Neue EU-Verordnung: Deutscher Atomausstieg gefährdet heimische E-Auto-Produktion

Eine neue geplante EU-Verordnung könnte die Produktion von Batterien für Elektroautos in Deutschland erheblich beeinträchtigen. Diese Verordnung sieht vor, dass zukünftig der Strommix des Landes über die Klimabilanz der dort hergestellten Batterien entscheidet. Der deutsche Ausstieg aus der CO₂-freien Kernenergie könnte damit die heimische E-Auto-Produktion gefährden.

Die Details der Verordnung

Nach der geplanten Verordnung soll für die Herstellung von Batterien eine Klimabilanz aufgestellt werden. Dabei wird nicht der direkt eingekaufte Strom für die Produktion herangezogen, sondern der allgemeine Strommix des Landes. Deutschland hat mit 380 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde einen vergleichsweise hohen CO₂-Ausstoß. Im Gegensatz dazu liegt Frankreich, das stark auf Kernenergie setzt, bei nur 65 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde. Somit wären französische Batterien trotz identischer Herstellungsprozesse klimafreundlicher als deutsche Batterien.

Folgen für die deutsche Batterieproduktion

Im Extremfall könnte die EU eine Obergrenze für den CO₂-Ausstoß von Batterien festlegen. Sollte Deutschland diese Obergrenze aufgrund seines Strommixes nicht einhalten können, drohen Fabrikschließungen und der Verlust von Arbeitsplätzen. Dies ist besonders brisant, da die Ansiedlung von Batteriefabriken in Deutschland massiv mit Steuergeldern gefördert wird. So wird beispielsweise der Bau einer Fabrik des Batterieherstellers Northvolt im schleswig-holsteinischen Heide mit 902 Millionen Euro subventioniert.

Wirtschaftsminister Habeck und die Windenergie

Wirtschaftsminister Habeck hatte die Entscheidung für den Standort Heide vor allem mit der Verfügbarkeit von Windenergie und grünem Strom begründet. Doch diese Faktoren könnten nach der neuen Verordnung nicht ausreichen, um die Batterien klimafreundlich herzustellen. Der grüne Hass auf die Kernenergie könnte somit die „Energiewende Made in Germany“ torpedieren und Deutschland in einen erheblichen Standortnachteil führen.

Der Atomausstieg und seine Konsequenzen

Der deutsche Atomausstieg wurde überwiegend mit Kohle- und Gaskraftwerken kompensiert, was den CO₂-Ausstoß des Strommixes in die Höhe treibt. Ohne den Atomausstieg hätte Deutschland einen wesentlich CO₂-ärmeren Strommix, der im europäischen Vergleich konkurrenzfähig wäre. Schon jetzt könnte der deutsche Strommix Investitionsentscheidungen von Batterieherstellern bremsen, bis die EU endgültig über die Verordnung entscheidet.

Entscheidung der EU steht aus

Bis Ende des Jahres möchte die EU entscheiden, ob sie die Verordnung in dieser Form umsetzt. Sollte dies der Fall sein, könnte die Batterieproduktion in Deutschland faktisch beendet werden. Auch wenn die Verordnung erst 2028 in Kraft treten soll, ist es unrealistisch, dass Deutschland ohne Kernenergie bis dahin den CO₂-Anteil im Strommix stark verringern kann.

Die geplante EU-Verordnung zeigt einmal mehr, wie ideologisch getriebene Entscheidungen und die Abkehr von bewährten Technologien wie der Kernenergie die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährden können. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung und die EU-Kommission diese Zusammenhänge erkennen und entsprechend handeln werden.