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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.08.2025
16:35 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 47 Milliarden Euro Steuergeld versickern im Sozialsystem
Deutschland gab 2024 rund 47 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, was die Union als "Weckruf" bezeichnet. Die Regelsätze stiegen 2023 und 2024 überproportional zur Inflation, 2025 folgte eine Nullrunde.
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03.08.2025
16:32 Uhr
Größenwahn im Kanzleramt: 1,3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz – ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler
Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Bundeskanzleramts für 777 Millionen Euro, was 1,3 Millionen Euro pro geschaffenem Arbeitsplatz entspricht. Der Steuerzahlerbund kritisiert die rekordverdächtigen Kosten in Zeiten angespannter Haushaltslage.
03.08.2025
16:30 Uhr
Ballweg kämpft gegen fragwürdiges Steuerurteil – Ein Präzedenzfall mit Sprengkraft
Michael Ballweg geht gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Revision und wurde zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt, nachdem die ursprünglichen Betrugsvorwürfe fallen gelassen wurden. Sein Anwalt warnt, das Urteil könne jeden Unternehmer bei kleinsten Steuerfehlern kriminalisieren.
03.08.2025
16:30 Uhr
Grüne im Klima-Chaos: Nach Hitze-Panik jetzt Regen-Alarm – Schulze macht Klimawandel für alles verantwortlich
Die bayerischen Grünen machen den Klimawandel sowohl für Hitze als auch für den verregneten Sommer verantwortlich, wobei Katharina Schulze nun Klimaanlagen fordert, die ihre Partei früher kritisierte. Der Deutsche Wetterdienst verzeichnete im Juli überdurchschnittliche Niederschläge, aber insgesamt weniger Regen im ersten Halbjahr als üblich.
03.08.2025
13:15 Uhr
Söders Klartext: Schluss mit dem Bürgergeld-Paradies für Ukrainer
CSU-Chef Markus Söder fordert die komplette Abschaffung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge und lehnt Steuererhöhungen ab. Er begründet dies mit den geplanten US-Zöllen unter Trump und der hohen Staatsverschuldung.
03.08.2025
11:50 Uhr
Brasilianischer Richter wehrt sich gegen Trumps Sanktions-Komplott
Trump verhängte Sanktionen gegen den brasilianischen Richter Alexandre de Moraes, der das Verfahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro leitet, und setzte 50-prozentige Strafzölle auf brasilianische Importe durch. Moraes warf Trump ein "feiges und verräterisches" Komplott vor, das Brasiliens Demokratie erschüttern solle.
03.08.2025
11:40 Uhr
Von der Leyens SMS-Affäre: EU-Kommission trotzt Gerichtsurteil und hält Pfizer-Nachrichten unter Verschluss
Die EU-Kommission weigert sich trotz Gerichtsurteil, SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla über einen 35-Milliarden-Euro-Impfstoffvertrag herauszugeben. Die Nachrichten verschwanden angeblich bei einem Handywechsel.
03.08.2025
11:39 Uhr
Diebstahlwelle überrollt deutschen Einzelhandel: Droht uns die totale Überwachungsgesellschaft?
Der deutsche Einzelhandel verzeichnet 2024 einen Schaden von drei Milliarden Euro durch Ladendiebstahl, ein Anstieg von 20 Prozent in zwei Jahren. Organisierte Banden agieren zunehmend professionell und gewaltbereit, während 98 Prozent aller Diebstähle nicht angezeigt werden.
03.08.2025
11:38 Uhr
Deutsche Bahn versinkt im Chaos: Wenn selbst die Verspätungen unpünktlich sind
Die Deutsche Bahn erreicht ein neues Niveau der Unzuverlässigkeit mit einem löchrigen Schienennetz voller Baustellen und Störungen von Nord bis Süd. Das Generalsanierungsprojekt wird Jahre länger dauern als geplant, während sich die Kosten bereits verdoppelt haben. Fahrgäste müssen sich auf Jahre hinaus auf unpünktliche Züge auf maroder Infrastruktur einstellen.
03.08.2025
10:42 Uhr
SPD-Steuerphantasien: Wenn die Genossen wieder in die Taschen der Leistungsträger greifen wollen
Die SPD plant Gespräche mit der Union über Steuererhöhungen für "Super-Reiche" und eine Digitalsteuer nach französischem Vorbild. Mehrere SPD-Politiker fordern höhere Abgaben zur Finanzierung der Sozialversicherungen, obwohl der Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorsieht.
03.08.2025
10:42 Uhr
Einzelhandel am Limit: Bandenkriminalität und aggressive Diebstähle explodieren auf drei Milliarden Euro
Ladendiebstähle im deutschen Einzelhandel sind 2024 auf drei Milliarden Euro angestiegen, ein Plus von 20 Prozent gegenüber 2022. Besonders organisierte Banden und aggressive Einzeltäter bereiten dem Handel Probleme. 98 Prozent der Diebstähle werden nicht angezeigt, da Verfahren oft eingestellt werden.
03.08.2025
10:38 Uhr
NATO-Milliardenpläne: Europa zahlt, Amerika kassiert – und der Krieg geht weiter
Die NATO plant ein zehn Milliarden Dollar schweres Waffenpaket für die Ukraine, wobei europäische Staaten die Finanzierung übernehmen sollen, während die amerikanische Rüstungsindustrie profitiert. Deutschland wird als finanziell stabilstes Land voraussichtlich die Hauptlast der Kosten tragen müssen.
03.08.2025
10:37 Uhr
Lockdown-Wahnsinn: Regierung beschleunigte Gehirnalterung der Bürger um über fünf Monate
Eine neue Studie zeigt, dass die Gehirne der Bevölkerung während der Pandemie um durchschnittlich 5,5 Monate schneller alterten, unabhängig von einer Corona-Infektion. Die Forscher führen dies auf Lockdown-bedingte Faktoren wie soziale Isolation, wirtschaftliche Instabilität und verminderte körperliche Aktivität zurück.
03.08.2025
09:17 Uhr
Hamburger Steuergeldverschwendung: 300.000 Euro für Regenbogen-Denkmal statt dringender Probleme
Hamburg gibt 300.000 Euro für einen zwölf Meter großen Regenbogenring als "Denk-Ort für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" an der Alster aus. Das Denkmal soll bis zum Christopher Street Day 2026 fertiggestellt werden.
03.08.2025
08:09 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Fast 47 Milliarden Euro für ein gescheitertes System
Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 auf 46,9 Milliarden Euro, ein Anstieg um vier Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Fast die Hälfte der Leistungen ging an Menschen ohne deutschen Pass, während von 5,5 Millionen Empfängern vier Millionen als erwerbsfähig gelten.
03.08.2025
08:06 Uhr
Blitzermarathon während der Urlaubszeit: Wenn der Staat zur Kasse bittet
Ab dem 4. August startet die "Speedweek" mit verstärkten Geschwindigkeitskontrollen in sieben Bundesländern während der Hauptreisezeit. Die Aktion wird europaweit koordiniert und soll offiziell der Verkehrssicherheit dienen.
03.08.2025
08:04 Uhr
Pflege-Katastrophe: Wenn der Lebensabend zur finanziellen Hölle wird
Pflegebedürftige müssen mittlerweile über 3.000 Euro monatlich aus eigener Tasche für einen Heimplatz zahlen, was zur Armutsfalle wird. DRK-Präsidentin Hasselfeldt fordert eine Deckelung des Eigenanteils, um die ausufernden Kosten zu begrenzen.
03.08.2025
08:01 Uhr
SPD-Steuerphantasien: Der nächste Griff in die Taschen der Leistungsträger
Die SPD plant neue Steuererhöhungen für Vermögende und Erben, während Deutschland bereits eine der höchsten Steuerquoten weltweit hat. Kritiker befürchten weitere Standortnachteile für die deutsche Wirtschaft und eine Abwanderung von Unternehmen und Investoren.
02.08.2025
19:46 Uhr
Digitale ID als versteckte Agenda? Wildbergers wahre Prioritäten entlarvt
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erklärt, dass die Digitalsteuer nicht seine erste Priorität sei und Deutschland eigene Digitalkonzerne fördern müsse. Er betont die Notwendigkeit digitaler Behördendienstleistungen und will ältere Menschen bei der Digitalisierung unterstützen.
02.08.2025
19:42 Uhr
Klimawandel-Hysterie trotz Dauerregen: Wenn die Realität nicht zur Ideologie passt
ORF-Meteorologe Marcus Wadsak erklärt trotz kühler Temperaturen und Dauerregen in Österreich, dass "die Hitze nicht weg sei, sondern nur woanders stattfinde". Der bisherige Hitzerekord stammt aus 2013 und wurde seither nicht übertroffen.
02.08.2025
19:30 Uhr
Rentenraub im Namen der „Weisheit": Wie selbsternannte Experten die arbeitende Bevölkerung schröpfen wollen
Wirtschaftsweise Martin Werding fordert eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, wodurch es bis 2070 auf 69 Jahre steigen würde. Zusätzlich sollen die Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt von 3,6 auf bis zu sieben Prozent erhöht und die Witwenrente abgeschafft werden.
02.08.2025
19:29 Uhr
Korruptionssumpf Ukraine: Wenn Drohnen zu Goldgruben werden
Ukrainische Anti-Korruptions-Behörden haben vier Personen festgenommen, darunter einen Parlamentsabgeordneten von Selenskyjs Partei, wegen überteuerten Drohnenverträgen mit 30 Prozent Schmiergeld. Die Ukraine rangiert auf Platz 105 von 180 Staaten im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.
02.08.2025
15:51 Uhr
SPD-Politiker fordern dreist höhere Steuern – während Deutschland bereits unter Rekordabgaben ächzt
SPD-Politiker wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner fordern höhere Steuern, obwohl Deutschland bereits unter Rekordabgaben leidet. Sie argumentieren mit gestiegenen Rüstungsausgaben und sprechen von "Spielraum für Steuererhöhungen", während Kritiker ein Ausgaben- statt Einnahmeproblem sehen.
02.08.2025
14:27 Uhr
Sozialstaatsreform als Luftschloss: Bas' Warnung offenbart das Scheitern der Großen Koalition
Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor überzogenen Erwartungen an die geplanten Sozialstaatsreformen und kündigt mehrere Kommissionen zur Bearbeitung verschiedener Bereiche an. Sie schlägt vor, mehr Menschen in die Rentenversicherung einzubeziehen, um das System zu stabilisieren.
02.08.2025
14:23 Uhr
EU-Wahnsinn: Heizkosten-Schock droht deutschen Haushalten – Bis zu 3.000 Euro Mehrbelastung ab 2027
Ab 2027 soll der europäische Emissionshandel auf private Heizungen ausgeweitet werden, was deutsche Haushalte mit bis zu 3.000 Euro jährlichen Mehrkosten belasten könnte. Experten warnen vor einer Preisexplosion bei fossilen Brennstoffen, die besonders Mieter und einkommensschwache Familien treffen wird.
02.08.2025
11:05 Uhr
Sozialetat explodiert: Bundesrechnungshof schlägt Alarm bei 29-Milliarden-Kostenlawine
Der Bundesrechnungshof warnt vor einem Anstieg des Sozialetats um 29 Milliarden Euro jährlich bis 2029 auf dann 219,2 Milliarden Euro. Der als "Jobturbo" beworbene Plan zur Integration ukrainischer Geflüchteter brachte nicht die versprochenen Einsparungen von einer Milliarde Euro.
02.08.2025
10:36 Uhr
Steuergeld für Gender-Ideologie: Halbe Million Euro versickert in chinesischen Workshops
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt 522.000 Euro bis 2027 für Gender-Trainings in China aus. Das BMZ kann keine konkreten Angaben zu den durchgeführten Maßnahmen machen, obwohl bereits 182.500 Euro geflossen sind.
02.08.2025
10:25 Uhr
Sozialbetrug auf Kosten der Steuerzahler: Ukrainerin finanziert Schönheits-OPs mit staatlichen Geldern
Eine ukrainische Asylwerberin finanzierte Brustvergrößerungen und Lippenaufspritzungen mit österreichischen Sozialgeldern, wie bei einer Routinekontrolle entdeckt wurde. Die Task Force "SOLBE" deckte seit 2018 bereits über 25.000 Verdachtsfälle mit einem Gesamtschaden von 135,6 Millionen Euro auf.
02.08.2025
10:25 Uhr
Europas Selbstzerstörung: Wie die EU ihre eigene Industrie auf dem Altar der Klimaideologie opfert
Die EU verliert durch ihre Klimapolitik und hohe Energiekosten systematisch Industrieunternehmen an die USA, während der amerikanische Inflation Reduction Act europäische Firmen wie BASF und Volkswagen abwirbt. Während die USA ihre Wirtschaftsmacht strategisch ausbauen, schwächt Europa durch den Green Deal und Überregulierung seine eigene industrielle Basis. Selbst die neue Bundesregierung unter Merz setzt diese Politik mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen und der Klimaneutralität bis 2045 fort.
02.08.2025
10:24 Uhr
Deutschland liefert Patriot-Systeme an Ukraine – auf Kosten künftiger Generationen
Deutschland liefert zwei Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine und reduziert damit seine eigenen Bestände von elf auf neun Systeme. Die Finanzierung der Ersatzsysteme aus den USA erfolgt vollständig durch Deutschland, während die USA bevorzugte Lieferung neuer Systeme zusagen.
02.08.2025
10:09 Uhr
Steuererhöhungswahn der SPD: Wenn die Gier nach dem Bürgergeld keine Grenzen kennt
Die SPD fordert trotz Koalitionsvertrags neue Steuererhöhungen, wobei Bremens Bürgermeister Bovenschulte eine Digitalsteuer und SPD-Politiker Stegner höhere Spitzensteuersätze über 45 Prozent vorschlagen. Während das Bürgergeld über 50 Milliarden Euro jährlich kostet, sollen Leistungsträger noch stärker belastet werden.
02.08.2025
09:24 Uhr
Abzocke über den Wolken: Verbraucherschützer ziehen gegen Billigflieger vor Gericht
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat gegen die Billigflieger Easyjet, Wizz Air und Vueling Airlines Klage wegen versteckter Handgepäckgebühren eingereicht. Die Airlines werben mit niedrigen Preisen, verlangen dann aber 5 bis 30 Euro extra für normales Handgepäck, was laut EU-Gerichtshof kostenlos sein müsste.
02.08.2025
08:59 Uhr
Abzocke über den Wolken: Verbraucherschützer ziehen gegen Airlines vor Gericht
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt drei Billigfluggesellschaften (Easyjet, Wizz Air und Vueling) wegen ihrer Handgepäckpolitik. Die Airlines würden mit Niedrigpreisen locken, aber für normales Handgepäck extra kassieren, was laut EU-Gerichtshof rechtswidrig ist.
02.08.2025
08:55 Uhr
Notruf 110: Wenn Münchner Bürger die Polizei zum Pizza-Lieferservice degradieren
Münchner Bürger blockieren die Polizei-Notrufleitungen mit absurden Anrufen wegen kalter Pizza, nicht öffnender Wasserflaschen oder Hunden, die ihr Geschäft nicht verrichten können. Während echte Notfälle wie Schießereien oder Suizidankündigungen eingehen, müssen sich die Beamten der modernisierten Einsatzzentrale mit bis zu 100 Anrufen pro Schicht herumschlagen.
02.08.2025
08:42 Uhr
Rekordhaushalt mit Rekordschulden: Die Große Koalition verspielt Deutschlands Zukunft
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat einen Haushaltsentwurf mit über 520 Milliarden Euro Ausgaben und 174 Milliarden Euro Neuverschuldung vorgelegt. Finanzminister Lars Klingbeil begründet die Rekordschulden mit Investitionen in Bundeswehr, Polizei und Infrastruktur.
02.08.2025
08:41 Uhr
Bürgergeld-Chaos: Jobcenter-Chef fordert härtere Gangart gegen Arbeitsverweigerer
Der Chef des Jobcenters Duisburg fordert härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Empfänger, die Termine verweigern, da die aktuelle Kürzung um nur zehn Prozent wirkungslos sei. Er verlangt die Möglichkeit, Leistungen bei wiederholtem Nichterscheinen komplett einzustellen.
02.08.2025
08:40 Uhr
Verbeamtungsstopp als Rettungsanker? Linnemann fordert radikale Wende in der Pensionspolitik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen weitreichenden Verbeamtungsstopp und will Verbeamtungen künftig nur noch bei hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz und Zoll zulassen. Über 900 Milliarden Euro an Pensionslasten belasten die Steuerzahler, während 80 Prozent der Beamten vorzeitig in den Ruhestand gehen.
02.08.2025
07:52 Uhr
Arbeitsministerin Bas warnt: Konsequente Migrationspolitik gefährde angeblich den Arbeitsmarkt
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor einer härteren Migrationspolitik und befürchtet negative Auswirkungen auf den Fachkräftemangel. Sie schlägt die Einrichtung einer "Work-and-Stay-Agentur" vor, um die Fachkräfteeinwanderung zu erleichtern.
01.08.2025
18:28 Uhr
Steuerstreit in der Großen Koalition: Die CDU wird ihre Prinzipien verraten
In der neuen schwarz-roten Koalition zeichnet sich bereits der erste Konflikt ab, da die SPD Steuererhöhungen fordert, während die Union diese ablehnt. Trotz anfänglichem Widerstand wird die CDU voraussichtlich wie in der Vergangenheit ihre Position aufgeben und den SPD-Forderungen nachgeben.
01.08.2025
18:27 Uhr
Atomare Machtdemonstration: Trump verlegt U-Boote nach Wortgefecht mit Medwedew
Trump hat als Reaktion auf verbale Attacken des ehemaligen russischen Staatschefs Medwedew die Verlegung zweier atomarer U-Boote angeordnet. Der Konflikt entstand nach Trumps Ukraine-Ultimatum mit einer Zehn-Tage-Frist für eine Waffenruhe, worauf Medwedew mit direkten militärischen Drohungen reagierte.
01.08.2025
18:12 Uhr
Trumps Zollkeule wackelt: US-Bundesstaaten und Firmen ziehen vor Gericht – Deutschland zittert
Zwölf US-Bundesstaaten und fünf Unternehmen klagen gegen Trumps Zollvollmacht, was seine massiven Strafzölle gegen die EU gefährden könnte. Eine Entscheidung des Supreme Court könnte sowohl die aktuellen Zölle als auch Handelsabkommen mit Deutschland ungültig machen.
01.08.2025
15:36 Uhr
Stahlindustrie am Abgrund: Merz' leere Versprechen und Trumps Zollkeule
Die deutsche Stahlindustrie steht vor dem Kollaps, während Bundeskanzler Merz bei seinem Saarland-Besuch nur warme Worte statt konkreter Lösungen bietet. Trumps neue 50-Prozent-Zölle auf Stahl verschärfen die Krise zusätzlich, während hohe Energiepreise und Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen.
01.08.2025
14:38 Uhr
Boomer-Soli: Die nächste Umverteilungsorgie auf Kosten der Leistungsträger
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt einen "Boomer-Soli" vor, bei dem Rentner mit mehr als 1.048 Euro monatlicher Rente zehn Prozent ihrer darüberliegenden Einkünfte abgeben sollen. Die Maßnahme soll der Altersarmut entgegenwirken, da fast 20 Prozent der über 65-Jährigen als armutsgefährdet gelten.
01.08.2025
13:43 Uhr
Verschleppungstaktik beim Gesundheitsministerium: Brisante Abtreibungsstudie unter Verschluss
Das Bundesgesundheitsministerium hält den Abschlussbericht der vier Millionen Euro teuren ELSA-Studie über ungewollt Schwangere seit Monaten unter Verschluss, obwohl die Ergebnisse bereits im April 2024 präsentiert wurden. Grüne und Linke kritisieren die Verzögerungstaktik scharf und fordern die sofortige Veröffentlichung der vollständigen Studienergebnisse.
01.08.2025
13:41 Uhr
Beamtenstaat Deutschland: Während Linnemann sparen will, schafft Merz-Regierung munter neue Stellen
Während CDU-Generalsekretär Linnemann eine Begrenzung von Verbeamtungen fordert und vor explodierenden Pensionslasten warnt, plant die neue schwarz-rote Koalition über 200 neue Stellen. Besonders umstritten ist die luxuriöse Ausstattung für Altkanzler Scholz mit acht Mitarbeitern und über 25.000 Euro monatlich für sein "Mini-Kanzleramt".
01.08.2025
13:28 Uhr
Ukraine-Theater: Antikorruptionsbehörden als Feigenblatt für Milliardentransfers
Das ukrainische Parlament hat mit 331 Stimmen ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden NABU und SAPO verabschiedet, nachdem die EU Hilfszahlungen eingefroren hatte. 24 der Abgeordneten, die im Juli für Einschränkungen stimmten, stehen selbst unter Korruptionsverdacht.
01.08.2025
13:24 Uhr
CSU will Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige Ukrainer stoppen – 1,3 Milliarden Euro jährlich für Fahnenflüchtige?
Die CSU fordert das Ende der Bürgergeld-Zahlungen an wehrfähige ukrainische Männer, die derzeit 1,3 Milliarden Euro jährlich kosten. Rund 150.660 männliche Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren beziehen monatlich durchschnittlich 882 Euro Bürgergeld.
01.08.2025
13:24 Uhr
Korruptionssumpf Ukraine: Selenskyjs Kartenhaus beginnt zu wackeln
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über Korruptionsvorwürfe gegen den ehemaligen ukrainischen Vize-Ministerpräsidenten Oleksij Tschernyschow aus Selenskyjs Umfeld. Ihm wird vorgeworfen, durch manipulierte Grundstücksdeals 21 Millionen Euro Schaden verursacht zu haben.
01.08.2025
13:24 Uhr
Bayern rebelliert: Söders Kampfansage an den milliardenschweren Umverteilungswahnsinn
Bayern droht mit Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich bis Ende des Jahrzehnts, falls keine Reform erfolgt. In den ersten sechs Monaten 2025 zahlte der Freistaat bereits 6,672 Milliarden Euro ein - zwei Milliarden mehr als im Vorjahr. Ministerpräsident Söder kritisiert das System als ungerecht, da Bayern fast 60 Prozent der gesamten Ausgleichslast trägt.
01.08.2025
13:14 Uhr
Das marode Sozialversicherungssystem: Wenn Steuererhöhungen zur letzten Rettung werden
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert höhere staatliche Zuschüsse für die Sozialversicherungen, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden. Sie stellt infrage, ob der Ausschluss von Steuererhöhungen für diese Wahlperiode dauerhaft funktionieren kann. Das deutsche Umlageverfahren gerät durch die demografische Entwicklung zunehmend unter Druck.
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