Steuergelder gegen Berichterstattung: Ministerien zahlen Tausende Euro Anwaltskosten

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2021 gut 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte juristisch vorzugehen. Diese Information geht aus der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Entwicklungsministerium als Spitzenreiter

Der Großteil der Summe entfällt auf das Entwicklungsministerium (BMZ) von Svenja Schulze (SPD), das seit ihrem Amtsantritt rund 37.000 Euro an Anwaltskosten ausweist. Zusätzlich entstanden hier 453 Euro Gerichtskosten. Auffällig ist, dass sich das BMZ zunächst nicht zu einer Anfrage äußerte, was die Transparenz in dieser Angelegenheit weiter infrage stellt.

Familienministerium und Antidiskriminierungsstelle

Auch das Bundesfamilienministerium, das aktuell von der Grünen-Politikerin Lisa Paus geführt wird, hat nach Auskunft der Bundesregierung rund 17.000 Euro für Anwaltskosten ausgegeben. Diese Kosten entstanden aufgrund von Rechtsstreitigkeiten zwischen der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, und dem Medienportal NiUS. Da Ataman und ihre Stelle organisatorisch im Familienministerium angesiedelt sind, fielen die Kosten dort an.

Demokratie in Gefahr?

„Unsere Demokratie lebt davon, dass Journalisten unsere Regierung kritisieren können“, äußerte sich Ploß besorgt. Er betonte, dass es alarmierend sei, dass die Ampelregierung in solch großem Umfang gegen Medien vorgehe. „Debatten sollten in einer Demokratie mit Argumenten, statt mit Anwälten geführt werden“, fügte er hinzu. Dies wirft ein kritisches Licht auf die aktuelle Regierungspraxis und lässt Zweifel an der Offenheit und Transparenz der Ampelkoalition aufkommen.

Keine weiteren Kosten bei anderen Ministerien

Interessanterweise kamen alle weiteren Ministerien sowie das Bundeskanzleramt ohne Anwalts- oder Gerichtskosten in medienrechtlichen Angelegenheiten aus. Dies könnte darauf hindeuten, dass die genannten Ministerien besonders empfindlich auf Medienkritik reagieren und bereit sind, erhebliche Steuergelder für juristische Auseinandersetzungen zu verwenden.

Fazit

Die Tatsache, dass die Bundesregierung erhebliche Summen an Steuergeldern verwendet, um gegen Medienberichte vorzugehen, sollte jeden Bürger alarmieren. Es stellt sich die Frage, ob die Regierung ihre Prioritäten richtig setzt und ob solche Ausgaben im Sinne der Demokratie und der Meinungsfreiheit sind. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Praxis in den kommenden Jahren entwickeln wird und ob die Bundesregierung bereit ist, mehr Transparenz und Offenheit gegenüber der Presse zu zeigen.