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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.09.2024
10:45 Uhr
EU-Finanzminister-Treffen in Budapest: Ein Gipfel im Schatten von Konflikten
Das jüngste Treffen der EU-Finanzminister in Budapest wurde von geringer Teilnahme überschattet, da lediglich vier von 27 Ministern persönlich anreisten. Grund dafür ist der Gastgeber Ungarn und die Konflikte zwischen dessen Regierungschef Viktor Orban und der EU. Auf der Tagesordnung stand die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, die durch den Boykott vieler Minister in den Hintergrund rückte. Der Draghi-Report betont die Notwendigkeit von 800 Milliarden Euro Investitionen für die digitale und ökologische Zukunft der EU, wobei die Finanzierung unklar bleibt. Deutschland lehnt gemeinsame Schulden ab, was durch Berichte des Europäischen Rechnungshofs über ineffiziente Mittelverwendung im Corona-Aufbaufonds unterstützt wird. Auch die Überalterung der Gesellschaft war ein Thema, doch politische Konflikte und Misstrauen dominieren weiterhin die Diskussionen.
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13.09.2024
10:32 Uhr
Deutsche Bahn: Millionen für Berater trotz Milliardenverlust
Die Deutsche Bahn hat in den Jahren 2022 und 2023 externe Berater mit Verträgen im Wert von insgesamt 93 Millionen Euro beauftragt, trotz eines Verlustes von 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2023. Im Geschäftsjahr 2022 kosteten 42 Rahmenverträge und 86 Einzelbestellungen 36 Millionen Euro, während die Ausgaben 2023 auf 57 Millionen Euro für 26 Beraterverträge und 65 Einzelbestellungen stiegen. Die Bundesregierung gab keine Auskünfte über die konkreten Beratungsfirmen oder Themen, was zu Kritik und Unverständnis führte. Trotz der finanziellen Schieflage plant die Deutsche Bahn, bis 2030 rund 30.000 Stellen abzubauen, als Teil eines Sanierungsprogramms. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Effizienz und Kontrolle staatsnaher Unternehmen auf. Die Bürger erwarten, dass Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden und nicht in undurchsichtigen Beraterverträgen versickern.
13.09.2024
07:50 Uhr
Asyl-Irrsinn: Die Ampel erklärt, wie man seine Abschiebung verhindert
Die Bundesregierung beteuert öffentlich, die Migrationswelle eindämmen zu wollen, fördert jedoch gleichzeitig eine Online-Plattform, die abgelehnten Asylbewerbern Tipps gibt, wie sie weiterhin in Deutschland bleiben können. Das Portal „Handbook Germany“ bietet Anleitungen in neun Sprachen, wie man eine Abschiebung verhindern kann, und wird von der Bundesregierung finanziert. Scharfe Kritik kommt sowohl aus den Reihen der FDP als auch der Union, die die Verwendung von Steuergeldern für dieses Projekt als unangebracht betrachten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, fordert Konsequenzen für die fehlerhafte Förderung, während Alexander Throm von der Union betont, dass kein Steuergeld für solche Projekte fließen sollte. Auch die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz von der CDU hat das Projekt gefördert. Die Debatte zeigt die tiefen Gräben innerhalb der deutschen Politik und die Herausforderungen der aktuellen Migrationspolitik.
12.09.2024
15:33 Uhr
Die Ampelregierung und der finanzpolitische Bankrott: Ein desaströser Haushaltsplan für 2025
Die Ampelkoalition hat für das Jahr 2025 einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Deutschland in ein beispielloses finanzpolitisches Fiasko stürzen dürfte. Die geplanten Ausgaben übertreffen die Steuereinnahmen um satte 78 Milliarden Euro. Schon Ende letzten Jahres geriet Deutschland durch die Ampelregierung in eine beispiellose Haushaltskrise, nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärte. Der neue Haushaltsentwurf weist ein Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro auf und plant eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Besonders problematisch ist die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die sich auf 28 Milliarden Euro summiert. Der unabhängige Bundesrechnungshof hat erhebliche Zweifel an der rechtlichen Tragbarkeit des Haushaltsentwurfs geäußert, und Christian Lindner pries dennoch seinen Haushaltsentwurf in den höchsten Tönen an.
12.09.2024
15:18 Uhr
Skandal um gefälschte CO2-Zertifikate: Opposition sieht Umweltministerin in der Verantwortung
Der jüngste Skandal um betrügerische CO₂-Zertifikate aus China hat die deutsche Politiklandschaft in Aufruhr versetzt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) steht im Mittelpunkt der Kritik. Die CDU und die AfD werfen der Ministerin schwerwiegendes Versagen vor und fordern Konsequenzen. Anja Weisgerber (CDU) betonte, dass bereits seit August 2023 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten vorlagen, die jedoch ignoriert wurden. Jürgen Braun von der AfD warf Lemke vor, sich nicht ausreichend um die Großprojekte gekümmert zu haben. Der Skandal hat das Vertrauen in das System der CO₂-Zertifikate erheblich beschädigt und könnte Verbraucher Milliarden gekostet haben.
12.09.2024
15:16 Uhr
Prozess um Millionenbetrug mit Coronamasken in Nürnberg
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Donnerstag der Prozess gegen zwei Männer begonnen, die durch den Verkauf von qualitativ ungeeigneten Coronaschutzmasken aus China ein Millionenvermögen ergaunert haben sollen. Die beiden Angeklagten stehen im Verdacht, den Freistaat Bayern um rund 2,1 Millionen Euro betrogen zu haben. Im April 2020 sollen sie 2,55 Millionen Schutzmasken aus China an das bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verkauft und gefälschte Dokumente vorgelegt haben. Laut Anklage entsprachen mindestens 45 Prozent der Masken nicht den notwendigen Qualitätsstandards. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Betrug in neun Fällen, versuchten Betrug in 20 Fällen sowie Urkundenfälschung vor. Auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hin entschied das Oberlandesgericht Nürnberg, das Hauptverfahren vollständig zu eröffnen.
12.09.2024
07:11 Uhr
Verfassungsschutz und Uli Gellermann: Ein neuer Tiefpunkt der Überwachungskultur
In einem weiteren fragwürdigen Schritt hat der Bayerische Verfassungsschutz erneut den Journalisten und Filmemacher Uli Gellermann ins Visier genommen. Bereits in den 1960er-Jahren geriet der junge Gellermann ins Visier der politischen Polizei, als er an einer Friedensdemonstration teilnahm. Der Bayerische Verfassungsschutz listet Gellermanns Webseite 'Rationalgalerie' neben etablierten Medien wie der 'Berliner Zeitung', dem 'Freitag' und der 'Jungen Freiheit' als Plattformen, die angeblich ein "russisches Narrativ" verbreiten. Gellermann selbst sieht in diesen Vorwürfen eine gezielte Kampagne, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhält jährlich rund 470 Millionen Euro an Steuergeldern. Die erneute Überwachung und Diskreditierung von Uli Gellermann durch den Verfassungsschutz wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
12.09.2024
06:58 Uhr
Anwohnerparken in Göttingen: Gebührenexplosion sorgt für Unmut
In Göttingen hat die Stadtverwaltung die Gebühren für das Anwohnerparken drastisch erhöht, was bei vielen Bürgern auf Unverständnis und Ärger stößt. Die jährlichen Kosten steigen von 30 auf 90 Euro und sollen bis 2027 auf 180 Euro anwachsen. Diese Maßnahme trifft besonders Durchschnittsfamilien hart, die dadurch finanziellen Druck verspüren. Kritiker vermuten hinter der Erhöhung eine ideologische Motivation, da die Empfehlung von der NGO "Agora Verkehrswende" stammt, die den Grünen nahesteht. Die Stadtverwaltung bleibt bisher unbeeindruckt von der Kritik und plant keine Rücknahme der Erhöhung. Diese Entwicklung könnte auch andere Städte beeinflussen und die Belastungen für Autofahrer weiter erhöhen.
12.09.2024
06:40 Uhr
Energiewende: Deutschland zahlt sowohl bei Lieferung als auch für Einkauf von Strom
Die deutsche Energiewende zeigt zunehmend ihre Schattenseiten, da Wind- und Solarenergie hohe Kosten und erhebliche Schwierigkeiten im Stromnetz verursachen. Diese erneuerbaren Energien sind etwa fünfmal so teuer wie Erdgas und führen zu Schwankungen im Stromangebot, was oft zu einem teuren Export des überschüssigen Stroms ins Ausland führt. Besonders in den Sommermonaten produziert Deutschland mehr Strom, als benötigt wird, was zu einer finanziellen Belastung für Steuerzahler und Stromverbraucher führt. Moderne Erdgas- und Kohlekraftwerke sind effizient und umweltfreundlich, weshalb eine ausgewogene Mischung aus erneuerbaren Energien und fossilen Brennstoffen empfohlen wird. Die einseitige Fokussierung auf Wind- und Solarenergie erhöht die Kosten und die Instabilität des Stromnetzes. Eine pragmatische und ausgewogene Energiepolitik ist notwendig, um die Herausforderungen der Energiewende zu bewältigen und eine stabile und kosteneffiziente Energieversorgung zu gewährleisten.
12.09.2024
06:30 Uhr
Skandal im Grünen Umweltministerium: Milliarden in gefälschte Klimaprojekte investiert
Der Betrugsskandal im Umweltministerium unter Leitung von Steffi Lemke (Grüne) weitet sich aus. Ermittlungen haben ergeben, dass über 80 Prozent der untersuchten Klimaprojekte von systematischem Betrug betroffen sind. Der interne Chefermittler von Dentons offenbarte, dass bei 45 von 65 Projekten der Verdacht auf Täuschung besteht, während bei weiteren zehn Projekten die Prüfungen noch ausstehen. Das Gesamtvolumen dieser Projekte beläuft sich auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Umweltministerin Steffi Lemke sprach von einem "mutmaßlich kriminellen Geflecht" und betonte die kriminelle Energie hinter diesen Machenschaften. Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die Verantwortung der aktuellen Bundesregierung und führen zu Forderungen nach Rücktritten und personellen Konsequenzen.
12.09.2024
06:11 Uhr
Bundesregierung finanziert umstrittenen Anti-Abschiebungs-Ratgeber
Die deutsche Bundesregierung hat bestätigt, dass sie den sogenannten Anti-Abschiebungs-Ratgeber von „Handbook Germany“ finanziert, was zu heftigen Diskussionen und Empörung geführt hat. Der Ratgeber bietet abgelehnten Asylbewerbern detaillierte Anweisungen, wie sie ihre Abschiebung verhindern können, und wird zu 90 Prozent durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der EU finanziert. Kritiker, insbesondere konservative Politiker, werfen der Bundesregierung vor, linksextreme Gruppierungen zu unterstützen und die Integrität des deutschen Asylsystems zu untergraben. Die Finanzierung dieses Projekts wurde durch eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar ans Licht gebracht. Besonders brisant ist die Verlinkung des Ratgebers zu einer hessischen Anti-Abschiebungsgruppierung, die eng mit der linksradikalen Szene in Frankfurt verknüpft ist. Die Enthüllung hat zu einer hitzigen Debatte über die Migrationspolitik der Bundesregierung geführt und es bleibt abzuwarten, welche politischen Konsequenzen folgen werden.
12.09.2024
06:10 Uhr
Deutsche Industrie schlägt Alarm: „Deutschland nahezu überall zurückgefallen“ – Habeck antwortet
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer besorgniserregenden Lage, wie eine Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zeigt. Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm warnte vor einer schleichenden De-Industrialisierung und betonte, dass Deutschland im internationalen Vergleich nahezu überall zurückgefallen sei. Die Studie benennt zahlreiche Schwächen der deutschen Industrie, darunter hohe Energiepreise, marode Verkehrsinfrastruktur und politische Unsicherheiten. Besonders alarmierend sei die schleppende Digitalisierung. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte die Notwendigkeit einer Modernisierung und die Dringlichkeit von Reformen. Er stimmte zu, dass es eine Generationenaufgabe sei, die deutsche Wirtschaft global wettbewerbsfähig zu machen und den Umbau hin zur Klimaneutralität zu stemmen.
12.09.2024
05:40 Uhr
Meldeportal für Steuerdelikte in Niedersachsen: Ein weiterer Schritt in Richtung Steuergerechtigkeit
In Niedersachsen soll ab 2025 ein Online-Meldeportal für Steuerdelikte eingeführt werden. Die rot-grüne Landesregierung plant, diese Neuerung im kommenden Jahr in einer Pilotphase zu testen. Das Portal soll den bisherigen Weg zum Finanzamt per Brief ersetzen und Steuerhinterziehungen online melden lassen. Dabei wird besonders auf Datenschutz und Steuergeheimnis geachtet. Kritiker befürchten jedoch eine Kultur des Misstrauens und Denunziation. Die Landesregierung sieht darin einen wichtigen Schritt zur Steuergerechtigkeit.
11.09.2024
10:36 Uhr
Brutaler Stellenabbau in Deutschland: Droht eine neue Wirtschaftskrise?
In Deutschland planen Großkonzerne wie VW, BASF und SAP massive Entlassungen, was Fragen zur Stabilität des Arbeitsmarktes aufwirft, besonders angesichts des Fachkräftemangels. Volkswagen erwägt erstmals Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen ab 2025, betroffen sind rund 110.000 Mitarbeiter. Ursachen für den Stellenabbau sind vielfältig, darunter Bürokratie, Energiekrise und mangelnde Digitalisierung, verschärft durch die Corona-Pandemie. Ökonomen warnen vor einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise und dem Verlust gut bezahlter Arbeitsplätze. Die Bundesregierung verweist auf eine Wachstumsinitiative, bleibt jedoch vage in konkreten Maßnahmen. Experten sehen die Gefahr einer Deindustrialisierung und fordern eine klare wirtschaftspolitische Linie sowie Investitionen in Transformation und Infrastruktur.
11.09.2024
10:16 Uhr
Spektakulärer Schmuggelversuch am Flughafen Frankfurt vereitelt
Ein abgeschobener Straftäter aus Mali wurde am Flughafen Frankfurt von der Bundespolizei gestoppt, als er versuchte, wieder nach Deutschland einzureisen. Im Gepäck des Mannes fanden die Beamten 54.800 Zigaretten ohne Steuerbanderole, was den Verdacht auf Schmuggelware nahelegte. Der Mann, der bereits 2017 wegen eines Verbrechens nach dem Betäubungsmittelgesetz verurteilt und 2020 abgeschoben wurde, hatte bis 2027 ein Einreise- und Aufenthaltsverbot in Deutschland. Die Bundespolizei nahm ihn fest und brachte ihn zur Verbüßung seiner Restfreiheitsstrafe in die Justizvollzugsanstalt Frankfurt. Gegen ihn wurde zudem ein Verfahren wegen des Versuchs der unerlaubten Einreise eingeleitet, und die Zigaretten wurden an das Hauptzollamt übergeben. Der Fall wirft erneut ein Schlaglicht auf die Herausforderungen der deutschen Einwanderungspolitik und die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen und Einreiseverboten.
11.09.2024
10:14 Uhr
Doppelverbeitragung der Rentner: Ein ungelöstes Problem der Ampelregierung
Seit Jahren beschweren sich Rentnerinnen und Rentner in Deutschland über die sogenannte Doppelverbeitragung ihrer Altersvorsorge. Diese Praxis belastet Millionen von Menschen, die neben ihrer gesetzlichen Rente auch eine Betriebsrente beziehen. Trotz mehrfacher Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, eine Lösung zu finden, bleibt das Problem weiterhin ungelöst. Rentner zahlen doppelte Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung, was ihre finanzielle Lage verschärft. Die Ampel-Koalition steht unter Druck, eine Lösung zu finden, doch konkrete Vorschläge sind bisher nicht in Sicht. In einer Zeit, in der die finanzielle Belastung für viele Rentner ohnehin schon hoch ist, bleibt die Doppelverbeitragung ein ungelöstes Problem.
11.09.2024
10:07 Uhr
Fassungslosigkeit in Afghanistan nach Abschiebeflug aus Deutschland
Die jüngste Abschiebung von 28 afghanischen Straftätern aus Deutschland hat in Afghanistan für großes Aufsehen gesorgt. Insbesondere die Tatsache, dass jeder der Abgeschobenen ein Handgeld von 1000 Euro erhalten hat, sorgt für Kopfschütteln und Empörung. In Deutschland wurde die Abschiebung von Schwerkriminellen nach Afghanistan von einer breiten politischen Mehrheit unterstützt, insbesondere nach der Messerattacke von Solingen. Das Bundesinnenministerium rechtfertigte die Zahlung mit juristischen Gründen, um Abschiebungen zu ermöglichen. In Afghanistan selbst schlug die Abschiebung hohe Wellen, und Medien reagierten mit scharfer Kritik. Die Diskussion über die Migrationspolitik in Deutschland hat eine neue Ebene erreicht, mit Forderungen nach weiteren Abschiebungen auch unbescholtener Afghanen und Syrer.
11.09.2024
09:50 Uhr
Verwaltungsgericht Koblenz: Rundfunkbeiträge trotz vermeintlich nicht erhaltener Bescheide
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hat erneut die umstrittene Praxis der Rundfunkbeitragszahlung ins Licht gerückt. Ein Rheinland-Pfälzer, der seine Wohnung abgemeldet und daraufhin keine Rundfunkbeiträge mehr gezahlt hatte, muss diese nun inklusive Säumniszuschlägen nachzahlen. Das Gericht entschied, dass der Mann nicht rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide erhoben habe und daher zur Zahlung verpflichtet sei. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Mannes als unzulässig ab und ging davon aus, dass der Kläger die Bescheide erhalten habe. Die Entscheidung verdeutlicht die strenge Haltung der Gerichte gegenüber dem Rundfunkbeitrag und die Verpflichtung der Bürger, diesen zu entrichten, selbst wenn sie behaupten, keine Bescheide erhalten zu haben. Es bleibt abzuwarten, ob diese und ähnliche Urteile zu einer breiteren Diskussion und letztlich zu einer Veränderung der gesetzlichen Regelungen führen werden.
11.09.2024
08:35 Uhr
Apple zur Nachzahlung von 13 Milliarden Euro verurteilt: Ein kleiner Sieg im Kampf gegen Steuerflucht
Der Europäische Gerichtshof hat Apple zur Zahlung von 13 Milliarden Euro an Steuern verurteilt, was einen bedeutenden Erfolg für die EU-Kommissarin Margrethe Vestager darstellt. Vestager hatte bereits 2016 Irlands Steuerdeals mit Apple als illegale Staatshilfen gebrandmarkt, doch Apple legte erfolgreich Widerspruch ein, bis der EuGH diesen nun kippte. Das Urteil zeigt, dass nur politisches Handeln gegen die Selbstbereicherung globaler Internetriesen helfen kann, da diese bereits in die nächste Steueroase weitergezogen sind. Apple betonte, dass es nie um die Höhe der gezahlten Steuern, sondern um die Frage ging, an welche Regierung diese gezahlt werden müssten. Die Einigung auf eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Konzerne 2021 gilt als weitgehend zahnlos durch Schlupflöcher und Sonderregeln. Obwohl das Urteil gegen Apple ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerflucht ist, bleibt abzuwarten, ob die EU und die internationale Gemeinschaft weitere Schlupflöcher schließen können.
11.09.2024
08:18 Uhr
BMW nach Gewinnwarnung: Analysten uneins über Zukunftsaussichten
Der deutsche Automobilhersteller BMW hat überraschend seinen Ausblick für das Gesamtjahr zurückgeschraubt, hauptsächlich aufgrund von Problemen bei Zulieferteilen, die zu hohen Kosten für Rückrufe und Auslieferungssperren führten. Dies könnte die Ergebnismarge vor Zinsen und Steuern im Autogeschäft auf 6 bis 7 Prozent drücken, während zuvor 8 bis 10 Prozent geplant waren. Über 1,5 Millionen Fahrzeuge sind von den Rückrufen betroffen, was BMW im dritten Quartal mehrere hundert Millionen Euro kosten wird. Zusätzlich belastet das schwache Geschäft in China das Unternehmen. Das Management senkte die Erwartungen an die Auto-Auslieferungen und den freien Mittelzufluss für dieses Jahr, was zu einem Rückgang der Pkw-Auslieferungen um 1 bis 5 Prozent führt. Analysten sind sich uneinig über die zukünftigen Aussichten für BMW, wobei einige an ihren Kurszielen festhalten, aber ihre Schätzungen überprüfen wollen.
11.09.2024
08:15 Uhr
Studie offenbart Mängel: Deutsche Industrie sendet Hilferuf Richtung Regierung
Eine kürzlich veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundesverbandes der Industrie (BDI) zeigt, dass ein Fünftel der industriellen Wertschöpfung in Deutschland bedroht ist. Besonders betroffen sind Branchen wie der Maschinenbau und die Automobilindustrie. Der Bundesverband fordert die Bundesregierung zu dringenden Maßnahmen auf, wie steuerliche Entlastungen, Bürokratieabbau und Investitionen in die Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Präsident des Gesamtmetall-Arbeitgeberverbands, Stefan Wolf, warnt vor einer beginnenden Deindustrialisierung und fordert die Politik auf, die richtigen Weichen zu stellen. Hohe Energiekosten, zunehmende Bürokratie und eine unzureichende Infrastruktur belasten die Unternehmen. Die Ergebnisse der Studie sollten als Weckruf verstanden werden, damit die Regierung Maßnahmen ergreift, um die deutsche Industrie zu stabilisieren.
11.09.2024
06:41 Uhr
Rechnungshof kritisiert Haushaltsentwurf: Verfassungsrechtlich riskant
Die jüngste Haushaltsdebatte im Bundestag hat tiefe politische Gräben offenbart, als Finanzminister Christian Lindner einen Haushaltsentwurf für 2025 und einen Nachtragsetat für 2024 präsentierte, die auf heftige Kritik stießen. Der Bundesrechnungshof (BRH) warnte vor einem Finanzloch von zwölf Milliarden Euro und bezeichnete den Entwurf als „verfassungsrechtlich riskant“. Die CDU kritisierte den Haushaltsausgleich als „hingetrickst“ und bemängelte Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze. Verfassungsrechtler Hanno Kube und der Ökonom Friedrich Heinemann äußerten ebenfalls erhebliche Bedenken, insbesondere hinsichtlich geplanter Eigenkapitalspritzen für die Bahn und unrealistischer Steuermehreinnahmen. Die Debatte zeigt die tiefen Risse in der deutschen Politik und den Druck auf die Ampelkoalition, einen soliden und verfassungskonformen Haushalt vorzulegen. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Kritik reagieren wird und ob Anpassungen am Haushaltsentwurf erfolgen.
10.09.2024
16:43 Uhr
EZB vor drastischer Lockerung? Wirtschaftliche Probleme nehmen zu
Die Europäische Zentralbank (EZB) steht vor einer entscheidenden Zinsentscheidung, die weitreichende Folgen für die Eurozone haben könnte. Die Eurozone kämpft weiterhin mit wirtschaftlichen Herausforderungen, insbesondere das verarbeitende Gewerbe steckt in einer Krise und die Konsumnachfrage ist schwach. Die Inflation nähert sich der 2 %-Marke, was weitere Zinssenkungen wahrscheinlich macht, um die wirtschaftliche Schwäche zu bekämpfen. Das Vertrauen der Verbraucher ist erschüttert, besonders in Deutschland, was durch Entlassungen und Unternehmensinsolvenzen verschärft wird. Analysten erwarten, dass die EZB ihre Wachstumsprognosen zurückschrauben und möglicherweise drastischere geldpolitische Maßnahmen ergreifen wird. Fitch Ratings sieht dennoch die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erholung, wenn höhere Einkommen und sinkende Kreditkosten zu steigenden Ausgaben führen.
10.09.2024
16:26 Uhr
Abda fordert Honorarerhöhung statt versicherungsfremde Leistungen
Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Abda unterstützt die Forderung der Krankenkassen, versicherungsfremde Leistungen aus der Finanzverantwortung der GKV zu streichen, um das freiwerdende Geld zur Stabilisierung der Arzneimittelversorgung zu nutzen. Abda-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening betont, dass die Politik die Krankenkassen von versicherungsfremden Leistungen entlasten müsse, um die Gesundheitsversorgung zu finanzieren. Die wirtschaftliche Situation der Apotheken hat sich dramatisch verschlechtert, was zu zahlreichen Schließungen führt. Versicherungsfremde Leistungen, wie die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, sollten laut Koalitionsvertrag aus Steuermitteln finanziert werden, was jedoch bisher nicht umgesetzt wurde. Die Ampel-Koalition muss handeln, um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen und die Apotheken als wichtigen Bestandteil des Gesundheitssystems zu erhalten.
10.09.2024
16:25 Uhr
Neue Prämie für Rentner: Ampel-Koalition plant Anreize für längeres Arbeiten
Die Bundesregierung plant eine „Rentenaufschubprämie“, um Rentner zu ermutigen, über das Rentenalter hinaus zu arbeiten, was finanzielle Vorteile und eine Stärkung der Wirtschaft bringen soll. Diese Prämie soll abgabenfrei sein und sich aus entgangener Rente und eingesparten Krankenversicherungsbeiträgen zusammensetzen. Nach Berechnungen könnte ein Rentner, der ein Jahr länger arbeitet, eine steuerfreie Auszahlung von rund 22.000 Euro erhalten. Arbeitgeber sollen die Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung direkt an die betroffenen Beschäftigten auszahlen können, um deren Einkommen zu erhöhen. Lockerungen bei befristeten Arbeitsverträgen und höhere Verdienstmöglichkeiten für Hinterbliebene sind ebenfalls geplant. Kritiker bezweifeln jedoch, ob diese Maßnahmen die gewünschten Effekte erzielen und langfristig zur Stabilisierung der Wirtschaft beitragen.
10.09.2024
13:46 Uhr
EuGH bestätigt Einziehung von Vermittlungsgewinnen aus Rüstungsgeschäften mit Russland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Vermittlungsgewinne aus Rüstungsgeschäften mit russischen Unternehmen eingezogen werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft alle Unternehmen innerhalb der EU, die Geschäfte mit militärischen Gütern vermitteln, bei denen russische Firmen involviert sind. Der Fall, der zur Entscheidung führte, stammt aus Rumänien und betrifft ein Geschäft über den Verkauf von Funkstationen, die in Russland hergestellt wurden. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 hatte die EU verschiedene restriktive Maßnahmen gegen Russland erlassen, darunter das Verbot von Vermittlungsdiensten in Verbindung mit militärischen Gütern. Der EuGH bestätigte die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen und erklärte, dass das Eigentumsrecht des Unternehmens zwar eingeschränkt werde, dies jedoch verhältnismäßig sei. Diese Entscheidung unterstreicht die Entschlossenheit der EU, Sanktionen gegen Russland konsequent durchzusetzen und könnte als Warnung an andere Unternehmen innerhalb der EU dienen.
10.09.2024
13:00 Uhr
Deutschlands Klimabetrug: Milliardenverluste durch Projekte in China
CO₂-Zertifikate gelten als zentrales Instrument der Klimapolitik, doch in der Praxis entpuppt sich das System oft als Einladung zum Betrug. In Chinas Biodieselindustrie wurden beispielsweise Luftbuchungen und Fake-Projekte entdeckt, die deutschen Steuergeldern in Höhe von 80 Millionen Euro schadeten. Insgesamt stehen 40 von 69 China-Projekten unter Betrugsverdacht, was zu einem geschätzten Schaden von über 4,5 Milliarden Euro führte. Ölkonzerne sollen gutgläubig Zertifikate aus diesen vorgetäuschten Projekten erworben haben, was zu höheren Kraftstoffpreisen für deutsche Autofahrer führte. Der Schwindel belastete die Marktpreise im Handel mit Treibhausgas-Quoten und führte zur Pleite einiger deutscher Biokraftstoff-Firmen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges, wodurch ein Gesamtschaden von fast acht Milliarden Euro entstanden ist.
10.09.2024
10:32 Uhr
Bundestag berät neuen Haushalt: Was die Ampel für Familien, Arbeitnehmer und Rentner plant
Die Bundesregierung hat sich auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der nun im Bundestag beraten wird und im Spätherbst finalisiert werden soll. Familien können sich auf mehr Kindergeld, höhere Freibeträge und Investitionen in Kitas freuen. Arbeitnehmer werden durch steuerliche Entlastungen und Zuschläge unterstützt, während Rentner von stabilen Beitragssätzen und höheren Netto-Löhnen profitieren sollen. Die Wirtschaft soll durch steuerliche Anreize, Kredite und Bürokratieabbau belebt werden, während der Verteidigungshaushalt zur Erfüllung der NATO-Quote erhöht wird. Weitere Maßnahmen umfassen die Senkung des Strompreises und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen, bleibt abzuwarten.
10.09.2024
09:30 Uhr
Haft- und Bewährungsstrafen für verbotenes Hawala-Banking in Hessen
Das Landgericht Darmstadt hat zwei Männer wegen verbotener Hawala-Geldtransfers zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von drei Jahren und vier Monaten sowie einem Jahr und zehn Monaten. Die Taterträge werden eingezogen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden Verurteilten Teil eines Netzwerks waren, das im großen Stil Gelder überwies. Hawala-Banking operiert als Geldtransfersystem außerhalb des regulären Bankensystems und ist in Deutschland ohne Lizenz verboten. Die Verurteilung der beiden Männer zeigt, dass die deutsche Justiz entschlossen gegen illegale Finanzpraktiken vorgeht, doch stellt sich die Frage, ob die bestehenden Gesetze ausreichen, um solche Netzwerke dauerhaft zu zerschlagen.
10.09.2024
09:06 Uhr
Berlin kapituliert vor Müllbergen an Flüchtlingsunterkunft
Das Areal rund um den ehemaligen Flughafen Berlin-Tegel, einst als grüne Lunge der Hauptstadt gefeiert, ist heute von Müllbergen dominiert. Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs wurde der Flughafen zur Unterkunft für bis zu 5.000 Flüchtlinge, was die Behörden überforderte. Die Bewohner nutzten nahegelegene Bereiche, was zu Müllbergen, Grillpartys, Drogenkonsum und Notdurft im Freien führte. Bezirksämter beklagen fehlende kontinuierliche Reinigung und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) verweist auf Maßnahmen wie Patrouillen, die als unzureichend gelten. Ab dieser Woche soll ein Sicherheitsdienst am Spandauer Kanal für Ordnung sorgen, finanziert vom Steuerzahler. Die Situation zeigt die Überforderung der Behörden und die Kosten tragen die Steuerzahler.
10.09.2024
08:37 Uhr
Österreichs Wirtschaft in der Krise: Alarmierende Entwicklungen und notwendige Maßnahmen
Die wirtschaftliche Lage in Österreich hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, mit düsteren Konjunkturaussichten, sinkender Wettbewerbsfähigkeit und steigender Staatsverschuldung. Die Wirtschaft schrumpfte im ersten Halbjahr 2024 weiter, und die Arbeitslosigkeit stieg. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit leidet, und die Zahl der Unternehmenskonkurse nahm deutlich zu. Hohe Lohnkosten und staatliche Ausgabenpolitik verschärfen die Krise. Wirtschaftsvertreter fordern eine Senkung der Lohnnebenkosten und Investitionen in technologische Entwicklung und Bildung. Österreich steht vor der Herausforderung, dringend notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Stabilität wiederherzustellen.
10.09.2024
08:34 Uhr
Wirtschaftsminister fordert Kaufanreize für E-Autos zur Stärkung der schwächelnden Autokonjunktur
Europas größter Autobauer Volkswagen steckt in einer tiefen Krise. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sieht in Kaufanreizen für Elektroautos eine mögliche Lösung und fordert eine Reduktion der Mehrwertsteuer oder eine Steuergutschrift. Ein weiterer Punkt, den Lies ansprach, ist der Strompreis, der durch eine Reform der Netzentgelte gesenkt werden sollte. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Förderung von E-Autos und spricht sich für die Wiedereinführung der Kaufprämie aus. Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett eine steuerliche Förderung von Dienstwagen mit E-Antrieb auf den Weg gebracht, nachdem die Nachfrage nach E-Autos durch den abrupten Stopp der staatlichen Förderung eingebrochen war. Die Politik setzt weiterhin stark auf die Förderung der E-Mobilität, trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen.
10.09.2024
08:08 Uhr
Staatliche Subventionen: Ein teures Wiedersehen für den Steuerzahler
Für den Steuerzahler in Deutschland bedeutet es selten Gutes, wenn der Staat erneut als Retter der Wirtschaft auftritt. Während erfolgreiche Produkte wie das Smartphone ihren Weg ganz ohne staatliche Hilfe finden, fließen Milliarden Euro in Industrien, die nur durch Subventionen überleben. Diese Praxis stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar und wirft Fragen zur Effizienz staatlicher Eingriffe auf. Ein Beispiel für Missmanagement und staatliche Rettung ist die Meyer Werft in Papenburg, die während der Pandemie eine Finanzierungslücke von 2,6 Milliarden Euro hatte, die der Staat teilweise übernahm. Der US-Konzern Intel erhielt trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten Zusagen von zehn Milliarden Euro Fördergeldern, und Volkswagen kämpft mit schlechten Verkaufszahlen seiner Elektroautos, wobei der Staat ebenfalls einspringen soll. Die staatliche Förderung der Elektromobilität und Wärmepumpen zeigt, dass der Markt noch nicht reif ist und die marktwirtschaftlichen Mechanismen außer Kraft gesetzt sind.
10.09.2024
07:48 Uhr
Die Krise der deutschen Automobilindustrie: Ursachen und Lösungsansätze
Die deutsche Automobilindustrie, einst bekannt für Qualität und Innovation, steht vor einer tiefgreifenden Krise. Laut Müller, VDA-Chefin, sind die wirtschaftlichen Probleme bei Volkswagen kein Einzelfall, sondern betreffen die gesamte Branche, die mit schwächerer Nachfrage und hohen Produktionskosten kämpft. Hohe Energie- und Bürokratiekosten sowie hohe Arbeitskosten beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit erheblich. Die politische Herangehensweise bekämpft nur Symptome statt Ursachen, was die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität stellt eine große Herausforderung dar, insbesondere aufgrund zögerlicher Verbraucher und unzureichender Ladeinfrastruktur im Vergleich zu China. Es ist wichtig, die Standortfaktoren zu verbessern und die Ladeinfrastruktur auszubauen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas zu sichern.
10.09.2024
07:13 Uhr
EU-Kommission greift in E-Auto-Debatte ein: Neue Förderungen im Gespräch
Die Europäische Kommission hat sich in die Debatte um Elektroautos eingeschaltet und neue Fördermaßnahmen zur Stärkung der Elektromobilität in Europa ins Gespräch gebracht. Nach dem Ende des Umwelt-Bonus im Dezember 2023 sind die Verkaufszahlen von Elektroautos zurückgegangen. Industriekommissar Thierry Breton betonte, dass die europäische Automobilindustrie in einer schwierigen Lage sei und neue Maßnahmen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig seien. In Deutschland kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Steuervergünstigungen für E-Autos an. Volkswagen hat aufgrund des Preisdrucks aus China und sinkender Verkaufszahlen einen drastischen Sparkurs mit Werksschließungen und der Abschaffung des Kündigungsschutzes angekündigt, was auf massive Kritik stieß. Trotz der schwierigen Lage sieht Expertin Anita Wölfl vom Ifo-Institut die Zukunft der Elektromobilität hoffnungsvoll, wenngleich die deutsche Automobilindustrie spät reagiert habe und nun zusätzliche Investitionen nötig seien.
10.09.2024
07:03 Uhr
Der Draghi-Bericht: Europas Weg in die wirtschaftliche Sackgasse?
Mario Draghi, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, hat seinen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas vorgestellt, der auf erhebliche Kritik stößt. Der Bericht empfiehlt mehr Schulden, Gemeinschaftshaftung und Zentralismus, um die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas im Vergleich zu den USA und China zu stärken. Draghi fordert, dass die EU jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro bereitstellen und gemeinsame Anleihen ausgeben sollte. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen den wirtschaftlichen Fortschritt behindern und die falschen Prioritäten setzen, da sie auf Schulden und Zentralismus statt auf Innovationen und private Investitionen setzen. Historisch gesehen resultierte Europas wirtschaftlicher Aufstieg aus dezentraler Vielfalt und Wettbewerb, nicht aus zentraler politischer Koordination. Draghis Maßnahmen könnten Europa in eine wirtschaftliche Sackgasse führen; bessere steuerliche Rahmenbedingungen für private Investoren und eine größere Offenheit gegenüber neuen Technologien wären notwendig.
10.09.2024
06:48 Uhr
Deutsche Autoindustrie in der Krise: Hohe Produktionskosten gefährden Wettbewerbsfähigkeit
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einer ernsten Herausforderung. Hildegard Müller, die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), kritisiert die hohen Produktionskosten in Deutschland und fordert eine Verbesserung des "Ökosystems" Elektromobilität. VW und BMW verzeichnen sinkende Einnahmen, und Volkswagen plant eine Umstrukturierung im Management. Die Europäische Kommission zeigt sich besorgt über die Ankündigungen von Werksschließungen und betont die Notwendigkeit eines Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Vertreter der Ampel-Koalition fordern eine ambitionierte Industriestrategie der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu sichern und die drohenden Werksschließungen abzuwenden.
10.09.2024
06:46 Uhr
Klima und Bürgergeld wichtiger als Grenzschutz und Terrorabwehr? Kein Geld für die Bundespolizei
Die jüngsten Entwicklungen im Bundeshaushalt werfen ein düsteres Licht auf die Prioritäten der Ampelregierung. Während für Klimaschutz und Bürgergeld großzügige Finanzspritzen vorgesehen sind, geht die Bundespolizei leer aus, was bei der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) scharfe Kritik hervorruft. Der Bundesrechnungshof hat den Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 bereits zerpflückt und verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Besonders die fehlende Finanzierung der Bundespolizei sorgt für Unverständnis, da sie vor enormen finanziellen Herausforderungen steht. Der Entwurf des Nachtragshaushalts sieht höhere Ausgaben für die „grüne Transformation“, das Bürgergeld und den Verkehr vor, aber keinen Cent für die Bundespolizei, was von der DPolG als „peinlich“ bezeichnet wird. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass die Prioritäten der Ampelregierung nicht im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen der deutschen Bevölkerung stehen.
10.09.2024
06:45 Uhr
Verzweifelte Rettungsversuche: Die Politik kämpft um Volkswagen
Die Krise bei Volkswagen hat die deutsche Politik in helle Aufregung versetzt. Seit der Ankündigung drastischer Sparmaßnahmen im VW-Konzern überschlagen sich die Vorschläge für staatliche Interventionen. Nur wenige Tage nach der Ankündigung der Sparmaßnahmen wurden neue Pläne für Steuervergünstigungen für Elektroautos in Höhe von 600 Millionen Euro vorgestellt. Auch in der Landespolitik von Niedersachsen, wo Volkswagen einen wichtigen Standort hat, sucht man verzweifelt nach Lösungen. Während die Politik hektisch neue Subventionen und Prämien diskutiert, bleibt die eigentliche Problematik unangetastet. Interessanterweise steckt Volkswagen nicht in einer globalen Krise, sondern in einer rein europäischen.
10.09.2024
06:44 Uhr
Deutsche Konzerne im Umbruch: Zehntausende Stellenstreichungen als Folge von Bürokratie und EU-Regulierungen
Die deutsche Industrie steht vor einer beispiellosen Herausforderung mit zehntausenden Stellenstreichungen bei Top-Konzernen wie Volkswagen, Bayer, ZF Friedrichshafen, BASF und Bosch. Volkswagen plant nicht nur Stellenabbau, sondern auch Werksschließungen, bedingt durch schwerfällige Strukturen und hohe Investitionskosten. ZF Friedrichshafen kündigt bis 2028 den Abbau von 14.000 Stellen an, bedingt durch günstigere Produktionsmöglichkeiten im Ausland. BASF verlagert Produktionsanlagen ins Ausland, und Bosch plant den Abbau von 3000 Arbeitsplätzen weltweit. Bayer und Thyssenkrupp befinden sich ebenfalls in internen Restrukturierungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die deutsche Industrie sieht sich durch hohe Energiekosten, Bürokratie und geopolitische Herausforderungen in ihrer Existenz bedroht.
10.09.2024
06:43 Uhr
Union erhebt verfassungsrechtliche Zweifel an Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition
Zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag hat die Union erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Etatentwurf der Ampel-Koalition geäußert. Christian Haase, Haushälter der Union, erklärte, dass sowohl ein erhebliches finanzielles als auch rechtliches Risiko bestehe und der Haushaltsausgleich hingetrickst werde. Die Union stützt ihre Bedenken auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube, das die globale Minderausgabe und andere Annahmen kritisiert. Der Verfassungsrechtler bemängelt zudem die geplante Verbuchung von Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Bahn außerhalb der Schuldenbremse sowie fragwürdige Annahmen zur Arbeitsmarktentwicklung. Im Gegensatz dazu lobte der DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Haushaltsentwurf als guten Kompromiss, der Wachstumsimpulse setze, betonte jedoch die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Fratzscher hob die Notwendigkeit von Veränderungen hervor, um den Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig attraktiv zu machen.
10.09.2024
06:43 Uhr
Schweden streicht CO2-Steuer für Flieger: Ein Schritt zur Stärkung der Luftfahrtindustrie
Die schwedische Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson hat beschlossen, die CO2-Steuer für die Luftfahrt abzuschaffen, um der angeschlagenen Luftfahrtindustrie neuen Auftrieb zu verleihen. Diese Entscheidung soll ab dem 1. Juli 2025 in Kraft treten und wird von verschiedenen Wirtschaftsvertretern begrüßt. Kritiker wie die Ministerin für Klima und Umwelt, Romina Pourmokhtari, sehen jedoch eine Gefahr für die Umwelt und fordern eine stärkere Vernetzung der Klimapolitik auf EU-Ebene. Ein Leitartikel der „Smålandsposten“ bezeichnet die Steuer als Symbolpolitik, die den individuellen Flugverkehr trifft, anstatt auf die Emissionen der Unternehmen abzuzielen. Interessanterweise bleibt die Steuerbefreiung für Kerosin in Schweden wahrscheinlich für weitere 20 Jahre unangetastet, da es derzeit nicht genügend nachhaltige alternative Kraftstoffe gibt. Die Entscheidung könnte als Versuch gewertet werden, die heimische Wirtschaft zu stärken, ob dies jedoch auf Kosten des Klimaschutzes geht, bleibt abzuwarten.
10.09.2024
06:35 Uhr
EU-Kommission fordert Milliardeninvestitionen – finanziert über gemeinschaftliche Schulden
Die Europäische Union steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Mario Draghi, ehemaliger Präsident der EZB, fordert in einem Bericht jährliche Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro, finanziert durch gemeinschaftliche Schulden, um einen „langsamen Todeskampf“ der EU zu verhindern. Der Bericht, vorgestellt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zeigt die deutliche Wettbewerbsfähigkeitsschwäche der EU im Vergleich zu den USA. Draghi fordert eine koordinierte Industriepolitik und substantielle Investitionen, wobei ein Teil der Investitionen vom Privatsektor kommen könnte, aber staatliche Finanzierung notwendig sei. Er schlägt die Einführung von Euro-Bonds vor, wie schon während der Corona-Pandemie. Von der Leyen betont, dass alle Optionen offen seien, während die Debatte um die Finanzierung die EU in den kommenden Monaten beschäftigen wird.
10.09.2024
05:35 Uhr
Haushaltsberatung 2025: Ampel-Regierung unter Druck
Am heutigen Tag beginnt der Bundestag mit der Beratung des Haushalts 2025. Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird um 12 Uhr den umstrittenen Entwurf verteidigen. Die Ampel-Koalition steht vor der Herausforderung, einen Haushalt zu präsentieren, der sowohl die Wirtschaft ankurbelt als auch Sozialleistungen sichert und gleichzeitig die Schuldenbremse einhält. Der Haushalt der Ampel-Koalition versucht, verschiedene Ziele zu erreichen: die Wirtschaft anzukurbeln, Sozialleistungen zu erhalten, Steuerzahler zu entlasten und der internationalen Sicherheitslage gerecht zu werden. Der vorgelegte Haushalt zeigt jedoch deutliche Lücken, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner konnten sich nicht auf eine vollständige Finanzierung einigen. Nach der ersten Haushaltswoche werden die Haushälter der Bundestagsfraktionen den Etat detailliert prüfen, und der finale Beschluss des geänderten Etatentwurfs soll Ende November erfolgen.
09.09.2024
17:38 Uhr
Deutlicher Anstieg der Insolvenzen in der deutschen Gastronomiebranche: Ein besorgniserregender Trend
Die wirtschaftliche Lage in der deutschen Gastronomiebranche bleibt angespannt, und für 2024 wird ein Anstieg der Insolvenzen um über 30 Prozent erwartet, was 1.190 betroffene Betriebe bedeuten würde. Bereits 2023 stieg die Zahl der Insolvenzen um 35 Prozent auf 906 Fälle. Ursachen sind unter anderem die hohe Inflation, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen und der Trend zum Homeoffice, was besonders das Mittagsgeschäft beeinträchtigt. In der Branche zeigt sich eine deutliche Zweiteilung: Einige Restaurants können gestiegene Kosten weitergeben, während andere ums Überleben kämpfen. Der Anteil der insolvenzgefährdeten Betriebe ist gestiegen, mit Berlin als besonders betroffenem Gebiet. Die steigenden Insolvenzzahlen zeigen, dass die Branche dringend Unterstützung benötigt.
09.09.2024
17:16 Uhr
Britische Kommunalverwaltungen stehen vor finanzieller Katastrophe
Die lokalen Regierungen in England, Schottland und Wales stehen vor einer finanziellen Krise, die das Potenzial hat, weite Teile der öffentlichen Verwaltung lahmzulegen. Ein neuer Bericht von Unison warnt vor einem drohenden Finanzloch von 4,3 Milliarden Pfund im kommenden Jahr, was zu drastischen Kürzungen bei Arbeitsplätzen und lebenswichtigen Dienstleistungen führen könnte. Bereits seit den 2010er Jahren haben viele britische Städte und Gemeinden mit chronischen Finanzierungsengpässen zu kämpfen, zum Teil aufgrund drastischer Kürzungen der Mittelzuweisungen durch die Zentralregierung. Die Auswirkungen dieser finanziellen Schieflage sind bereits spürbar, wie das Beispiel Birmingham zeigt, das im vergangenen Jahr de facto den Bankrott erklärte und ein massives Sparpaket genehmigte. Der Bericht von Unison prognostiziert, dass das Finanzloch im Jahr 2025-26 auf 8,5 Milliarden Pfund anwachsen könnte, was weitere drastische Maßnahmen erzwingen könnte. Die neu gewählte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer steht vor der Herausforderung, diese Finanzkrise zu bewältigen, wobei möglicherweise schmerzhafte Budgetentscheidungen und Steuererhöhungen notwendig sein werden.
09.09.2024
15:02 Uhr
Zinspolitik, Steuern und Nvidia: Die Zukunft der US-Börsen im Fokus
Die Wall Street steht unter intensiver Beobachtung, da die Wirtschaftsprogramme der US-Präsidentschaftskandidaten und die möglichen Auswirkungen auf die Kapitalertragssteuer für Reiche diskutiert werden. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz fordert die Fed auf, die Zinssätze um 50 Basispunkte zu senken, während der Chefvolkswirt George Lagarias vor einer solchen Maßnahme warnt. Die Steuerpläne der Biden-Administration, einschließlich einer Mindesteinkommenssteuer von 25 Prozent für Superreiche, sorgen ebenfalls für Diskussionen. Analysten von JPMorgan empfehlen aufgrund möglicher Handelskonflikte, Investitionen von China in andere Märkte wie Indien und Mexiko umzulenken. Die Bank of America sieht in dem jüngsten Kursrückgang der Nvidia-Aktie eine Kaufgelegenheit, während Goldman Sachs einen Anstieg des Goldpreises bis 2025 prognostiziert. Zinspolitik, Steuerpläne und geopolitische Spannungen werden die Märkte weiterhin beeinflussen, weshalb Anleger wachsam bleiben und ihre Portfolios diversifizieren sollten.
09.09.2024
14:57 Uhr
Union äußert erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Haushaltsentwurf der Ampelkoalition
Nach der Sommerpause steht der Haushalt 2025 im Fokus, und die Union hat massive Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs der Ampelkoalition geäußert, unterstützt durch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Hanno Kube. Christian Haase (CDU) kritisierte insbesondere die hohe globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro und die geplante Verbuchung von Eigenkapitalspritzen und Darlehen an die Deutsche Bahn außerhalb der Schuldenbremse. Auch die Annahmen zur Entwicklung am Arbeitsmarkt und den Bürgergeld-Ausgaben sowie die globale Mehreinnahme von rund 6,9 Milliarden Euro werden als fragwürdig angesehen. Die Union fordert eine gründliche Überprüfung der Haushaltsplanung, um die Einhaltung der Verfassung sicherzustellen und finanzielle Risiken zu minimieren. Ein Ende des Streits um den Haushalt ist nicht in Sicht, und es bleibt abzuwarten, wie die Ampelkoalition auf die Vorwürfe reagieren wird. Dieses Thema wird weiterhin für hitzige Debatten im Bundestag sorgen.
09.09.2024
13:32 Uhr
Stuttgarter Bürgergipfel: 12 Forderungen für ein freieres Deutschland
Am 7. September 2024 fand in Stuttgart ein Bürgergipfel mit rund 1.000 Teilnehmern statt, die zwölf zentrale Forderungen formulierten, um die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger zu stärken und die Macht des Staates zu beschränken. Zu den Forderungen gehören die Streichung von Anreizen für illegale Einwanderer, die Stärkung der nationalen Souveränität, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, die Wiederherstellung der Grund- und Freiheitsrechte, die Garantie der freien Meinungsäußerung im Internet, der bessere Schutz der Bürgerrechte bei der Strafverfolgung, das Verbot der NGO-Finanzierung durch den Staat, die Reduzierung der Steuerlast, die Befreiung von Forschung und Entwicklung von staatlichen Vorgaben, die Reduzierung bürokratischer Hürden, der Schutz des Privateigentums und die Einführung von Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell. Diese Forderungen spiegeln eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation wider, ähnlich wie die historischen „Zwölf Artikel von Memmingen“ aus dem Deutschen Bauernkrieg. Die Teilnehmer setzten ein starkes Signal für eine Rückkehr zu den Grundwerten von Freiheit und Selbstbestimmung und eine Abkehr von einem übermächtigen Staat. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Politik auf diese Forderungen reagieren wird.
09.09.2024
13:05 Uhr
AfD fordert radikale Politikwende: Sofortmaßnahmen für Deutschland
Die AfD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier veröffentlicht, das eine grundlegende Politikwende in Deutschland fordert, mit Schwerpunkt auf Asyl-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. In der Asylpolitik werden ein strenger Grenzschutz und sofortige Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gefordert, notfalls mit einem Grenzzaun. Wirtschaftspolitisch fordert die AfD Steuererleichterungen, die Abschaffung der CO2-Bepreisung und eine Rückkehr zur Kernkraft. In der Sozialpolitik sollen Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber eingeführt und eine Arbeitspflicht im gemeinnützigen Bereich für Bürgergeldempfänger etabliert werden. Die AfD kritisiert die aktuelle Bundesregierung scharf und sieht deren Maßnahmen als ineffizient und schädlich an, besonders in der Asyl- und Energiepolitik. Die Partei fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine Politik, die die Interessen der deutschen Bürger in den Vordergrund stellt.
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