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09.08.2024
05:52 Uhr

Deutschland scheitert bei Dublin-Rücküberstellungen: Tausende Fälle ungelöst

Deutschland scheitert bei Dublin-Rücküberstellungen: Tausende Fälle ungelöst

Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber in dem EU-Staat bleiben sollen, in dem sie zuerst einreisen. Doch die Realität sieht anders aus: Tausende Rücküberstellungen scheitern, während Deutschland weiterhin im großen Stil Asylbewerber aufnimmt. Dies wirft ein Schlaglicht auf die dysfunktionale Migrationspolitik der Bundesregierung und die mangelnde Solidarität innerhalb der Europäischen Union.

Exklusive Zahlen und eine ernüchternde Bilanz

Der Jungen Freiheit liegen exklusive Zahlen vor, die das Ausmaß des Problems verdeutlichen. Trotz der Verpflichtung, Asylbewerber in das Erstaufnahmeland zurückzuführen, gelingt dies in Tausenden von Fällen nicht. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von bürokratischen Hürden bis hin zu mangelnder Kooperation der betroffenen Länder.

Die Kritik der Opposition

Der AfD-Abgeordnete Hess kritisierte gegenüber der Jungen Freiheit die mangelhafte Zusammenarbeit in der EU: „Wir erleben hier nicht nur das Totalversagen der Ampelregierung, sondern auch die Dysfunktionalität der Europäischen Union, in der Solidarität ein Fremdwort ist.“ Diese deutlichen Worte spiegeln die Frustration vieler Bürger wider, die sich von der aktuellen Politik im Stich gelassen fühlen.

Verträge und deren Einhaltung

Ein zentrales Problem scheint die Einhaltung von Verträgen zu sein. Wenn sich Partnerländer nicht an die Rücknahmeverpflichtungen halten, bleibt Deutschland auf den Asylbewerbern sitzen. Die Öffentlichkeit wird jedoch im Dunkeln gelassen, wo genau der Fehler liegt: Halten sich die Partner nicht an die Verträge, oder sind die Verträge selbst schlecht gestrickt?

Bürokratische Hürden und Tricksereien

Es wird vermutet, dass Fristen und bürokratische Tricksereien genutzt werden, um Rückführungen legal ins Leere laufen zu lassen. Dies führt zu einer weiteren Belastung des deutschen Asylsystems und verstärkt das Gefühl der Ohnmacht gegenüber der europäischen Bürokratie.

Fazit: Eine gescheiterte Politik

Die gescheiterten Dublin-Rücküberstellungen sind ein Symptom einer größeren Problematik. Sie zeigen die Schwächen der aktuellen Migrationspolitik auf und verdeutlichen die Notwendigkeit für eine grundlegende Reform. Die Bundesregierung muss sich der Realität stellen und endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Kontrolle über das Asylsystem zurückzugewinnen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen wieder in den Vordergrund stellt und eine Politik verfolgt, die den Bürgern dient.

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