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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.08.2024
05:58 Uhr
Berlin prüft massive Schuldenaufnahme für Asylversorgung
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert die Finanzierung der Asylkosten über Notkredite, um andere Ausgaben nicht zu verdrängen. Der CDU-Finanzsenator Stefan Evers zeigt sich unentschlossen und prüft die Möglichkeiten der Finanzverfassung, während die Linkspartei die Pläne unterstützt. Die AfD kritisiert die Idee scharf und bezeichnet sie als verfassungswidrig, da die Migrationskrise keine unvorhergesehene Notlage sei. Die Diskussion verdeutlicht die tieferen Probleme der deutschen Finanzpolitik und die Herausforderungen der Migrationspolitik. Befürworter sehen in der Schuldenaufnahme eine notwendige Maßnahme zur Erfüllung humanitärer Verpflichtungen, Kritiker warnen vor Belastungen für zukünftige Generationen. Die politische und rechtliche Zukunft Berlins in dieser Frage bleibt ungewiss, wird aber weiterhin stark polarisieren.
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08.08.2024
05:53 Uhr
Staat finanziert linkes Katapult-Magazin mit 370.000 Euro
In den vergangenen zwei Jahren erhielt das linke Katapult-Magazin rund 370.000 Euro an Steuergeldern vom Land Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesregierung zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Die finanzielle Unterstützung umfasst 190.000 Euro von der rot-roten Regierung der SPD-Politikerin Manuela Schwesig und etwa 177.000 Euro von der Bundesregierung für den Ausbau der Betriebsstätte in Greifswald. Trotz dieser Förderung kam es 2023 zu einer Insolvenzgefährdung, die durch eine Spendenaktion und erhöhte Magazinpreise abgewendet wurde. Im Dezember 2023 berichtete Katapult von Belästigungen durch rechtsextreme Gruppen, jedoch gab es dazu keine Anzeigen bei der Polizei. Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen im Osten expandierte das Magazin in andere Bundesländer und plant, 427.000 Print-Exemplare in drei Wahl-Ländern zu verteilen. Diese massive Unterstützung und Expansion wirft Fragen zur Verwendung von Steuergeldern und zur politischen Neutralität der Förderungen auf.
08.08.2024
05:52 Uhr
Fragwürdige Förderungen: Bundesregierung unterstützt Degrowth-Aktivisten mit über einer Million Euro
Die Bundesregierung hat den links-aktivistischen Verein „Konzeptwerk Neue Ökonomie“ seit 2013 mit über einer Million Euro unterstützt, wobei viele dieser Förderungen nicht auf staatlichen Transparenz-Portalen auftauchten. Der Verein setzt sich für die Degrowth-Bewegung ein, die das Schrumpfen der Wirtschaft propagiert, und erhielt Gelder auch von der Open Society Foundation. Recherchen von Apollo News ergaben, dass seit 2018 Zahlungen in Höhe von 208.010,5 Euro vom Umweltbundesamt für drei Projekte geleistet wurden, von denen nur eines in der Datenbank des Umweltbundesamtes verzeichnet ist. Das Entwicklungsministerium förderte den Verein zusätzlich mit 813.302 Euro, wobei die Projekttitel und Maßnahmenbeschreibungen oft vage und nichtssagend sind. Ein Projekt erhielt 214.000 Euro und endete mit einem sechsteiligen Podcast, dessen Nutzen für Entwicklungsländer fraglich bleibt. Der Fall zeigt, wie linke Vereine von staatlichen Geldern profitieren, wobei fehlende Transparenz und fragwürdige Mittelverwendung die Förderpolitik der Bundesregierung in ein schlechtes Licht rücken.
07.08.2024
06:35 Uhr
Wie viele "Flüchtlinge" sind eigentlich "Fachkräfte"? Bundesregierung hat keinen Schimmer
Die Frage, wie viele der nach Deutschland strömenden "Flüchtlinge" tatsächlich als Fachkräfte gelten, bleibt unbeantwortet. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag brachte ans Licht, dass die Bundesregierung keine entsprechenden Daten erhebt. Eine Wanderungsstatistik zeigt das Ausmaß der Ab- und Zuwanderung von Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland. Die AfD wollte wissen, wie viele Fachkräfte zuwandern und wie viele das Land verlassen, erhielt jedoch keine entsprechenden Zahlen. Ohne Qualifikation bleibt vielen Migranten nur die Aufnahme von Jobs im Niedriglohnsektor, was sich im Vergleich zur Vollversorgung über Sozialleistungen kaum lohnt. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher bessere Bedingungen für einheimische Fachkräfte und kritisiert die derzeitige Politik der Ampelregierung, die auf unkontrollierte Zuwanderung setzt.
06.08.2024
12:43 Uhr
Brisante Migrationsstudie: Zuwanderung belastet deutsche Sozialsysteme massiv
Prof. Bernd Raffelhüschen warnt in einer neuen Studie, dass Zuwanderung die deutschen Renten- und Sozialsysteme nicht retten wird und gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro kostet. Er zeigt, dass die „Nachhaltigkeitslücke“ ohne Zuwanderung 13,4 Billionen Euro beträgt, während sie mit 300.000 Zuwanderern pro Jahr auf 19,2 Billionen Euro anwächst. Die größten Probleme sind die lange Integrationsdauer und die geringeren Beiträge von Zuwanderern ins Sozialsystem. Raffelhüschen betont, dass Deutschland sich seinen aktuellen Sozialstaat in Zukunft nicht leisten kann und fordert Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen oder höhere Beiträge. Er schließt, dass eine positive fiskalische Bilanz der Migration in keinem Szenario erreicht wird. FDP-Politikerin Linda Teuteberg betont, dass Migration kein Ersatz für notwendige Reformen ist und der Arbeitsmarkt attraktiver gemacht werden muss.
06.08.2024
08:23 Uhr
Massive Beitragssteigerungen bei Krankenkassen: BKK warnt vor „explodierenden“ Kosten
Die finanzielle Belastung für gesetzlich Versicherte in Deutschland könnte in den kommenden Jahren drastisch ansteigen. Der BKK-Dachverband hat vor massiven Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt. Der derzeitige allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt bei 14,6 Prozent, zuzüglich eines durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 1,7 Prozent. Der Verband erklärte, dass die Schätzerkreisprognosen zu positiv waren und zahlreiche Krankenkassen deswegen unterjährig die Zusatzbeiträge anheben. Besonders auffällig war der Kostenanstieg bei Krankenhausbehandlungen um 8,5 Prozent und bei der Arzneimittelversorgung um 9,1 Prozent. Diese Entwicklungen zeigen die zunehmenden finanziellen Belastungen, die auf die gesetzlich Versicherten zukommen, und die Notwendigkeit nachhaltiger politischer Lösungen.
06.08.2024
06:43 Uhr
BKK warnt vor „explodierenden“ Krankenkassenbeiträgen
Der BKK-Dachverband warnt vor massiven Beitragssteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Für 2025 wird ein Zusatzbeitragssatz von mindestens 2,2 Prozent erwartet, der danach weiter steigen könnte, wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Der allgemeine Beitrag zur Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent, zuzüglich eines durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 1,7 Prozent. Prognosen des Schätzerkreises wurden als zu optimistisch kritisiert, was bereits zu unterjährigen Erhöhungen der Zusatzbeiträge geführt hat. Die Ausgaben der Krankenkassen stiegen im ersten Quartal 2024 um sieben Prozent, während die Einnahmen nur um 5,3 Prozent zunahmen. Weitere Krankenkassen haben bereits ihre Zusatzbeiträge erhöht, und es wird vor einem Anstieg der Gesamtbeiträge auf bis zu 20 Prozent bis Ende des Jahrzehnts gewarnt.
05.08.2024
11:14 Uhr
Teuerung: Politik schröpft Mittelschicht!
Deutschland: Gerade die Mitte der Gesellschaft, allen voran die Familien, sind die finanziellen Verlierer der Ampelpolitik. Die arbeitende Mitte trägt die höchsten Lasten und bekommt vom Staat die wenigste Entlastung, wie eine aktuelle Studie bestätigt. Die Inflation wird durch steigende Energiepreise, höhere Lebensmittelkosten, erhöhte Mietkosten und steuerliche Belastungen angetrieben, was die Kaufkraft der Familien kontinuierlich sinken lässt. Experten erwarten, dass die Inflationsrate hoch bleibt, unter anderem wegen anhaltender geopolitischer Spannungen und der lockeren Geldpolitik der EZB. Viele Bürger nehmen die aktuelle Politik als ignorant oder absichtlich gegen die Mittelschicht gerichtet wahr. Die Zukunft wird zeigen, ob die Regierung bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Mittelschicht zu unterstützen.
05.08.2024
10:30 Uhr
Teuerung: Politik schröpft Mittelschicht!
Die Mittelschicht, insbesondere Familien, sind die finanziellen Verlierer der aktuellen Ampelpolitik in Deutschland. Trotz mehrerer Entlastungspakete der Bundesregierung bleibt die Wirkung für die Mittelschicht nahezu aus, während Großkonzerne und wohlhabende Schichten profitieren. Die Inflation belastet die Mittelschicht stark, und ihre Kaufkraft sinkt kontinuierlich. Experten erwarten, dass die Inflationsrate aufgrund der lockeren Geldpolitik, steigender Rohstoffpreise und anhaltender Lieferkettenprobleme hoch bleibt. Die Politik der Ampelregierung trägt dazu bei, dass die arbeitende Bevölkerung stärker belastet wird, ohne gezielte Entlastungen für Familien und mittlere Einkommen zu schaffen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und die Inflation einzudämmen.
05.08.2024
10:29 Uhr
Kürzungen bei Agrardiesel wirken schon jetzt – deutsche Bauern leiden unter vierthöchstem Preis in der EU
Die drastische Kürzung der Agrardieselsubventionen durch die Ampelkoalition hat zu massiven Protesten der deutschen Bauern geführt. Nach bundesweiten Protesten und der Streichung von Agrardieselvergünstigungen zu Jahresbeginn hatte die Ampelkoalition der Branche andere Entlastungen zugesichert, die laut Verbänden nicht ausreichen. Die Kürzung der Subventionen hat seit dem 1. März zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Landwirte geführt. Deutschland rangiert bei den Agrardieselkosten unter den Top 4 aller 27 EU-Mitgliedstaaten, was die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern gefährdet. Die Energiesteuer und weitere staatliche Abgaben machen 56 Prozent des Dieselpreises aus, was die Kosten für die Landwirte deutlich erhöht. Der Deutsche Bauernverband (DBV) betrachtet die bisherigen Zusagen der Regierung als unzureichend und fordert die Aufrechterhaltung der Vergünstigung für Agrardiesel.
05.08.2024
10:22 Uhr
Der Absturz von Intel: Hat die Ampel auf das falsche Pferd gesetzt?
Intel geht es finanziell schlecht. Dennoch will der Konzern weiterhin in Magdeburg investieren, auch dank 9,9 Milliarden Euro staatlicher Subventionen - das sind 3 Millionen pro Arbeitsplatz. Als bekannt wurde, dass Intel in Magdeburg ab 2024 mit dem Bau einer Chipfabrik beginnen möchte, gab es zunächst Jubel und Verwunderung gleichzeitig. Jetzt kam die Schocknachricht: Intel geht es wirtschaftlich schlecht. 15 Prozent der rund 115.000 Mitarbeiter werden entlassen, die Dividenden gestrichen und bei Investitionen Einsparungen getroffen. Unklar war zunächst, ob das radikale Sparprogramm auch den Standort in Magdeburg betrifft.
05.08.2024
10:22 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk: Ein System unter Beschuss
Der Rundfunkbeitrag, oft als "Demokratieabgabe" bezeichnet, steht seit Jahren in der Kritik, da er unabhängig vom individuellen Konsumverhalten erhoben wird und als undemokratisch empfunden wird. Öffentlich-rechtliche Sender wie die Tagesschau werden beschuldigt, nicht objektiv zu berichten und Propaganda zu betreiben, was zur Manipulation der Zuschauermeinung führe. Experten werden laut Kritikern oft herangezogen, um vorgefertigte Meinungen zu bestätigen. Die bewusste Verwendung manipulativer Sprache, wie die Umbenennung von Schulden in "Sondervermögen", wird ebenfalls kritisiert. Immer mehr Bürger wehren sich gegen den Rundfunkbeitrag, was sich in Sachsen durch rund 300.000 säumige Zahler zeigt. Insgesamt wird das System als bevormundend und undemokratisch wahrgenommen, und es bleibt abzuwarten, ob es zu grundlegenden Reformen kommt.
04.08.2024
19:42 Uhr
Deutsche Autoindustrie sieht gravierendes Standortproblem
Die deutsche Autoindustrie sieht sich zunehmend ins Ausland gedrängt und der Branchen-Verband VDA macht bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dringenden Handlungsbedarf aus. Steigende Energiekosten, hohe Steuern und strikte Umweltauflagen verschärfen die Produktionsbedingungen, was Unternehmen zur Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland bewegt. Der VDA fordert von der Bundesregierung Maßnahmen wie eine Senkung der Energiekosten, Überprüfung der Steuerlast und Anpassung der Umweltauflagen. Zusätzlich plant die EU-Kommission strengere Emissionsvorgaben und höhere Strafzahlungen, was die Produktionskosten weiter erhöht. Trotz der Herausforderungen sieht der VDA in der Elektromobilität einen Schlüssel zur Zukunftssicherung, wobei die Infrastruktur verbessert werden müsse. Die deutsche Autoindustrie steht an einem Scheideweg und es bleibt abzuwarten, ob die notwendigen politischen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
04.08.2024
19:39 Uhr
Haushalt 2025: Lindner sieht Lücke von fünf Milliarden Euro
Die Diskussionen um den Bundeshaushalt 2025 sorgen erneut für Unruhe in der Ampel-Regierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro festgestellt, ohne konkrete Vorschläge zu machen, wie diese geschlossen werden könnte. Die vom Finanzministerium beauftragten Experten hatten verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere bei Zuschüssen für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH angemeldet, die als Darlehen umgewidmet werden sollen. Die SPD kritisiert Finanzminister Lindner scharf, während die Union Kürzungen bei den Sozialleistungen fordert. Thomas Obst vom Institut der deutschen Wirtschaft betonte, dass die Unsicherheiten um den Haushalt die Wirtschaft belasten könnten. Finanzminister Lindner stellte klar, dass es "keine Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte" geben werde, und die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Ampel-Koalition eine tragfähige Lösung für den Bundeshaushalt 2025 finden kann.
02.08.2024
20:11 Uhr
Haushaltsplan der Bundesregierung: Ein erneutes Debakel?
Der mühsam gefundene Haushaltskompromiss der Ampelkoalition steht auf der Kippe: Finanzminister Christian Lindner sieht nach zwei Gutachten dringenden Gesprächsbedarf. SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert Lindner scharf und wirft ihm rücksichtsloses Verhalten vor. Die Gutachten stellten fest, dass sich die Milliardenlücke im Haushaltsentwurf nicht einfach durch kreative Buchungen schließen lässt, was erhebliche verfassungsrechtliche Risiken birgt. Die SPD macht Lindner verantwortlich, während die FDP betont, dass die Idee mit den Buchungen aus dem Kanzleramt gekommen sei. Nun steht die Ampel vor der Aufgabe, acht bis neun Milliarden Euro anderweitig aufzubringen oder einzusparen. Experten sehen schwierige Verhandlungen voraus, da der Haushalt an vielen Stellen auf Kante genäht ist.
02.08.2024
11:35 Uhr
Besteuerungsanteil an Renten weiter angestiegen: Ein Alarmsignal für deutsche Rentner
Im Jahr 2023 erhielten rund 22,1 Millionen Personen in Deutschland Rentenleistungen in Höhe von 381 Milliarden Euro, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. Der Besteuerungsanteil dieser Rentenleistungen stieg auf 68 Prozent, was 260,5 Milliarden Euro entspricht. Ursache ist die Neuregelung der Besteuerung von Alterseinkünften im Alterseinkünftegesetz von 2005, die eine nachgelagerte Besteuerung vorsieht. Mit dem Wachstumschancengesetz wurde die Übergangsphase bis 2058 verlängert, wodurch der besteuerte Anteil der Renteneinkünfte weiter steigen wird. Seit 2015 ist der durchschnittliche Besteuerungsanteil um 13 Prozentpunkte gestiegen, was eine zunehmende finanzielle Belastung für Rentner bedeutet. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die Verantwortung gegenüber den älteren Generationen zu vernachlässigen, was zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könnte.
02.08.2024
11:28 Uhr
Einschnitte bei Sozial- und Konsumausgaben? Haushalt 2025 verlangt wohl doch Nachverhandlungen
Im Haushaltsbeschluss des Kabinetts für das Jahr 2025 klafft eine Finanzierungslücke von etwa 17 Milliarden Euro, und es bleibt umstritten, ob die geplanten Einsparungen von acht Milliarden Euro machbar sind. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium und der Rechtsprofessor Johannes Hellermann sehen zwar Probleme, aber keine unüberwindbaren Hürden, und weitere Gespräche innerhalb der Regierung und des Parlaments sind notwendig. Das Bundesfinanzministerium plant, das Defizit durch Einsparungen bei Konsumausgaben und Maßnahmen zur Treffsicherheit der Sozialausgaben zu minimieren, während ein Notlagenbeschluss für höhere Kreditaufnahme als verfassungsrechtlich und ökonomisch unmöglich betrachtet wird. Janine Wissler von der Linken kritisiert die geplanten Sozialkürzungen und fordert stattdessen eine Vermögenssteuer und die Schließung von Steuerschlupflöchern. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die fehlende Sparpolitik der Ampelregierung, und Mathias Middelberg von der Union wirft Christian Lindner vor, sich vom Kanzler täuschen zu lassen. Parallel plant Lindner einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr mit 11,3 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden, um den Mehrbedarf beim Bürgergeld auszugleichen.
02.08.2024
09:33 Uhr
Teurere Sozialhilfe: Ausgaben steigen um 18 Prozent im Jahr 2023
Die Ausgaben für Sozialhilfe in Deutschland sind 2023 um 18 Prozent gestiegen, was Fragen zur Effizienz und Nachhaltigkeit des Sozialsystems aufwirft. Der größte Anteil entfiel auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die sich um 14,5 Prozent auf 10,1 Milliarden Euro erhöhten. Auch die Hilfe zur Pflege stieg um 27,4 Prozent auf knapp 4,5 Milliarden Euro, nachdem sie 2022 durch eine Pflegereform gesunken war. Weitere Sozialhilfeleistungen wie Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfen zur Gesundheit verzeichneten ebenfalls deutliche Anstiege. Die Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch IX kostete 25,4 Milliarden Euro, eine Steigerung um 9,4 Prozent. Kritiker werfen der Ampelregierung vor, dass die steigenden Sozialhilfekosten die finanzielle Stabilität des Landes gefährden könnten.
01.08.2024
19:12 Uhr
Rechnungshof rügt Spahns Krisenmanagement: Ein teures Lehrstück der Pandemie
Der Bundesrechnungshof hat in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Bundestag eine Bilanz seines Berichts zum Pandemie-Management der Bundesregierung gezogen und besonders das Krisenmanagement des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) kritisiert. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags bemängelte massiv überhöhte Ausgaben während der Corona-Pandemie, besonders in Spahns Amtszeit, und hob die Angemessenheit der Impfstoffbeschaffung hervor. Die Prüfer stellten fest, dass die Bundesregierung mehr Geld ausgegeben habe, als notwendig gewesen wäre, und rieten zu klaren Regeln und realistischen Bedarfskalkulationen für zukünftige Krisen. Besonders die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und die Freihaltepauschalen für Krankenhäuser wurden scharf kritisiert. Auch die Ausgaben für Coronatests und die Vergütungspauschalen für Apotheken wurden als überhöht bewertet. Der Bundesrechnungshof empfiehlt für zukünftige Krisen von Anfang an Kontrollen einzuführen, Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren und den tatsächlichen Bedarf realistischer zu kalkulieren.
01.08.2024
13:23 Uhr
US-Militär zu schwach für China – Kongress-Bericht fordert verstärkte Rüstungsanstrengungen
Eine kürzlich veröffentlichte Analyse der Kommission für die nationale Verteidigungsstrategie des US-Kongresses wirft ein düsteres Licht auf die militärische Stärke der Vereinigten Staaten im Vergleich zu China. Laut dem Bericht fehlen dem US-Militär sowohl die Fähigkeiten als auch die erforderlichen Kapazitäten, um in einem möglichen Konfliktfall gegen China bestehen zu können. Der Bericht betont, dass die wachsenden strategischen Partnerschaften zwischen China, Iran, Nordkorea und Russland eine bedeutende strategische Verschiebung darstellen, die von den US-Verteidigungsplanern nicht vollständig berücksichtigt wurden. Der Kommissionsbericht fordert den Kongress und die verschiedenen Regierungsstellen auf, Gesetze und Vorschriften neu zu formulieren, um unnötige Hindernisse für die Einführung von Innovationen, die Budgetierung und die Beschaffung zu beseitigen. Ebenso empfiehlt der Bericht, die nationale Strategie radikal umzugestalten, indem man vom „bipolaren“ strategischen Modell des Kalten Krieges zu einem „multi-Schauplatz-Modell“ übergeht. Der Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass ohne Änderungen an der nationalen strategischen Ausrichtung Chinas Volksbefreiungsarmee (PLA) wahrscheinlich die Stärke des US-Militärs übertreffen werde.
01.08.2024
10:25 Uhr
Milliarden-Haushaltsloch bricht wieder auf: Experten warnen vor nächster Ampel-Klatsche in Karlsruhe
Mit Darlehens-Tricksereien wollte die Ampel-Koalition ihren Haushalt retten. Nun warnen Experten von Finanzminister Christian Lindner vor der Verfassungswidrigkeit dieser Pläne. Das Finanzloch dürfte neu aufbrechen, und die Ampel könnte gezwungen sein, den Haushalt von vorne zu überarbeiten. Laut Informationen des Handelsblatts wird die Ampel-Koalition das Loch im Haushalt 2025 in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant schließen können. Brisant wird es beim zweiten Aspekt: Die Ampel hatte geplant, die Haushaltslücken auch mit Darlehen für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH sowie mithilfe liegen gebliebener Milliarden aus Zeiten der Energiekrise zu schließen. Von diesen waghalsigen Plänen will Finanzminister Christian Lindner nichts wissen und erklärte, dass diese Maßnahmen lediglich Optionen seien.
01.08.2024
09:45 Uhr
DIHK: Deutsche Betriebe verlagern Produktion ins Ausland – Energiepolitik als Wettbewerbsnachteil
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass hohe Energiepreise deutsche Unternehmen dazu zwingen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, was einen klaren Wettbewerbsnachteil darstellt. Eine Umfrage zeigt, dass vier von zehn Industriebetrieben erwägen, ihre Produktion in Deutschland einzuschränken oder zu verlagern, besonders größere Unternehmen sind betroffen. Die DIHK kritisiert die Energiepolitik und fordert eine Senkung der Steuern und Abgaben auf Strom. Eine Umfrage der Gewerkschaft IGBCE zeigt zudem, dass Industriebeschäftigte mangelnde Wertschätzung und Berücksichtigung ihrer Belange in Politik und Gesellschaft wahrnehmen. Die Ergebnisse der Umfragen zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ergreifen wird.
01.08.2024
09:44 Uhr
Haushalt 2025: Externe Prüfer warnen vor erneutem Bruch der Verfassung
Der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums hat gewarnt, dass der Haushalt 2025 erneut gegen die Verfassung verstoßen könnte, da ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro nicht wie geplant geschlossen werden kann. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP steht vor der Herausforderung, das Defizit um neun Milliarden Euro zu reduzieren, was jedoch als unrealistisch gilt. Externe Prüfer äußerten erhebliche Zweifel an den Maßnahmen der Bundesregierung und warnten vor verfassungsrechtlichen Risiken, insbesondere im Zusammenhang mit der Schuldenbremse. Finanzminister Christian Lindner hat angekündigt, keinen Haushalt mit dem bestehenden Loch zu akzeptieren, da dies verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen würde. Die Bundesregierung muss ihre Finanzpolitik überdenken und nachhaltige Lösungen finden, um zukünftige Verfassungsbrüche zu vermeiden. Die kommenden Monate werden entscheidend für die finanzielle Stabilität Deutschlands sein.
01.08.2024
07:22 Uhr
Joe Biden kündigt neue Regeln zur Ausweitung der Studienkreditentlastung an
Am 31. Juli kündigte Präsident Joe Biden neue Regelungen an, die Millionen weiteren Kreditnehmern die Möglichkeit zur Entlastung ihrer Studienkredite bieten sollen. Laut Biden seien etwa 30 Millionen Amerikaner von dieser Maßnahme betroffen. Ab dem 1. August wird das Bildungsministerium E-Mails an alle Kreditnehmer mit mindestens einem ausstehenden staatlichen Studienkredit senden, um über mögliche Entlastungen zu informieren und auf die Frist am 30. August hinzuweisen. Die endgültigen Regeln sollen im Herbst festgelegt werden und könnten die Zahl der berechtigten Kreditnehmer auf über 30 Millionen steigern. Bildungsminister Miguel Cardona betonte, dass diese Maßnahmen Kreditnehmern helfen sollen, die unter hohen Zinsen oder Schulden leiden. Wenn die Regeln genehmigt werden, würde die vorgeschlagene Entlastung automatisch auf berechtigte Kreditnehmer angewendet, mit einer Opt-out-Option bis zum 30. August.
01.08.2024
06:48 Uhr
Massive Erhöhung der Grundsteuer: Eigentümer zahlen häufig das Zehnfache
Die Grundsteuerreform, die ab 2025 greift, führt für viele Hausbesitzer in Deutschland zu erheblichen Steuererhöhungen, teilweise um das Zehnfache. Schon in den kommenden Wochen und Monaten erhalten Millionen Eigentümer Wertbescheide, die künftige Kosten erahnen lassen. Die Neuberechnung der Grundsteuer soll aufkommensneutral sein, was jedoch nicht bedeutet, dass niemand mehr zahlt. In einigen Fällen, wie bei einem Rentnerpaar aus Stuttgart, steigt die Grundsteuer drastisch, was viele als ungerecht empfinden. Eine Analyse zeigt, dass in fast jeder zweiten Gemeinde in Nordrhein-Westfalen die Grundsteuer B erhöht wurde. Hausbesitzer haben einen Monat Zeit, gegen fehlerhafte Wertbescheide Einspruch einzulegen.
01.08.2024
06:48 Uhr
Experten kritisieren Wirtschaftspolitik der Ampel: „Ideologisch und diskriminierend“
Robert Habecks optimistische Frühjahrsprognose zur Wirtschaftsleistung hat sich als Fehleinschätzung erwiesen, da die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,1 Prozent schrumpfte, während die Euro-Zone ein Wachstum von 0,3 Prozent verzeichnete. Ökonomen kritisieren die kleinteilige und inkonsistente Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, die Unternehmen zusätzlich verunsichere. Thomas Obst vom Institut der Deutschen Wirtschaft fordert eine Absenkung der Abgabenlast, während Gunther Schnabl von der Universität Leipzig eine grundlegende wirtschaftspolitische Wende verlangt. Patrik-Ludwig Hantzsch von Creditforum sieht eine kurzfristige und nachhaltige Erholung der Wirtschaft als kaum möglich an. Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Deutschland nur ein Wachstum von 0,2 Prozent für 2024, die schwächste Rate unter den G7-Staaten. Wolfgang Große Entrup vom Verband der chemischen Industrie fordert schnelles Handeln, um Energiepreise zu senken und Bürokratie abzubauen, sonst bleibe Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht.
31.07.2024
19:48 Uhr
Staatsschulden auf Rekordkurs: Droht eine weltweite Finanzkrise?
Die öffentlichen Schulden in Deutschland erreichten Ende 2023 ein Rekordhoch von 2.445,1 Milliarden Euro, was pro Kopf 28.943 Euro entspricht. Auch in den USA und Japan steigen die Schulden, was Finanzexperten vor einer drohenden Finanzkrise warnen lässt. Die Schuldenquote Deutschlands liegt bei 63,6 Prozent des BIP, während die EU im Durchschnitt 82,7 Prozent erreicht. Besonders hohe Schuldenquoten verzeichnen Griechenland, die USA und Japan. Die wachsenden Zinskosten verschärfen das Problem, wobei die USA im aktuellen Haushaltsjahr 892 Milliarden Dollar für Zinszahlungen ausgeben. Es wird befürchtet, dass anhaltend hohe Zinssätze die Finanzstabilität gefährden und langfristig eine globale Finanzkrise auslösen könnten.
31.07.2024
14:52 Uhr
Von 179 auf 1920 Euro bei Grundsteuer - So wehren Sie sich gegen Bescheide
Die meisten Hausbesitzer müssen sich in den nächsten Wochen und Monaten auf eine höhere Grundsteuer im Jahr 2025 einstellen, da die Finanzbehörden bereits erste Bescheide mit teilweise gravierenden Erhöhungen verschickt haben. Für viele Kommunen ist die Grundsteuer B eine wichtige Einnahmequelle, was bei vielen Hausbesitzern für Angst sorgt, da sich die Steuer in einigen Fällen verzehnfachen könnte. Christian G. aus Dorsten berichtet, dass er statt bisher 179 Euro ab 2025 1920 Euro zahlen müsste. Es ist ratsam, gegen bereits erhaltene Grundsteuerbescheide Einspruch einzulegen, auch wenn die Hebesätze noch nicht feststehen, da die Einspruchsfrist sonst ablaufen könnte. Häufige Fehler in Wertbescheiden sind unvollständige oder falsche Angaben sowie veraltete Daten. Das Bundesverfassungsgericht forderte eine Neuberechnung der Grundsteuer, wodurch das „Bundesmodell“ eingeführt wurde, bei dem der Wert des Grundstücks und der Gebäude berücksichtigt wird, wobei die Länder eigene Modelle anwenden können.
31.07.2024
10:49 Uhr
Überraschender Anstieg der Inflation in der Eurozone im Juli
Die Teuerungsrate in der Eurozone ist im Juli überraschend auf 2,6 Prozent gestiegen, während Volkswirte mit einer unveränderten Rate von 2,5 Prozent gerechnet hatten. Die Kerninflation verharrte bei 2,9 Prozent, und die Preise für Dienstleistungen stiegen um 4,0 Prozent. Energiepreise nahmen um 1,3 Prozent zu, während die Preise für Lebensmittel, Alkohol und Tabak um 2,3 Prozent stiegen. Das Inflationsziel der EZB von 2,0 Prozent rückt damit weiter weg, was die September-Sitzung der EZB herausfordernd macht. Einige Volkswirte gehen davon aus, dass die EZB dennoch behutsame Zinssenkungen vornehmen könnte. Die anhaltend hohe Inflation stellt die Wirksamkeit der aktuellen Geldpolitik infrage und erhöht die Attraktivität von Investitionen in stabile Werte wie Edelmetalle.
31.07.2024
10:47 Uhr
Deutschland im Wirtschafts-Koma: Vom Wachstumsmotor zum Schlusslicht Europas
Die einst als „Wirtschaftswunder“ gefeierte deutsche Ökonomie befindet sich in einer besorgniserregenden Stagnation, die seit 2019 anhält. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands im Jahr 2023 um 0,2 Prozent geschrumpft, und mehrere Ökonomen sehen erneut Potenzial für eine weitere Rezession. Die Corona-Lockdowns, die Energiekrise, die verfehlte Energiewende und überbordende Bürokratie haben erheblich zur wirtschaftlichen Stagnation beigetragen. Die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen sinkt, was langfristig die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährdet. Wirtschaftsexperten fordern dringend Reformen, darunter Entbürokratisierung, Investitionen in die digitale Infrastruktur und eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Ohne entschiedenes Handeln droht Deutschland, seinen Status als wirtschaftliche Lokomotive Europas dauerhaft zu verlieren.
31.07.2024
10:46 Uhr
Gigantischer Einzelhändler schließt 559 Filialen in den USA
In diesen schwierigen Zeiten fällt es den Verbrauchern schwer, überhaupt über den Kauf von Möbeln nachzudenken, wenn sie Mühe haben, das tägliche Essen auf den Tisch zu bringen. Conn's Inc. trägt nun die Last dieser Realität. Das Unternehmen meldete am 23. Juli 2024 Insolvenz nach Chapter 11 an. Laut den Gerichtsunterlagen werden 559 Filialen geschlossen, von denen 310 in Händlerbesitz sind. Mit ihnen gehen 3.800 Arbeitsplätze in fünfzehn Bundesstaaten verloren, darunter Arizona, Alabama, Texas, Colorado, Florida, Georgia, Louisiana, Mississippi, North Carolina, Oklahoma, South Carolina, Tennessee und Virginia. Dies kann man als einen weiteren Triumph der Biden-Ökonomie verbuchen.
31.07.2024
08:33 Uhr
Union fordert Steuererleichterungen: Der Durchbruch für Deutschlands Unternehmen?
Deutschland verliert an Attraktivität im internationalen Wettbewerbsranking, weshalb die CDU/CSU-Fraktion umfassende Steuererleichterungen für Unternehmen vorschlägt, um das Wachstum anzukurbeln. Sie argumentiert, dass eine wettbewerbsfähige Steuerpolitik dringend notwendig sei, um das wirtschaftliche Wachstum wieder in Schwung zu bringen. Ein weiteres Argument der Union ist das Ungleichgewicht in den Staatsausgaben, da enorme Summen in soziale Projekte und die Energiewende fließen, während Unternehmen vernachlässigt würden. Frühere Reformversuche des Unternehmenssteuerrechts scheiterten an politischer Uneinigkeit, doch die Union will nun mit breiter Unterstützung aus der Wirtschaft einen neuen Anlauf wagen. Kritiker sehen darin möglicherweise ein leeres Versprechen, doch die Union zeigt sich entschlossen, die notwendigen Reformen durchzusetzen. Die vorgeschlagenen Steuererleichterungen könnten ein Schritt in die richtige Richtung sein, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.
31.07.2024
06:55 Uhr
Deutschland unter der Last der Subventionen für erneuerbare Energien
Die Belastung für den deutschen Steuerzahler ist enorm, um den Produzenten von Solar- und Windstrom ihre festen Abnahmepreise zu garantieren. Die jahrzehntelangen Fördermaßnahmen haben zwar die globalen Produktionskosten gesenkt, führen jedoch zu niedrigen oder negativen Strompreisen an Tagen mit viel Sonne oder Wind. In diesem Jahr werden die Subventionen 20 Milliarden Euro erreichen, doppelt so viel wie ursprünglich vorgesehen. Die Regierung treibt Reformen voran, um die Subventionen zu verringern und das System nachhaltiger zu gestalten. Jede Änderung der Subventionen müsste jedoch einen langwierigen EU-Genehmigungsprozess durchlaufen, und es ist unklar, ob diese Änderungen billiger wären. Erneuerbare Energien werden weiterhin subventioniert, aber zunehmend marktorientiert, wobei direkte Verträge mit Industriekunden als potenzielles Finanzierungsinstrument betrachtet werden.
31.07.2024
06:49 Uhr
Sozialstaat implodiert: Irrer Anstieg der Krankenkassenbeiträge beginnt
Die Beitragszahler in Deutschland sehen sich einem massiven Anstieg der Krankenkassenbeiträge gegenüber, während sie oft lange auf Facharzttermine warten müssen. Die Kostenexplosion wird durch die Belastung der Krankenkassen durch Bürgergeldbezieher und die systematische Unterfinanzierung durch den Staat verursacht. Obwohl viele Kassen erhöhte staatliche Zuschüsse fordern, zahlt letztlich der Steuerzahler. Selbstständige spüren die steigenden Kosten besonders stark, während Angestellte zumindest auf den Arbeitgeber zählen können. Das Gesundheitssystem wird als profitgetriebenes Krankheitssystem kritisiert, das vor allem der Pharmaindustrie zugutekommt. AfD-Gesundheitssprecher Martin Sichert fordert eine Reform des Systems und kritisiert die Bundesregierung für ihre Untätigkeit.
31.07.2024
06:37 Uhr
Globale Reichensteuer: Keine Einigung – Brasiliens Vorschlag stößt auf Widerstand
Am Samstagabend endete das Treffen der Finanzminister der G20-Länder in Rio de Janeiro ohne Einigung über den von Brasilien vorgeschlagenen Plan einer globalen Reichensteuer. Brasilien hatte vorgeschlagen, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen sollten, was Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar generieren könnte, stieß jedoch auf erheblichen Widerstand. Deutschland und die USA lehnten den Vorschlag ab, während Frankreich, Spanien und Südafrika ihn unterstützten, aber eine Mehrheit wurde nicht erreicht. Die Finanzminister einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung, die eine wirksame Besteuerung der Superreichen fordert, betonten jedoch die staatliche Souveränität im Steuerrecht. Ein weiteres Thema war die Weiterleitung von Sonderziehungsrechten beim IWF an multilaterale Entwicklungsbanken, doch auch hier gab es keine Einigung. Zudem wurde eine neue Anlageklasse, die Natural Asset Companies (NAC), ins Leben gerufen, um Investitionen in die Natur und die biologische Vielfalt zu fördern, was jedoch auch Risiken birgt.
30.07.2024
19:14 Uhr
Ford patentiert umstrittene Technologie zur Fahrerüberwachung
Ford hat in den USA ein Patent für eine Technologie zur Fahrerüberwachung angemeldet, das möglicherweise Autobesitzer zu unfreiwilligen Spitzeln der Polizei machen könnte. Die Technologie sieht vor, dass Fahrzeuge Geschwindigkeitsübertretungen anderer Autos erkennen und diese Informationen, einschließlich Fotos, an die Polizei senden können. Diese Technologie könnte die Arbeit der Polizei erleichtern und die Anzahl der Anzeigen erhöhen, ist jedoch rechtlich heikel, da keine menschlichen Zeugen vorhanden sind. Ein weiterer Vorschlag von Ford, der sogenannte „Nachtfahrmodus“, würde die Geschwindigkeit aller Fahrzeuge auf die erlaubte Höhe begrenzen und die Freiheit der Fahrer einschränken. Die Reaktionen auf das Patent sind überwiegend negativ, und viele Kommentatoren sehen darin eine Überwachungsphantasie. Ford könnte jedoch versuchen, durch Deals mit Autoversicherungen und günstigere Konditionen für Fahrzeuge mit dieser Technologie zu kompensieren.
30.07.2024
13:21 Uhr
Großbritannien: Neue Regierung mit Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund konfrontiert
Die neu gewählte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer steht vor einem Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund. Finanzministerin Rachel Reeves beschuldigt die abgewählte konservative Regierung, den Fehlbetrag „vertuscht“ zu haben, und kündigt Sparmaßnahmen an. Reeves plant Kürzungen bei Wintertreibstoffzuschüssen für Rentner und schließt Steuererhöhungen nicht aus. Am 30. Oktober soll der erste Haushaltsentwurf präsentiert werden, der Mehrausgaben für den NHS und andere Bereiche umfasst. Beide politischen Seiten geben sich gegenseitig die Schuld für das Defizit, während Labour sozialverträgliche Konsolidierungsschritte umsetzen will. Die Herausforderung besteht darin, die Finanzen zu stabilisieren, ohne die Bürger zu stark zu belasten.
30.07.2024
12:41 Uhr
Milliardenschaden durch Steuerbetrug: Kriminelle nutzen Strohleute
Kriminelle Banden betrügen den Staat jährlich um Milliarden Euro Steuergelder, indem sie suchtkranke und obdachlose Menschen aus Osteuropa als Strohleute und ein schwer durchschaubares Firmengeflecht nutzen. Ein Beispiel ist Tomek Z. aus Polen, der offiziell Geschäftsführer von 13 Unternehmen in Deutschland ist, ohne davon zu wissen. In Legnica, Polen, sind noch elf weitere solcher Geschäftsführer gemeldet, viele von ihnen sind tot, vermisst, alkoholkrank oder obdachlos. Tausende solcher Strohleute aus Polen, Rumänien oder Bulgarien werden für Steuerbetrug in Deutschland eingesetzt, was Ermittlungen erschwert. Notare und professionelle Vermittler spielen eine zentrale Rolle, indem sie die Strohleute offiziell als Geschäftsführer eintragen. Die Europäische Staatsanwaltschaft schätzt den Gesamtschaden solcher Steuerdelikte in der EU auf 50-60 Milliarden Euro jährlich und betont die Notwendigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit.
30.07.2024
12:40 Uhr
Bürgergeld und Subventionen: „Denken, wir können uns das leisten“, sagt Wieland
Inmitten der hitzigen Debatte um das Bürgergeld und die umfangreichen Subventionen in Deutschland meldet sich der renommierte Wirtschaftsexperte Wieland zu Wort und stellt die Frage, ob Deutschland sich diese großzügigen Ausgaben wirklich leisten kann. Er warnt davor, dass die Vorstellung, unbegrenzt Geld ausgeben zu können, eine gefährliche Illusion sei und verweist auf die gigantischen Schuldenberge. Besonders Wirtschaftsminister Habeck steht in der Kritik, da er Milliarden an Staatshilfen verteilt, ohne die langfristigen Auswirkungen ausreichend zu berücksichtigen. Wieland sieht hierin eine gefährliche Tendenz, die Deutschland auf Dauer schaden könnte. Besonders umstritten ist das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge, das die sozialen Sicherungssysteme stark belaste. Konservative Stimmen fordern eine Rückkehr zur finanziellen Vernunft, da die deutsche Wirtschaft und die Steuerzahler diese Lasten auf Dauer nicht tragen könnten.
30.07.2024
06:56 Uhr
Deutsche Staatsschulden erreichen Ende 2023 Rekordniveau
Die deutschen Staatsschulden haben Ende 2023 mit 2.445,1 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreicht, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 28.943 Euro entspricht. Trotz wirtschaftlicher Erholung stiegen die Schulden im Jahresvergleich um 3,3 Prozent bzw. 77,1 Milliarden Euro. Ein wesentlicher Faktor für diesen Anstieg war die Einführung des Deutschlandtickets, das die öffentlichen Kassen erheblich belastete. Es gibt erhebliche Unterschiede in der Pro-Kopf-Verschuldung zwischen den Bundesländern, was zu zukünftigen Spannungen führen könnte. Die anhaltende Verschuldung könnte langfristig erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität Deutschlands haben. Viele Bürger fordern eine Rückkehr zu einer konservativeren Finanzpolitik, die auf Stabilität und Nachhaltigkeit setzt.
30.07.2024
06:54 Uhr
Die vergessene Mittelschicht: Inflation trifft Familien hart
Das Alltagsleben in Deutschland ist deutlich teurer geworden, was besonders Familien mit mittleren Einkommen hart trifft. Trotz langsamer steigender Preise bleibt die Belastung hoch, wie Isa und Barbara Saday berichten, die auf Essengehen verzichten und die Preise als extrem überteuert empfinden. Eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung bestätigt, dass die Kaufkraft für Familien mit mittleren Einkommen gesunken ist, trotz Entlastungspaketen der Bundesregierung. Familien mit mittleren Einkommen verzeichneten ein Minus, da sie weniger von der Einkommensteuersenkung und Kindergelderhöhung profitierten. Die IMK-Studie fordert mehr direkte Hilfen, während das Bundesfinanzministerium auf bereits erfolgte Erhöhungen verweist. Die Bundesbank und EZB prognostizieren, dass die Inflation nicht weiter zurückgehen wird, was die finanzielle Lage der Familien weiter belastet.
30.07.2024
06:50 Uhr
DAX-Konzerne erhalten Milliarden-Subventionen: Eine kritische Betrachtung
Die jüngsten Enthüllungen über staatliche Subventionen für DAX-Konzerne zeigen, dass diese trotz hoher Gewinne in den letzten Jahren Milliarden an öffentlichen Geldern erhalten haben. Eine Analyse des Flossbach von Storch Research Institute ergab, dass allein im Jahr 2023 mindestens 10,7 Milliarden Euro an die DAX-Unternehmen flossen, fast doppelt so viel wie im Vorjahr. Der Energiekonzern E.ON erhielt seit 2016 die meisten Subventionen mit mehr als 9,3 Milliarden Euro, gefolgt von Volkswagen und BMW. Der Anstieg der Subventionen ist hauptsächlich auf politische Entscheidungen der Ampel-Regierung und der Großen Koalition zurückzuführen, die die Wirtschaft während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs stützen wollten. Analysten warnen jedoch, dass diese Subventionspolitik zu Ressourcenverschwendung, Wettbewerbsverzerrung und einer Abhängigkeit der Wirtschaft von staatlichen Geldern führen könnte. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung ihre Subventionspolitik überdenken wird, um eine gerechtere und effizientere Verteilung der öffentlichen Mittel zu gewährleisten.
30.07.2024
06:35 Uhr
Jeder 20. Syrer lebt jetzt in und von Deutschland
Fast jeder zwanzigste Syrer lebt mittlerweile in Deutschland, mit einer Zahl von 972.000 Syrern bis Ende des Jahres, was eine 16-fache Steigerung seit 2014 bedeutet. Von diesen beziehen 513.534 Bürgergeld, während die meisten anderen Unterstützung gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Auch die Zahl der Afghanen in Deutschland hat sich im gleichen Zeitraum drastisch erhöht, wobei fast die Hälfte von ihnen Bürgergeld bezieht. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, weitere 10.000 Afghanen nach Deutschland einfliegen zu lassen, trotz Sicherheitsbedenken und Ermittlungen wegen gefälschter Ausweispapiere. Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz ermöglicht es Ausländern, die seit fünf Jahren in Deutschland leben, eingebürgert zu werden, was die Zahl der Bürgergeldempfänger mit deutscher Staatsangehörigkeit erhöhen könnte. Diese Entwicklungen werfen ernsthafte Fragen zur Migrationspolitik und den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland auf.
30.07.2024
06:35 Uhr
Großbritannien: Neue Regierung mit Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund konfrontiert
Mit einem Haushaltsdefizit von 22 Milliarden Pfund beginnt die neu gewählte Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer ihr erstes Regierungsjahr. Finanzministerin Rachel Reeves erhebt schwere Vorwürfe gegen die abgewählte konservative Regierung und kündigt umfassende Sparmaßnahmen sowie mögliche Steuererhöhungen an. Geplante Maßnahmen umfassen die Kürzung der Zuschüsse für Winter-Treibstoff für Rentner und die Abschaffung der Obergrenze für Sozialabgaben. Trotz Mehrausgaben für den NHS und die Ukraine will das Kabinett seinen ersten Haushaltsentwurf am 30. Oktober präsentieren. Während Reeves die Konservativen für das Defizit verantwortlich macht, weist ihr Vorgänger diese Darstellung zurück. Das unabhängige „Büro für verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ betont, dass beide Regierungen zur Defizitbildung beigetragen haben.
29.07.2024
21:05 Uhr
Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland steigt auf 28.943 Euro
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland erreichte Ende 2023 einen neuen Höchststand von 28.943 Euro, was einen Anstieg von 778 Euro im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Die öffentliche Verschuldung stieg um 3,3 Prozent auf 2.445,1 Milliarden Euro, wobei der Bund und die Gemeinden den größten Anteil am Schuldenzuwachs hatten. Der Bund verzeichnete einen Schuldenanstieg auf 1.696,3 Milliarden Euro, insbesondere durch den "Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie" und das "Sondervermögen Bundeswehr". Die Länder konnten ihre Schulden um 12,7 Milliarden Euro reduzieren, während die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern um 9,0 Prozent sank und in Sachsen um 3,9 Prozent stieg. Die Einführung des Deutschlandtickets beeinflusste die Schuldenberechnung, ohne dessen Einbezug wäre die Pro-Kopf-Verschuldung um 116 Euro niedriger gewesen. Besonders hoch war die Pro-Kopf-Verschuldung in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin sowie in den Kommunen Nordrhein-Westfalens.
29.07.2024
14:53 Uhr
Neuer Rekord: Staatsverschuldung pro Kopf 2023 auf 28.943 Euro gestiegen
Deutschlands Staatsverschuldung hat 2023 einen neuen Höchststand von rund 2,5 Billionen Euro erreicht, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 28.943 Euro entspricht. Der Schuldenstand stieg um 3,3 Prozent oder 77,1 Milliarden Euro, wobei die Schulden des Bundes, der Städte, Gemeinden und Sozialversicherungen zunahmen. Hauptursache für den Anstieg ist die Einführung des Deutschlandtickets im öffentlichen Nahverkehr. Ohne diese Änderung wäre die Pro-Kopf-Verschuldung um 115 Euro geringer ausgefallen. Der Bund war Ende 2023 mit 1696,3 Milliarden Euro verschuldet, während die Schulden der Länder um 2,1 Prozent sanken. Die Verschuldung der Sozialversicherung stieg um fast 90 Prozent auf 41 Millionen Euro.
29.07.2024
14:04 Uhr
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge: Betriebe und Arbeitnehmer müssen für Kosten des Bürgergelds bluten
Die IKK classic erhöht ihre Beiträge um 0,5 Prozentpunkte, was nur der Beginn einer Welle von Beitragserhöhungen ist, da die hohen Kosten für das Bürgergeld die Krankenkassen belasten. Die DAK-Gesundheit hat früh auf die Unterfinanzierung hingewiesen und eine durchschnittliche Steigerung von 0,5 Prozentpunkten vorausgesagt. Arbeitsminister Hubertus Heil entlastet weiter seinen Etat auf Kosten der Betriebe und Arbeitnehmer, was die Beiträge der Kassen schneller als erwartet in die Höhe treibt. Der Vorsitzende der IKK classic, Frank Hippler, betont, dass die staatlichen Zahlungen nicht ausreichen, um die tatsächlichen Kosten zu decken, wodurch die Belastung auf die Arbeitnehmer abgewälzt wird. Ein Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zeigt, dass eine vollständige Erstattung der Bürgergeldkosten durch den Bund die Beitragserhöhung vermeiden könnte. Zum Jahreswechsel werden alle Kassen im Schnitt um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, was den durchschnittlichen Zusatzbeitrag auf 2,2 Prozent steigen lässt.
29.07.2024
06:01 Uhr
Grünen-Politikerin veruntreut Steuergelder – Ein Skandal erschüttert das Emsland
Die Grünen-Politikerin Birgit Kemmer steht im Mittelpunkt eines Skandals, der die politische Landschaft im Emsland erschüttert. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft ihr vor, 26.000 Euro aus der Fraktionskasse ihrer Partei für Online-Glücksspiele verwendet zu haben und weitere 7.000 Euro von einem Vereinskonto veruntreut zu haben. Im Frühjahr trat Kemmer von ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende im Emsländer Kreistag zurück und entschuldigte sich öffentlich. Vor Gericht behauptete sie, die veruntreuten Gelder zurückgezahlt zu haben. Die Frage nach ihren Motiven bleibt ungeklärt, und der Vorwurf der Untreue steht weiterhin im Raum. Dieser Skandal könnte das Vertrauen in die Grünen erschüttern und hat bereits Kemmers politische Karriere erheblich beschädigt.
28.07.2024
10:25 Uhr
Neues Entlastungspaket: Reiche profitieren viermal mehr als Arme
Die jüngste Entscheidung der Ampel-Regierung sorgt für Aufsehen: Ein milliardenschweres Entlastungspaket, das vor allem Gutverdienern erhebliche Steuererleichterungen verschafft, während Geringverdiener und ihre Kinder nahezu leer ausgehen. Die Einkommensteuerfreibeträge werden in den Jahren 2025 und 2026 um die erwartete Inflation erhöht, während der Kinderfreibetrag einen Inflationsausgleich erhält, das Kindergeld jedoch nicht. Zum 1. Januar 2025 wird das Kindergeld um fünf Euro erhöht, während die Verbraucherpreise um 4,3 Prozent gestiegen sind, was die Kaufkraft von Kindergeld und Kinderzuschlag weiter sinken lässt. Die Anpassung der Eckwerte bei den Steuertarifen führt dazu, dass höhere Einkommen überproportional mehr sparen. Die Änderungen kosten bis 2026 rund 30 Milliarden Euro, und Kritiker argumentieren, dass die Ampel-Regierung das Geld besser hätte investieren können. Die Entscheidung, höhere Einkommen stärker zu entlasten, zeigt einmal mehr, dass die Ampel-Regierung die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung nicht im Blick hat.
28.07.2024
10:20 Uhr
Rentensteuer: Expertenkommission schlägt Vereinfachung vor
Eine unabhängige Expertenkommission hat dem Bundesfinanzministerium Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts unterbreitet, darunter die Einführung einer Rentenabzugsteuer. Diese Steuer würde direkt von den Rentenzahlungen einbehalten und ans Finanzamt abgeführt, wodurch viele Rentner von der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung befreit würden. Die Rentenabzugsteuer soll zunächst für Rentner ohne zusätzliche Einkünfte gelten und später möglicherweise auf Pensionen und andere Altersbezüge ausgeweitet werden. Freiwillige Steuererklärungen sollen weiterhin möglich sein, besonders für Rentner mit hohen Ausgaben. Zudem schlägt die Kommission einen Pauschbetrag für Rentner vor, der die Werbungskosten abdecken soll. Das Bundesfinanzministerium prüft die Vorschläge und könnte bei positiver Bewertung einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, der im Kabinett und Parlament beschlossen werden müsste.
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