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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.08.2024
06:01 Uhr
Widerstand bei Abschiebungen: Ein gefährlicher Präzedenzfall
In Deutschland hat ein Vorfall am Düsseldorfer Flughafen eine hitzige Debatte über den Umgang mit Abschiebungen entfacht. Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen wies die Bundespolizei an, einen gewalttätigen Migranten aus der Elfenbeinküste auf freien Fuß zu setzen, nachdem dieser seine Abschiebung mit Gewalt verhindert hatte. Der 38-jährige Migrant verletzte dabei zwei Bundespolizisten schwer. Trotz der Anweisung, den Migranten freizulassen, ordnete ein Haftrichter Haft an. Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, kritisierte die Anweisung und forderte bundeseigene Abschiebehaftplätze sowie eine Übertragung der Zuständigkeit für Abschiebungen auf die Bundespolizei. Der Vorfall könnte als gefährlicher Präzedenzfall gelten und zeigt die Hilflosigkeit der deutschen Politik im Umgang mit Abschiebungen auf.
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22.08.2024
05:58 Uhr
Wahlkampf in Thüringen: Schwere Vorwürfe gegen Voigt und Höcke
Im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen stehen die Spitzenkandidaten der CDU und der AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, massiv unter Beschuss. Voigt wird erneut vorgeworfen, seine Doktorarbeit plagiiert zu haben, obwohl diese Vorwürfe bereits im Frühjahr 2024 entkräftet wurden. Der prominente Plagiatsjäger Stefan Weber untersucht die Arbeit nun erneut, was im Kontext des Wahlkampfs als gezielte Strategie gesehen werden könnte. Höcke wird durch alte Videoaufzeichnungen belastet, die ihn als Teilnehmer einer rechtsradikalen Demonstration 2010 zeigen sollen, was bereits 2017 zu heftigen Diskussionen führte. Beide Vorwürfe werden kurz vor der Wahl wieder aufgegriffen, was auf eine politische Instrumentalisierung hindeutet. Die CDU und die AfD könnten durch diese Anschuldigungen im Wahlkampf beeinträchtigt werden.
22.08.2024
05:56 Uhr
AfD-Politiker verliert Kirchenämter: Ein beunruhigendes Signal
Henry Preuß, ein prominenter AfD-Politiker, hat seine kirchlichen Leitungsämter in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) verloren. Die Landessynode der EKBO entschied, dass die Unterstützung der AfD und die Ausübung von kirchlichen Leitungsfunktionen unvereinbar sind, was zu Preuß' Amtsverlust führte. Er äußerte Enttäuschung über die Entscheidung, akzeptiert jedoch den Entzug der Ämter und bleibt Mitglied der Kirche. Diese Entscheidung wurde mit einer erkennbaren Radikalisierung der AfD begründet und steht im Gegensatz zur Haltung der Evangelischen Kirche in Bayern. Es ist nicht das erste Mal, dass kirchliche Institutionen gegen AfD-Politiker vorgehen, was Fragen zur politischen Neutralität und Toleranz innerhalb der Kirche aufwirft. Kritiker sehen dies als Zeichen einer zunehmenden Politisierung kirchlicher Institutionen, die sich von traditionellen Werten entfernen.
22.08.2024
05:56 Uhr
Hessens Innenminister lehnt Nennung der Nationalität von Straftätern ab
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) lehnt es ab, die Nationalität von Straftätern grundsätzlich in Pressemitteilungen zu nennen, im Gegensatz zu seinem Parteikollegen aus Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, der auf mehr Transparenz setzt. Poseck argumentiert, dass die Nationalität eine „untergeordnete Bedeutung“ habe und deren Nennung dem „rechten politischen Rand“ in die Hände spielen würde. Während Reul die Nennung als Reaktion auf den Anstieg ausländischer Tatverdächtiger in der Kriminalstatistik sieht, stieß Posecks Entscheidung auf gemischte Reaktionen. Die AfD fordert mehr Transparenz auch in Hessen, während Kritiker wie Poseck eine Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund befürchten. Die Debatte hat tiefere gesellschaftliche und politische Implikationen und zeigt die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der CDU im Umgang mit Kriminalität und Migration. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion weiterentwickeln und welche Auswirkungen sie auf die politische Landschaft haben wird.
21.08.2024
06:02 Uhr
Harley-Davidson kappt woke Unternehmenspolitik nach massivem Druck
Der traditionsreiche US-amerikanische Motorradhersteller Harley-Davidson hat bekanntgegeben, sich von seiner bisherigen woke Unternehmenspolitik zu verabschieden. Nach erheblichem Druck in den sozialen Medien und von konservativen Influencern wird das Unternehmen künftig auf Diversitäts-, Gleichstellungs- und Inklusionskriterien bei der Einstellung neuer Mitarbeiter verzichten. In einer Mitteilung auf der Plattform X (ehemals Twitter) erklärte Harley-Davidson, dass es keine Quoten mehr für eine Mindestanzahl an schwarzen und weiblichen Angestellten geben wird. Auch sogenannte Trainingsprogramme, die Mitarbeitern Sensibilität im Umgang mit ethnischen und sexuellen Minderheiten vermitteln sollten, werden eingestellt. Zusätzlich wird Harley-Davidson aus dem Scoring-System der Gruppe „Human Rights Campaign“ aussteigen, das Punkte für die Integration sexueller Minderheiten vergibt. Der konservative Influencer Robby Starbuck spielte eine maßgebliche Rolle bei diesem Wandel und fordert zudem den Rücktritt des Harley-Davidson-Vorstandsvorsitzenden Jochen Zeitz.
21.08.2024
05:59 Uhr
Thüringer Landtagswahl: CDU greift nach der Macht – Rot-Rot-Rot-Koalition im Gespräch
In Thüringen droht die seit zehn Jahren regierende rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der bevorstehenden Landtagswahl abgewählt zu werden. Die CDU, angeführt von Mario Voigt, sieht ihre Chancen auf eine Machtübernahme als vielversprechend an und schließt eine Zusammenarbeit mit AfD, Linkspartei und Grünen aus, zeigt sich jedoch offen für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch plädiert für eine Koalition aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeitministerpräsidenten im Februar 2020 hat in Thüringen ein politisches Beben ausgelöst und das Vertrauen in die Politik stark beschädigt. Voigt kündigte an, im dritten Wahlgang um das Amt des Ministerpräsidenten zu kämpfen, wenn in den ersten beiden Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht. Ramelow will keine weitere Minderheitsregierung und die Linkspartei droht, ihr Wahlergebnis von 2019 zu halbieren, während SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.
21.08.2024
05:55 Uhr
Björn Höcke muss Wahlkampf-Veranstaltung wegen gewalttätiger Gegendemonstration absagen
Am Dienstagabend musste Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, eine geplante Wahlkampf-Veranstaltung in Jena absagen, da eine gewalttätige Gegendemonstration den Zugang zum Veranstaltungsort blockierte. Etwa 2.000 Demonstranten hatten sich im Lobedaer Stadtteilzentrum versammelt, um gegen die AfD und ihren thüringischen Landessprecher zu protestieren. Die Polizei war gezwungen, mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorzugehen, es gab jedoch weder Verletzte noch Festnahmen. Das Protestbündnis erhielt Unterstützung durch ranghohe Politiker, darunter der FDP-Oberbürgermeister Thomas Nitzsche. Es ist nicht das erste Mal, dass Wahlkampfveranstaltungen der AfD durch Gegendemonstrationen behindert werden. Trotz dieser Widrigkeiten befindet sich die AfD in Thüringen auf Erfolgskurs, und Björn Höcke geht als Spitzenkandidat in die Landtagswahlen am 1. September.
20.08.2024
14:54 Uhr
Gerichtsurteil zwingt MDR zur Ausstrahlung umstrittenen Werbespots der PARTEI
In einem kontroversen Gerichtsurteil hat das Verwaltungsgericht Leipzig den MDR dazu verpflichtet, einen umstrittenen Radiowerbespot der PARTEI Sachsen auszustrahlen. Der Spot stellt eine dystopische Zukunft nach einer Landtagswahl dar und war vom MDR zunächst abgelehnt worden. Der MDR argumentierte, dass der Spot suggeriere, das Erschießen von Menschen sei ein politisches Mittel, was der Sender ablehnte. Das Gericht entschied jedoch, der Spot sei offensichtlich satirisch und verstoße nicht gegen Strafrechtsnormen. Die PARTEI zeigte sich erfreut über die Entscheidung, während Kritiker der PARTEI vorwerfen, den gesellschaftlichen Diskurs zu polarisieren. Das Urteil hat bereits für hitzige Debatten gesorgt und es bleibt abzuwarten, ob der MDR Berufung einlegt.
20.08.2024
06:56 Uhr
Neuer Streit in der Ampel: FDP fordert Kürzung des Bürgergelds
In der Ampelkoalition brodelt es erneut: Die FDP sorgt mit ihrem Vorstoß, das Bürgergeld zu senken, für erhebliche Unruhe. Bundesjustizminister Marco Buschmann bekräftigte die Forderung seiner Partei und stützte sich dabei auf Berechnungen von Experten. SPD und Grüne lehnen den Vorschlag entschieden ab und betonen, dass eine Absenkung des Bürgergelds die betroffenen Familien stärker belasten würde. Unterstützung erhält die FDP von der Union, während die AfD noch weitergehend die Abschaffung des Bürgergelds fordert. Sahra Wagenknecht schlägt hingegen alternative Sparmaßnahmen vor, um den Haushalt zu entlasten, ohne das Bürgergeld zu kürzen. Die Debatte zeigt die tiefen Gräben innerhalb der Regierungskoalition und die unterschiedlichen Vorstellungen über die Sozialpolitik in Deutschland.
20.08.2024
06:55 Uhr
Die Bedeutung der Landtagswahlen für Deutschland
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben viel mediale Aufmerksamkeit erregt und könnten bedeutende Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben. Prof. Werner J. Patzelt betont, dass die neuen Bundesländer oft als Avantgarde betrachtet werden und Entwicklungen dort den Rest Deutschlands prägen könnten, wie der Aufstieg der AfD zeigt. Die wirtschaftliche Kraft dieser Länder ist geringer als in Westdeutschland, und sie kämpfen mit demografischen Problemen wie einer alternden Bevölkerung und rückläufigen Geburtenraten. Strukturelle und soziale Probleme, wie der Kohleausstieg in Brandenburg und die Abwanderung junger Menschen, prägen den Wahlkampf. Die AfD liegt in Umfragen auf Platz 1, was zu einem politischen Erdbeben führen könnte, das über die regionalen Grenzen hinaus Auswirkungen hat. Politik und Medien betrachten diese Wahlen als Indikatoren für tiefgreifende gesellschaftliche und politische Veränderungen in Deutschland.
19.08.2024
12:33 Uhr
Michael Kretschmer: Keine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen
Inmitten des Wahlkampfs in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine klare Haltung gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) eingenommen und eine Zusammenarbeit kategorisch ausgeschlossen. Kretschmer forderte einen „Migrationsfrieden“ und betonte die Notwendigkeit, die irreguläre Migration schnell zurückzudrängen. Er wiederholte auch seine Forderung, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu reduzieren, und kritisierte die Bundesregierung für das Überschreiten eigener roter Linien. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge liegt die AfD in Sachsen knapp vor der CDU. Kretschmers Aussagen verdeutlichen die tiefe Spaltung innerhalb der deutschen politischen Landschaft. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler diese Haltung bei den bevorstehenden Landtagswahlen aufnehmen werden.
19.08.2024
05:56 Uhr
Karl Lauterbach warnt vor Ärztemangel bei AfD-Wahlerfolg im Osten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor einem möglichen Ärztemangel im Falle eines Wahlsiegs der AfD in Ostdeutschland gewarnt. Lauterbach befürchtet, dass ausländische Ärzte durch das Erstarken der AfD abgeschreckt werden könnten, obwohl Deutschland, besonders der Osten, auf sie angewiesen ist. Eine Umfrage des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass etwas mehr als 50 Prozent der befragten Industrieunternehmen und industrienahen Dienstleister in Ostdeutschland das Erstarken der AfD als Gefahr für Investitionsentscheidungen sehen. Der bestehende Ärztemangel in Ostdeutschland ist bereits ein ernstes Problem, wie Daten der Bundesärztekammer belegen. Kritiker bemängeln zudem, dass Lauterbachs Gesundheitspolitik die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung gefährde. Lauterbachs Warnungen seien nicht unbegründet, jedoch sollten die bereits bestehenden Probleme im Gesundheitswesen nicht vernachlässigt werden.
18.08.2024
14:01 Uhr
Esken: Koalitionen mit BSW nicht ausgeschlossen – 74 Prozent der Ostdeutschen gegen Stationierung der US-Waffen
SPD-Chefin Saskia Esken schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus, betont jedoch den klaren Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen im September Landtagswahlen an, und Esken bezeichnet die Ampel-Koalition als „starke Regierung“. Sie kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Entscheidung zur Stationierung von US-Raketen in Deutschland, obwohl sie die Entscheidung in der Sache für richtig hält. In Ostdeutschland lehnen 74 Prozent der Menschen die Stationierung ab, was für die SPD im Wahlkampf ein Problem darstellt. Trotz parteiinterner Kritik unterstützt die SPD-Spitze die geplante Stationierung der US-Raketen aufgrund der Bedrohung durch Russland. Esken bestätigt, dass Olaf Scholz erneut Kanzlerkandidat der SPD sein wird.
18.08.2024
13:56 Uhr
Thüringer CDU-Chef: Gesetze – auch mit AfD-Stimmen
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am 1. September hat der CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt eine bemerkenswerte Position bezogen. Trotz der klaren Absage an eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD schließt Voigt nicht aus, Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zu verabschieden. Ein prominentes Beispiel hierfür sei die Senkung der Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr, die mit den Stimmen der FDP und der AfD durchgesetzt wurde. Voigt betonte, dass die CDU im Landtag all jene Vorhaben zur Abstimmung bringen werde, die sie vor der Wahl versprochen habe. Trotz dieser pragmatischen Haltung betonte Voigt unmissverständlich, dass es keine Koalition oder formelle Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Angesichts der aktuellen Umfragen wird nach der Landtagswahl am 1. September eine schwierige Regierungsbildung erwartet.
16.08.2024
12:46 Uhr
Politischer Schlagabtausch in Thüringen: Höcke und Voigt im Fokus
In zwei Wochen stehen in Thüringen die Landtagswahlen an, und im MDR-Politik-Talk „Fakt ist!“ trafen gestern die Spitzenkandidaten der größten Parteien aufeinander. Besonders im Fokus standen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU), die sich die meisten Wortgefechte lieferten. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) machte deutlich, dass er eine parlamentarische Mehrheit anstrebt, während Voigt einen politischen Wechsel forderte. Katja Wolf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betonte die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD. Laut Umfragen liegt die AfD klar vorn, und mögliche Koalitionen erscheinen schwierig. Die politische Landschaft in Thüringen ist stark fragmentiert, und die kommenden Wahlen werden entscheidend sein.
16.08.2024
12:43 Uhr
Heftige Auseinandersetzungen im MDR-Wahlduell: Voigt und Höcke im Schlagabtausch
Im MDR-Wahlduell der Spitzenkandidaten der wichtigsten Parteien Thüringens kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch, insbesondere zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD). Voigt warf Höcke vor, eine „lahme Ente“ zu sein und sich selbst disqualifiziert zu haben. Der Wahlkampf in Thüringen nimmt an Intensität zu. Mario Voigt nutzte die Gelegenheit, um Björn Höcke scharf anzugreifen und kritisierte, dass im AfD-geführten Landkreis Sonneberg weniger Asylbewerber arbeiten als im CDU-geführten Saale-Orla-Kreis. Höcke konterte, dass Voigt „Symptompolitik“ betreibe und man sich den Ursachen der Migration widmen müsse. Die hitzige Debatte im MDR-Wahlduell zeigt, wie stark die politischen Fronten in Thüringen verhärtet sind.
16.08.2024
12:28 Uhr
AfD plant Auflösung der Jungen Alternative als Parteijugend
Der Bundesvorstand der AfD erwägt die Auflösung ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative (JA), aufgrund anhaltender Probleme mit dem Verfassungsschutz und Imageschäden. Stattdessen plant die Parteiführung eine Neustrukturierung nach dem Vorbild der Jusos. Die JA wurde 2015 offiziell anerkannt und hat etwa 2.000 Mitglieder, erzeugt jedoch viel Rechtfertigungsdruck für die AfD. Interne Diskussionen und verlorene Verfahren gegen den Verfassungsschutz haben die Parteiführung zum Handeln gezwungen. Die neue Jugendorganisation soll automatisch alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren umfassen und finanziell besser aufgestellt sein. Die geplante Neustrukturierung könnte zu innerparteilichen Konflikten führen und weitreichende Konsequenzen für die AfD haben.
16.08.2024
10:11 Uhr
AfD scheitert mit Beschwerden gegen Bremer Bürgerschaftswahl
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist mit ihren Beschwerden gegen die Bürgerschaftswahl in Bremen vom Mai 2023 gescheitert. Der Staatsgerichtshof des Bundeslandes wies die Beschwerden am Freitag als letzte Instanz zurück, womit die Entscheidung des Wahlbereichsausschusses bestehen bleibt, die AfD nicht zur Wahl zuzulassen. Die AfD hatte zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht, was nach den geltenden Regeln nicht erlaubt ist, und der Wahlbereichsausschuss entschied, dass er diesen internen Konflikt nicht klären könne und wies daher beide Listen zurück. Bereits im Dezember 2023 hatte das Bremer Wahlprüfungsgericht Einsprüche gegen die Bürgerschaftswahl zurückgewiesen. In Bremen regiert derzeit ein rot-grün-rotes Bündnis unter der Führung von Andreas Bovenschulte (SPD). Die Entscheidung des Staatsgerichtshofs könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Szene in Bremen haben, da die rot-grün-rote Koalition nun ohne weitere juristische Auseinandersetzungen ihre Arbeit fortsetzen kann.
16.08.2024
10:10 Uhr
Bremer Staatsgerichtshof entscheidet über AfD-Ausschluss von Bürgerschaftswahl 2023
Am heutigen Freitag steht eine bedeutende Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs an, die weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft Bremens haben könnte. Der Staatsgerichtshof wird über die Beschwerden von AfD-Mitgliedern gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai 2023 urteilen. Im Zentrum der Kontroverse steht der Ausschluss der AfD von der Wahl, der auf interne Streitigkeiten und die Einreichung zweier konkurrierender Kandidatenlisten zurückzuführen ist. Sollte das Gericht zugunsten der AfD entscheiden, könnte dies eine Wiederholung der Wahl nach sich ziehen und die politische Landschaft Bremens erheblich verändern. Die Wahl im Mai 2023 hatte die SPD als Siegerin hervorgebracht, die seither in einer Koalition mit den Grünen und der Linken regiert. Die Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs wird nicht nur für die AfD, sondern für die gesamte politische Landschaft Bremens von großer Bedeutung sein.
15.08.2024
07:01 Uhr
Brandenburg: Woidke verzichtet auf Wahlkampfauftritte mit Scholz
In Brandenburg steht am 22. September die Landtagswahl an, und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich entschieden, auf die Unterstützung aus der Bundespolitik zu verzichten. Woidke betont die Stärke der Brandenburger SPD, die traditionell auf eigene Führungspersönlichkeiten setzen konnte. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ äußerte Woidke deutliche Kritik an der Ampel-Regierung, insbesondere im Hinblick auf den Haushaltsstreit. Die Landtagswahl sieht Woidke als eine Entscheidung über seine eigene Person und betonte, dass er verhindern wolle, dass die Fahne Brandenburgs mit „großen braunen Flecken besudelt wird“, in Anspielung auf die AfD. Eine Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zeigt, dass die AfD mit 24 Prozent derzeit die stärkste Kraft in Brandenburg ist, gefolgt von der SPD mit 20 Prozent. Woidke setzt im Wahlkampf auf die Stärke und das Vertrauen der Brandenburger Bevölkerung und verzichtet bewusst auf die Unterstützung aus Berlin.
15.08.2024
06:55 Uhr
Mehrheit der Deutschen hält Renteneintrittsalter für zu hoch
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat ergeben, dass 63 Prozent der Deutschen das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren für zu hoch halten. Besonders betroffen sind Ostdeutsche, Frauen und jüngere Generationen. Die Ablehnung ist bei Anhängern der AfD und der BSW besonders stark, was die Rentenpolitik zu einem zentralen Thema für diese Wählergruppen macht. Im Gegensatz dazu empfinden die Über-60-Jährigen und Rentner das Renteneintrittsalter als „gerade richtig“. Die Ergebnisse werfen Fragen zur sozialen Gerechtigkeit und zur Belastung der arbeitenden Bevölkerung auf. Die Regierung könnte gezwungen sein, ihre Rentenpolitik zu überdenken, besonders die Grünen könnten unter Druck geraten, Änderungen vorzunehmen.
14.08.2024
10:38 Uhr
Festnahme in Berlin-Spandau: Verdacht auf ehemaligen RAF-Terroristen
In Berlin-Spandau kam es gestern Abend zu einer spektakulären Festnahme, nachdem die Polizei eine Person festnahm, die möglicherweise einer der gesuchten ehemaligen RAF-Terroristen sein könnte. Die Identifizierung der Person dauert noch an. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit der Fahndung nach den ehemaligen RAF-Terroristen Burghard Garweg und Ernst-Volker Staub. Seit 2015 ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden gegen Staub, Garweg und Daniela Klette wegen versuchten Mordes sowie versuchten und vollendeten schweren Raubs in mehreren Fällen. Staub und Garweg gehörten zur dritten Generation der linksextremistischen Roten Armee Fraktion (RAF), die sich 1998 für aufgelöst erklärte. Die Festnahme zeigt, dass die Behörden weiterhin intensiv nach den verbliebenen Mitgliedern der RAF fahnden und die Bevölkerung um Mithilfe bitten.
14.08.2024
10:25 Uhr
CDU-Mitglieder in Ostdeutschland zeigen wachsende Offenheit gegenüber der AfD
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 45 Prozent der CDU-Mitglieder bundesweit eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ablehnen, wobei diese Zahl in Ostdeutschland auf 68 Prozent ansteigt. Trotz der wiederholten Ablehnung einer Zusammenarbeit durch CDU-Chef Friedrich Merz, zeigt die Basis der Partei, insbesondere in Ostdeutschland, eine größere Offenheit. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten die CDU zu einem Umdenken zwingen, da die AfD starke Umfragewerte aufweist. Innerhalb der CDU gibt es Spannungen, da 55 Prozent der Mitglieder strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sind, während eine signifikante Minderheit offen dafür ist. Zudem halten 52 Prozent der CDU-Mitglieder in Ostdeutschland eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei von Sarah Wagenknecht (BSW) für möglich. Die Umfrageergebnisse könnten weitreichende politische Konsequenzen haben und die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD wird die politische Debatte in Deutschland weiterhin prägen.
14.08.2024
10:24 Uhr
Schockierende Messerattacke in Marzahner Flüchtlingsunterkunft: Fünf Verletzte
Am späten Dienstagabend ereignete sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Marzahn eine schwere Messerattacke, bei der fünf Menschen verletzt wurden. Ein algerischer Mann soll gegen 22:50 Uhr plötzlich ein Messer gezogen und wahllos auf mehrere Personen eingestochen haben. Die Berliner Polizei und Rettungskräfte rückten in großer Zahl zum Tatort aus, um die Verletzten zu versorgen und den mutmaßlichen Täter zu sichern. Die Verletzten wurden vor Ort stabilisiert und anschließend in Kliniken gebracht, während der mutmaßliche Täter ebenfalls verletzt und unter strenger Bewachung in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft sind nach dem Vorfall in großer Sorge und verunsichert. Diese schockierende Tat wird voraussichtlich die Debatte über die Integration und Sicherheit von Geflüchteten in Deutschland weiter anheizen.
13.08.2024
18:36 Uhr
Ehemalige Bundestagsabgeordnete sagt im „Reichsbürger“-Prozess aus
Nach einer rund vierwöchigen Pause ist der Prozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt wieder aufgenommen worden. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag saß, äußerte sich als erste der Angeklagten ausführlich zu den Anklagepunkten des Generalbundesanwalts (GBA). Sie kritisierte das Verfahren scharf und bezeichnete den Prozess als eine vom GBA „aufgeblähte Geschichte“, in der überwiegend ältere Menschen unbegründet in Haft gehalten würden. Der Generalbundesanwalt wirft Malsack-Winkemann vor, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Laut GBA plante die Gruppe eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um dort Abgeordnete festzunehmen und den Systemsturz herbeizuführen. Malsack-Winkemann bestritt diese Vorwürfe und bezeichnete die Allianz, auf deren Zeichen der Umsturz folgen sollte, als „Hoax“ und „Chimäre“.
13.08.2024
13:33 Uhr
Polizeigewerkschaft warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Ostdeutschland
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor den möglichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der GdP, befürchtet, dass geheime Informationen in falsche Hände geraten könnten, was zu erheblichen Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt hat. Zudem gibt es eine steigende Zahl von Anfragen zur Versetzung in andere Bundesländer und Drohungen von Polizisten, zu kündigen, sollte die AfD an die Regierung kommen. Kopelke weist auf mögliche Probleme für die länderübergreifende Zusammenarbeit der Polizei hin. In den Innenministerien herrsche Nervosität, da Minister und Staatssekretäre Zugang zu sensiblen Informationen haben. Kritiker werfen der GdP vor, die AfD zu dämonisieren und die Ängste der Bürger zu schüren, während die Umfragewerte der AfD in den betroffenen Bundesländern hoch sind.
13.08.2024
13:30 Uhr
Debatte um US-Mittelstreckenraketen in Deutschland: Ein Schritt zur Abschreckung oder zur Eskalation?
Die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 sorgt für intensive Diskussionen im Bundestag und in der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung argumentiert, dass diese Maßnahme zur notwendigen Abschreckung beitrage, während Kritiker vor den Gefahren einer Eskalation warnen. Am Rande des Nato-Gipfels am 10. Juli 2024 vereinbarte die Bundesregierung mit den USA, dass ab 2026 wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Geplant ist die Stationierung konventionell bewaffneter Systeme, nukleare Waffen sind nicht vorgesehen. Die Opposition, bestehend aus AfD, BSW und der Linken, lehnt die Stationierung ab. Eine Kurzeinschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich sei.
13.08.2024
10:30 Uhr
Urteil gegen 69-Jährigen: Meinungsfreiheit oder Beleidigung?
Ein 69-jähriger Mann aus Baden-Württemberg wurde vom Amtsgericht Biberach zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, weil er auf Facebook deutsche Politiker als „respektlos“, „unfähig“, „ehrlos“ und „Lügner“ bezeichnet hatte. Diese Aussagen wurden als strafbare Beleidigung eingestuft. Die Verurteilung führte zu einer breiten Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Rolle der Justiz in Deutschland. Kritiker werfen der Regierung und den Gerichten vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und eine Art Gesinnungsjustiz zu betreiben. Die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und privaten Meldeportalen wird als problematisch angesehen, da sie eine Art inoffiziellen Überwachungsstaat schaffen könnte. Die Reaktionen aus der Bevölkerung sind gespalten, wobei einige die Verurteilung als gerechtfertigt ansehen und andere darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit sehen.
13.08.2024
10:18 Uhr
AfD bei bundesweiter Umfrage bei 18 Prozent – Union bleibt stärkste Kraft
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass die AfD bundesweit auf 18 Prozent der Wählerstimmen käme, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Union bleibt jedoch mit 30,5 Prozent weiterhin die stärkste politische Kraft in Deutschland. Die AfD hat laut der Umfrage die SPD überholt, die bei 15 Prozent liegt. Besonders bemerkenswert ist jedoch die Situation in Thüringen, wo die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen im nächsten Monat sogar auf 30 Prozent kommen könnte. Die Grünen würden laut der Insa-Umfrage auf 10,5 Prozent kommen, während die FDP mit fünf Prozent knapp die Hürde zum Einzug ins Parlament schaffen würde. Hermann Blinkert, Chef des Insa-Instituts, erklärte, dass Schwarz-Rot die einzige Koalitionsoption sei, die rechnerisch möglich wäre und bisher nicht politisch ausgeschlossen wurde.
13.08.2024
07:13 Uhr
Markus Krall: Scharfe Kritik an Corona-Maßnahmen und Justiz
Der renommierte Ökonom Dr. Markus Krall hat in einer umfassenden Analyse die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sowie das Verhalten von Medien und Justiz scharf kritisiert. In seiner jüngsten Veröffentlichung vom 13. August 2024 spricht er von einer "Generalabrechnung" und fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Krall behauptet, dass die Regierung auf Basis der Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) gewusst habe, dass keine ernsthafte Pandemie vorlag, und dennoch nutzlose und schädliche Maßnahmen wie Lockdowns und Impfungen durchgesetzt habe. Er wirft der Regierung vor, wissentlich physischen Schaden bis hin zum Tod verursacht und den Rechtsstaat de facto abgeschafft zu haben. Besonders kritisch sieht Krall die Rolle der Justiz und der Medien, die seiner Meinung nach systematisch die strafrechtliche Aufklärung unterdrücken und die Bevölkerung nicht objektiv informieren. Krall fordert eine Vernetzung der Opposition und Aufklärung der Menschen als beste Form des Widerstands gegen diesen "Anschlag auf unser aller Freiheit und Rechte".
13.08.2024
06:06 Uhr
Bonner Polizeipräsident warnt vor kulturellen Unterschieden im Umgang mit Messern
Der Polizeipräsident von Bonn, Frank Hoever, hat auf die zunehmende Problematik der Messerkriminalität hingewiesen und kulturelle Unterschiede betont. Trotz einer leichten Abnahme der Messerangriffe im ersten Halbjahr 2024 sieht Hoever weiterhin Handlungsbedarf und verstärkt die Polizeipräsenz und Kontrollen an Brennpunkten. Hoever erklärt, dass viele Täter jung, männlich und oft ohne deutsche Staatsbürgerschaft seien. Menschen aus anderen Kulturen hätten ein anderes Verhältnis zu Messern, was oft zu Eskalationen führe. Die Bonner Polizei hat im August zwölf Männern ein Waffentrageverbot erteilt und plant, sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen zu kombinieren. Hoever kritisiert die Bundesregierung für Versäumnisse in der Integrationspolitik und betont die Notwendigkeit traditioneller Werte.
12.08.2024
06:36 Uhr
Die Ampel-Abrissbirne: Deutschlands Wohlstand in Gefahr
Die aktuelle politische Lage in Deutschland sorgt für Unruhe, da Wohlstand, Energieversorgung und innere Sicherheit gefährdet sind. Trotz wirtschaftlicher Probleme gibt es Lichtblicke wie den Erfolg von Rheinmetall. Die Ampelkoalition wirkt schwach und hält an staatlichen Vorteilen fest, während die CDU/CSU ohne Partner stagniert und eine Koalition mit der AfD ausschließt. Nach der Bundestagswahl 2026 wird ein ähnliches politisches Gerangel wie in Thüringen und Sachsen erwartet, wobei die Rolle der neuen Wagenknecht-Partei unklar bleibt. Der demütigende Status Deutschlands und der Zustand des politischen Personals sind besorgniserregend, und die alternde Bevölkerung trägt wenig zur Verbesserung bei. Die meisten Deutschen bleiben politisch passiv und setzen eher auf ihr privates Leben als auf positive politische Veränderungen.
12.08.2024
06:04 Uhr
Unruhen im Vereinigten Königreich: Ein tiefer Einblick in die Ursachen
Die anhaltenden Unruhen in mehreren englischen Städten haben die britische Gesellschaft erschüttert. Der Auslöser war eine tragische Messerstecherei in Southport, bei der drei kleine Mädchen ihr Leben verloren. Experten führen die Unruhen auf eine Mischung aus Einwanderungsproblemen, Fehlinformationen, Extremismus, polizeilichem Missmanagement und dem heißen Sommerwetter zurück, wobei unkontrollierte Masseneinwanderung als Hauptursache identifiziert wird. Premierminister Keir Starmer versprach, die Strafverfolgung gegen „rechtsextreme Schläger“ zu verschärfen, doch Kritiker werfen der Regierung vor, die Protestierenden pauschal als rechtsextrem abzustempeln. Seit Beginn der Unruhen wurden rund 400 Personen festgenommen, und die Polizei steht vor der Herausforderung, die Gewalt einzudämmen, ohne die Spannungen weiter anzuheizen. Britische Behörden untersuchen, ob ausländische Akteure gezielt Fehlinformationen verbreiten, um die Spannungen zu schüren, während die tiefe gesellschaftliche Spaltung zur aktuellen Krise beiträgt.
11.08.2024
20:12 Uhr
Messerkriminalität: SPD kritisiert FDP für „Blockade“ des Waffenrechts
Die SPD-Bundestagsfraktion wirft der FDP vor, eine notwendige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren, und fordert ein Ende der Blockade für mehr Sicherheit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, das Waffenrecht wegen steigender Messergewalt zu verschärfen, was von den Grünen unterstützt wird. Die FDP verweist auf die Verantwortung der Länder, bestehende Regelungen konsequent umzusetzen. Die Unionsfraktion fordert stärkere Polizeibefugnisse, während die AfD die geplanten Maßnahmen als unzureichend kritisiert. Die Linke betont die Notwendigkeit der Durchsetzung bestehender Gesetze und intensiver Präventionsarbeit. Die Debatte zeigt die tiefen politischen Gräben, wobei die Sicherheit der Bürger als oberste Priorität gesehen wird.
11.08.2024
15:50 Uhr
SPD-Chef Klingbeil: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ für Bürgergeld-Empfänger
Der Streit um den Bundeshaushalt 2025 hat die Unzufriedenheit mit der Ampel-Koalition verstärkt. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil fordert eine schnelle Einigung und kritisiert die jüngsten Auseinandersetzungen. Er betont die Dringlichkeit einer Einigung und fordert, dass der Haushalt nächste Woche fertig wird. In der Debatte um das Bürgergeld macht Klingbeil deutlich, dass es kein Recht auf Faulheit gibt. Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt er eine schwierige Situation für die SPD ein und betont die Wichtigkeit, klare Kante gegen die AfD zu zeigen. Trotz schwieriger Lage zeigt er sich optimistisch für die Wahl in Brandenburg.
11.08.2024
15:47 Uhr
Thüringer BSW fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-Anträgen
Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und betont, dass die Brandmauer die AfD stärker gemacht habe. Sie kritisiert, dass vernünftige Anträge der AfD oft abgelehnt und später in ähnlicher Form wieder eingebracht werden, was bei den Menschen im Osten auf Unverständnis stoße. Wolf fordert, Anträge nach Argumenten zu bewerten und mehr Pragmatismus statt Ideologie walten zu lassen, schließt jedoch eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Sahra Wagenknecht brachte Wolf zuletzt als künftige Ministerpräsidentin Thüringens ins Spiel, wobei das BSW in Umfragen bei rund 20 Prozent steht. Wolf sieht ihre vorgeschlagene Kurskorrektur als notwendig, um der AfD keine Opferrolle zu geben und betont, dass die AfD gefährlich sei und die Demokratie zerstören wolle. Ihre Forderung nach einem neuen Umgang mit AfD-Anträgen könnte die politische Landschaft in Thüringen nachhaltig beeinflussen und die Debatte versachlichen.
11.08.2024
15:45 Uhr
Wahlumfrage: Olaf Scholz würde direkte Kanzler-Duelle klar verlieren
In einer aktuellen Wahlumfrage zeichnet sich ein desaströses Bild für den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ab. Laut einer neuen Insa-Umfrage, die von der „Bild“ veröffentlicht wurde, würde Scholz bei einer Direktwahl gegen mögliche Unionskandidaten deutlich unterliegen. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass sich in allen drei abgefragten Kanzler-Duellen nur 23 Prozent der Befragten für Olaf Scholz entscheiden würden. Demgegenüber stehen 35 Prozent für CDU-Parteichef Friedrich Merz, 41 Prozent für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und 26 Prozent für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Im sogenannten Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, konnte die SPD zwar um einen Prozentpunkt zulegen und steht jetzt bei 16 Prozent. Doch die Union aus CDU und CSU bleibt mit unverändert 31 Prozent die stärkste politische Kraft im Land.
09.08.2024
09:38 Uhr
Gehen die Grünen unter? – Eine Bilanz der Ampel-Regierung
Die aktuelle politische Stimmung in Deutschland zeigt ein düsteres Bild für die Grünen, die laut einer neuen Infratest-Umfrage nur noch 12 Prozent Zustimmung erreichen. Die Bilanz der Ampel-Regierung ist ernüchternd, mit wirtschaftlichem Niedergang, steigender Arbeitslosigkeit und umstrittenen Gesetzen wie dem Heizungsgesetz, was für Unmut in der Bevölkerung sorgt. Die Union liegt in der Umfrage weiterhin deutlich vorne mit 32 Prozent, während die SPD auf 15 Prozent kommt. Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist alarmierend niedrig, nur 20 Prozent der Deutschen sind zufrieden. Besonders schlecht schneiden die Grünen-Politiker ab, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck erreichen nur 33 Prozent bzw. 30 Prozent Zufriedenheit. Während die Ampel-Regierung schwächelt, kann die Opposition teilweise zulegen, insbesondere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Sahra Wagenknecht.
09.08.2024
09:27 Uhr
Schüsse aus fahrendem Auto: Zwei Männer in Zingst schwer verletzt
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurden in Zingst zwei Männer schwer verletzt, als aus einem fahrenden Auto auf sie geschossen wurde. Die Tat ereignete sich in der Strandstraße, und die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Ein 25-jähriger Mann wurde lebensbedrohlich verletzt und per Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht, während ein 24-Jähriger ebenfalls schwere Verletzungen erlitt. Die Ermittlungen dauern an, und es gibt bislang keine Informationen über das Motiv oder die Täter. Die Bevölkerung ist geschockt und verunsichert, und der Vorfall wirft Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland auf. Kritiker fordern möglicherweise verstärkte Maßnahmen zur inneren Sicherheit.
09.08.2024
09:07 Uhr
Union baut in „Deutschlandtrend“ Vorsprung aus
Die Union hat laut dem aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ ihren Vorsprung in der Wählergunst auf 32 Prozent ausgebaut, während die AfD auf 16 Prozent und die SPD auf 15 Prozent kommen. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen zwölf Prozent; das Bündnis Sahra Wagenknecht verbessert sich auf neun Prozent, und die FDP steht bei fünf Prozent. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung liegt bei 20 Prozent, wobei Verteidigungsminister Boris Pistorius der einzige Kabinettsminister mit mehrheitlich positiver Einschätzung (56 Prozent) ist. Unter den Oppositionspolitikern führt CDU-Chef Friedrich Merz mit 34 Prozent, gefolgt von Sahra Wagenknecht mit 30 Prozent. Die Umfrage von infratest dimap zeigt, dass die Bürger zunehmend eine Veränderung in der politischen Landschaft wünschen. Insgesamt wird die Union als stabiler Anker wahrgenommen, während die Ampelkoalition an Rückhalt verliert.
09.08.2024
07:46 Uhr
Westliche Eskalation in Kursk: Deutsche Panzer und die geopolitischen Folgen
Die jüngsten Kämpfe in der Region Kursk haben eine neue Dimension erreicht, die sowohl historisch als auch geopolitisch von großer Bedeutung ist. Analysten fragen sich, was der Sinn des Kiewer Angriffs auf Kursk sein könnte, da die ersten Ziele der ukrainischen Einheiten Zivilisten waren und der Angriff erhebliche Risiken birgt, insbesondere für das nahegelegene AKW Kursk. Besonders brisant ist der Einsatz deutscher Marder-Schützenpanzer bei diesem Angriff, was in Russland große Empörung ausgelöst hat und an die größte Panzerschlacht des Zweiten Weltkriegs erinnert. Markus Faber hat den Einsatz deutscher Panzer ausdrücklich gebilligt, was das Vertrauen in die Friedenspolitik der deutschen Regierung weiter untergräbt. Auch die USA unterstützen die Angriffe auf Kursk, was zeigt, dass Washington bereit ist, die Eskalation weiter voranzutreiben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat bereits vor den Konsequenzen solcher Provokationen gewarnt, und die Eskalation in Kursk könnte das Fass der russischen Geduld zum Überlaufen bringen.
09.08.2024
05:53 Uhr
Afghanischer Intensivtäter erhält erneut Aufenthaltserlaubnis in Hamburg
Die Ausländerbehörde Hamburgs hat die Aufenthaltserlaubnis des afghanischen Intensivstraftäters Amir N. erneut verlängert, was eine hitzige Debatte ausgelöst hat. Amir N., Kopf der kriminellen Bande „315er“, kam 2015 als Flüchtling nach Deutschland und ist seit Mai 2022 als Intensivtäter polizeilich registriert. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Raub, Bedrohung, Nötigung, Drogenhandel und gefährliche Körperverletzung vor. Kritiker, insbesondere die AfD, sehen in der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eine politische Bankrotterklärung der rot-grünen Landesregierung und fordern Abschiebungen nach Afghanistan. Der Fall spaltet die öffentliche Meinung und heizt die Integrationsdebatte an. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Fall zu einer Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsgesetze führen wird.
09.08.2024
05:52 Uhr
Deutschland scheitert bei Dublin-Rücküberstellungen: Tausende Fälle ungelöst
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber in dem EU-Staat bleiben sollen, in dem sie zuerst einreisen. Doch die Realität sieht anders aus: Tausende Rücküberstellungen scheitern, während Deutschland weiterhin im großen Stil Asylbewerber aufnimmt. Dies wirft ein Schlaglicht auf die dysfunktionale Migrationspolitik der Bundesregierung und die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union. Trotz der Verpflichtung, Asylbewerber in das Erstaufnahmeland zurückzuführen, gelingt dies in Tausenden von Fällen nicht. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von bürokratischen Hürden bis hin zu mangelnder Kooperation der betroffenen Länder. Es wird vermutet, dass Fristen und bürokratische Tricksereien genutzt werden, um Rückführungen legal ins Leere laufen zu lassen.
09.08.2024
05:52 Uhr
Brandanschläge auf AfD-Politiker in Bremen und Leipzig: Ein alarmierendes Zeichen?
In Bremen und Leipzig kam es jüngst zu Brandanschlägen auf Fahrzeuge von AfD-Politikern, die mutmaßlich von Linksextremisten verübt wurden. In Bremen wurde ein VW-Transporter des ehemaligen Abgeordneten Frank Magnitz zerstört, in Leipzig zwei Autos des Landtagsabgeordneten Holger Hentschel. Die sächsische AfD vermutet einen Zusammenhang mit Protesten gegen ein Asylbewerberheim. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban kritisierte die Gewalt und betonte die Notwendigkeit eines friedlichen Diskurses. Diese Vorfälle werfen ein alarmierendes Licht auf die zunehmende Radikalisierung und die Gefährdung des politischen Diskurses in Deutschland. Die AfD sieht sich als Opfer einer politischen Hetzkampagne, die die demokratischen Grundwerte des Landes gefährdet.
09.08.2024
05:47 Uhr
Hamburger Ausländerbehörde verlängert Aufenthaltsgenehmigung von afghanischem Intensivtäter
Die Entscheidung der Hamburger Ausländerbehörde, die Aufenthaltsgenehmigung des afghanischen Intensivtäters Amir N. zu verlängern, sorgt für heftige Diskussionen. Amir N., Mitglied der 315er-Bande, wird schwerer Straftaten wie Raub, Bedrohung und Drogenhandel beschuldigt. Trotz seiner umfangreichen Strafakte wurde seine Aufenthaltserlaubnis erneut verlängert, was Fragen zur deutschen Einwanderungs- und Sicherheitspolitik aufwirft. Die 315er-Bande, bekannt für extreme Gewalt und Drogenhandel, zwingt Minderjährige zur Kriminalität und schreckt auch vor Angriffen auf Polizisten nicht zurück. Die Entscheidung der Behörde stößt auf heftige Kritik seitens der Bevölkerung und Politiker, die empört sind, dass ein mehrfach verurteilter Straftäter weiterhin in Deutschland bleiben darf. Es bleibt abzuwarten, wie die Behörden und die Politik reagieren werden, doch das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen könnte weiter erschüttert werden.
08.08.2024
15:15 Uhr
Die Renaissance des Messers: Ein Vorbote des zivilisatorischen Zusammenbruchs?
In Deutschland und anderen Teilen des Westens erlebt das Messer eine alarmierende Wiederauferstehung und scheint als unkontrollierbares Instrument den zivilisatorischen Konsens zu unterwandern. Eine deutliche Korrelation zwischen gestiegener Masseneinwanderung und erhöhter Messergewalt ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Die Versuche einer emaskulierten Gesellschaft, dieses Phänomen mit Maßnahmen wie Netflix-Abos für den Messerverzicht zu bekämpfen, sind grotesk. Das Messer steht in einer hochtechnologisierten Gesellschaft symbolhaft für die bevorstehende Rückkehr zur Archaik und stellt die letzte Bastion männlicher Selbstbestimmung dar. Die Rückkehr des Messers hat die Gesellschaft bereits verändert, und ein Zurück zum zivilisatorischen Endstadium wird nicht mehr möglich sein. Die Politik muss sich entscheiden, ob sie weiterhin hilflose Opfer produzieren will oder Maßnahmen ergreift, die den Bürgern die Mittel geben, sich selbst zu verteidigen.
08.08.2024
15:14 Uhr
Harald Schmidt: "Wahlen abschaffen und Ergebnis vorher festlegen"
Harald Schmidt sorgt erneut für Aufsehen. In einem provokanten Kommentar äußerte sich die TV-Legende zu den Wahlergebnissen der AfD und der BSW und kritisierte die hysterische Reaktion der Medienlandschaft. Schmidt stellte in den Raum, dass die Aufgeregtheit um die Wahlerfolge dieser Parteien übertrieben sei und schlug vor, die Demokratie abzuschaffen, wenn die Wahlergebnisse nicht passen würden. Er kritisierte die mediale Hysterie und meinte, Journalisten sollten ihre eigenen Neurosen nicht durch ihre Berichterstattung behandeln. Zudem betonte Schmidt, dass die Wahlergebnisse akzeptiert werden müssten, solange diese aus freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen seien. Schmidt schloss seine Ausführungen mit einem Plädoyer für weniger Hysterie und mehr Gelassenheit.
08.08.2024
14:54 Uhr
Bundesregierung fliegt 27.000 Flüchtlinge nach Deutschland ein
Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 rund 2.800 Flüchtlinge nach Deutschland eingeflogen, wobei Syrien mit 1.684 Migranten das größte Kontingent stellt. Seit 2017 sind insgesamt 27.000 Flüchtlinge auf diesem Wege nach Deutschland gekommen, die Kosten dafür betragen mindestens 80 Millionen Euro. Eine Anfrage der AfD hat diese Zahlen offengelegt und könnte die Debatte über konsequente Abschiebungen neu entfachen. Kritiker wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner verurteilen den „Flugtourismus“ und fordern eine Schließung der Grenzen sowie das Ende des Asyltourismus. Die rechtliche Grundlage für diese Einflüge bildet das Aufenthaltsgesetz, das Neuansiedlungen aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen erlaubt. Trotz der Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, Abschiebungen im großen Stil durchzuführen, ist bisher nichts passiert.
08.08.2024
14:21 Uhr
Bildungskrise in Berlin: VERA-Tests offenbaren alarmierende Ergebnisse
Die neuesten Ergebnisse der VERA-Vergleichsarbeiten zeichnen ein düsteres Bild der Bildungslandschaft in Berlin. 43 Prozent der Berliner Drittklässler erreichen nicht den Mindeststandard im Lesen und Hörverständnis, während 46 Prozent in Mathematik die Anforderungen verfehlen. Besonders dramatisch ist die Situation bei Achtklässlern an Integrierten Sekundarschulen und Gemeinschaftsschulen, wo 74 Prozent im Mathematiktest scheiterten und 62 Prozent die Mindeststandards im Lesen nicht erreichten. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bezeichnete die Ergebnisse als «nicht akzeptabel» und kündigte Reformen an, darunter verstärktes Lesetraining und die Einrichtung von Fachleitungsstellen für Deutsch und Mathematik an Grundschulen. Politiker verschiedener Parteien nannten die Corona-Pandemie, die Integration von Geflüchteten und Lehrkräftemangel als Ursachen der Krise. Andreas Schulz von den Unternehmerverbänden Berlin-Brandenburg fordert, dass sich Schulen auf die Kernkompetenzen Lesen und Rechnen konzentrieren.
08.08.2024
05:59 Uhr
Forsa-Befragung: Mehrheit der Deutschen befürwortet Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer
In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Wochenmagazins Stern befürwortet eine deutliche Mehrheit der Deutschen die Streichung des Bürgergelds bei Arbeitsverweigerung. 56 Prozent der Befragten halten es für angemessen, Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen, wobei die Zustimmung besonders hoch bei politisch rechts verorteten Personen ist. Anhänger der AfD (78 Prozent) und FDP (71 Prozent) sind stark für diese Maßnahme, während auch 61 Prozent der Anhänger des neuen Bündnisses von Sahra Wagenknecht zustimmen. Die Unionsparteien CDU und CSU zeigen ebenfalls breite Zustimmung mit 68 Prozent. Auf der anderen Seite sind Anhänger der Grünen (75 Prozent) und SPD (58 Prozent) mehrheitlich dagegen, da sie solche Maßnahmen als sozial ungerecht empfinden. Die Umfrage verdeutlicht die tiefen Gräben in der deutschen Gesellschaft bezüglich der Sozialpolitik und zeigt, dass die Diskussion weiterhin intensiv geführt wird.
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