„Heiße Eisen werden nicht angepackt“ – Kritik an der Wirtschaftsstrategie der Ampelregierung

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besorgniserregend. Abwandernde Unternehmen, steigende Insolvenzen und höhere Arbeitslosenquoten prägen das Bild. Ein im Juli veröffentlichtes 49-Punkte-Papier der Ampelregierung soll diesen Problemen entgegenwirken. Doch es gibt erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen.

49-Punkte-Plan der Ampelregierung

Die Ampelkoalition hat eine Wachstumsinitiative mit 49 Punkten beschlossen, die noch in dieser Wahlperiode umgesetzt werden soll. Ziel ist es, die Beschäftigung zu fördern, insbesondere für Bürgergeldempfänger und ausländische Fachkräfte. Die Fachkräfteeinwanderung soll durch steuerliche Begünstigungen vereinfacht und beschleunigt werden.

Die Regierung betont die Notwendigkeit erheblicher Investitionen in Digitalisierung und Klimaneutralität, wobei der Großteil dieser Investitionen privat finanziert werden soll. Geplant sind unter anderem degressive Abschreibungen, Ausweitungen der Forschungszulage und Sonderabschreibungen für emissionsfreie Fahrzeuge. Zudem sollen große Mengen erneuerbarer Energie bereitgestellt und die Stromnetzkosten gesenkt werden.

Stärkung verschiedener Branchen

Das Papier sieht vor, Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmaindustrie attraktiver zu machen und die Finanzierung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu stärken. Auch die Entwicklung Deutschlands zu einem global führenden Digital- und KI-Standort sowie als Filmproduktions- und Games-Standort wird angestrebt. Geplant sind umfassende Wirtschaftsabkommen mit Ländern in Nord- und Lateinamerika sowie der Asien-Pazifik-Region.

Kritik an der Umsetzung

Die Umsetzung der Initiative wird unterschiedlich bewertet. Während einige die Maßnahmen als notwendige Schritte zur Stärkung der Wirtschaft sehen, zweifeln andere an der Wirksamkeit des Pakets und fordern umfassendere Reformen. Der Volkswirt Professor Ulrich van Suntum sieht in dem 49-Punkte-Papier „einen Bauchladen“ unterschiedlicher Maßnahmen, von denen viele für sich genommen sinnvoll sein könnten. Doch die „wirklich heißen Eisen“ würden nicht angepackt.

„Wir machen weiter wie bisher, vielleicht mit ein paar kleinen Lenkkorrekturen. Aufbruchstimmung erzeugt man damit in der Wirtschaft wohl kaum,“ fasst Professor van Suntum das Papier zusammen.

Forderungen nach grundlegenden Reformen

Professor van Suntum schlägt vor, den Atomausstieg zu beenden, das Bürgergeld abzuschaffen und die unkontrollierte Einwanderung sofort zu stoppen. Diese belaste das Sozialsystem auf Jahrzehnte, anstatt den deutschen Arbeitsmarkt zu fördern. Er fordert zudem eine grundsätzliche Überarbeitung der „Energiewende“. Deutschland habe bereits genügend Vorleistungen erbracht, während die globalen CO₂-Emissionen weiter steigen.

Die geplanten Abschreibungserleichterungen und weiteren Maßnahmen im Regierungspapier würden das Steuerrecht weiter verkomplizieren, kritisiert der Experte. Auch bei einer verstärkten Förderung durch die staatliche Förderbank KfW und verschiedene Fonds sei dies der Fall. „Aufbruchstimmung erzeugt man damit in der Wirtschaft wohl kaum,“ konstatiert van Suntum.

Fazit

Die Kritik an der Wirtschaftsstrategie der Ampelregierung ist vielfältig. Während die Regierung auf umfassende Maßnahmen setzt, sehen Kritiker wie Professor van Suntum die Notwendigkeit grundlegender Reformen. Ob die geplanten Maßnahmen tatsächlich zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland führen, bleibt abzuwarten.