Thüringer Landtagswahl: CDU greift nach der Macht – Rot-Rot-Rot-Koalition im Gespräch

In Thüringen stehen die Zeichen auf Veränderung. Die seit zehn Jahren regierende rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow droht bei der bevorstehenden Landtagswahl am 1. September abgewählt zu werden. Die CDU, angeführt von Spitzenkandidat Mario Voigt, sieht ihre Chancen, die Macht zu übernehmen, als vielversprechend an.

Starke AfD und wachsendes Bündnis Sahra Wagenknecht

Rund 1,66 Millionen Thüringer sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Parallel dazu finden auch Wahlen in Sachsen statt. Die AfD liegt in Thüringen seit Monaten in Umfragen mit rund 30 Prozent vorn. AfD-Landeschef Björn Höcke hofft gar auf eine Regierungsübernahme. Voigt sieht sich als den einzigen Kandidaten, der dies verhindern könne, und wirbt intensiv für einen politischen Wechsel.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD, der Linkspartei und den Grünen schließt Voigt aus. Allerdings zeigt er sich offen für eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Umfragen zuletzt bis zu 20 Prozent erreichte. Voigt sieht inhaltliche Schnittmengen mit dem BSW, besonders bei den Themen Migration und Bildung.

Rot-Rot-Rot als Alternative?

Der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch plädiert für eine Koalition aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD. Er setzt auf die Mobilisierung durch den amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow, dessen Beliebtheit und Kompetenz der Linkspartei im Wahlkampf-Endspurt einige Prozentpunkte einbringen könnten. Bartsch erklärte, dass Rot-Rot-Rot in Reichweite sei und er auf diese Konstellation setze.

Das Kemmerich-Trauma und die Folgen

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeitministerpräsidenten im Februar 2020, unterstützt von CDU, FDP und AfD, hat in Thüringen und ganz Deutschland ein politisches Beben ausgelöst. Kemmerich trat nach heftiger Kritik zurück, und Ramelow wurde erneut gewählt. Angestrebte Neuwahlen scheiterten an der nötigen Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags. Das Vertrauen in die Politik hat darunter stark gelitten.

Voigt kündigte bereits an, dass er auf jeden Fall in einen dritten Wahlgang gehen werde, wenn bei der Abstimmung über den Ministerpräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen kein Kandidat die nötige absolute Mehrheit erreichen sollte. Laut Thüringer Landesverfassung wird im dritten Wahlgang derjenige mit den meisten Stimmen gewählt, was für zusätzliche Spannung sorgt.

Unsichere Zukunft für Rot-Rot-Grün

Ramelow hat keine Lust mehr auf eine weitere Minderheitsregierung. Wegen der fehlenden Parlamentsmehrheit war Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren oft auf Stimmen der CDU-Opposition angewiesen. Die Linkspartei droht, ihr Wahlergebnis von 2019 zu halbieren, und nur Ramelows Amtsbonus hält sie derzeit noch bei Werten um 15 Prozent.

Die SPD hält sich bei etwa sieben Prozent. Grüne und FDP, die es vor fünf Jahren nur knapp in den Landtag schafften, könnten den Wiedereinzug diesmal verpassen. Die Liberalen bildeten zuletzt wegen des Austritts einer Abgeordneten nur noch eine parlamentarische Gruppe.

Die Landtagswahl in Thüringen verspricht, ein spannender und wegweisender Moment für die politische Landschaft in Deutschland zu werden. Ob die CDU die Macht übernehmen kann oder eine Rot-Rot-Rot-Koalition das Ruder übernimmt, bleibt abzuwarten.