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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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29.08.2024
17:31 Uhr
ARD in der Kritik: Ordnungsgeld und Programmbeschwerde gegen den NDR
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) steht vor erheblichen Herausforderungen, da ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und eine Programmbeschwerde drohen. Hintergrund ist ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, das dem NDR untersagte, bestimmte Behauptungen der Plattform „Correctiv“ weiter zu verbreiten. Diese Behauptungen über ein angebliches Geheimtreffen in Potsdam wurden ohne eigene Recherche übernommen und als Tatsachen dargestellt. Mehrere Teilnehmer des Treffens, darunter Ulrich Vosgerau, wiesen die Unterstellungen in eidesstattlichen Versicherungen zurück und klagten erfolgreich gegen den NDR. Obwohl die Tagesschau die untersagten Behauptungen nicht mehr wiederholte, stehen sie weiterhin auf einer senderinternen Webseite sowie auf „presseportal.de“. Zusätzlich reichte die Kanzlei Höcker im Namen von Vosgerau eine Programmbeschwerde beim Rundfunkrat des NDR ein, was das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter erschüttern könnte.
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29.08.2024
15:04 Uhr
Politischer Erdrutsch in Thüringen: AfD vor historischem Wahlerfolg
Am kommenden Sonntag steht Thüringen vor einer entscheidenden Landtagswahl, die das politische Landschaftsbild des Bundeslandes grundlegend verändern könnte. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat laut aktuellen Umfragen außergewöhnlich gute Chancen auf ein Rekordergebnis, das ihr möglicherweise sogar den Posten des Ministerpräsidenten einbringt. Im Fokus der medialen Berichterstattung steht vor allem Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen. Staatsnahe Medien unternehmen gezielte Versuche, ihn zu diskreditieren und der AfD in letzter Minute Prozentpunkte zu stehlen. Höcke konterte scharf gegen Vorwürfe und nannte die Aussagen Lügen, die nicht so stehen bleiben könnten. Die bevorstehenden Wahlen in Thüringen und Sachsen könnten somit nicht nur das politische Gleichgewicht in den beiden Bundesländern, sondern auch auf Bundesebene erheblich beeinflussen.
29.08.2024
14:26 Uhr
Professioneller Hackerangriff legt Website der AfD-Brandenburg lahm
Die Website der Brandenburger AfD ist seit mehreren Tagen offline, nachdem sie Ziel eines schweren Hackerangriffs wurde. Bereits am Dienstagabend bemerkte die Partei erste Probleme, die auf eine DDoS-Attacke hindeuteten. Der Landeschef der Brandenburger AfD, René Springer, zeigte sich besorgt über die Professionalität des Angriffs und vermutet erhebliche technische und finanzielle Ressourcen dahinter. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Cyberangriffen auf politische Parteien in Deutschland ein. Kritiker könnten argumentieren, dass die aktuellen Sicherheitsvorkehrungen unzureichend sind und mehr getan werden muss, um die digitale Infrastruktur politischer Parteien zu schützen. Klar ist, dass dieser Vorfall nicht nur technische, sondern auch politische Dimensionen hat.
29.08.2024
11:30 Uhr
Medienaufsicht gegen Multipolar: Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?
Die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt wirft dem Onlinemagazin Multipolar und dessen Herausgeber Paul Schreyer „Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht“ vor und droht mit einem „förmlichen Verwaltungsverfahren“. Multipolar hatte die sogenannten RKI-Protokolle veröffentlicht, die die offizielle Sichtweise der Regierung auf die Corona-Pandemie hinterfragen. Schreyer behauptete, die Hochstufung der Risikobewertung durch das RKI im März 2020 sei auf politische Anweisung erfolgt. Die Medienaufsicht wertet dies als Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, was Kritik als Angriff auf die Meinungsfreiheit hervorruft. Kritiker sehen eine Doppelmoral, da ähnliche Vorwürfe gegen etablierte Medien nicht zu vergleichbaren Konsequenzen führten. Multipolar betont, dass die Landesmedienanstalten eigentlich die Meinungsfreiheit schützen sollen, und hinterfragt die Unabhängigkeit der Medienaufsicht.
29.08.2024
11:17 Uhr
Massive Leistungskürzungen für Asylbewerber: Bundesregierung plant drastische Maßnahmen
Die Bundesregierung plant drastische Maßnahmen gegen Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, indem sie ihnen künftig nur noch Sachleistungen wie Lebensmittel, Unterkunft und Drogerieartikel gewähren will. Auslöser ist ein islamistischer Messermord in Solingen, bei dem drei Menschen starben. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte einen Krisengipfel an. Zusätzlich sollen die Abschieberegelungen verschärft und die Schwelle für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse gesenkt werden. Union und AfD fordern ebenfalls härtere Maßnahmen, wie etwa die Ausrufung einer "nationalen Notlage" und einen Einwanderungsstopp. In der kommenden Woche sollen Verhandlungen mit der Opposition über die Änderungen in der Migrationspolitik stattfinden.
29.08.2024
08:12 Uhr
Bundesregierung finanziert Anti-Abschiebe-Broschüre für abgelehnte Asylbewerber
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil das Bundesinnenministerium eine Website finanziert, die abgelehnten Asylbewerbern Tipps zur Verhinderung ihrer Abschiebung gibt. Die Plattform „Handbook Germany“ bietet Ratschläge von rechtlichen Kniffen bis hin zu Protestaktionen im Flugzeug. Besonders brisant sind Hinweise auf juristische Schlupflöcher, die bereits von Straftätern ausgenutzt wurden. Die Seite verweist auch auf eine linksradikale Gruppierung, die politisch motivierte Anleitungen zur Verhinderung von Abschiebungen gibt. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, durch solche Maßnahmen die Integrität des Rechtsstaates zu untergraben. Es bleibt abzuwarten, wie Bevölkerung und politische Parteien auf diese Enthüllungen reagieren werden.
29.08.2024
08:12 Uhr
Unerträgliche Zustände: Eine kritische Betrachtung der deutschen Migrationspolitik
Die Diskussion um die Migrationspolitik in Deutschland hat erneut Fahrt aufgenommen, da viele die Zustände als unerträglich empfinden. Ein zentrales Problem ist das Untertauchen von Asylbewerbern, die abgeschoben werden sollen, was die Schwächen des Asylsystems aufzeigt. Die Bundesregierung steht in der Kritik, die Missstände nicht zu beseitigen, sondern die Repression zu verstärken. Die politische Landschaft ist polarisiert, und viele Bürger suchen nach Alternativen, was bei der Sachsenwahl zu einem Erstarken der AfD führen könnte. Medien und NGOs werden beschuldigt, die öffentliche Meinung zu manipulieren und unbegrenzte Zuwanderung zu fördern. Es wird ein politischer Wandel gefordert, und die AfD sowie andere konservative Kräfte sehen sich in der Pflicht, einen positiven Gegenentwurf zur aktuellen Politik zu erarbeiten.
29.08.2024
08:11 Uhr
Grünen-Politikerin Kaddor warnt vor zunehmender Angst unter Muslimen nach Solingen-Anschlag
Nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen äußert sich die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, besorgt über die wachsende Angst innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland. Sie warnt vor einer pauschalen Verurteilung von Muslimen und kritisiert Forderungen, die eine ganze Gruppe in Mithaftung nehmen würden, wie die von CDU-Chef Friedrich Merz. Kaddor erklärt, dass der gewaltbereite Islamismus heute weniger von Einwanderung lebt, sondern davon, junge Menschen in westlichen Ländern zu radikalisieren. Sie lehnt Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan ab und bezeichnet solche Forderungen als außenpolitisch kurzsichtig. Ihre Sorge vor einem möglichen Erfolg der AfD bei bevorstehenden Landtagswahlen betont die Angst in der muslimischen und migrantischen Community. Kaddor warnt, dass steigender Islamismus und Islamfeindlichkeit die Gesellschaft spalten könnten.
29.08.2024
07:48 Uhr
Grüne fordern plötzlich konsequente Abschiebungen – Eine 360-Grad-Wende?
Die Grünen, die sich jahrelang für eine großzügige Migrationspolitik einsetzten, überraschen nun mit einer scharfen Wendung in ihrer Haltung. Nach dem Terroranschlag von Solingen fordern führende Grünen-Politiker plötzlich "konsequente Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern". Diese Forderung geht aus einem gemeinsamen Positionspapier des Vizevorsitzenden der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz, und der grünen Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic hervor. Das Positionspapier kritisiert scharf die bisherige Sicherheitspolitik der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und fordert eine scharfe Gangart bei Abschiebungen sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Notz und Mihalic zeigen sich zudem offen für ein schärferes Waffenrecht und schlagen ein Sondervermögen zur Finanzierung eines effektiveren Polizeistaates vor. Diese drastische Änderung in der Haltung der Grünen wirft viele Fragen auf und könnte als Versuch gewertet werden, sich von der AfD abzugrenzen oder gar diese rechts zu überholen.
29.08.2024
07:46 Uhr
Edeka startet kontroverse Anzeigenkampagne gegen die AfD
Die Lebensmittelkette Edeka hat in einer Anzeigenkampagne vor der Wahl der AfD gewarnt, indem sie blaue Lebensmittel als „Warnhinweis der Natur“ bezeichnete. Experten zweifeln diese Behauptung an, da blaue Pflanzenfarbstoffe wie Anthocyane gesundheitsfördernde Eigenschaften haben. Die Kampagne hat sowohl wissenschaftliche Kritik als auch politische und wirtschaftliche Reaktionen hervorgerufen, da sie als Versuch gesehen wird, Einfluss auf bevorstehende Landtagswahlen zu nehmen. Kritiker werfen Edeka vor, seine Kunden zu bevormunden und eine politische Agenda zu verfolgen, was zu Boykottaufrufen in sozialen Medien führte. Die Kampagne zeigt die tiefe Spaltung in der deutschen Gesellschaft und wirft die Frage auf, ob solche Aktionen den Dialog fördern oder die Polarisierung verstärken. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Aktion auf das Image und die Marktstellung von Edeka auswirken wird.
28.08.2024
19:22 Uhr
Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Migration
Nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit Ländern und der Union über mögliche Konsequenzen angekündigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll Vertreter der Ministerpräsidentenkonferenz, der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen Gesprächen einladen. Die Themen umfassen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, Terrorbekämpfung und das Waffenrecht. Scholz reagiert damit auf einen Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, wobei die Arbeitsgruppe größer und die Länder eingebunden werden. Aus der Regierung sollen Minister der SPD, Grünen und FDP teilnehmen. Die Bundesregierung plant zeitnah ein erstes Maßnahmenpaket zur weiteren Begrenzung der irregulären Migration.
28.08.2024
18:00 Uhr
Thüringen: Messerangriff eines vorbestraften Somaliers sorgt für Aufsehen
Ein gravierender Vorfall in Waltershausen, Thüringen, erregte am Montagnachmittag großes Aufsehen, als ein 27-jähriger somalischer Staatsangehöriger nach einem Streit vor einem Supermarkt einen Kontrahenten mit einem Messer angriff. Der mutmaßliche Täter, der bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft ist, sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung. Zeugenaussagen zufolge soll der 27-Jährige vor der Tat mehreren Personen Drohungen ausgesprochen haben und versuchte, einen 46-jährigen Mann mit einem Messer zu verletzen, was dieser jedoch weitgehend abwehren konnte. Der 27-Jährige wurde vor Ort festgenommen, und der Antrag auf Untersuchungshaft wurde stattgegeben. Im Fall einer Verurteilung wegen Totschlags reicht der Strafrahmen von fünf bis fünfzehn Jahren Freiheitsentzug, wobei der Strafrahmen bei Versuchsdelikten in der Regel nicht vollständig ausgeschöpft wird.
28.08.2024
17:17 Uhr
Sahra Wagenknecht: Die Grünen richten mehr Schaden an als die AfD
Sahra Wagenknecht, Gründerin der neuen Partei BSW, kritisierte in einem SPIEGEL-Interview die Grünen scharf und stellte deren Umwelt- und Klimapolitik infrage. Sie betonte, dass die Grünen mehr Schaden anrichten würden als die AfD, da sie in der Regierung seien, und warf ihnen Doppelmoral in Umweltfragen vor. Wagenknecht schloss nicht aus, im Zweifelsfall auch AfD-Anträgen zuzustimmen, um pragmatische Lösungen zu fördern. Sie kritisierte auch CDU-Politiker wie Michael Kretschmer und Mario Voigt und bezeichnete deren Äußerungen über das BSW als "üble Diffamierung". Wagenknecht deutete an, dass eine Koalition zwischen CDU und BSW möglich sein könnte, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Ihre Aussagen könnten die politische Debatte in Deutschland weiter anheizen und beeinflussen.
28.08.2024
15:18 Uhr
Solingen-Attentäter: Die Rolle der Rechtsanwaltskanzlei aus Dresden
Der 26-jährige Syrer Issa Al H., bekannt als Attentäter von Solingen, befindet sich derzeit in Untersuchungshaft, nachdem er am Tag seiner geplanten Abschiebung nach Bulgarien nicht in seiner Asylunterkunft angetroffen wurde. Unterstützung erhielt er von einer Dresdner Anwaltskanzlei, die sich auf Migranten spezialisiert hat und in sozialen Medien gefeiert wird. Diese Kanzlei arbeitet offenbar gezielt daran, Abschiebungen zu verhindern oder hinauszuzögern, was Kritiker als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sehen. Der Fall wirft Fragen über die Abschiebepraxis und potenzielle Gefährder auf, die durch juristische Schlupflöcher im Land bleiben könnten. Vertreter konservativer Parteien fordern daher eine Verschärfung der Abschiebepraxis und eine Überprüfung der Tätigkeiten solcher Anwaltskanzleien. Die deutsche Politik und Justiz stehen vor der Herausforderung, zwischen humanitären Verpflichtungen und der Sicherheit der Bürger abzuwägen.
28.08.2024
14:03 Uhr
Bundeswehrsoldat verliert Dienstgrad wegen Unterstützung der Identitären Bewegung
In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Bundeswehrsoldat, der sich in der Vergangenheit für die Identitäre Bewegung (IB) engagierte, seinen militärischen Dienstgrad verliert und Beihilfen in Höhe von rund 23.000 Euro zurückzahlen muss. Der Soldat hatte aktiv am Aufbau einer IB-Regionalgruppe in Bayern mitgewirkt, an Demonstrationen teilgenommen und war in einem Werbefilm der Bewegung aufgetreten. Das Gericht urteilte, dass der Soldat seine verfassungsrechtliche Treuepflicht verletzt habe, indem er die Ausgrenzung von Ausländern, Migranten und ethnischen Minderheiten begünstigte. Zudem warf das Gericht der IB vor, den Parlamentarismus und das Mehrparteiensystem abzulehnen und sich in klarem Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu positionieren. Martin Sellner, Leiter der Identitären Bewegung Österreich, kritisierte die Entscheidung scharf. Dieses Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Bundeswehr haben und zeigt, dass die Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen nicht ohne Folgen bleibt.
28.08.2024
14:02 Uhr
Brutaler Übergriff in Chemnitz: Libyscher Asylbewerber attackiert Rentnerin und Nachbarn
Ein libyscher Asylbewerber brach am Samstagabend in die Wohnung einer 89-jährigen Rentnerin in Chemnitz ein und attackierte sie brutal. Der 18-jährige Täter schlug der wehrlosen Frau ins Gesicht und auf den Rücken, wodurch sie schwere Hämatome erlitt und ins Krankenhaus musste. Ein 66-jähriger Nachbar, der zur Hilfe eilte, wurde ebenfalls angegriffen und verletzt. Die Polizei konnte den Täter festnehmen und Anzeigen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung stellen. Zweifel an der Identität des Täters und seine Vorstrafen werfen Fragen zur aktuellen Asylpolitik auf. Die Gesellschaft und Politik werden aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu ergreifen.
28.08.2024
13:09 Uhr
Verwirrung um Höckes Absage: AfD-Spitzenkandidat sagt TV-Debatte kurzfristig ab
Der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat überraschend seine Teilnahme an einer wichtigen TV-Diskussionsrunde abgesagt, was für erhebliche Verwirrung und Spekulationen im politischen Umfeld sorgt. Offiziell wurden „gesundheitliche Gründe“ als Begründung angegeben, doch dies wirft Fragen auf. Stefan Möller, Co-Sprecher der Thüringer AfD, erklärte, dass die momentane Gesamtbelastung im Wahlkampf Höcke gesundheitlich angeschlagen habe. Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass Höcke alle restlichen Wahlkampf-Termine abgesagt habe, was von AfD-Sprecher Torben Braga dementiert wurde. AfD-Chefin Alice Weidel und Stefan Möller bestätigten, dass Höcke am Samstag beim Wahlkampfabschluss in Erfurt auftreten wolle. Im aktuellen Thüringentrend liegt die AfD mit 30 Prozent der Stimmen vorn, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent und dem BSW mit 17 Prozent.
28.08.2024
12:59 Uhr
Rundfunkbeschwerde: NDR verbreitet wissentlich Falschinformationen zu Potsdamer „Geheimtreffen“
Ein neuer Skandal erschüttert die deutsche Medienlandschaft: Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sieht sich mit einer Beschwerde konfrontiert, die ihm vorwirft, wissentlich Falschinformationen verbreitet zu haben. Anlass ist ein Bericht der Tagesschau über ein vermeintliches „Geheimtreffen“ in Potsdam, bei dem angeblich die „millionenfache Deportation von Deutschen“ besprochen worden sein soll. Die Tagesschau titelte am 8. Februar reißerisch: „Millionen Deutsche haben Angst vor Abschiebungen“. Diese Behauptung, die sich als falsch herausstellte, sorgte für erhebliche Unruhe und Angst in der Bevölkerung. Besonders brisant: Der NDR weigerte sich bislang, den Beitrag zurückzunehmen oder zu korrigieren. Die Anwaltskanzlei Höcker hat nun eine Programmbeschwerde beim NDR-Rundfunkrat eingereicht und wirft dem NDR vor, gegen journalistische Grundsätze und den Medienstaatsvertrag verstoßen zu haben.
28.08.2024
11:43 Uhr
Ahmad Mansour: „Wer schützt eigentlich die Deutschen?“
Der Islam-Experte Ahmad Mansour warnte in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vor den Gefahren unkontrollierter Zuwanderung und der Nutzung von Flüchtlingsrouten durch Terroristen. Besonders alarmierend sei die Unterstützung islamistischer Gruppen nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober. Mansour kritisierte die Diskussion um Grenzkontrollen als politisch motiviert und betonte die Unfähigkeit, zwischen Schutzsuchenden und potenziellen Terroristen zu unterscheiden. Er stellte die rhetorische Frage, wer die Deutschen und Migranten vor Islamismus schütze, und forderte klare Maßnahmen von der Politik. Die Versäumnisse der deutschen Politik gefährden die Sicherheit der Bürger, und es sei höchste Zeit für entschlossenes Handeln. Mansours Warnungen sollten ernst genommen werden, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten.
28.08.2024
11:35 Uhr
Scholz und Merz: Ein politisches Schauspiel ohne Substanz
Am gestrigen Tag bot sich den Bürgern ein weiteres Kapitel im endlosen Theater der deutschen Innenpolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionsführer Friedrich Merz traten gemeinsam auf, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch was als ernsthafte Diskussion über drängende Themen wie illegale Einwanderung und islamistischen Extremismus verkauft wurde, entpuppte sich schnell als leeres Polit-Spektakel. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen setzen die etablierten Parteien unter Druck, und die Angst vor einem Wahlsieg der AfD veranlasst sie, Handlungsbereitschaft zu simulieren. Scholz betonte, dass er nur mit CDU und CSU zusammenarbeiten wolle, während Merz Gesetzesänderungen zur Begrenzung der Migration vorschlug. Die Inszenierung des innerdeutschen Gipfels zeigt einmal mehr, wie weit die Politik von den tatsächlichen Problemen der Bürger entfernt ist.
28.08.2024
11:25 Uhr
Politisches Beben in Thüringen: Die AfD vor historischem Wahlsieg
Thüringen steht vor einem politischen Erdrutsch, da die AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beste Aussichten hat, den ersten Platz zu erreichen. Trotz gezielter medialer Angriffe bleibt der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke unbeschadet und die Umfragewerte der AfD stabil. CDU-Spitzenkandidat Voigt wirft Höcke vor, den Thüringer mittelständischen Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten gewünscht zu haben, was Höcke als Lüge zurückweist. Er betont die mittelstandsfreundliche Ausrichtung der AfD und kritisiert die verantwortlichen Politiker der Altparteien für die wirtschaftlichen Probleme. Meinungsforscher prognostizieren der AfD einen Wahlsieg, während die Ampelparteien an der 5-Prozent-Hürde scheitern könnten. Der Höcke-Taler symbolisiert in diesen turbulenten Zeiten ein Bekenntnis gegen Anti-AfD-Kampagnen.
28.08.2024
09:59 Uhr
Baerbocks Wahlkampf in Chemnitz: Ein verzweifelter Versuch, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen
Außenministerin Annalena Baerbock beendete ihre Wahlkampfrede in Chemnitz mit dem Merkel-Zitat „Wir schaffen das“, um Zuversicht zu vermitteln. Die Grünen stehen in Sachsen und Thüringen jedoch vor einer katastrophalen Niederlage mit Umfragewerten von nur fünf Prozent in Sachsen und drei Prozent in Thüringen. Baerbock warnte vor einem Landtag, der nur aus CDU, AfD und BSW besteht, und kritisierte den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer für seine Außenpolitik. Sie appellierte an den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte und rief die Wähler dazu auf, ihre Stimme abzugeben, um eine Regierungsbeteiligung von AfD und BSW zu verhindern. Die Grünen stehen vor einer harten Realität im Osten Deutschlands, und die kommenden Wahlen werden zeigen, ob Baerbocks Optimismus gerechtfertigt ist.
28.08.2024
09:36 Uhr
Staatliche Repression gegen regierungskritisches Portal: Multipolar im Visier der Landesmedienanstalt NRW
Die Medienaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen hat das regierungskritische Internetportal "Multipolar" wegen angeblicher Verstöße gegen journalistische Standards ins Visier genommen und droht mit einem kostspieligen Verwaltungsverfahren. Die Landesanstalt für Medien NRW (LfM) bemängelt Beiträge, die die offizielle Corona-Darstellung hinterfragen, darunter Interviews und Analysen aus den Jahren 2022 bis 2024. Multipolar sieht die Maßnahmen als staatliche Repression und Zensur. Die Verantwortlichen der LfM haben zuvor für den Sender RTL gearbeitet, was die angebliche Staatsferne der Landesmedienanstalten in Frage stellt. Multipolar wurde eine Frist bis zum 23. September gesetzt, um die beanstandeten Beiträge anzupassen, andernfalls drohen Bearbeitungsgebühren. Ein ähnlicher Fall betraf das Internet-Portal apolut, dem 800 Euro je Beitrag auferlegt wurden.
28.08.2024
07:24 Uhr
Abschiebe-Chaos in Deutschland: Behörden versagen in 60 Prozent der Fälle
Die neuesten Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen, dass im ersten Halbjahr 2024 60,8 Prozent der geplanten Abschiebungen in Deutschland scheiterten. Gründe hierfür sind unter anderem, dass ausreisepflichtige Personen nicht angetroffen wurden oder Abschiebungen wegen fehlender Landeerlaubnisse storniert wurden. Außerdem kam es häufig zu Widerstand seitens der Abzuschiebenden, was zu Abbrüchen führte. 4.952 gescheiterte Abschiebungen betrafen Dublin-Überführungen, was ein Versagen der europäischen Zusammenarbeit aufzeigt. Trotz eines Anstiegs der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr bleibt die Problematik bestehen. Diese Zahlen werfen ein kritisches Licht auf die Effizienz der deutschen Migrationspolitik und die Bereitschaft der Behörden, bestehende Gesetze durchzusetzen.
28.08.2024
07:23 Uhr
Messerangriffe in Deutschland: Ein wachsendes Problem ohne klare Daten
Die Anzahl der Messerangriffe in Deutschland nimmt alarmierend zu, doch es gibt erhebliche Unterschiede in der Erfassung und Meldung dieser Vorfälle. Eine Untersuchung zeigt, dass Berlin die höchste Anzahl an Messerangriffen pro Einwohner verzeichnet, während die Zahlen in Bayern vergleichsweise niedrig sind. Seit 2020 werden Messerangriffe in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst, doch die Daten sind oft nicht verlässlich. Auffällig ist die Dominanz bestimmter Nationalitäten unter den ausländischen Tatverdächtigen, insbesondere Syrer. Das Bundesinnenministerium plant, das Waffenrecht zu verschärfen, doch diese Maßnahmen erscheinen angesichts der Datenlage und regionalen Unterschiede nur bedingt wirksam. Die Zunahme der Messerangriffe und die unzureichende Datenerfassung verschärfen das Problem, das eine gründliche Untersuchung und ehrliche Diskussion erfordert.
28.08.2024
06:15 Uhr
Baerbock warnt vor möglichen politischen Umwälzungen in Sachsen
Außenministerin Annalena Baerbock warnte in Chemnitz vor den möglichen Konsequenzen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, wo die Grünen in Umfragen bei fünf bzw. drei Prozent stehen. Sollte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden, droht ihr der Verlust der Landtagsmandate und mögliche vorgezogene Neuwahlen. Baerbock kritisierte Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und betonte die Gefahren von Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus. Sie vermied konkrete Aussagen zur Migrationspolitik und betonte die Notwendigkeit demokratischer Stärke. Die Landtagswahlen könnten weitreichende Konsequenzen für die etablierten Mainstreamparteien und die politische Landschaft Deutschlands haben. Abschließend rief Baerbock die Wähler zur aktiven Wahlbeteiligung auf.
28.08.2024
06:04 Uhr
Linksradikaler Vandalismus an der Garnisonkirche: Ein Angriff auf deutsche Kultur
In einem erneuten Akt linksradikalen Vandalismus wurde der Turm der neu geweihten Potsdamer Garnisonkirche mit roter Farbe beschmiert, was sich in eine Serie von Angriffen gegen das umstrittene Bauwerk einreiht. Die Garnisonkirche, 1735 erbaut und 1968 gesprengt, ist ein bedeutendes Zeugnis der deutschen Geschichte. Wenige Tage vor der Tat wurde auf der linksextremen Plattform „Indymedia“ ein Schreiben veröffentlicht, das die Kirche als „Nazikitsch“ verunglimpfte. Etwa 200 linke Demonstranten hatten Anfang April gegen die neue Weihung der Kirche demonstriert. Die Reaktionen auf den Vandalismus sind gemischt, was die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft. Es bleibt abzuwarten, ob die Täter zur Verantwortung gezogen werden können, während Maßnahmen zum Schutz des kulturellen Erbes dringend erforderlich sind.
28.08.2024
06:04 Uhr
Friedrich Merz fordert nationale Asyl-Notlage: Ein notwendiger Schritt oder politisches Kalkül?
Inmitten der anhaltenden Migrationskrise hat sich der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz erneut zu Wort gemeldet und die Ausrufung einer „nationalen Notlage“ gefordert, um den unkontrollierten Zustrom von Migranten und Asylbewerbern einzudämmen. Merz betonte, dass die aktuelle Situation nicht länger tragbar sei und forderte die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen. Der CDU-Chef bot der SPD die Zusammenarbeit an, um die notwendigen Gesetzesänderungen zu beschließen, während er die Grünen und die FDP als Blockade für effektive Lösungen kritisierte. Merz legte ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem Änderungen im Aufenthaltsgesetz und verstärkte Grenzkontrollen vorsieht, und gestand auch eine Mitverantwortung seiner Partei ein. Die Reaktionen auf Merz' Forderungen sind gemischt; Kritiker werfen ihm Wahlkampfmanöver vor, während die AfD seine Vorschläge als Übernahme ihrer Forderungen sieht. Insgesamt bleibt abzuwarten, ob Merz' Appell in konkrete politische Maßnahmen mündet oder als Wahlkampfmanöver verpufft.
28.08.2024
06:03 Uhr
AfD fordert drastische Änderungen in der Asylpolitik: Weidel will "zweites 1989"
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bautzen eine radikale Wende in der deutschen Asylpolitik gefordert. Nach einem Anschlag eines Asylbewerbers in Solingen sprach sie von der Notwendigkeit eines sofortigen Einwanderungs- und Einbürgerungsstopps für mindestens fünf Jahre und betonte die Schließung und Kontrolle der Grenzen. Weidel beklagte den Verlust der inneren Sicherheit und forderte die Wiederherstellung des Rechtsstaates. In Brandenburg hat die AfD-Fraktion nach dem Anschlag ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylbewerber und eine eigene Grenzpolizei vorgeschlagen. Die Forderungen der AfD stoßen auf heftige Kritik und werfen Fragen zur Verfassungsmäßigkeit auf. Die politische Landschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen und die bevorstehenden Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden entscheidend sein.
28.08.2024
06:03 Uhr
Hätte der Staat den Anschlag von Solingen verhindern können?
Neue erschütternde Details werfen die Frage auf, ob der Staat den verheerenden Anschlag von Solingen hätte verhindern können. Der Attentäter, ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien, war offenbar lange vor dem Anschlag als Islamist und Anhänger des Islamischen Staates (IS) bekannt. Dennoch unternahmen die Sicherheitskräfte nichts, um die drohende Gefahr abzuwenden. Issa al Hasan, der Attentäter von Solingen, machte aus seiner extremistischen Gesinnung keinen Hehl. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen stehen in der Kritik, da sie nur einmal versuchten, al Hasan nach Bulgarien abzuschieben. Insgesamt zeigt der Fall des Solingen-Attentäters auf erschreckende Weise, wie gefährlich Nachlässigkeiten und politische Fehlentscheidungen sein können.
28.08.2024
06:02 Uhr
Wagenknecht schließt Koalitionen mit AfD aus, hält jedoch Kooperationen bei Gesetzen für möglich
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Ostdeutschland hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen, jedoch Kooperationen bei einzelnen Gesetzesvorhaben nicht. Sie betonte, dass die AfD frei sei, BSW-Anträgen zuzustimmen, und das BSW AfD-Anträge inhaltlich prüfen werde. Wagenknecht erklärte, dass ihre Partei nicht mehr pauschal gegen AfD-Gesetzesvorhaben stimmen wolle, um deren Stärke nicht zu fördern. Trotz möglicher Kooperationen hob sie die großen Unterschiede zwischen BSW und AfD in sozialen Fragen und bei der Aufrüstung hervor. In Thüringen und Sachsen, wo demnächst Wahlen stattfinden, liegt die AfD in den Umfragen vorne. Wagenknechts Haltung könnte die politische Landschaft Deutschlands entschärfen und sachorientierte Entscheidungen fördern.
28.08.2024
05:58 Uhr
Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz warnt vor Wahl der AfD
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, eindringlich vor der Wahl der AfD gewarnt. Seiner Ansicht nach stehe die Partei im Widerspruch zu wesentlichen christlichen Prinzipien und wolle das demokratische, freiheitliche System umstürzen. Bätzing betonte, dass rechtsextremistische Parteien wie die AfD für Christen nicht wählbar seien und dass die Äußerungen führender AfD-Vertreter im Widerspruch zu fundamentalen Werten des christlichen Glaubens stünden. Neben der AfD kritisierte Bätzing auch die Russland-Politik des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) scharf, insbesondere die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Am 1. September 2024 finden in Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt, gefolgt von Brandenburg am 22. September, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Wähler von diesen Warnungen beeinflussen lassen. Die Äußerungen von Bischof Bätzing verdeutlichen die zunehmende politische Spannung im Vorfeld der Wahlen.
27.08.2024
15:34 Uhr
AfD triumphiert bei U18-Wahlen – Grüne erleiden herbe Verluste
Die Ergebnisse der jüngsten U18-Wahlen in Sachsen und Thüringen haben für großes Aufsehen gesorgt. Die AfD konnte in beiden Bundesländern deutliche Siege einfahren und die Grünen mussten dramatische Verluste hinnehmen. In Thüringen erzielte die AfD mit 37,4 Prozent ein beeindruckendes Ergebnis, während die Grünen nur noch 3,7 Prozent der Stimmen erhielten. Auch in Sachsen konnte die AfD mit 34,5 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg verbuchen, während die Grünen nur noch auf 5,7 Prozent kamen. Der Vorsitzende des sächsischen Kinder- und Jugendrings, Vincent Drews, nannte das Ergebnis „besorgniserregend“ und appellierte an die „demokratischen Akteure“, demokratische Werte zu fördern. Diese Entwicklungen könnten ein Vorzeichen für die kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sein und die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern.
27.08.2024
15:09 Uhr
Alarmierende Zahlen: Scheiternde Abschiebungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2024
Im ersten Halbjahr 2024 sind in Deutschland 14.600 Abschiebungen gescheitert, was auf erhebliche Unzulänglichkeiten in der Migrationspolitik hinweist. Von diesen Fällen entfielen 4.952 auf Dublin-Überführungen, die oft daran scheiterten, dass Asylbewerber in ihrer Unterkunft nicht angetroffen wurden. Ein weiteres Problem sind "Stornierungen des Ersuchens", die aufgrund fehlender Landeerlaubnisse im Zielland auftreten und 5.748 Fälle betrafen. Nach dem Anschlag von Solingen und den hohen Zahlen gescheiterter Abschiebungen fordern Kritiker eine striktere Migrationspolitik und konsequentere Gesetzesdurchsetzung. Im Jahr 2023 scheiterten bundesweit 31.330 Abschiebungen, was die langfristige Natur des Problems verdeutlicht. Die Bundesregierung steht vor der Aufgabe, dringend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Abschiebepraxis zu verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wiederherzustellen.
27.08.2024
14:56 Uhr
Brutale Messerattacke in Chemnitz: Jugendlicher schwer verletzt
In Chemnitz ereignete sich am Montag eine schockierende Messerattacke, bei der ein 16-jähriger Jugendlicher schwer verletzt wurde, als er zwei jungen Frauen zu Hilfe eilte. Der Vorfall geschah an der Haltestelle Südring, als der Jugendliche Zivilcourage zeigte und eingriff. Die beiden Teenager waren mit der Straßenbahn unterwegs und wurden von einem Unbekannten in arabischer Sprache beleidigt, woraufhin der 16-Jährige eingriff und es zu einer Auseinandersetzung kam. Der Angreifer zog ein Messer und stach mehrfach auf den Jugendlichen ein, der schwere Verletzungen erlitt und in eine Klinik gebracht werden musste. Die Chemnitzer Kriminalpolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und sucht weiterhin nach dem Täter. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und betont die Notwendigkeit traditioneller Werte wie Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung.
27.08.2024
14:52 Uhr
AfD Brandenburg fordert drastische Maßnahmen nach Messerattacke in Solingen
Inmitten des Wahlkampfs in Brandenburg hat die AfD nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen ein Forderungspapier vorgelegt, das weitreichende Konsequenzen für Asylbewerber vorsieht. Die Partei will den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen für Asylbewerber, Asylberechtigte und ukrainische Kriegsflüchtlinge untersagen. Die AfD fordert zudem die Einrichtung einer Brandenburger Grenzpolizei und den Verlust des Schutzstatus für Asylbewerber, die in ihre Herkunftsländer reisen. Regenbogenflaggen auf öffentlichen Gebäuden sollen ebenfalls untersagt werden. Die Brandenburger AfD ist im Landtag weitestgehend isoliert, und der Entschließungsantrag dürfte bei den anderen Parteien keine Zustimmung finden. Der Vorfall in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden, hat die Debatte um innere Sicherheit und den Umgang mit Asylbewerbern in Brandenburg verschärft.
27.08.2024
14:50 Uhr
Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Das Ende der Ampelkoalition
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen markieren einen entscheidenden Moment für die politische Landschaft in Deutschland. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat zunehmend an Rückhalt verloren, besonders nach den tragischen Ereignissen in Solingen. Die Spitzen der Koalition wirken desorientiert und unfähig, klare Richtungen vorzugeben, während die AfD auf dem Vormarsch ist und von der Unzufriedenheit der Bürger profitiert. Sollte die Ampelkoalition aus den Landtagen fliegen, könnte dies das Ende der Regierung Scholz bedeuten. Die bevorstehenden Wahlen werden zeigen, ob die Ampelkoalition noch eine Zukunft hat oder ob eine neue politische Ära anbricht. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend für die Zukunft Deutschlands sein.
27.08.2024
13:52 Uhr
Caritas startet umstrittene Anti-AfD-Kampagne für Schüler
Die Caritas hat die Kampagne #RadikalZugehört gestartet, die sich an junge, potenzielle AfD-Wähler richtet und mit dem digitalen Tool „Frust-O-Mat“ deren politische Sorgen und Ängste erfassen soll. Die Kampagne hat beträchtliche Diskussionen ausgelöst, da Kritiker der Caritas vorwerfen, sich politisch zu positionieren und ihre Neutralität als Wohlfahrtsverband zu vernachlässigen. Die Caritas betont jedoch, dass es ihr Ziel sei, den politischen Frust der Jugendlichen zu messen und einen Dialog auf Augenhöhe zu ermöglichen. Die politische und gesellschaftliche Polarisierung könnte durch solche Kampagnen weiter verstärkt werden, was die Frage aufwirft, ob die Caritas sich derart in die politische Debatte einmischen sollte. Trotz guter Absichten bleibt unklar, ob diese Methode die richtige ist, um politische Bildung und Meinungsbildung zu fördern. Die Finanzierung durch öffentliche Mittel und Spenden trägt zur Kritik bei und wird weiterhin Diskussionen anfachen.
27.08.2024
13:07 Uhr
Alarmierende Zahlen: 14.600 gescheiterte Abschiebungen im ersten Halbjahr 2024
Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten in Deutschland 14.600 Abschiebungen, wie aus einem Bericht von „t-online“ hervorgeht. Von diesen entfallen 4.952 auf Dublin-Überführungen, bei denen Asylbewerber in das EU-Land zurückgeführt werden sollen, wo sie zuerst registriert wurden. Ein Großteil der Abschiebungen scheiterte bereits vor der Übergabe an die Bundespolizei, meist weil Asylbewerber in ihrer Unterkunft nicht angetroffen wurden. Weitere Hindernisse waren Flugstreichungen oder fehlende Landeerlaubnisse im Zielland. Diese Probleme zeigen die Schwächen des deutschen Asylsystems und haben politische Konsequenzen, insbesondere nach dem Anschlag von Solingen. Kritiker fordern nun eine umfassende Reform der Asylpolitik, um effizientere Verfahren und klare Regelungen zu schaffen.
27.08.2024
11:29 Uhr
Die Verhaftung von Telegram-Gründer Pavel Durov: Ein gefährliches Machtspiel
Die jüngste Verhaftung des Telegram-Gründers Pavel Durov in Frankreich hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Durov, bekannt für seine Weigerung, Geheimdiensten Zugang zu Nutzerdaten zu gewähren, steht im Zentrum eines internationalen Machtspiels. Laut Berichten kam die Anweisung zur Verhaftung aus Washington, und auch Israel könnte involviert sein, nachdem Daten aus einem israelischen Justizministerium auf Telegram veröffentlicht wurden. Die Verhaftung wirft Fragen zur Zukunft von Telegram und der Meinungsfreiheit auf, während die EU die Situation gelassen sieht und Telegram zur Einhaltung allgemeiner DSA-Verpflichtungen auffordert. Christine Anderson, Europa-Abgeordnete der AfD, kritisiert die Rolle der EU und der USA und hinterfragt die Unabhängigkeit europäischer Staaten. Die Verhaftung Durovs zeigt die fragile Balance zwischen Sicherheit und Meinungsfreiheit in einer digitalen Welt.
27.08.2024
10:21 Uhr
Spannung vor der Sachsen-Landtagswahl: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD
Die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen verspricht ein spannendes Rennen zwischen der CDU und der AfD, die laut einer aktuellen Umfrage fast gleichauf liegen. Die CDU käme auf 31 Prozent der Stimmen, die AfD auf 30 Prozent. Die derzeitige Koalition aus CDU, SPD und Grünen würde keine Mehrheit mehr haben, da SPD und Grüne nur auf 7 und 6 Prozent kommen. Die AfD betont Asyl- und Bildungspolitik, während die CDU auf Kürzungen der Waffenlieferungen an die Ukraine und eine strenge Abschiebungspolitik setzt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert Friedensverhandlungen und eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, während die SPD Investitionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt betont. Die Wahl am 1. September wird zeigen, wie sich die politische Landschaft in Sachsen weiterentwickelt.
27.08.2024
10:15 Uhr
Polizei empfiehlt „Übelkeit vortäuschen“ und „laut singen“ als Abwehrmaßnahmen bei Angriffen
Die Berliner Polizei hat einen Ratgeber zur Prävention von Gewalt veröffentlicht, der bei vielen Bürgern für Verwunderung sorgt. Darin wird empfohlen, im Falle eines Angriffs den Täter mit überraschenden Aktionen wie dem Vortäuschen von Übelkeit oder Krankheit und lautem Singen zu verwirren. Diese Techniken sollen den Angreifer aus dem Konzept bringen und so einen Angriff abwehren. Doch die eigentlichen Empfehlungen wirken skurril und erst am Ende des Ratgebers wird zur Flucht aufgerufen. Auch aus der Politik kommen absurde Vorschläge wie ein Gratis-Netflixabo für die freiwillige Abgabe von Messern. Die Bürger fühlen sich dadurch nicht ernst genommen und ihre Sicherheit wird aufs Spiel gesetzt, während traditionelle Werte vernachlässigt werden.
27.08.2024
09:46 Uhr
Enthüllungen der RKI-Protokolle: Ignoranz und politische Einflussnahme in der Corona-Krise
Die durch das Magazin «Multipolar» freigeklagten und geleakten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus dem ersten Jahr der Corona-Krise zeigen erhebliche politische Einflussnahme und Ignoranz gegenüber internen Bedenken. Historiker Artur Aschmoneit analysierte diese Protokolle und deckte auf, dass das RKI die Pandemie hauptsächlich durch PCR-Tests und Inzidenzen definierte und eine Politik der Dramatisierung verfolgte. Interne Stimmen wurden ignoriert, und die Präsentationen des Zentrums für Internationalen Gesundheitsschutz fokussierten sich einseitig auf steigende Trends. Mit der Umstellung auf Videokonferenzen verschlechterte sich der wissenschaftliche Austausch, und die Protokolle wurden schlampig geführt. Modellierungen hatten mehr Gewicht als tatsächliche Erkrankungszahlen, und Prognosen wurden nicht kritisch hinterfragt. Die Enthüllungen werfen ein kritisches Licht auf das RKI und die politische Einflussnahme während der Corona-Krise.
27.08.2024
09:43 Uhr
Zürcher Piratenpartei warnt vor den Gefahren der Digitalisierung und KI
Die Zürcher Piratenpartei, unter der Leitung von Generalsekretärin Monica Amgwerd, setzt sich für das Recht auf ein Leben ohne Smartphone und digitale Überwachung ein. Sie warnt vor den Schattenseiten der Digitalisierung und den Gefahren durch den Einsatz künstlicher Intelligenz, die Demokratie und Freiheit bedrohen könnten. Eine von der Partei eingereichte Initiative im Kanton Zürich soll das Recht auf ein analoges Leben verankern und könnte sich zu einer nationalen Volksinitiative entwickeln. Auch in Deutschland und Österreich gibt es ähnliche Bestrebungen, die analoge Alternativen fördern und die digitale Überwachung einschränken wollen. Statistiken zeigen, dass ein erheblicher Bedarf an analogen Alternativen besteht, insbesondere bei der älteren Generation. Die Piratenpartei und ihre Unterstützer fordern eine breite gesellschaftliche Diskussion und politische Maßnahmen, um die digitale Integrität und die Demokratie zu schützen.
27.08.2024
05:54 Uhr
U18-Wahl in Sachsen und Thüringen: AfD dominiert, Grüne stürzen ab
Die U18-Wahl in Sachsen und Thüringen zeigt eine klare Präferenz der jungen Generation für die AfD, die in beiden Bundesländern die Mehrheit der Stimmen gewann. In Sachsen erhielt die AfD 34,5 Prozent der Stimmen, während die Grünen von 27,2 Prozent im Jahr 2019 auf nur noch 5,7 Prozent abstürzten. Ähnlich in Thüringen: Die AfD, angeführt von Björn Höcke, gewann mit 37,4 Prozent, während die Grünen auf 3,67 Prozent zurückfielen. Die CDU und SPD konnten leichte Gewinne verzeichnen, doch die etablierten Parteien verlieren an Bedeutung bei den jungen Wählern. Die aktuellen Umfragen deuten auf ein starkes Abschneiden der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen hin. Die Jugend setzt damit ein deutliches Zeichen für traditionelle Werte und eine starke nationale Politik.
27.08.2024
05:53 Uhr
Kontroverse um Quents Einschätzung des Anschlags in Solingen
Rechtsextremismusforscher Matthias Quent bezeichnete in einem Interview den Anschlag in Solingen als „schlimm“, aber als „Einzelfall“, was erhebliche Diskussionen auslöste. Quent betonte, dass kühle Köpfe und gesellschaftliche Toleranz statt emotionaler Überreaktionen notwendig seien. Kritiker warfen ihm vor, die Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt zu verharmlosen und die Opfer zu marginalisieren. Quent war Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), das von Beginn an umstritten war. Die Bevölkerung reagierte gespalten auf seine Aussagen, da einige seine Forderung nach Besonnenheit unterstützten, während andere eine Verharmlosung der Bedrohung sahen. Die Debatte zeigt die tiefen politischen und gesellschaftlichen Gräben in Deutschland und bleibt ein heißes Eisen in der Innenpolitik.
27.08.2024
05:53 Uhr
Erneuter Angriff auf Wohnung von AfD-Stadträtin in Leipzig
In der Nacht zu Montag wurde die Wohnung der Leipziger AfD-Stadträtin Sylvia Deubel von Unbekannten mit Pflastersteinen und Farbbeuteln attackiert. Der Staatsschutz hat aufgrund des vermuteten politischen Hintergrunds die Ermittlungen aufgenommen. Die AfD bezeichnete den Vorfall als „terroristischer Anschlag“ und beschuldigte die linksextreme Gruppierung Antifa. Bereits im Wahljahr 2019 war Deubel Opfer eines ähnlichen Angriffs. Wiederholte Angriffe auf AfD-Politiker, wie der Säureangriff auf die Wohnung des Büroleiters der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré, werfen ein beunruhigendes Licht auf das politische Klima in Deutschland. Die AfD fordert härtere Maßnahmen gegen linksextreme Gruppierungen, um die Sicherheit der Politiker zu gewährleisten und die politische Landschaft zu stabilisieren.
27.08.2024
05:52 Uhr
Katrin Göring-Eckardt warnt vor AfD: „Kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht“
In einer leidenschaftlichen Rede in Eisenach warnte Katrin Göring-Eckardt vor einem Wahlsieg der AfD, der das bestehende System destabilisieren könnte. Sie betonte die essenzielle Bedeutung der Grünen im Landtag für den Klimaschutz und das „Überleben auf dem Planeten“. Göring-Eckardt führte aus, dass die AfD das Justizsystem blockieren und so die Funktionsfähigkeit des Staates untergraben könnte. Besonders alarmierend sei, dass „kein Terrorismus mehr zur Anklage gebracht“ werde, sollte die AfD ihre Blockadepolitik fortsetzen. Sie beschrieb die AfD als eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie. Abschließend rief Göring-Eckardt die Bürger dazu auf, ihre Stimme den Grünen zu geben, um die Klimaschutzpolitik und die Stabilität des politischen Systems zu sichern.
26.08.2024
17:29 Uhr
Blutiges Wochenende in Solingen: Ein weiterer Weckruf für Deutschland
Ein brutaler Messerangriff in Solingen, bei dem ein 26-jähriger Syrer drei Menschen tötete und mehrere schwer verletzte, erschüttert Deutschland. Der Täter, dessen Asylantrag bereits 2022 abgelehnt worden war, befand sich unerlaubt im Land und attackierte wahllos Besucher eines Festivals. Die Tat stellt die Sicherheitslage und die Integrationspolitik der Bundesregierung infrage. Politiker wie Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser äußerten sich betroffen, doch die Bevölkerung ist wütend über die Untätigkeit der Behörden. Medienberichte zeigen eine gespaltene Gesellschaft, in der einige die Tat als Einzelfall betrachten, während andere systematische Probleme sehen. Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen kriminelle Ausländer werden lauter, doch viele zweifeln an der Glaubwürdigkeit dieser Versprechungen.
26.08.2024
16:12 Uhr
Nach Terrorakt in Solingen: Forderungen nach mehr psychologischer Betreuung für Flüchtlinge
Der jüngste Terrorakt in Solingen hat Forderungen nach mehr psychologischer Betreuung für Flüchtlinge ausgelöst. Soziologe Albert Scherr betont, dass dramatische Einzelfälle das Hauptproblem seien. Scherr sieht keine religiösen oder gesellschaftlichen Gründe für die Anschläge, obwohl der Islamische Staat den Anschlag reklamiert hat. Politische Reaktionen sind oft leere Versprechungen, und bisher wurden Forderungen nach härterer Migrationspolitik nicht umgesetzt. Kritiker halten psychologische Betreuung allein für naiv, und es gibt finanzielle und logistische Hürden bei der Umsetzung solcher Maßnahmen. Eine umfassendere Herangehensweise, die auch gesellschaftliche und religiöse Hintergründe berücksichtigt, wäre notwendig.
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