linken fordert eine Mindestrente von 1.250 Euro und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um die Altersarmut zu bekämpfen und sicherzustellen, dass alle Rentnerinnen und Rentner in Würde leben können.
25.08.2024
10:21 Uhr
176.776 Euro Steuergelder für ein Handyspiel: Der absurde Umgang der Ampelregierung mit Steuergeldern
Die deutsche Bundesregierung unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt für Schlagzeilen, indem sie ein Handyspiel mit 176.776 Euro fördert, was Fragen über den Umgang der Ampelkoalition mit Steuergeldern aufwirft. Während Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, werden auch andere Projekte wie "Flight Sim" mit 370.326 Euro unterstützt, was angesichts der angespannten Haushaltslage als absurd angesehen wird. Deutschland ist zudem einer der größten Beitragszahler der UNO mit rund 3,5 Milliarden US-Dollar jährlich, was Fragen über den Nutzen dieser Ausgaben für die deutsche Bevölkerung aufwirft. Fragwürdige Ernennungen wie Saudi-Arabien zum Vorsitz der UNO-Kommission zur Rechtsstellung der Frau und ein Iraner zum Vorsitzenden des Sozialforums für Menschenrechte untergraben die Glaubwürdigkeit der UNO. Der Westen, insbesondere António Guterres, spielt ebenfalls eine Rolle in diesen Verirrungen. Die UNO wird kritisiert, sich mehr mit bürokratischer Selbstbeschäftigung als mit der Lösung echter Probleme zu befassen, was eine Verschwendung von Steuergeldern bedeutet, die besser in nationale Projekte investiert werden könnten.
24.08.2024
10:42 Uhr
WDR verprasst Rundfunkgebühren: Luxusmöbel für die Zentrale in Köln
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) sorgt erneut für Aufsehen mit seinen Ausgaben, diesmal für teure Büromöbel in der Kölner Zentrale. Laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers plant der WDR, rund 2.700 Möbelstücke anzuschaffen, darunter 36 Lounge-Sessel des Modells „The Spanish Chair“ für 4.499 Euro pro Stück und 32 Exemplare des „Citizen Lowback“ für 2.920 Euro pro Stück. Auch 200 Hocker des Modells „Peclard“ für 400 Euro pro Stück sowie 12 Eichenbänke des Modells „Arkipelago“ für jeweils etwa 3.200 Euro stehen auf der Liste. Ein Sprecher des WDR verteidigte die teure Einkaufsliste und betonte, dass bei der Ausschreibung allein über das Kriterium Wirtschaftlichkeit entschieden werde. Die Sanierungskosten des Kölner Filmhauses sind von 130 Millionen Euro auf 240 Millionen Euro gestiegen, was erneut Fragen zur Verantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufwirft. Der WDR ist kein Einzelfall, da auch andere öffentlich-rechtliche Sender in der Vergangenheit durch ähnliche Ausgaben aufgefallen sind.
24.08.2024
10:27 Uhr
Solar-Hype in Deutschland: Kosten und Konsequenzen der Energiewende
Deutschland hat im ersten Quartal des Jahres 121 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt, wobei fast 60 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammten. Diese Entwicklung wird von Anhängern der grünen Politik gefeiert, doch die staatlichen Subventionen für erneuerbare Energien verursachen ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro in der Staatskasse. Zudem gibt es erhebliche Leitungsengpässe, die den Transport des Stroms aus dem windreichen Norden in den Süden behindern, was zu einer Destabilisierung des Stromnetzes führen könnte. Besonders private Stromerzeuger, wie ein Metzger aus Bayern, leiden unter Netzüberlastungen, die ihre Anlagen abschalten und sie teuren Netzstrom kaufen lassen. Die wirtschaftlichen Folgen für mittelständische Betriebe sind erheblich, da die Kosten bei häufigen Abstellungen vernichtend sein könnten. Die Energiewende in Deutschland bringt somit erhebliche finanzielle und infrastrukturelle Herausforderungen mit sich.
24.08.2024
10:21 Uhr
Russland-Sanktionen: Stehen Deutschlands Fischstäbchen auf der Kippe?
Die Europäische Union plant, im Herbst erneut Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die auch den Import von Alaska-Seelachs betreffen könnten, der zur Hälfte aus der russischen Arktis stammt und für die Herstellung von Fischstäbchen genutzt wird. Bereits von 2020 bis 2023 ist der Preis für eine Packung Fischstäbchen um 42 Prozent gestiegen, und weitere Verteuerungen könnten folgen. Die deutsche Fischindustrie ist stark auf Fisch aus Russland angewiesen, und ein Importverbot könnte die Branche erheblich schädigen. Die Situation erinnert an Großbritannien, wo "Fish and Chips" wegen eines aufgekündigten Fischereivertrags weitgehend von der Speisekarte verschwunden ist. Die neuen Sanktionen sollen im September in Kraft treten, doch die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten ist erforderlich. Ungarn und die Slowakei könnten die Sanktionen blockieren oder abschwächen, um ihre eigenen Interessen zu wahren.
22.08.2024
09:34 Uhr
Regierung plant finanzielle Unterstützung für Ausreisepflichtige: Ein fragwürdiger Schritt
Die Bundesregierung plant, die Abschiebungen von ausreisepflichtigen afghanischen Staatsbürgern finanziell zu unterstützen, was sowohl für Straftäter als auch für Gefährder gelten soll. Gespräche zwischen Bund und Ländern laufen, um die Ausreise zu erleichtern, und das Bundesinnenministerium prüft die Auszahlung einer "finanziellen Reiseunterstützung". Diese Pläne stoßen in der Bevölkerung auf Unverständnis, da viele Bürger es als ungerecht empfinden, dass ausreisepflichtigen Personen finanzielle Unterstützung gewährt wird. Kritiker sehen dies als weiteres Beispiel für die verfehlte Migrationspolitik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen. Die finanzielle Unterstützung stellt eine zusätzliche Belastung für den Steuerzahler dar und verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Es wird gefordert, dass die Politik Entscheidungen im Interesse der Mehrheit der Bürger trifft und die Maßnahme dringend überdenkt.
21.08.2024
06:02 Uhr
Belgien: Europas Schuldenmeister und die Konsequenzen für die EU
Belgien hat sich in den letzten Jahren den zweifelhaften Titel des Schuldenmeisters Europas erworben, während andere europäische Länder ihre Schulden abbauen. Die hohe Verschuldung Belgiens ist das Ergebnis jahrelanger fiskalischer Fehlentscheidungen und politischer Unfähigkeit, nachhaltige Reformen durchzusetzen. Die Europäische Union hat mehrfach Rettungspakete geschnürt, doch wie lange kann dieses Modell noch funktionieren? Belgien ist ein Netto-Empfänger von EU-Geldern, was bei einer Schwächung der deutschen Wirtschaft, dem Hauptzahler der EU, zu einem drastischen Erwachen führen könnte. Die Schuldenproblematik in Belgien ist nicht nur ein nationales, sondern ein europäisches Problem, das weitreichende Konsequenzen für die gesamte Union haben könnte. Ohne grundlegende Änderungen könnte die Eurozone vor einer noch größeren Krise stehen.
21.08.2024
06:02 Uhr
Veruntreuung von Steuergeldern: Wie Flüchtlingshelfer Ukrainer zur Gelddruckmaschine machen
Ein Verein in Norddeutschland steht im Verdacht, öffentliche Gelder zu veruntreuen, indem er ukrainische Flüchtlinge in minderwertigen Unterkünften unterbringt und dafür exorbitante Mieten von der Stadt Oldenburg kassiert. Der Verein verlangt bis zu 50 Euro pro Quadratmeter, was zu einer erheblichen Belastung der Steuerzahler führt. Dieser Missbrauch scheint kein Einzelfall zu sein, da ähnliche Praktiken in vielen deutschen Städten vorkommen. Die aktuelle Asylpolitik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, wird für diese Missstände mitverantwortlich gemacht. Es wird gefordert, dass Deutschland zu traditionellen Werten und einer kontrollierten Wirtschaftspolitik zurückkehrt, um solchen Missbrauch zu verhindern. Reformen und transparente Regelungen sind notwendig, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen.
21.08.2024
05:58 Uhr
Deutsche Wirtschaft kämpft weiterhin mit Gegenwind: Bundesbank prognostiziert langsame Erholung
Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht eine düstere Prognose abgegeben: Die erhoffte Belebung der Konjunktur wird sich weiter hinauszögern. Ein wesentlicher Faktor für die schwache Entwicklung sind die enttäuschenden Exporte und verunsicherte Konsumenten. Besonders die Industrie belastet die allgemeine Wirtschaftsentwicklung, wobei die Bundesbank erwartet, dass die deutsche Industriekonjunktur auch im dritten Quartal schwach bleiben wird. Trotz der schwachen Konjunktur rechnet die Bundesbank nicht mit einem deutlichen Rückgang der Inflation. Für das Gesamtjahr 2024 erwartet die Bundesbank ein Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung um lediglich 0,3 Prozent.
21.08.2024
05:58 Uhr
Ryanair droht mit weiteren Flugstreichungen wegen hoher Kosten
Ryanair hat die Bundesregierung kritisiert und fordert die Rücknahme der erhöhten Luftverkehrssteuer, sonst droht die Airline, ihr Angebot von deutschen Flughäfen im Sommer um zehn Prozent zu reduzieren. Ryanair verlangt zudem abgesenkte Gebühren für die Flugsicherung und einen Verzicht auf die Gebührenerhöhung für Luftsicherheitskontrollen, um den deutschen Luftverkehrsmarkt zu sanieren. Airline-Chef Eddie Wilson betonte, dass die hohen staatlichen Steuern und Gebühren sowie das „Hochpreis-Monopol der Lufthansa“ deutsche Bürger die höchsten Flugpreise in Europa zahlen lassen. Das Statistische Bundesamt bestätigte die hohen Ticketpreise, und auch der Branchenverband BDL forderte ein Belastungsmoratorium. Weniger Flüge könnten die Preise weiter erhöhen und die Attraktivität des Fliegens in Deutschland mindern, was negative Auswirkungen auf Tourismus und Wirtschaft haben könnte. Die Forderungen und drohenden Flugstreichungen von Ryanair beleuchten die Problematik der hohen staatlichen Kosten im deutschen Luftverkehr.
21.08.2024
05:55 Uhr
Robert Habeck plant bereits die Kabinettsverteilung für seine Kanzlerschaft
Im Rahmen eines Bürgerdialogs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck deutliche Kritik an Finanzminister Christian Lindner und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geübt. Habeck stellte klar, dass Lindner im Falle seiner Kanzlerschaft nicht mehr Finanzminister sein würde, als Reaktion auf Lindners Warnung vor einem "Linksruck" in Deutschland. Gegenüber Söder, der sich über Benachteiligungen Bayerns beschwert hatte, sagte Habeck, dessen Aussagen zeugten von "tiefer Ahnungslosigkeit". Zudem wurde die EEG-Umlage thematisiert, deren Abschaffung Stromkunden entlasten würde, obwohl die Kosten letztlich über Steuern getragen würden. Der Bürgerdialog markierte das Ende der politischen Sommerpause und den Beginn des Bundestagswahlkampfs, wobei Habeck sich als entschlossener Kandidat präsentierte. Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition wurden durch Habecks Angriffe gegen Lindner besonders deutlich.
21.08.2024
05:54 Uhr
Fragwürdige Affenpocken-Entscheidung der WHO: Ein Blick hinter die Kulissen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den globalen Gesundheitsnotstand wegen der Affenpocken ausgerufen, obwohl die Infektionszahlen weltweit rückläufig sind. Zwischen Januar 2022 und Juni 2024 registrierte die WHO 99.176 bestätigte Mpox-Fälle und 208 Todesfälle, wobei der Großteil der Infektionen aus einem früheren Ausbruch stammt. Ein wesentlicher Grund für die erneute Notstandserklärung sind steigende Verdachtsfälle in Afrika, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Ein weiterer Faktor ist die Entdeckung der neuen Virusvariante Mpox Clade Ib, die möglicherweise ansteckender und gefährlicher ist. Die WHO fordert ihre Mitgliedstaaten auf, Impfstoffe zu produzieren und Bestände an betroffene Länder in Afrika abzugeben, wobei dies letztlich die Steuerzahler belastet. Deutschlands finanzielle Unterstützung für die WHO könnte weiter steigen, sollte ein neues Pandemieabkommen verabschiedet werden.
20.08.2024
06:58 Uhr
„Heiße Eisen werden nicht angepackt“ – Kritik an der Wirtschaftsstrategie der Ampelregierung
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besorgniserregend, geprägt von abwandernden Unternehmen, steigenden Insolvenzen und höheren Arbeitslosenquoten. Ein im Juli veröffentlichtes 49-Punkte-Papier der Ampelregierung soll diesen Problemen entgegenwirken, doch es gibt erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Ampelkoalition plant erhebliche Investitionen in Digitalisierung und Klimaneutralität, die größtenteils privat finanziert werden sollen, sowie steuerliche Begünstigungen zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung. Kritiker wie Professor Ulrich van Suntum sehen in dem 49-Punkte-Papier jedoch nur eine Sammlung unterschiedlicher Maßnahmen und fordern umfassendere Reformen. Van Suntum schlägt unter anderem die Beendigung des Atomausstiegs, die Abschaffung des Bürgergelds und eine grundsätzliche Überarbeitung der Energiewende vor. Ob die geplanten Maßnahmen der Regierung tatsächlich zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland führen, bleibt abzuwarten.
19.08.2024
12:35 Uhr
Hessens Verkehrsminister fordert Reform der Luftverkehrssteuer
Der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die Luftverkehrssteuer zu reformieren und einen Teil der Steuer an die Airlines zurückzugeben, um Investitionen in umweltfreundlichere Flugzeuge zu ermöglichen. Mansoori betont, dass dies den Lärm und Treibstoffverbrauch reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie verbessern würde. Günstigere Flugpreise für Passagiere könnten ein weiterer positiver Effekt dieser Maßnahme sein, besonders wichtig für den Flughafen Frankfurt/Main. Der Branchenverband BDL weist auf höhere staatliche Standortkosten in Deutschland hin, die das Sitzplatzangebot im Vergleich zu Europa verringern. Die Luftverkehrssteuer wurde zuletzt um 25 Prozent erhöht, was zu höheren Flugpreisen führt und mehr Menschen von Reisen ausschließt. Mansoori kritisiert die steigenden Preise und betont, dass Reisen für eine breitere Bevölkerung zugänglich sein sollten.
18.08.2024
13:56 Uhr
Thüringer CDU-Chef: Gesetze – auch mit AfD-Stimmen
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September hat der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine bemerkenswerte Position bezogen. Trotz der klaren Absage an eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schließt Voigt nicht aus, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Ein prominentes Beispiel hierfür sei die Senkung der Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr, die mit den Stimmen der FDP und der AfD durchgesetzt wurde. Voigt betonte, dass die CDU im Landtag all jene Vorhaben zur Abstimmung bringen werde, die sie vor der Wahl versprochen habe. Trotz dieser pragmatischen Haltung betonte Voigt unmissverständlich, dass es keine Koalition oder formelle Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Angesichts der aktuellen Umfragen wird nach der Landtagswahl am 1. September eine schwierige Regierungsbildung erwartet.
17.08.2024
10:45 Uhr
Arbeitsminister investiert acht Millionen Euro in Internet-PR
Das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil plant eine PR-Offensive im Internet, um das Ministerium als „moderne, bürgernahe und innovative Behörde“ zu präsentieren, und hat dafür eine Ausschreibung für eine PR-Agentur im Wert von bis zu acht Millionen Euro veröffentlicht. Die beauftragte Agentur soll Inhalte für Plattformen wie Facebook, X und Instagram erstellen, wobei das Engagement im März 2025 beginnen und eine Laufzeit von 36 Monaten haben soll, die zweimal um sechs Monate verlängert werden kann. Die Ausschreibung wird mit der zunehmenden Bedeutung von Bewegtbildern und der gestiegenen „Schlagzahl der Beiträge“ im Internet begründet. Kritiker wie der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bemängeln die hohen Ausgaben und fordern Zurückhaltung, besonders im Jahr der Bundestagswahl. Diese Investition wirft Fragen auf, ob dies die beste Verwendung von Steuergeldern ist oder ob die Mittel besser in soziale Projekte fließen sollten. Der Vorstoß stößt auf gemischte Reaktionen und es bleibt abzuwarten, wie sich die Maßnahme auf die Wahrnehmung des Ministeriums und die politische Landschaft auswirken wird.
17.08.2024
10:45 Uhr
Justizminister Buschmann hält Kürzung des Bürgergeldes rechtlich für möglich
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat erklärt, dass eine Kürzung des Bürgergeldes rechtlich machbar sei, was im Gegensatz zu den Bedenken des Bundesarbeitsministeriums steht. Buschmann betonte, dass es verfassungsrechtlich möglich sei, das entsprechende Gesetz zu ändern. Das Bundesarbeitsministerium verwies auf die "gesetzliche Besitzschutzregelung", die Kürzungen verbiete, und Kritiker argumentieren mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Buschmann hinterfragt die Methode zur Ermittlung des Geldbetrags und weist auf Berechnungen hin, dass der derzeitige Bürgergeldsatz im Vergleich zur Inflationsentwicklung zu hoch sei. Die FDP strebt an, durch Kürzungen beim Bürgergeld Geld im Haushalt einzusparen. Das Bundesarbeitsministerium prognostiziert für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld, da die Preissteigerung zurückgegangen ist.
16.08.2024
16:56 Uhr
Steuergelder gegen Berichterstattung: Ministerien zahlen Tausende Euro Anwaltskosten
Die Bundesregierung hat seit 2021 über 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte vorzugehen, wie eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß zeigt. Das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze hat dabei mit rund 37.000 Euro den größten Anteil. Auch das Familienministerium unter Lisa Paus verzeichnete 17.000 Euro Anwaltskosten durch Rechtsstreitigkeiten der Antidiskriminierungsstelle. Ploß kritisierte, dass diese Praxis die Demokratie gefährde, da Debatten in einer Demokratie mit Argumenten und nicht mit Anwälten geführt werden sollten. Andere Ministerien und das Bundeskanzleramt blieben ohne solche Kosten. Die Ausgaben werfen Fragen zur Transparenz und Prioritätensetzung der Ampelregierung auf.
16.08.2024
16:55 Uhr
Julian Reichelt gewinnt erneut gegen Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung
Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt konnte sich erneut als Betreiber der Medienplattform „Nius“ gegen die von Ferda Ataman geleitete Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung durchsetzen. Zum dritten Mal musste die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, eine Niederlage gegen Reichelt hinnehmen. Im aktuellen Fall (Aktenzeichen: VG 27 L 200/24) ging es um eine Presseanfrage von „Nius“, die von der ADS unbeantwortet blieb. Das Gericht entschied zugunsten von „Nius“ und verpflichtete die ADS zur Auskunftserteilung. Mit dieser Auskunft war der Rechtsstreit faktisch beendet. Zuvor hatte „Nius“ im Mai einen weiteren Rechtsstreit gegen die ADS gewonnen.
16.08.2024
12:29 Uhr
Wachsender Beamtenapparat trotz Haushaltskrise: Habecks Ministerium an der Spitze
Inmitten einer Haushaltskrise wächst der Bürokratieapparat der Bundesregierung weiter an, besonders im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck, das 232 neue Beamte eingestellt hat. Auch andere Ministerien wie das Verkehrsministerium und die von den Grünen geführten Ressorts verzeichnen Zuwächse. Das SPD-geführte Arbeitsministerium zeigt den größten relativen Zuwachs, während das Verteidigungs- und Justizministerium negative Bilanzen aufweisen. Das Außenministerium unter Annalena Baerbock konnte keine Angaben machen, was Besorgnis erregt. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Effizienz und Notwendigkeit der Personalaufstockungen auf, besonders in einer Zeit, in der Haushaltsdisziplin Priorität haben sollte. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung Kurskorrekturen vornehmen wird.
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