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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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26.08.2024
05:58 Uhr
Energiegrundversorgung: Meiste Tarife weiter über Preisbremse
Die Einkaufspreise für Strom und Gas sind gesunken, doch diese Reduktion kommt nicht bei allen Endkunden an, insbesondere nicht in der Grundversorgung. Laut Verivox liegen die durchschnittlichen Strom- und Gaspreise in der Grundversorgung weiterhin über den Preisgrenzen der ausgelaufenen Energiepreisbremsen. Ein Drei-Personen-Haushalt zahlt aktuell im Durchschnitt 44,35 Cent pro kWh Strom, während der Gaspreis bei 14,22 Cent/kWh liegt. Grundversorger haben bisher nur wenige Preissenkungen angekündigt, während einige sogar Preiserhöhungen planen. Trotz teurer Grundversorgungstarife bieten regionale Versorger oft günstigere Preise außerhalb der Grundversorgung an, und ein Wechsel könnte erhebliche Einsparungen bringen. Verivox hat die Preise von rund 700 Gas- und 800 Stromgrundversorgern analysiert und festgestellt, dass Haushalte durch einen Tarifwechsel ihre Energiekosten deutlich senken können.
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26.08.2024
05:54 Uhr
Neue EU-Verordnung: Deutscher Atomausstieg gefährdet heimische E-Auto-Produktion
Eine neue geplante EU-Verordnung könnte die Produktion von Batterien für Elektroautos in Deutschland erheblich beeinträchtigen, da der Strommix des Landes über die Klimabilanz der Batterien entscheidet. Der deutsche Ausstieg aus der CO₂-freien Kernenergie könnte somit die heimische E-Auto-Produktion gefährden. Nach der Verordnung soll für die Herstellung von Batterien eine Klimabilanz aufgestellt werden, wobei der allgemeine Strommix des Landes herangezogen wird. Deutschland hat einen vergleichsweise hohen CO₂-Ausstoß, was im Extremfall zu Fabrikschließungen und Verlust von Arbeitsplätzen führen könnte. Wirtschaftsminister Habeck hatte die Entscheidung für den Standort Heide mit der Verfügbarkeit von Windenergie begründet, doch diese Faktoren könnten nicht ausreichen, um die Batterien klimafreundlich herzustellen. Bis Ende des Jahres möchte die EU entscheiden, ob sie die Verordnung in dieser Form umsetzt; sollte dies der Fall sein, könnte die Batterieproduktion in Deutschland faktisch beendet werden.
25.08.2024
11:03 Uhr
Altersarmut in Deutschland: Neue Zahlen offenbaren erschreckende Realität
Die Altersarmut in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an, fast ein Fünftel der Rentnerinnen und Rentner ist von Armut bedroht. Im Jahr 2023 waren 18,4 Prozent der rund 19 Millionen Rentner armutsgefährdet, wobei besonders Frauen betroffen sind. Die Gefahr der Altersarmut ist seit 2014 deutlich gestiegen und erreichte 2020 ihren Höchstwert. Mehr als 33 Prozent der Menschen mit über 40 Versicherungsjahren erhielten eine Rente unterhalb von 1250 Euro brutto. Matthias W. Birkwald von den Linken fordert eine Mindestrente von 1.250 Euro und eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um die Altersarmut zu bekämpfen und sicherzustellen, dass alle Rentnerinnen und Rentner in Würde leben können.
25.08.2024
10:21 Uhr
176.776 Euro Steuergelder für ein Handyspiel: Der absurde Umgang der Ampelregierung mit Steuergeldern
Die deutsche Bundesregierung unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt für Schlagzeilen, indem sie ein Handyspiel mit 176.776 Euro fördert, was Fragen über den Umgang der Ampelkoalition mit Steuergeldern aufwirft. Während Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, werden auch andere Projekte wie "Flight Sim" mit 370.326 Euro unterstützt, was angesichts der angespannten Haushaltslage als absurd angesehen wird. Deutschland ist zudem einer der größten Beitragszahler der UNO mit rund 3,5 Milliarden US-Dollar jährlich, was Fragen über den Nutzen dieser Ausgaben für die deutsche Bevölkerung aufwirft. Fragwürdige Ernennungen wie Saudi-Arabien zum Vorsitz der UNO-Kommission zur Rechtsstellung der Frau und ein Iraner zum Vorsitzenden des Sozialforums für Menschenrechte untergraben die Glaubwürdigkeit der UNO. Der Westen, insbesondere António Guterres, spielt ebenfalls eine Rolle in diesen Verirrungen. Die UNO wird kritisiert, sich mehr mit bürokratischer Selbstbeschäftigung als mit der Lösung echter Probleme zu befassen, was eine Verschwendung von Steuergeldern bedeutet, die besser in nationale Projekte investiert werden könnten.
24.08.2024
10:42 Uhr
WDR verprasst Rundfunkgebühren: Luxusmöbel für die Zentrale in Köln
Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) sorgt erneut für Aufsehen mit seinen Ausgaben, diesmal für teure Büromöbel in der Kölner Zentrale. Laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers plant der WDR, rund 2.700 Möbelstücke anzuschaffen, darunter 36 Lounge-Sessel des Modells „The Spanish Chair“ für 4.499 Euro pro Stück und 32 Exemplare des „Citizen Lowback“ für 2.920 Euro pro Stück. Auch 200 Hocker des Modells „Peclard“ für 400 Euro pro Stück sowie 12 Eichenbänke des Modells „Arkipelago“ für jeweils etwa 3.200 Euro stehen auf der Liste. Ein Sprecher des WDR verteidigte die teure Einkaufsliste und betonte, dass bei der Ausschreibung allein über das Kriterium Wirtschaftlichkeit entschieden werde. Die Sanierungskosten des Kölner Filmhauses sind von 130 Millionen Euro auf 240 Millionen Euro gestiegen, was erneut Fragen zur Verantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufwirft. Der WDR ist kein Einzelfall, da auch andere öffentlich-rechtliche Sender in der Vergangenheit durch ähnliche Ausgaben aufgefallen sind.
24.08.2024
10:27 Uhr
Solar-Hype in Deutschland: Kosten und Konsequenzen der Energiewende
Deutschland hat im ersten Quartal des Jahres 121 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt, wobei fast 60 Prozent aus erneuerbaren Quellen stammten. Diese Entwicklung wird von Anhängern der grünen Politik gefeiert, doch die staatlichen Subventionen für erneuerbare Energien verursachen ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro in der Staatskasse. Zudem gibt es erhebliche Leitungsengpässe, die den Transport des Stroms aus dem windreichen Norden in den Süden behindern, was zu einer Destabilisierung des Stromnetzes führen könnte. Besonders private Stromerzeuger, wie ein Metzger aus Bayern, leiden unter Netzüberlastungen, die ihre Anlagen abschalten und sie teuren Netzstrom kaufen lassen. Die wirtschaftlichen Folgen für mittelständische Betriebe sind erheblich, da die Kosten bei häufigen Abstellungen vernichtend sein könnten. Die Energiewende in Deutschland bringt somit erhebliche finanzielle und infrastrukturelle Herausforderungen mit sich.
24.08.2024
10:21 Uhr
Russland-Sanktionen: Stehen Deutschlands Fischstäbchen auf der Kippe?
Die Europäische Union plant, im Herbst erneut Sanktionen gegen Russland zu verhängen, die auch den Import von Alaska-Seelachs betreffen könnten, der zur Hälfte aus der russischen Arktis stammt und für die Herstellung von Fischstäbchen genutzt wird. Bereits von 2020 bis 2023 ist der Preis für eine Packung Fischstäbchen um 42 Prozent gestiegen, und weitere Verteuerungen könnten folgen. Die deutsche Fischindustrie ist stark auf Fisch aus Russland angewiesen, und ein Importverbot könnte die Branche erheblich schädigen. Die Situation erinnert an Großbritannien, wo "Fish and Chips" wegen eines aufgekündigten Fischereivertrags weitgehend von der Speisekarte verschwunden ist. Die neuen Sanktionen sollen im September in Kraft treten, doch die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten ist erforderlich. Ungarn und die Slowakei könnten die Sanktionen blockieren oder abschwächen, um ihre eigenen Interessen zu wahren.
22.08.2024
09:34 Uhr
Regierung plant finanzielle Unterstützung für Ausreisepflichtige: Ein fragwürdiger Schritt
Die Bundesregierung plant, die Abschiebungen von ausreisepflichtigen afghanischen Staatsbürgern finanziell zu unterstützen, was sowohl für Straftäter als auch für Gefährder gelten soll. Gespräche zwischen Bund und Ländern laufen, um die Ausreise zu erleichtern, und das Bundesinnenministerium prüft die Auszahlung einer "finanziellen Reiseunterstützung". Diese Pläne stoßen in der Bevölkerung auf Unverständnis, da viele Bürger es als ungerecht empfinden, dass ausreisepflichtigen Personen finanzielle Unterstützung gewährt wird. Kritiker sehen dies als weiteres Beispiel für die verfehlte Migrationspolitik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen. Die finanzielle Unterstützung stellt eine zusätzliche Belastung für den Steuerzahler dar und verstärkt die Spaltung der Gesellschaft. Es wird gefordert, dass die Politik Entscheidungen im Interesse der Mehrheit der Bürger trifft und die Maßnahme dringend überdenkt.
21.08.2024
06:02 Uhr
Belgien: Europas Schuldenmeister und die Konsequenzen für die EU
Belgien hat sich in den letzten Jahren den zweifelhaften Titel des Schuldenmeisters Europas erworben, während andere europäische Länder ihre Schulden abbauen. Die hohe Verschuldung Belgiens ist das Ergebnis jahrelanger fiskalischer Fehlentscheidungen und politischer Unfähigkeit, nachhaltige Reformen durchzusetzen. Die Europäische Union hat mehrfach Rettungspakete geschnürt, doch wie lange kann dieses Modell noch funktionieren? Belgien ist ein Netto-Empfänger von EU-Geldern, was bei einer Schwächung der deutschen Wirtschaft, dem Hauptzahler der EU, zu einem drastischen Erwachen führen könnte. Die Schuldenproblematik in Belgien ist nicht nur ein nationales, sondern ein europäisches Problem, das weitreichende Konsequenzen für die gesamte Union haben könnte. Ohne grundlegende Änderungen könnte die Eurozone vor einer noch größeren Krise stehen.
21.08.2024
06:02 Uhr
Veruntreuung von Steuergeldern: Wie Flüchtlingshelfer Ukrainer zur Gelddruckmaschine machen
Ein Verein in Norddeutschland steht im Verdacht, öffentliche Gelder zu veruntreuen, indem er ukrainische Flüchtlinge in minderwertigen Unterkünften unterbringt und dafür exorbitante Mieten von der Stadt Oldenburg kassiert. Der Verein verlangt bis zu 50 Euro pro Quadratmeter, was zu einer erheblichen Belastung der Steuerzahler führt. Dieser Missbrauch scheint kein Einzelfall zu sein, da ähnliche Praktiken in vielen deutschen Städten vorkommen. Die aktuelle Asylpolitik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, wird für diese Missstände mitverantwortlich gemacht. Es wird gefordert, dass Deutschland zu traditionellen Werten und einer kontrollierten Wirtschaftspolitik zurückkehrt, um solchen Missbrauch zu verhindern. Reformen und transparente Regelungen sind notwendig, um das Vertrauen der Bürger in den Staat wiederherzustellen.
21.08.2024
05:58 Uhr
Deutsche Wirtschaft kämpft weiterhin mit Gegenwind: Bundesbank prognostiziert langsame Erholung
Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht eine düstere Prognose abgegeben: Die erhoffte Belebung der Konjunktur wird sich weiter hinauszögern. Ein wesentlicher Faktor für die schwache Entwicklung sind die enttäuschenden Exporte und verunsicherte Konsumenten. Besonders die Industrie belastet die allgemeine Wirtschaftsentwicklung, wobei die Bundesbank erwartet, dass die deutsche Industriekonjunktur auch im dritten Quartal schwach bleiben wird. Trotz der schwachen Konjunktur rechnet die Bundesbank nicht mit einem deutlichen Rückgang der Inflation. Für das Gesamtjahr 2024 erwartet die Bundesbank ein Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung um lediglich 0,3 Prozent.
21.08.2024
05:58 Uhr
Ryanair droht mit weiteren Flugstreichungen wegen hoher Kosten
Ryanair hat die Bundesregierung kritisiert und fordert die Rücknahme der erhöhten Luftverkehrssteuer, sonst droht die Airline, ihr Angebot von deutschen Flughäfen im Sommer um zehn Prozent zu reduzieren. Ryanair verlangt zudem abgesenkte Gebühren für die Flugsicherung und einen Verzicht auf die Gebührenerhöhung für Luftsicherheitskontrollen, um den deutschen Luftverkehrsmarkt zu sanieren. Airline-Chef Eddie Wilson betonte, dass die hohen staatlichen Steuern und Gebühren sowie das „Hochpreis-Monopol der Lufthansa“ deutsche Bürger die höchsten Flugpreise in Europa zahlen lassen. Das Statistische Bundesamt bestätigte die hohen Ticketpreise, und auch der Branchenverband BDL forderte ein Belastungsmoratorium. Weniger Flüge könnten die Preise weiter erhöhen und die Attraktivität des Fliegens in Deutschland mindern, was negative Auswirkungen auf Tourismus und Wirtschaft haben könnte. Die Forderungen und drohenden Flugstreichungen von Ryanair beleuchten die Problematik der hohen staatlichen Kosten im deutschen Luftverkehr.
21.08.2024
05:55 Uhr
Robert Habeck plant bereits die Kabinettsverteilung für seine Kanzlerschaft
Im Rahmen eines Bürgerdialogs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck deutliche Kritik an Finanzminister Christian Lindner und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder geübt. Habeck stellte klar, dass Lindner im Falle seiner Kanzlerschaft nicht mehr Finanzminister sein würde, als Reaktion auf Lindners Warnung vor einem "Linksruck" in Deutschland. Gegenüber Söder, der sich über Benachteiligungen Bayerns beschwert hatte, sagte Habeck, dessen Aussagen zeugten von "tiefer Ahnungslosigkeit". Zudem wurde die EEG-Umlage thematisiert, deren Abschaffung Stromkunden entlasten würde, obwohl die Kosten letztlich über Steuern getragen würden. Der Bürgerdialog markierte das Ende der politischen Sommerpause und den Beginn des Bundestagswahlkampfs, wobei Habeck sich als entschlossener Kandidat präsentierte. Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition wurden durch Habecks Angriffe gegen Lindner besonders deutlich.
21.08.2024
05:54 Uhr
Fragwürdige Affenpocken-Entscheidung der WHO: Ein Blick hinter die Kulissen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den globalen Gesundheitsnotstand wegen der Affenpocken ausgerufen, obwohl die Infektionszahlen weltweit rückläufig sind. Zwischen Januar 2022 und Juni 2024 registrierte die WHO 99.176 bestätigte Mpox-Fälle und 208 Todesfälle, wobei der Großteil der Infektionen aus einem früheren Ausbruch stammt. Ein wesentlicher Grund für die erneute Notstandserklärung sind steigende Verdachtsfälle in Afrika, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Ein weiterer Faktor ist die Entdeckung der neuen Virusvariante Mpox Clade Ib, die möglicherweise ansteckender und gefährlicher ist. Die WHO fordert ihre Mitgliedstaaten auf, Impfstoffe zu produzieren und Bestände an betroffene Länder in Afrika abzugeben, wobei dies letztlich die Steuerzahler belastet. Deutschlands finanzielle Unterstützung für die WHO könnte weiter steigen, sollte ein neues Pandemieabkommen verabschiedet werden.
20.08.2024
06:58 Uhr
„Heiße Eisen werden nicht angepackt“ – Kritik an der Wirtschaftsstrategie der Ampelregierung
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist besorgniserregend, geprägt von abwandernden Unternehmen, steigenden Insolvenzen und höheren Arbeitslosenquoten. Ein im Juli veröffentlichtes 49-Punkte-Papier der Ampelregierung soll diesen Problemen entgegenwirken, doch es gibt erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Ampelkoalition plant erhebliche Investitionen in Digitalisierung und Klimaneutralität, die größtenteils privat finanziert werden sollen, sowie steuerliche Begünstigungen zur Förderung der Fachkräfteeinwanderung. Kritiker wie Professor Ulrich van Suntum sehen in dem 49-Punkte-Papier jedoch nur eine Sammlung unterschiedlicher Maßnahmen und fordern umfassendere Reformen. Van Suntum schlägt unter anderem die Beendigung des Atomausstiegs, die Abschaffung des Bürgergelds und eine grundsätzliche Überarbeitung der Energiewende vor. Ob die geplanten Maßnahmen der Regierung tatsächlich zu einer Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland führen, bleibt abzuwarten.
19.08.2024
12:35 Uhr
Hessens Verkehrsminister fordert Reform der Luftverkehrssteuer
Der hessische Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) fordert die Bundesregierung auf, die Luftverkehrssteuer zu reformieren und einen Teil der Steuer an die Airlines zurückzugeben, um Investitionen in umweltfreundlichere Flugzeuge zu ermöglichen. Mansoori betont, dass dies den Lärm und Treibstoffverbrauch reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie verbessern würde. Günstigere Flugpreise für Passagiere könnten ein weiterer positiver Effekt dieser Maßnahme sein, besonders wichtig für den Flughafen Frankfurt/Main. Der Branchenverband BDL weist auf höhere staatliche Standortkosten in Deutschland hin, die das Sitzplatzangebot im Vergleich zu Europa verringern. Die Luftverkehrssteuer wurde zuletzt um 25 Prozent erhöht, was zu höheren Flugpreisen führt und mehr Menschen von Reisen ausschließt. Mansoori kritisiert die steigenden Preise und betont, dass Reisen für eine breitere Bevölkerung zugänglich sein sollten.
18.08.2024
13:56 Uhr
Thüringer CDU-Chef: Gesetze – auch mit AfD-Stimmen
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September hat der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine bemerkenswerte Position bezogen. Trotz der klaren Absage an eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schließt Voigt nicht aus, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Ein prominentes Beispiel hierfür sei die Senkung der Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr, die mit den Stimmen der FDP und der AfD durchgesetzt wurde. Voigt betonte, dass die CDU im Landtag all jene Vorhaben zur Abstimmung bringen werde, die sie vor der Wahl versprochen habe. Trotz dieser pragmatischen Haltung betonte Voigt unmissverständlich, dass es keine Koalition oder formelle Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Angesichts der aktuellen Umfragen wird nach der Landtagswahl am 1. September eine schwierige Regierungsbildung erwartet.
17.08.2024
10:45 Uhr
Arbeitsminister investiert acht Millionen Euro in Internet-PR
Das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil plant eine PR-Offensive im Internet, um das Ministerium als „moderne, bürgernahe und innovative Behörde“ zu präsentieren, und hat dafür eine Ausschreibung für eine PR-Agentur im Wert von bis zu acht Millionen Euro veröffentlicht. Die beauftragte Agentur soll Inhalte für Plattformen wie Facebook, X und Instagram erstellen, wobei das Engagement im März 2025 beginnen und eine Laufzeit von 36 Monaten haben soll, die zweimal um sechs Monate verlängert werden kann. Die Ausschreibung wird mit der zunehmenden Bedeutung von Bewegtbildern und der gestiegenen „Schlagzahl der Beiträge“ im Internet begründet. Kritiker wie der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bemängeln die hohen Ausgaben und fordern Zurückhaltung, besonders im Jahr der Bundestagswahl. Diese Investition wirft Fragen auf, ob dies die beste Verwendung von Steuergeldern ist oder ob die Mittel besser in soziale Projekte fließen sollten. Der Vorstoß stößt auf gemischte Reaktionen und es bleibt abzuwarten, wie sich die Maßnahme auf die Wahrnehmung des Ministeriums und die politische Landschaft auswirken wird.
17.08.2024
10:45 Uhr
Justizminister Buschmann hält Kürzung des Bürgergeldes rechtlich für möglich
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat erklärt, dass eine Kürzung des Bürgergeldes rechtlich machbar sei, was im Gegensatz zu den Bedenken des Bundesarbeitsministeriums steht. Buschmann betonte, dass es verfassungsrechtlich möglich sei, das entsprechende Gesetz zu ändern. Das Bundesarbeitsministerium verwies auf die "gesetzliche Besitzschutzregelung", die Kürzungen verbiete, und Kritiker argumentieren mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Buschmann hinterfragt die Methode zur Ermittlung des Geldbetrags und weist auf Berechnungen hin, dass der derzeitige Bürgergeldsatz im Vergleich zur Inflationsentwicklung zu hoch sei. Die FDP strebt an, durch Kürzungen beim Bürgergeld Geld im Haushalt einzusparen. Das Bundesarbeitsministerium prognostiziert für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld, da die Preissteigerung zurückgegangen ist.
16.08.2024
16:56 Uhr
Steuergelder gegen Berichterstattung: Ministerien zahlen Tausende Euro Anwaltskosten
Die Bundesregierung hat seit 2021 über 54.000 Euro für Gerichtskosten und Anwälte ausgegeben, um gegen Presseberichte vorzugehen, wie eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß zeigt. Das Entwicklungsministerium unter Svenja Schulze hat dabei mit rund 37.000 Euro den größten Anteil. Auch das Familienministerium unter Lisa Paus verzeichnete 17.000 Euro Anwaltskosten durch Rechtsstreitigkeiten der Antidiskriminierungsstelle. Ploß kritisierte, dass diese Praxis die Demokratie gefährde, da Debatten in einer Demokratie mit Argumenten und nicht mit Anwälten geführt werden sollten. Andere Ministerien und das Bundeskanzleramt blieben ohne solche Kosten. Die Ausgaben werfen Fragen zur Transparenz und Prioritätensetzung der Ampelregierung auf.
16.08.2024
16:55 Uhr
Julian Reichelt gewinnt erneut gegen Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung
Der ehemalige Bild-Chefredakteur Julian Reichelt konnte sich erneut als Betreiber der Medienplattform „Nius“ gegen die von Ferda Ataman geleitete Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung durchsetzen. Zum dritten Mal musste die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, eine Niederlage gegen Reichelt hinnehmen. Im aktuellen Fall (Aktenzeichen: VG 27 L 200/24) ging es um eine Presseanfrage von „Nius“, die von der ADS unbeantwortet blieb. Das Gericht entschied zugunsten von „Nius“ und verpflichtete die ADS zur Auskunftserteilung. Mit dieser Auskunft war der Rechtsstreit faktisch beendet. Zuvor hatte „Nius“ im Mai einen weiteren Rechtsstreit gegen die ADS gewonnen.
16.08.2024
12:29 Uhr
Wachsender Beamtenapparat trotz Haushaltskrise: Habecks Ministerium an der Spitze
Inmitten einer Haushaltskrise wächst der Bürokratieapparat der Bundesregierung weiter an, besonders im Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck, das 232 neue Beamte eingestellt hat. Auch andere Ministerien wie das Verkehrsministerium und die von den Grünen geführten Ressorts verzeichnen Zuwächse. Das SPD-geführte Arbeitsministerium zeigt den größten relativen Zuwachs, während das Verteidigungs- und Justizministerium negative Bilanzen aufweisen. Das Außenministerium unter Annalena Baerbock konnte keine Angaben machen, was Besorgnis erregt. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Effizienz und Notwendigkeit der Personalaufstockungen auf, besonders in einer Zeit, in der Haushaltsdisziplin Priorität haben sollte. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung Kurskorrekturen vornehmen wird.
16.08.2024
10:11 Uhr
ifo-Institut fordert Renteneintritt ab 69 und Abschaffung der Steuerklassen III und V
Das ifo-Institut fordert tiefgreifende Reformen im deutschen Steuer- und Sozialsystem, um die Erwerbstätigkeit zu erhöhen. Dazu gehören die Abschaffung der Steuerklassen III und V, was zu einem Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitstellen führen könnte, sowie die Einführung eines Familiensplittings und die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Außerdem wird eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 67 auf 69 Jahre vorgeschlagen, um den Arbeitskräftemangel zu mildern und die Rentenkassen zu entlasten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau der Kinderbetreuung, um mehr Eltern eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Die Studie nennt auch die Abschaffung der Rente mit 63 und höhere Rentenabschläge bei Frührentnern als Maßnahmen. Insgesamt könnten durch die Reformen mehr als 1,2 Millionen Vollzeitstellen besetzt werden.
15.08.2024
06:56 Uhr
SPD und Grüne drängen auf zügige Umsetzung von Koalitionsprojekten
Die politische Landschaft in Deutschland steht vor vielen Herausforderungen, die bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 bewältigt werden müssen. SPD und Grüne fordern eine rasche Umsetzung zahlreicher Projekte aus dem Koalitionsvertrag, darunter Kindergrundsicherung, Demokratiefördergesetz, Ausbau erneuerbarer Energien und Mietpreisbremse. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte die Bedeutung der Kindergrundsicherung und der Reform des Bundeswaldgesetzes. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hob ein 49-Punkte-Papier hervor, das Maßnahmen zur Verdopplung des Wachstumspotenzials Deutschlands vorsieht. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte Justizminister Marco Buschmann auf, den Weg für eine Verlängerung der Mietpreisbremse freizumachen. Die Umsetzung dieser Reformen wird zeigen, ob die Koalition ihre Ziele erreichen und die deutsche Wirtschaft nachhaltig stärken kann.
14.08.2024
15:46 Uhr
FDP fordert pauschale Kürzungen im Haushalt 2025
Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2025 hat die FDP-Bundestagsfraktion eine pauschale Kürzung in allen Ressorts vorgeschlagen. Diese Maßnahme soll helfen, die bestehende Milliardenlücke zu schließen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, unterstützte die Forderung nach Einsparungen und betonte, dass die Lücke von drei bis fünf Milliarden Euro nur etwa ein Prozent des Gesamthaushalts ausmache. Die Bundesregierung zeigt sich optimistisch, dass eine Einigung im Zeitplan erreicht wird. Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck verhandeln weiterhin über eine Einigung. Pauschale Kürzungen könnten ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, um die finanzielle Stabilität Deutschlands zu sichern.
13.08.2024
10:33 Uhr
Grundsteuer-Schock: Gärtner in Baden-Württemberg soll mehr zahlen als Mercedes-Tochter AMG
In einem aufsehenerregenden Fall aus dem Kreis Ludwigsburg in Baden-Württemberg steht Gärtnermeister Bernd Gruber vor einem existenzbedrohenden Problem. Für seinen Gärtnereibetrieb soll er mehr Grundsteuer bezahlen als die benachbarte Mercedes-Edelschmiede AMG, was auch rund 20 Mitarbeitern den Arbeitsplatz kosten könnte. Der Grund liegt in der neuen Berechnung der Grundsteuer, die insbesondere den Bodenrichtwert der Grundstücke berücksichtigt. Grubers Grundstück wurde auf 135 Euro pro Quadratmeter taxiert, während das Gelände von AMG mit nur 125 Euro bewertet wurde. Gruber hat bereits Widerspruch eingelegt, doch dieser wurde abgelehnt, und er vermutet, dass eine frühere Verkaufserlaubnis-Anfrage zu der hohen Bewertung führte. Der Fall zeigt die Ungerechtigkeiten der aktuellen Grundsteuerreform, bei der große Unternehmen profitieren, während kleine Betriebe bedroht werden.
13.08.2024
06:11 Uhr
Neue Holz-Steuer: Deutsche Ampelregierung belastet Bürger weiter
Die deutsche Ampelregierung plant eine neue Steuer auf Holzenergie, die als "CO2-Abgabe" bezeichnet wird und Brennholz, Pellets sowie Hackschnitzel verteuern soll. Diese Entscheidung basiert auf einer Neuberechnung des "CO2-Rechners", durch die Holz als klimaschädlich deklariert wird, obwohl es bisher als klimaneutral galt. Die Pläne stoßen auf heftige Kritik, unter anderem von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der sie als ideologisch motiviert bezeichnet. Holz lieferte bisher drei Viertel der erneuerbaren Energie am deutschen Wärmemarkt, und die Verteuerung trifft vor allem die Verbraucher. Das Umweltbundesamt, verantwortlich für die Aberkennung der Klimaneutralität von Holz, ist eng mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Lobbygruppe Agora verbunden. Kritiker werfen der Regierung vor, mit immer neuen Steuern die Bürger zu belasten, ohne den gewünschten Klimaschutzeffekt zu erzielen.
13.08.2024
06:06 Uhr
Caritas-Chefin fordert Abtreibungen auf Kosten der Steuerzahler
Die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtsverbandes Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat gefordert, dass die Kosten für Abtreibungen vom Steuerzahler übernommen werden sollen, da die derzeitige Regelung für Frauen eine unnötige Belastung darstelle. Sie sprach sich jedoch gegen die Abschaffung der Beratungspflicht aus, da diese Frauen in emotionalen Belastungssituationen helfe. Ihre Forderung kommt zu einer Zeit, in der die Abtreibungsdebatte in Deutschland wieder an Fahrt aufnimmt. Kritiker werfen ihr vor, sich von den Grundsätzen der katholischen Kirche zu entfernen und sich linken und grünen Ideologien anzupassen. Politische Beobachter könnten dies als Zeichen einer zunehmenden Politisierung der Kirche interpretieren. Die Forderung hat eine breite Debatte ausgelöst und es bleibt abzuwarten, wie sie sich auf die Position der Kirche und die gesellschaftliche Debatte auswirken wird.
12.08.2024
16:02 Uhr
Habecks Wirtschaftsministerium plant EU-weite Steuer auf Lebensmittelabfälle
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck plant eine EU-weite Steuer auf Lebensmittelabfälle, um das klimapolitische Verhalten der Bürger zu beeinflussen und den EU-Haushalt zu finanzieren. Diese Maßnahme wäre ein Novum, da der EU-Haushalt bisher hauptsächlich durch Beiträge der Mitgliedsstaaten, Anteile der Mehrwertsteuer und Zölle finanziert wird. Die Idee sieht vor, dass Mitgliedsstaaten entweder direkt oder über nationale Abgaben eine Gebühr auf Lebensmittelabfälle entrichten, ähnlich wie bei Einwegplastik. Die geplante Steuer ist Teil des „European Green Deal“ und soll eine verlässliche Finanzierung des EU-Haushalts sicherstellen. Weitere mögliche Abgaben wie eine Gebühr auf Upstream-Methanemissionen im Öl- und Gassektor werden ebenfalls geprüft. Das Gutachten soll die finanziellen und sozialen Auswirkungen der neuen Steuer analysieren, die Ergebnisse könnten ab dem Haushalt 2027 eingeführt werden.
12.08.2024
12:35 Uhr
Steuerreform: Lindner verspricht keine Nachteile für Ehepaare
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut versichert, dass die geplante Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 keine finanziellen Nachteile für Ehepaare mit sich bringen wird. Besonders das Ehegattensplitting werde nicht abgeschafft, da dies eine massive Steuererhöhung bedeuten würde. Die Bundesregierung hat Ende Juli beschlossen, die bei Ehepaaren beliebten Steuerklassen 3 und 5 ab 2030 abzuschaffen. Stattdessen sollen Partner automatisch in Steuerklasse 4 mit dem sogenannten Faktorverfahren eingruppiert werden. Christian Lindner betonte, dass es für Paare derzeit noch keinen Handlungsbedarf gebe. Die geplante Reform der Steuerklassen soll eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zwischen den Ehepartnern gewährleisten und die Nachzahlungen am Jahresende vermeiden.
12.08.2024
11:16 Uhr
Steigende Insolvenzen in Deutschland: Eine kritische Betrachtung
Die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass im Mai 1.934 Unternehmen in Deutschland Insolvenz angemeldet haben, was einem Anstieg von fast 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Besonders betroffen sind der Verkehrs- und Logistiksektor sowie das Baugewerbe. Kritiker machen die wirtschaftlichen Fehlentscheidungen der Ampelkoalition, hohe Steuerbelastungen und Bürokratie für den Anstieg der Insolvenzen verantwortlich. Die aktuelle Situation wird mit historischen Krisen verglichen, was die weitreichenden Konsequenzen der politischen Entscheidungen verdeutlicht. Es wird ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik gefordert, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren und wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Traditionelle Werte und eine starke, unabhängige Wirtschaft sollten im Mittelpunkt stehen.
12.08.2024
05:55 Uhr
Abschaffung der Steuern auf Trinkgelder: Harris' dreiste Kopie einer Trump-Forderung sorgt für Irritationen
Kamala Harris, die Kandidatin der Demokraten, hat im US-Wahlkampf eine Forderung von Donald Trump nahezu wortgleich übernommen, indem sie die Abschaffung der Steuer auf Trinkgelder ankündigte. Diese Idee präsentierte Trump bereits vor zwei Monaten in Las Vegas. Im Wahlkampf setzen beide Kandidaten auf populäre Forderungen, um die Stimmen der Unentschlossenen zu gewinnen, wobei Trinkgelder in Nevada eine zentrale Rolle spielen, da viele Beschäftigte im Gastronomie- und Hotelgewerbe darauf angewiesen sind. Trump warf Harris vor, seine Ideen zu stehlen, und auch J.D. Vance kritisierte Harris für ihre verspätete Umsetzung der Maßnahme. Die politische Landschaft in den USA bleibt stark polarisiert, und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Dynamik auf den Wahlausgang auswirken wird. Die Abschaffung der Steuer auf Trinkgelder steht symbolisch für größere wirtschaftspolitische Debatten in den USA.
11.08.2024
15:34 Uhr
Geheimes WHO-Treffen zu Affenpocken: Droht ein neuer globaler Gesundheitsnotstand?
Am 14. August 2024 wird die WHO eine geheime Online-Sitzung abhalten, um zu entscheiden, ob der aktuelle Ausbruch der Affenpocken (Mpox) zu einer „Gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite“ erklärt werden soll. In sozialen Medien wird spekuliert, dass WHO-Direktor Tedros Ghebreyesus die Angst vor dem Mpox-Ausbruch schüren könnte, um drastische Maßnahmen wie Lockdowns durchzusetzen, was zu wirtschaftlichen Belastungen und gesellschaftlichen Spaltungen führen könnte. Es wird vermutet, dass hinter den Maßnahmen auch wirtschaftliche und politische Motive stecken könnten, ähnlich wie während der letzten Pandemie. In den USA sind die Gesundheitsbehörden in Alarmbereitschaft, und ein einzelner Mpox-Fall könnte bereits als Ausbruch betrachtet werden. Eine „Gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ würde der WHO ermöglichen, Empfehlungen zur Kontrolle der Krankheit auszusprechen, einschließlich Reisebeschränkungen und Quarantänen. Die Bevölkerung sollte wachsam und kritisch bleiben und die Entwicklungen in den kommenden Tagen und Wochen aufmerksam verfolgen.
11.08.2024
09:12 Uhr
Landkreistag warnt vor Finanzkollaps: Bürokratie und fehlende Mittel belasten deutsche Landkreise
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einem drohenden Finanzkollaps vieler Landkreise in Deutschland. Präsident Reinhard Sager äußerte sich besorgt über die zunehmenden finanziellen Schwierigkeiten und den enormen Druck auf die Landkreise. Ein zentrales Problem sei die wachsende Bürokratie, die Verwaltungsprozesse verlangsamt und die Arbeit vor Ort erschwert. Die finanzielle Lage spitzt sich weiter zu, da viele Landkreise defizitär sind und auf Rücklagen sowie neue Kredite zurückgreifen müssen. Der Landkreistag fordert eine bedarfsgerechte Finanzausstattung und eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen. Andernfalls drohen Einschnitte bei freiwilligen Ausgaben, was die Bürger unmittelbar spüren würden.
09.08.2024
19:13 Uhr
Berlin ist wieder pleite – Sollte die Hauptstadt unter Kuratel gestellt werden?
Berlin steht vor einer finanziellen Krise mit einem Haushaltsdefizit von über fünf Milliarden Euro, was den Finanzsenator zu drastischen Kürzungen zwingt. Besonders betroffen ist das Kottbusser Tor in Kreuzberg, das ein erschreckendes Bild bietet. Die egozentrische Politik der Berliner Innenstadt hat die Stadt in eine prekäre Lage gebracht, die Vergleiche mit der sinkenden Titanic aufkommen lässt. Es wird diskutiert, ob Berlin unter Kuratel gestellt werden sollte, ähnlich wie Washington D.C., um eine geordnete Haushaltsführung zu gewährleisten. Ein Eingreifen scheint notwendig, um die bisher gescheiterte Politik zu korrigieren und die Stadt aus der Krise zu führen. Die Bürger Berlins haben ein Recht auf eine funktionierende und finanzstarke Stadt.
09.08.2024
09:25 Uhr
Zahl der Insolvenzen steigt wieder zweistellig
In Deutschland steigt die Zahl der Insolvenzen von Unternehmen wieder schneller an, mit einem Anstieg von 13,5 Prozent im Juli im Vergleich zum Vorjahr. Diese Entwicklung könnte auf die anhaltende wirtschaftliche Unsicherheit und die Maßnahmen der Bundesregierung zurückzuführen sein, die viele Unternehmen stark belasten. Hohe Steuern, Abgaben und die Energiepolitik, insbesondere die hohen Energiekosten durch den Ausstieg aus der Kernenergie, belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Historisch gesehen gehen wirtschaftliche Krisen und steigende Insolvenzzahlen oft Hand in Hand, wie nach der Wiedervereinigung und der Finanzkrise 2008. Die aktuelle Bundesregierung, insbesondere die Grünen, könnte mit ihrer Umweltpolitik eine Mitschuld an der Entwicklung tragen. Es bleibt abzuwarten, ob Maßnahmen wie Steuererleichterungen und Bürokratieabbau die Wirtschaft entlasten können.
09.08.2024
05:53 Uhr
Bauernproteste gegen die Ampelregierung: Agrardiesel bleibt Zankapfel
Die konservative Bauernvereinigung „Land schafft Verbindung“ plant im Oktober und November neue Proteste gegen die Streichung der Agrardieselbeihilfe. Der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes, Claus Hochrein, kritisiert, dass die bisherigen Kompensationen der Bundesregierung die Verluste nicht ausgleichen. Auch der Deutsche Bauernverband schließt weitere Demonstrationen nicht aus. Hintergrund ist die Abschaffung der Agrardieselbeihilfe infolge der Haushaltskrise, die zu bundesweiten Demonstrationen führte. Die geplanten Entlastungen von nur 50 Millionen Euro sind laut Bundesfinanzministerium unzureichend. Die Landwirtschaft ist wirtschaftlich bedeutend und die Bauern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen, weshalb erneute Proteste wahrscheinlich sind.
09.08.2024
05:51 Uhr
Wagenknecht fordert: Abgeordnete und Minister sollen in gesetzliche Rente einzahlen
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, fordert eine Reform des Rentensystems für Bundestagsabgeordnete und Minister, sodass diese in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen und nur normale Rentenansprüche erwerben. Sie kritisiert das bisherige System als „inakzeptable Parallelgesellschaft“. Derzeit erhalten frühere Abgeordnete und Minister Altersentschädigungen und Ruhegehälter, die proportional zur Amtsdauer steigen, was laut Wagenknecht ungerecht ist. Die Gesamtausgaben des Bundestages für 2024 betragen über 1,2 Milliarden Euro, inklusive Entschädigungen und Altersversorgungen. Wagenknecht sieht die Einbeziehung der Spitzenpolitik in die gesetzliche Rente als wichtigen Schritt für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Ob diese Forderung umgesetzt wird, bleibt abzuwarten, doch sie könnte das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen stärken.
08.08.2024
17:32 Uhr
Uniper plant Rückzahlung von über 3,4 Milliarden Euro Staatshilfe
Der Energiekonzern Uniper plant, im kommenden Frühjahr über 3,4 Milliarden Euro an den Bund zurückzuzahlen, um eine EU-Auflage zu erfüllen, die besagt, dass Uniper nach der Energiekrise nicht mehr Eigenkapital haben darf als zuvor. Die Summe setzt sich aus einer Rückstellung von 2,9 Milliarden Euro und etwa 540 Millionen Euro aus einem Gasstreit mit Gazprom zusammen. Uniper geriet 2022 in finanzielle Schwierigkeiten, nachdem Russland seine Gaslieferungen einstellte, was zu Ersatzbeschaffungskosten in Milliardenhöhe führte. Deutschland zahlte daraufhin etwa 13,5 Milliarden Euro an Beihilfen und wurde Mehrheitseigentümer. Für das Gesamtjahr 2023 rechnet Uniper mit einem Gewinn zwischen 1,1 und 1,4 Milliarden Euro. Das Unternehmen plant weiterhin Investitionen in erneuerbare Energien und wasserstofffähige Gaskraftwerke.
08.08.2024
15:27 Uhr
EU erhebt seit Jahren illegale Milliardenstrafen von Autoherstellern
Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Autoherstellern eingezogen, obwohl sie dazu keine rechtliche Grundlage hat. Allein im Jahr 2022 wurden 3,68 Milliarden Euro an Strafzahlungen von deutschen Autoherstellern erhoben, da diese die CO2-Flottengrenzwerte überschritten hatten. Seit 2009 erhebt die EU Strafzahlungen von Autoherstellern, die die festgelegten Grenzwerte für CO2-Emissionen überschreiten. Ein aktuelles Gutachten stellt fest, dass nur die Mitgliedstaaten berechtigt sind, Sanktionen zu verhängen, nicht die EU selbst. Diese Enthüllungen werfen Fragen über die Zukunft der EU-Politik auf und könnten weitreichende Folgen für das Vertrauen in die EU haben. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten auf diese Herausforderungen reagieren.
08.08.2024
15:13 Uhr
Traditionsunternehmen in Bedrängnis: Infineon eröffnet neues Werk in Malaysia
Die deutsche Wirtschaft steht vor Herausforderungen, da immer mehr Traditionsunternehmen drastische Maßnahmen ergreifen müssen. Infineon streicht 1.400 Stellen und verlagert weitere 1.400 Arbeitsplätze in Billiglohnländer, während eine neue Fabrik in Malaysia eröffnet wird. Lufthansa verzeichnete im ersten Halbjahr 2024 einen Verlust von 222 Millionen Euro, bedingt durch starke Konkurrenz und steigende Kosten. Continental plant eine Konzernspaltung, um die schwächelnde Autosparte von der profitablen Reifendivision zu trennen. Depot meldete Insolvenz an und plant Standortschließungen, während Esprit ebenfalls Insolvenz anmeldete und möglicherweise 1.300 Mitarbeiter entlassen muss. Fehlende Weitsicht und mangelnde Unterstützung gefährden die Zukunft der deutschen Wirtschaft.
08.08.2024
14:55 Uhr
Luxus-Bürogebäude in Berlin soll in Unterkunft für 1.500 Flüchtlinge umgebaut werden
Der Berliner Senat plant, ein luxuriöses Bürogebäude im Stadtteil Westend in eine Unterkunft für 1.500 Asylbewerber umzuwandeln und setzt dabei auf dezentrale Unterbringung. Das 1988 erbaute Gebäude mit 27.000 Quadratmetern Nutzfläche steht seit Jahresbeginn leer und soll für 191 Millionen Euro umgebaut werden. Die hohen Kosten und die Bereitschaft, 40 Euro pro Quadratmeter zu zahlen, stoßen auf Kritik, zumal viele Berliner Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Es gibt Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der städtischen Finanzen und sogar nach einer Haushaltssperre. Die Umnutzung ist Teil eines größeren Plans zur dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen, dessen Erfolg noch abzuwarten bleibt. Die Zukunft der Flüchtlingsunterbringung in Berlin bleibt ungewiss und könnte weitreichende Konsequenzen haben.
08.08.2024
14:54 Uhr
Bundesregierung fliegt 27.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein
Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 rund 2.800 Flüchtlinge nach Deutschland eingeflogen, wobei Syrien mit 1.684 Migranten das größte Kontingent stellt. Seit 2017 sind insgesamt 27.000 Flüchtlinge auf diesem Wege nach Deutschland gekommen, die Kosten dafür betragen mindestens 80 Millionen Euro. Eine Anfrage der AfD hat diese Zahlen offengelegt und könnte die Debatte über konsequente Abschiebungen neu entfachen. Kritiker wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner verurteilen den „Flugtourismus“ und fordern eine Schließung der Grenzen sowie das Ende des Asyltourismus. Die rechtliche Grundlage für diese Einflüge bildet das Aufenthaltsgesetz, das Neuansiedlungen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen erlaubt. Trotz der Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Abschiebungen im großen Stil durchzuführen, ist bisher nichts passiert.
08.08.2024
14:47 Uhr
Gericht verhängt 900 Euro Strafe gegen Rentner für das Teilen eines Facebook-Beitrags
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Amtsgericht Biberach einem 69-jährigen Rentner eine Geldstrafe von 900 Euro auferlegt, weil er im März 2023 auf Facebook einen Beitrag geteilt hatte, der deutsche Politiker negativ darstellte. Der geteilte Beitrag zeigte ein an das Filmplakat "Der Pate" angelehntes Bild und bezeichnete die Politiker als "respektlos", "unfähig", "ehrlos" und "habgierig", was der Richter als Überschreitung der freien Meinungsäußerung wertete. Das Verfahren wurde durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, betrieben vom Bundeskriminalamt (BKA), ausgelöst. Interessanterweise ist die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Rekordhalterin im Einreichen von Strafanzeigen, was zeigt, wie sensibel Politiker auf Kritik reagieren. Das Urteil wirft ernsthafte Fragen zur Meinungsfreiheit in Deutschland auf, da die Grenze zur strafbaren Beleidigung immer niedriger zu werden scheint. Die deutsche Gesellschaft muss sich fragen, ob sie diese Entwicklung hinnehmen möchte oder für eine Rückkehr zu mehr Meinungsfreiheit kämpfen will.
08.08.2024
14:04 Uhr
WHO bereitet Notfallzulassung für Affenpocken-Impfstoffe vor
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Verfahren zur Notfallzulassung von zwei Affenpocken-Impfstoffen eingeleitet, um den Zugang in Ländern mit niedrigem Einkommen zu beschleunigen. Diese Notfallzulassung soll es Partnern wie Gavi und UNICEF ermöglichen, Impfstoffe zur Verteilung zu beschaffen. Der Pocken-/Monopockenimpfstoff Jynneos, der von den USA unterstützt wurde, könnte nach Afrika geschickt werden. Die WHO nutzt das Verfahren der Notfallaufnahme, um Mitgliedsstaaten bei der Zulassung nicht zugelassener Impfstoffe zu helfen. Tedros Adhanom Ghebreyesus hat ein Gremium einberufen, um über die Ausrufung des Notstands zu entscheiden, da in der Demokratischen Republik Kongo ein schwerer Ausbruch mit 14.000 Fällen und 511 Todesfällen vorliegt. Die WHO plant mit 15 Millionen Dollar Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Verbreitung des Virus.
08.08.2024
11:59 Uhr
Visa-Affäre: Immer tiefere Abgründe in Baerbocks Ministerium
In den öffentlich-rechtlichen Medien und anderen linksgerichteten Plattformen findet die skandalöse Visa-Affäre um Annalena Baerbock und ihr Auswärtiges Amt (AA) kaum Beachtung. Es wird behauptet, dass Beamte des Auswärtigen Amtes die illegale Einreise von Migranten gefördert haben und eine auf Ausländer- und internationales Familienrecht spezialisierte Rechtsanwältin ohne offizielle Ausschreibung Aufträge vom AA erhalten habe. Diese Anwältin ist zudem die Ehefrau eines hohen Beamten im AA, was einen offenkundigen Interessenkonflikt darstellt und in den deutschen Botschaften für Ärger sorgt. Im Juli 2023 protestierte die Auslandsvertretung in Islamabad und äußerte die Befürchtung, dass die Anwältin durch ihren Mann Zugang zu internen Daten erhalten könnte. Obwohl eine interne Prüfung angekündigt wurde, gab es keine konkreten Ergebnisse, und die Anwältin und ihr Mann können weiterhin agieren. Die Affäre offenbart die Vetternwirtschaft und verantwortungslose Politik in Baerbocks Ministerium.
08.08.2024
11:59 Uhr
Globale Jagd auf Superreiche: Millionäre drohen der Schweiz mit Auswanderung
Die Schweiz steht vor einer hitzigen Debatte wegen der möglichen Einführung einer hohen Erbschaftssteuer, die bei den Superreichen für Unmut sorgt. Die Jugendorganisation der sozialdemokratischen Partei hat bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt, um die Steuer durchzusetzen, was dazu führen könnte, dass Personen mit einem Vermögen von über 50 Millionen Euro die Hälfte davon abgeben müssen. Einige Superreiche haben angekündigt, das Land verlassen zu wollen, falls die Steuer eingeführt wird. Experten warnen vor erheblichen Einnahmeverlusten durch den Wegzug wohlhabender Einwohner. Auch in Deutschland gibt es Diskussionen über Steuer-Privilegien für Superreiche, wobei Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ablehnt. Die Debatte über die Besteuerung der Superreichen bleibt weltweit ein heißes Thema.
08.08.2024
07:04 Uhr
Gutachten: EU kassiert illegal Milliarden-Bußgelder von deutschen Autoherstellern
Ein neues Rechtsgutachten enthüllt, dass die EU-Kommission seit Jahren Milliardenbußen gegen deutsche Autohersteller wegen überschrittener CO₂-Grenzwerte ohne rechtliche Grundlage verhängt. Das Gutachten, das vom Verband UNITI in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass die EU seit 2009 keine Befugnis hat, solche Strafen zu verhängen. Die Zahlungen deutscher Autohersteller in Höhe von 3,68 Milliarden Euro im Jahr 2022 könnten rückwirkend als unrechtmäßig eingestuft werden. Das Gutachten kritisiert auch die einseitige Bewertung von Emissionen durch die EU, die E-Fuels benachteiligt. Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die Praktiken der EU-Kommission und könnten die Debatte über die europäische Integration und nationale Souveränität anheizen. Betroffene Unternehmen könnten nun Erstattungsansprüche geltend machen, was erhebliche finanzielle Rückerstattungen zur Folge haben könnte.
08.08.2024
05:59 Uhr
„Correctiv“ in der Kritik: Ein Fiasko der Selbstverteidigung
Die jüngsten Entwicklungen rund um das Investigativportal „Correctiv“ haben die mediale Landschaft in Deutschland erschüttert. Seit dem vernichtenden Verriss durch „Übermedien“ steht die Glaubwürdigkeit von „Correctiv“ massiv in Frage. Unter der Leitung von David Straven hat „Correctiv“ auf die Kritik mit einer ungeschickten Verteidigungsstrategie reagiert. Die finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen wirft zusätzliche Fragen auf. Die Reaktionen der Mainstream-Medien und die Unterstützung von Gewerkschaften und Kirchen zeigen eine einseitige Berichterstattung. Die Affäre um „Correctiv“ sollte als Weckruf für die deutsche Öffentlichkeit dienen, um das Vertrauen in die Medienlandschaft wiederherzustellen.
08.08.2024
05:58 Uhr
Berlin prüft massive Schuldenaufnahme für Asylversorgung
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert die Finanzierung der Asylkosten über Notkredite, um andere Ausgaben nicht zu verdrängen. Der CDU-Finanzsenator Stefan Evers zeigt sich unentschlossen und prüft die Möglichkeiten der Finanzverfassung, während die Linkspartei die Pläne unterstützt. Die AfD kritisiert die Idee scharf und bezeichnet sie als verfassungswidrig, da die Migrationskrise keine unvorhergesehene Notlage sei. Die Diskussion verdeutlicht die tieferen Probleme der deutschen Finanzpolitik und die Herausforderungen der Migrationspolitik. Befürworter sehen in der Schuldenaufnahme eine notwendige Maßnahme zur Erfüllung humanitärer Verpflichtungen, Kritiker warnen vor Belastungen für zukünftige Generationen. Die politische und rechtliche Zukunft Berlins in dieser Frage bleibt ungewiss, wird aber weiterhin stark polarisieren.
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