EU-Skandal: Milliarden Steuergelder für grüne Propaganda verschwendet

Ein erschütternder Skandal erschüttert die Brüsseler EU-Bürokratie: Die EU-Kommission hat über Jahre hinweg Steuergelder in Milliardenhöhe zweckentfremdet, um ihre klimapolitische Agenda durchzusetzen. Besonders pikant: Im Zentrum der Affäre steht ausgerechnet der ehemalige EU-Klimakommissar Frans Timmermans, der sich gerne als moralische Instanz in Sachen Klimaschutz inszeniert.

Systematischer Missbrauch von Steuergeldern aufgedeckt

Die niederländische Zeitung "De Telegraaf" hat durch intensive Recherchen aufgedeckt, wie die EU-Kommission einen regelrechten Selbstbedienungsladen für grüne Lobbyorganisationen eingerichtet hatte. Aus einem gigantischen Fördertopf von 5,4 Milliarden Euro seien gezielt Gelder an sogenannte "zivilgesellschaftliche Organisationen" geflossen. Diese hätten dann im Auftrag der Kommission Druck auf das EU-Parlament ausgeübt, um die ideologisch motivierte Klimagesetzgebung voranzutreiben.

Dreiste Verschwendung während Wirtschaftskrise

Besonders empörend erscheint die Tatsache, dass allein für Lobbyarbeit im Agrarbereich 700.000 Euro bereitgestellt wurden. Dies geschah ausgerechnet in einer Zeit, in der echte Landwirte um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen müssen. Das European Environmental Bureau (EEB) erhielt sogar den expliziten Auftrag, mindestens 16 Beispiele zu dokumentieren, wie ihre Lobbyarbeit zu einer Verschärfung der Umweltgesetzgebung geführt habe.

Perfider Kreislauf auf Kosten der Bürger

Der Mechanismus war ebenso simpel wie dreist: Die EU-Kommission finanzierte mit Steuergeldern Lobbyorganisationen, die wiederum Druck auf das EU-Parlament ausübten, um die von der Kommission gewünschte Politik durchzusetzen. Ein sich selbst verstärkender Kreislauf, der die demokratischen Grundprinzipien mit Füßen tritt.

"Wir haben hier den Vorwurf, dass die Europäische Kommission positive Meinungen kauft - das ist ein Skandal", bringt es der polnische EU-Abgeordnete Bogdan Rzońca auf den Punkt.

Konsequenzen und Ausblick

Nachdem der Skandal nicht mehr zu vertuschen war, sah sich die EU-Kommission gezwungen zu handeln. Mittlerweile wurde die Verwendung von EU-Geldern für Lobbyarbeit untersagt. Der Hauptverantwortliche Timmermans hat sich elegant aus der Affäre gezogen und ist in die Niederlande zurückgekehrt - die Rechnung für seinen klimaideologischen Feldzug zahlen weiterhin die europäischen Steuerzahler.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie weit sich die EU-Bürokratie von den Bedürfnissen und Interessen der Bürger entfernt hat. Während Familien unter steigenden Energiepreisen und Inflation ächzen, werden Milliarden für grüne Propaganda verschleudert. Eine grundlegende Reform der EU-Institutionen erscheint dringender denn je.